{"id":6143,"date":"2016-06-30T17:07:52","date_gmt":"2016-06-30T17:07:52","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=6143"},"modified":"2016-07-01T05:10:45","modified_gmt":"2016-07-01T05:10:45","slug":"6143","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2016\/06\/30\/6143\/","title":{"rendered":"Ja, die Gr\u00fcnen sollten ein Konzept f\u00fcr EU reformen haben"},"content":{"rendered":"

Sehr schoen, Herr Werner, dass Sie solche Erwartungen an die Gr\u00fcnen hegen, die ja als Europapartei 1979 begonnen haben. Es\u00a0 h\u00e4tte vieles als alter gr\u00fcner Europapolitikerin von mir sein k\u00f6nnen, was Sie besser als ich schreiben. Auch weil Sie gut erkennen, dass wie in vielen Parteien und auch beim Brexit und auch in der EU vieles innerparteilichen K\u00e4mpfen und dem Abwarten auf den Gewinn oder den Erhalt von Spitzenposten geschuldet ist. Siehe auch die exzentrische, unverantwortliche Spielerrolle von Boris Johnson, dem ehemaligen Journalisten und Dauerkonkurrenten zu Cameron, der mit den boulevardmedien wie sun und daily telegraph den Ausschlag f\u00fcr die drei Pozent mehr f\u00fcr den Brexit gab. Ja, es machen immer noch M\u00e4nner und deren Hahnenk\u00e4mpfe, Abenteurer und Opportunisten mit pokerface, nicht nur Stimmungen und Strukturen oder einige Machtfrauen Geschichte, auch in Europa.
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Doch auch\u00a0 in Medien , Wissenschaft und\u00a0 im Kulturbetrieb wird wohl einiges nur \u00f6ffentlich oder erst dann gesagt oder geschrieben oder gedacht, wenn es opportun ist und nicht die eigene Karriere gef\u00e4hrdet oder die Hausmacht im Apparat, in den Macht oder Unterhaltungsinstitutionen\u00a0 oder das image in den\u00a0 wenig sozialen Medien heutzutage ,was ja eben nicht, wie die AFD meint, nur f\u00fcr die Etablierten gilt, sondern f\u00fcr die AFD elite , die gegen ihre eigenen Beschw\u00f6rungen eines angeblich geschlossenen Systems, von dem sie angeblich ausgeschlossen sind, eh zur Elite geh\u00f6rt, so wie\u00a0 die\u00a0 Le Pen- funktion\u00e4rs und Trump szene auch.<\/em><\/p>\n

Doch es w\u00e4re nicht schlecht,\u00a0 es w\u00fcrden hier\u00a0 immerhin auch die \u00c4usserungen der EP fraktion der verschiedenen Parteien, also so wie die kluge von Manfred Weber von der CSu auch die der Gr\u00fcnen wahrgenommen\u00a0 und deren webseite, wie die Stellungnahmen von Rebecca Harms, der EP fraktions vorsitzenden, die ja immerhin bei Phoenix und dem ZDF wahrzunehmen war, aber immer sehr gem\u00e4\u00dfigt und vorsichtig formuliert. Oder ist Ihnen der europapolitische Sprecher Manuel Sarrazin im Bundestag unbekannt ,der es aber nicht wie Trittin in die talkshows schafft, da deren Moderatorinnen ja immer auf ein wenig Zoff hoffen, um unterhaltsam zu bleiben und nicht zu komplexe Fachfragen ansprechen zu m\u00fcssen, zu denen die meisten Moderatorinnen nicht informiert sind.<\/em><\/p>\n

Die Gr\u00fcnen m\u00fcssen sich, wie der alte Parteifunktion\u00e4r und als MdEP Vorsitzende der europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Reinhart B\u00fctikofer andeutete vor zwei Wochen von dem “ Mehr Europa“ , das auch die schnellredende und zu Europa vielwissende Beraterin Ulrike Gueriot immer gepredigt hat, verabschieden und dem Konzept einer immer weiteren und intensiveren Integration in der EU.
\nNur dass Frau Merkel mit ihren blassen Sinnspr\u00fcchen selbst in dieser Mehrfach und Langzeitkrise mal wieder nur zu sagen hatte: Es geht nicht um Mehr oder weniger Europa , sondern um ein effizientes. Ja was sagt sie denn damit dem normalen W\u00e4hler oder Nichtw\u00e4hler und was dem Fachpublikum?<\/em><\/p>\n

Was soll das denn bezogen auf Schulden,Investionsfonds, Jugendarbeitslosigkeit, EZB und Schengen und Dublin und Zollgrenzen mit dem UK nun bedeuten und auf die Sicherung der Aussengrenze ohne Erdogan und Schlepperbanden und bezogen auf die Integration der mehr als einer Million Fl\u00fcchtinge und eine neue Einwanderungspolitik und das Asylrecht mit Mindeststandards in Europa?<\/em><\/p>\n

Was will Merkel mit Le Pen und Syriza andererseits weiter anfangen, was mit der Eurozone, der Euro rettung und den weiteren Folgen der Finanzkrise? Dass die Gr\u00fcnen ein sozialeres Europa wollen jenseits ihrer Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe, die einen f\u00fcr rot rot gr\u00fcn, die anderen eher f\u00fcr schwarz gr\u00fcn,viele doch mit einem leicht rot gr\u00fcnen Einschlag, ist klar. Doch viele Debatten der Gr\u00fcnen zu Europa haben sich zu sehr im Erasmus und EU- experten milieu bewegt\u00a0 oder sind von den Medien nicht aufgenommen worden. <\/em><\/p>\n

