Nach dem Brexit-Referendum \u00a0haben sich die deutschen Parteien schnell positioniert. Die Kanzlerin lie\u00df verlauten, man m\u00fcsse den Briten jetzt Zeit geben, den Ausstieg aus der EU vorzubereiten. Sie warnte davor, aus Rache jetzt \u201egarstig\u201c zu sein und die Briten dem\u00fctigen zu wollen. Ihr Motiv ist klar: Sie\u00a0 m\u00f6chte auch nach dem Ausscheiden des Vereinigten K\u00f6nigsreichs aus der EU-Familie das Land eng an die EU binden, weil sie den freien Geist der Briten und ihr Gesp\u00fcr f\u00fcr marktwirtschaftliches Handeln \u00fcberaus sch\u00e4tzt. Die SPD\u00a0 hingegen dr\u00e4ngte auf sofortige Ausstiegsverhandlungen, als k\u00f6nne es ihr nicht schnell genug gehen, den St\u00f6renfried GB endlich loszuwerden. Gleichzeitig\u00a0 forderten die beiden SPD-Granden Gabriel und Schulz eine neue sozialpolitische Ausrichtung der EU, eine \u201eeurop\u00e4ische Wachstumsunion\u201c. Hinter diesem Begriff verbirgt sich das alte Konzept der SPD, das sie schon bei Machtantritt von Francoise Hollande als europ\u00e4ische Verhei\u00dfung\u00a0 lanciert hatte: h\u00f6here Staatsverschuldung zur Ankurbelung der Wirtschaft in den EU-Staaten und Vergemeinschaftung der Staatsschulden. Die Linke forderte das, was sie in jeder Lebenslage fordert: Abkehr von einem \u201eEuropa der Banken\u201c und Umverteilung des Reichtums zugunsten der Armen. \u00a0Sarah Wagenknecht forderte sogar eine Volksabstimmung \u00fcber die EU-Vertr\u00e4ge. Damit gibt sie ein weiteres Mal zu erkennen, wie gro\u00df die geistige N\u00e4he der Linken zu den Rechtspopulisten der AfD tats\u00e4chlich ist.\u00a0<\/p>\n
Wo bleiben die Gr\u00fcnen? Haben sie zum Brexit keine Meinung? Nach 10 Jahren in der Opposition haben sie endlich wieder Mut gefasst, sich an einer\u00a0 Regierung zu beteiligen. Dazu haben sie sogar ihre fr\u00fchere \u201enat\u00fcrliche\u201c Vorliebe f\u00fcr Rot-Gr\u00fcn aufgegeben und pr\u00e4sentieren sich neuerdings als b\u00fcndnisoffen. Als Partei der linken Mitte sollten die Gr\u00fcnen zum Brexit eigentlich eine Meinung haben. Auff\u00e4llig ist, dass die Gr\u00fcnen seit dem Abgang von Joschka Fischer keinen profilierten Au\u00dfenpolitiker mehr hervorgebracht haben. Fischer galt nicht nur als strategischer Kopf, der es liebte, die Weltlage in Grundsatzreden zu analysieren. Er praktizierte \u00a0auch eine den Menschenrechten verpflichtete Au\u00dfenpolitik, die sich nicht scheute, bei Potentaten anzuecken, wenn es n\u00f6tig war. Wie gut Fischer war, kann man ermessen, wenn man an seine Nachfolger Westerwelle und Steinmeier denkt. Letzterer ist mit seiner NATO-Schelte gerade dabei, seinen guten Ruf als ausgewogener Spitzendiplomat zu besch\u00e4digen. Eine Zeit lang hatte es den Anschein, als wolle Fischers gro\u00dfer Gegenspieler J\u00fcrgen Trittin in seine Fu\u00dfstapfen treten. Auffallend h\u00e4ufig meldete er sich zu au\u00dfenpolitischen Themen zu Wort und stand dazu auch in Talkshows Rede und Antwort. Dann holte ihn\u00a0 allerdings\u00a0 sein antikapitalistischer Furor aus seiner studentischen Vergangenheit als Maoist ein und er man\u00f6vrierte sich mit einem gigantischen Steuererh\u00f6hungskonzept ins politische Abseits.<\/p>\n
Eine au\u00dfenpolitische Neigung spricht man auch der osteuropapolitischen Sprecherin der Gr\u00fcnen Marieluise Beck zu. Gegen\u00fcber Putins Aggressionspolitik hat sie stets mutig Flagge gezeigt und damit auch manch einen \u00a0Putin-Versteher in der SPD ver\u00e4rgert. Leider hat sie in der gr\u00fcnen Partei nicht den R\u00fcckhalt, der f\u00fcr ein Spitzenamt n\u00f6tig w\u00e4re.<\/p>\n
