Seit einigen Monaten grummelt es in der SPD in Sachen Russland. Immer wieder sondiert ein f\u00fchrender Genosse das Terrain, indem er anregt, die Sanktionen gegen Russland auch ohne die volle Erf\u00fcllung des Minsker Abkommens aufzuheben. Einen v\u00f6llig neuen, ungewohnt aggressiven Ton schlug ausgerechnet unser oberster Diplomat an: Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier. Er verstieg sich zu der Aussage, das NATO-Man\u00f6ver an der Ostgrenze Polens sei \u201eS\u00e4belrasseln\u201c und \u201eKriegsgeheul\u201c und st\u00f6re den Verst\u00e4ndigungsprozess mit Russland. Steinmeier l\u00e4sst bei dieser ungeheuerlichen Wortwahl v\u00f6llig au\u00dfer Acht, dass es Russland war, das durch seine Aggression gegen die Ukraine erst das Sicherheitsbed\u00fcrfnis der baltischen Staaten und Polens geweckt hat. Was treibt den deutschen Au\u00dfenminister an, dem auch Ambitionen auf das Amt des Bundespr\u00e4sidenten nachgesagt werden, Ursache und Wirkung in so eklatanter Weise zu vertauschen?<\/p>\n
Putin reibt sich die H\u00e4nde, ob dieser unerwarteten Sch\u00fctzenhilfe. In Moskau wird Steinmeiers Einlassung als \u201eStimme der Vernunft\u201c gelobt. Putin-Versteher gibt es in der SPD zuhauf. Einige verfolgen \u00f6konomische Interessen, weil sie bei russischen Firmen unter Vertrag stehen (Schr\u00f6der, Voscherau). Andere geben sich als Friedensstifter, die nur eine Sorge antreibt: eine Konfrontation mit Russland zu verhindern \u2013 um jeden Preis (Platzeck, Dohnanyi, Erler, Eppler, Gabriel). Dabei werden historische Fakten gerne mal verdreht, um das Appeasement plausibel zu machen. Der fr\u00fchere Kanzler Gerhard Schr\u00f6der forderte ein Ende der Sanktionen gegen Russland, weil Deutschland mit dem Krieg gegen Russland gro\u00dfe Schuld auf sich geladen und \u00fcber 20 Millionen russische (!) Todesopfer verursacht habe. Diese Aussage l\u00e4sst v\u00f6llig au\u00dfer Acht, dass Hitlerdeutschland nicht nur Russland \u00fcberfallen hat, sondern auch Wei\u00dfrussland, die drei baltischen Staaten, die Ukraine und Polen, also genau die Staaten, die sich durch die gegenw\u00e4rtige aggressive Milit\u00e4rpolitik Russlands bedroht f\u00fchlen. Dass Schr\u00f6der immer nur an Russland denkt, die kleinen Zwischenstaaten aber v\u00f6llig unter den Tisch fallen l\u00e4sst, erinnert fatal an die Au\u00dfenpolitik von Joachim von Ribbentrop, des Au\u00dfenministers von Adolf Hitler. Er schloss den ber\u00fcchtigten Hitler-Stalin-Pakt, in dessen geheimem Zusatzprotokoll die Aufteilung der Zwischenstaaten unter die beiden Aggressoren geregelt wurde. Polen wurde in diesem Plan genau in seiner Mitte geteilt. Als Hitler im 1. September 1939 von Westen nach Polen einmarschierte, folgte ihm Stalin am 17. September von Osten her. In Polen ist dieses zweite Datum im Gegensatz zu den Erinnerungen deutscher Politiker unvergessen. Jedes Schulkind kann es hersagen.<\/p>\n
Viele Sozialdemokraten erinnern sich mit wohligen Gef\u00fchlen an die Entspannungspolitik von Willy Brandt, die das Eis des Kalten Krieges zum Schmelzen gebracht habe. Sie wollen eine solche Politik der Entspannung auch gegen\u00fcber dem heutigen Russland ins Werk setzen. Dabei verkennen sie v\u00f6llig, dass Putin durch seine Aggressionshandlungen einseitig die Nachkriegsordnung aufgek\u00fcndigt und zum ersten Mal seit 1945 Grenzen mit milit\u00e4rischer Gewalt ver\u00e4ndert hat. Die Aggressionen der Herrscher der Sowjetunion\u00a0\u00a0 fanden, wenn man vom Afghanistankrieg absieht, nur innerhalb des eigenen Herrschaftsbereichs, der Warschauer Pakt \u2013 Staaten, statt (Niederschlagung der Aufst\u00e4nde in Ungarn, Polen, CSSR, DDR). Die Sowjetf\u00fchrer h\u00fcteten sich, ihre Aggressionshandlungen auf das Gebiet der NATO auszudehnen. In der Dritten Welt sch\u00fcrten sie allerdings Stellvertreterkriege, aber immer unterhalb der Schwelle der Konfrontation mit dem Westen. Einen Atomkrieg wollte die SU nicht riskieren. Putin hingegen schickt Truppen \u00fcber die russischen Grenzen, um die Staaten, die sich nicht in das eurasische Reich zwingen lassen wollen (Georgien, Ukraine), zu destabilisieren und ihnen einen Teil des Staatsgebiets zu rauben. Wie soll eine Entspannungspolitik gegen\u00fcber einem Herrscher verfangen, der dazu entschlossen ist, alle Tabus zu brechen, weil er wei\u00df, dass der Westen der angegriffenen Staaten wegen keinen milit\u00e4rischen Konflikt riskieren w\u00fcrde? Deutsche Sozialdemokraten haben allzu oft ihrer Geringsch\u00e4tzung der kleinen Staaten im Vorfeld Russlands Ausdruck verliehen.<\/p>\n