Die Gr\u00fcnen muss man an mehr Menschenrechtspolitik wohl nicht erinnern, siehe ihre Ukrainepolitik, ihre Position zu sicheren Herkunftsl\u00e4ndern und ihren Einsatz f\u00fcr Schwulenrechte weltweit und die Kritik am R\u00fcstungsexport nach Saudi Arabien. Doch eine neue Verbindung von klarer Menschenrechtspolitik und also auch globaler Frauenrechtspolitik bezogen auf den politischen Islam haben sie leider nicht, so wenig wie die SPD und CDU, die alle vor der n\u00f6tigen Religionskritik und global orientierten Kritik am Salafismus und den geistigen Grundlagen des IS terrors kneifen ,so wie viele Journalisten oder Kulturleute, die auch kaum Ahnung vom liberalen Islam und dem dazu geh\u00f6rigen anderen Islamunterricht oder alternativen internetseiten zur IS propaganda haben.\u00a0<\/em><\/p>\n

Auch ist der\u00a0 n\u00f6tige Kompromiss wie bei der Frage sicheres Herkunftsland Balkan und das Konzept einer anderen Kooperations und Entwicklungspolitik bezogen auf\u00a0 Nordafrika bei den Gr\u00fcnen noch nicht klar, weil es ausser um die Sache, also Asyl f\u00fcr politisch Verfolgte immer auch um Profilierung der Partei oder Einzelner oder von Fl\u00fcgeln geht. Wer hat die Antworten in Politik und Medien oder Wissenschaft zur Stabilisierung des Irak und Lybiens oder das Ende des Krieges in Syrien und im Jemen, wo\u00a0 die EU wenig, aber\u00a0 Russland und die\u00a0 USA, China und der Iran, sozusagen allen Gro\u00df -und Mittelm\u00e4chte, die Mitspieler oder besser gesagt zumindest Mitschuldige sind, wie Saudi Arabien und der T\u00fcrkei .<\/em><\/p>\n

Ohne bessere geopolitische und aussenpolitische \u00f6ffentliche und mediale Debatten in Deutschland werden weder Frau Merkel mit der EU, noch die Gr\u00fcnen die n\u00f6tige Mischung von Menschenrechts- und Frauenrechtsansatz und notwendiger moderner Real und Europapolitik, die keinen deutschen Sonderweg geht und im Dialog mit den kleineren und anderen alten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mit ihrem anderen Geschichtserinnerungen besser zu werden,\u00a0 hinbekommen.<\/em><\/p>\n

Wohl leider auch erst, wenn die Spitzenkandidaturen nach der Urabstimmung im Herbst klar sind und die Wahlen in Berlin wie die Abstimmung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsl\u00e4ndern oder leider wie bei der GROKO auch erst nach der Wahl 2017, die ja jetzt schon viel zu vieles bestimmt \u00fcber was klug und weitsichtig ohne parteipolitische Erw\u00e4gungen nachgedacht werden sollte.
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Der Wettbewerb mit Alexander von Lambsdorff im EP und guten franz\u00f6sischen oder britischen Aussenpolitikern w\u00e4re auf jeden Fall angenehmer als dass sich jetzt viele mit der AFD, der Profilierung der Linkspartei als angeblich einziger Friedenspartei, die gegen den Natogipfel in Warschau k\u00e4mpft und den Folgen des Brexit referendums rumschlagen muessen, was irre viel Zeit und Fachpersonal in der EU in Anspruch nehmen wird und \u00fcberall die Kr\u00e4fte des Chaos, wenn auch einige der Vernunft zu st\u00e4rken scheint. Klaus Rebling, der wichtige EU direktor , hat heute\u00a0 im guten Gegensatz zur Kanzlerin, die mal wieder Abwarten als Nachdenken ausgibt, gesagt, der Brexit sei nicht unbedingt notwendig nach diesem Referendum, aber auf jeden Fall ein Konzept f\u00fcr verschiedene Geschwindigkeiten und Integrationsstufen in der EU. Dem stimme ich schon seit zusammen mit dem CDU politiker und- denker Karl Lamers 1992 zu. <\/em><\/p>\n

Also lesen wir gemeinsam die Stellungnahmen der Gr\u00fcnen und schauen Sie sich deren \u00f6ffentliche Aktionen zur Europadebatte am 9. Juli am Brandenburger Tor an, falls Sie Zeit dazu haben und mal einige j\u00fcngere aus diesem Milieu <\/em>kennen lernen wollen, die volle Europa fans sind wie die Studenten in England, die gegen den Brexit gestimmt haben oder die wegen Semesterferien faul oder auch leichtsinnig nicht zur Wahl gegangen sind.<\/p>\n

Nevad Kermani und Nora Bosseng aus der j\u00fcngeren Generation der Intellektuellen haben Recht, ihre Generation hat die politische und kulturelle Verantwortung f\u00fcr die gemeinsamen Probleme und Chancen Europas und der komplizierten EU zu wenig wahrgenommen, Auch zur Verfassungsdebatte und zu den fr\u00fcheren Referenden in der EU haben sie geschwiegen und nichts getan wie fast der gesamte Kulturbetrieb. Jetzt wachen sie hoffentlich auf und schreiben und reden nicht nur oder meckern \u00fcber die Politik, die ja nie eine einfach ist, sondern vernetzen sich EU kompetent klug genug europaweit und arbeiten an einem sozialen und weltoffenen Europa. Die Europaberichterstattung der Massenmedien bleibt hoffentlich auch nach der EM so ausf\u00fchrlich, wie sie endlich seit einem Tag vor dem Brexitreferendum breiter war und macht auch ein Massenpublikum kl\u00fcger und gebildeter zu Europa und globalen Zusammenh\u00e4ngen.<\/p>\n