Cem \u00d6zdemir, dem anatolischen Schwaben und Vorsitzenden der Gr\u00fcnen, k\u00f6nnte man am ehesten zutrauen, dass er das Zeug zum profilierten \u00a0Au\u00dfenpolitiker h\u00e4tte. Bei\u00a0 Vorbereitung und Verabschiedung\u00a0 der Armenienresolution im Deutschen Bundestag gab er eine sehr gute Figur ab. Aber auch er h\u00e4lt sich zur Zeit bedeckt, wagt kein Statement, das \u00fcber floskelhafte Satzbausteine hinausginge. Grund daf\u00fcr ist die Konkurrenz um die Spitzenkandidatur im n\u00e4chsten Bundestagswahlkampf. Mehrere Gr\u00fcne beiderlei Geschlechts konkurrieren um die begehrten Spitzenpl\u00e4tze. Dabei verhindert die verquere Arithmetik –\u00a0 Frau \/ Mann, links \/ rechts –\u00a0 Fundi \/ Realo \u2013 die deutliche politische\u00a0 Ansage. Alle Bewerber halten sich mit Aussagen zur\u00fcck, die von der \u201egegnerischen Str\u00f6mung\u201c als\u00a0 sch\u00e4dlich empfunden werden und die ihre Wahlaussichten schm\u00e4lern k\u00f6nnten.\u00a0 Auf diese Art werden alle Meinungen rundgeschliffen wie Kieselsteine im Bergbach.<\/p>\n
Dabei l\u00e4ge eine freiheitlich-gr\u00fcne Europapolitik doch auf der Hand und k\u00f6nnte von allen Fl\u00fcgeln der Gr\u00fcnen mitgetragen werden. Sie k\u00f6nnte, wenn sie gut ausgearbeitet wird, sogar ein Alleinstellungsmerkmal im Parteienkonzert sein.\u00a0 Ausgangspunkt k\u00f6nnte das gr\u00fcne Prinzip der Subsidiarit\u00e4t sein, das die Partei in \u00f6kologischen Fragen immer gerne bem\u00fcht. Das, was die\u00a0 \u201eBasis\u201c\u00a0 (ur-gr\u00fcnes Wort) am besten l\u00f6sen kann, soll sie auch l\u00f6sen. Auf Europa \u00fcbertragen hie\u00dfe das: Was die Mitgliedsstaaten am besten regeln k\u00f6nnen, sollen sie auch regeln d\u00fcrfen. Dazu m\u00fcssten ihnen freilich Kompetenzen zur\u00fcck\u00fcbertragen werden, die die EU-Kommission all die Jahre\u00a0 an sich gerissen hat.\u00a0 Ein weiterer gr\u00fcner Begriff k\u00f6nnte in ein EU-Konzept einflie\u00dfen: Nachhaltigkeit. Wenn nur eine nachhaltige \u00d6konomie das \u00dcberleben der Gattung Mensch auf dem Planeten sichert, kann jeder nachvollziehen, dass es sinnvoll ist,\u00a0 auch den Umgang mit den Staatsfinanzen nachhaltig zu gestalten. Hier h\u00e4tte eine gr\u00fcne Agenda ein reiches Bet\u00e4tigungsfeld:\u00a0 Die \u00fcberbordende Verschuldung in den EU-Staaten w\u00e4chst\u00a0 trotz der negativen Erfahrungen in der\u00a0 Staatsschuldenkrise immer weiter an. Der durchschnittliche Schuldenstand in der Euro-Zone liegt bei 88% des BIP (erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60%).\u00a0 Griechenland (162%), Italien (120%) und Portugal (101%) liegen weit dar\u00fcber. Die hohen Schuldenst\u00e4nde l\u00e4hmen nicht nur die Wirtschaft, sie\u00a0 belasten vor allem die k\u00fcnftigen Generationen. Wenn irgendwann die Kreditzinsen wieder in die H\u00f6he gehen, st\u00fcnden einige EU-Staaten bald vor dem Bankrott.\u00a0 Das Chaos der Griechenlandkrise w\u00fcrde sich dann in neuem Gewand \u00a0wiederholen.<\/p>\n
Der dritte Pfeiler einer gr\u00fcnen Au\u00dfenpolitik m\u00fcsste die st\u00e4rkere Verpflichtung auf die universelle\u00a0\u00a0 G\u00fcltigkeit der Menschenrechte sein.\u00a0 Auch wenn man anerkennt, dass internationale Politik \u00fcber weite Strecken Realpolitik sein muss, \u00a0sollte man die Spielr\u00e4ume, die sich f\u00fcr das Geltendmachen der Menschenrechte ergeben, offensiver nutzen, als dies z.B. Au\u00dfenminister Steinmeier\u00a0 tut. Die SPD ist gefangen in ihrer Entspannungsideologie aus den 1960er\/1970er Jahren. Unvergessen ist das Wort des damaligen Chefideologen der SPD Egon Bahr, die Zusammenarbeit mit der Opposition in Polen (Solidarnosc) und der DDR (Neues Forum) gef\u00e4hrde \u00a0den Weltfrieden. Diese tief verwurzelte \u00a0Denkweise ist der Hintergrund f\u00fcr das st\u00e4ndige Zur\u00fcckweichen der SPD vor der russischen Aggressionspolitik.<\/p>\n
Nach Lage der Dinge werden die Gr\u00fcnen nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl im Parlament f\u00fcr jede Farbenkombination gebraucht. Dabei k\u00f6nnten sie selbstbewusst ihr au\u00dfen- und europapolitisches Konzept in\u00a0 die Koalitionsverhandlungen einbringen. Der oft allzu pragmatischen CDU\/CSU t\u00e4te die st\u00e4rkere Betonung der Menschenrechte nur gut. Und der rot-roten Phalanx, die das B\u00f6se in erster Linie in den USA\u00a0 verortet, Russland hingegen zu schonen geneigt ist, k\u00f6nnten die Gr\u00fcnen die Verankerung deutscher Politik im transatlantischen B\u00fcndnis entgegenstellen.<\/p>\n
Es gibt viel zu tun, liebe Gr\u00fcne. Packt es endlich an!<\/p>\n