Um die aggressive Politik Russlands zu besch\u00f6nigen, blenden die SPD-F\u00fchrer alle Verst\u00f6\u00dfe Russlands gegen internationales Recht aus. Russland hat gegen Art 2, 4 der Charta der Vereinten Nationen versto\u00dfen, indem es Nachbarstaaten milit\u00e4risch angriff. In Bezug auf die Ukraine hat es gegen das Budapester Memorandum von 1994 versto\u00dfen, in dem die Signatarm\u00e4chte USA, Gro\u00dfbritannien und Russland der Ukraine als Gegenleistung f\u00fcr den Verzicht auf Atomwaffen die territoriale Unversehrtheit garantierten. Russland hat die Vereinbarungen der Charta von Paris von 1990 gebrochen, in der sich 32 europ\u00e4ische Staaten sowie die USA und Kanada verpflichteten, alle Konflikte friedlich beizulegen. Von diesen Vertragsverletzungen ist in den Stellungnahmen der SPD-Gr\u00f6\u00dfen nie die Rede. Sie werden schamvoll verschwiegen, weil man den russischen B\u00e4ren nicht reizen m\u00f6chte. Deutsche Politiker haben sich anscheinend schon so an die L\u00fcgen der russischen Propaganda gew\u00f6hnt, dass sie es nicht wagen, ihnen die Wahrheit entgegenzusetzen. Deshalb kann Putin immer noch mit dem M\u00e4rchen hausieren gehen, im Donbass k\u00e4mpften nur freiwillige russische Soldaten.<\/p>\n
Un\u00fcbersehbar ist, dass die russlandfreundlichen \u00c4u\u00dferungen der SPD-F\u00fchrung auch einen innenpolitischen Zweck erf\u00fcllen sollen. Bei Meinungsumfragen auf ca. 20% geschrumpft, bei den letzten Landtagswahlen schwer zur Ader gelassen, versucht die SPD-F\u00fchrung verzweifelt, sich neue Machtoptionen zu erschlie\u00dfen. Im SPIEGEL fabulierte Gabriel von einer neuen linken Einheitsfront, \u201eB\u00fcndnis gegen Rechts\u201c genannt. Da er wei\u00df, dass die LINKE f\u00fcr ein B\u00fcndnis nur zu haben ist, wenn man ihre Russlandfreundlichkeit bedient, erf\u00fcllen die NATO-feindlichen \u00c4u\u00dferungen Steinmeiers genau diesen Zweck. Seit dem Zusammenbruch des sowjetischen Reiches wiederholen die Politiker der LINKEN notorisch die L\u00fcge des Kremls, der Westen arbeite an der Einkreisung Russlands, um das Land zu dem\u00fctigen und zu schw\u00e4chen. Dass sich die V\u00f6lker des ehemaligen Ostblocks freiwillig dem Westen zuwandten und es noch immer tun, passt nicht in das Feindbild NATO, das die Linke so gerne pflegt. Auch ihr Lieblingswort ist \u201eProvokation\u201c, die Vokabel, die in keinem Kommentar aus Russland fehlen darf. Auch die russischen Hooligans, die sich in Frankreich in brutalen Aggressionen ergingen, sind \u201eprovoziert\u201c worden. Denn russische Aggressionen sind immer nur Reaktionen auf perfide Aktionen russlandfeindlicher Kr\u00e4fte.<\/p>\n
\u00c4lteren Sozialdemokraten ist noch gel\u00e4ufig, welche Risiken und Nebenwirkungen der Bruderkuss zwischen KPD und SPD im Jahre 1946 bewirkte. In der SED regierten bald nur noch die ehemaligen Kader der KPD und dr\u00fcckten die Sozis an die Wand.\u00a0\u00a0 Wenn es nicht so traurig w\u00e4re, k\u00f6nnte man der SPD zurufen: Viel Gl\u00fcck mit den neuen (alten) B\u00fcndnispartnern!<\/p>\n
Nicht unerw\u00e4hnt sollte bleiben, dass auch die AfD lauthals eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland fordert. Ihre Russlandfreundlichkeit speist sich vor allem aus Antiamerikanismus. Dazu kommt noch die Bewunderung des starken F\u00fchrers, den Putin mit nacktem Oberk\u00f6rper zu Pferde allzu gerne gibt. So weit geht die SPD noch nicht. Aber das kann ja noch kommen.<\/p>\n