{"id":6117,"date":"2016-06-16T17:14:34","date_gmt":"2016-06-16T17:14:34","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=6117"},"modified":"2016-06-16T17:14:34","modified_gmt":"2016-06-16T17:14:34","slug":"brexit-wie-deutsche-politiker-alles-schlimmer-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2016\/06\/16\/brexit-wie-deutsche-politiker-alles-schlimmer-machen\/","title":{"rendered":"Brexit: Wie deutsche Politiker alles schlimmer machen"},"content":{"rendered":"

Die Brexit-Krise verdeutlicht die Lebensl\u00fcgen, die der deutschen Europa-Politik zugrunde liegen. Nehmen wir zum Beispiel das Interview<\/a>, das der sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Jo Leinen vor einigen Tagen dem Online-Magazin \u201eEurActiv.de\u201c gab.
\nSollten die Briten f\u00fcr den Austritt stimmen, m\u00fcssten, so Leinen, \u201eL\u00e4nder wie Deutschland und Frankreich die Initiative ergreifen, um eine Botschaft auszusenden, dass trotz des Austritts von Gro\u00dfbritannien die Integration weitergeht und k\u00fcnftig noch st\u00e4rker auf die Sorgen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger geachtet wird.\u201c<\/p>\n


\nKlar doch. Dabei rangiert gerade die scheinbar unaufhaltsame Integration und dem Schlagwort \u201eimmer engere Union\u201c auf der Liste der \u201eSorgen\u201c europ\u00e4ischer B\u00fcrger ganz weit oben. In der Woche vor Leinens Interview hatte das Pew Research Center die Ergebnisse einer Umfrage<\/a> in zehn EU-L\u00e4ndern ver\u00f6ffentlicht, die klarmachte, dass die B\u00fcrger Europas keine weitere Integration wollen.<\/p>\n

48 Prozent der befragten B\u00fcrger hatten eine \u201enegative Einstellung\u201c zur EU. Nur 19 Prozent sind f\u00fcr eine weitere Integration, bei der mehr Zust\u00e4ndigkeiten an die gemeinsamen Institutionen \u00fcbertragen werden, w\u00e4hrend 42 Prozent mehr Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die nationalen Regierungen wollen. Was die Einstellung zur EU betrifft, so sind die Briten mit einer dem EU-Durchschnitt (!) entsprechenden Negativeinstellung von 48 Prozent keineswegs Spitzenreiter in Sachen Euroskepsis. In Griechenland sind es kaum \u00fcberraschende 71 Prozent; in Frankreich, das, wenn es nach Jo Leinen ginge, die Botschaft aussenden soll, dass die Integration weitergehe, erschreckende 61, in Spanien 49 und in den Niederlanden immerhin 46 Prozent. Nur: in diesen L\u00e4ndern gibt es kein Referendum. Noch nicht.<\/p>\n

Es ist aber\u00a0jedem politisch denkenden Menschen klar, dass ein Erfolg der EU-Gegner beim britischen Referendum Euroskeptiker und Populisten in ganz Europa ermuntern wird, \u00e4hnliche Abstimmungen in ihren L\u00e4ndern zu fordern: in Frankreich, den Niederlanden und D\u00e4nemark sicher, wahrscheinlich auch in Schweden, Tschechien und \u00d6sterreich. Aber Jo Leinen behauptet, gem\u00e4\u00df der Ma\u00dfgabe, dass nicht sein kann, was nicht sein darf: \u201eIch kann mir auch eine gegenteilige Reaktion vorstellen, n\u00e4mlich dass der Schock alle dazu bringt, enger zusammenzustehen.\u201c Mhm.<\/p>\n

In einem zentralen Punkt freilich\u00a0steht der Linke Jo Leinen hinter dem Konservativen Wolfgang Sch\u00e4uble, was wieder einmal die Tatsache belegt, dass es in der Europapolitik hierzulande seit Jahren keine Parteien mehr gibt, sondern nur noch Deutsche: \u201eEs kann f\u00fcr Gro\u00dfbritannien jedenfalls keine Extraw\u00fcrste geben. Im Gegenteil: Der Austritt wird f\u00fcr das Land einen Preis haben; die Briten m\u00fcssten daf\u00fcr bezahlen, dass sie die EU verlassen.\u201c
\nSolches \u201eGott strafe England\u201c-Gerede ist ein Echo der Bemerkungen Sch\u00e4ubles im \u201eSpiegel\u201c: \u201eDrin hei\u00dft drin und raus hei\u00dft raus\u201c, erkl\u00e4rte er. Wenn sich die Briten f\u00fcr den Brexit entschieden, w\u00fcrde ihr Land aus dem Binnenmarkt mit seinem freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr ausgeschlossen. Interessant. Eigentlich haben beide Seiten zwei Jahre, um die Bedingungen des Austritts zu verhandeln, so steht es jedenfalls in den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen. Aber was k\u00fcmmern einen deutschen Finanzminister Vertr\u00e4ge, Regeln, Verfahrensweisen oder Volksabstimmungen? Es geht darum zu verhindern, dass andere europ\u00e4ische L\u00e4nder dem Beispiel Gro\u00dfbritanniens folgen, und da zeigt man denen schon mal die Instrumente.<\/p>\n

Genau wie Leinen die proeurop\u00e4ische Stimmung in Frankreich \u00fcbersch\u00e4tzt (um es milde auszudr\u00fccken), \u00fcbersch\u00e4tzt Sch\u00e4uble jedoch das deutsche Drohpotenzial, zumal in einer EU nach dem Brexit. Schon vor dieser Krise hatte die Europ\u00e4ische Zentralbank, unterst\u00fctzt vom Internationalen W\u00e4hrungsfond auf der einen, und einer von Frankreich angef\u00fchrten EU-Opposition auf der anderen Seite, Sch\u00e4ubles Austerit\u00e4tspolitik unterwandert. Italien wartet nur auf den richtigen Augenblick \u2013 etwa nach einem \u201eLeave\u201c-Votum am 23. Juni \u2013 um EU-weite Konjunkturprogramme vorzuschlagen, mit denen die Anti-Keynesianische Politik Sch\u00e4ubles, die seit 2008 so viel Schaden angerichtet hat, endg\u00fcltig begraben w\u00fcrde. Deutschland w\u00e4re die einzige noch funktionierende gro\u00dfe Volkswirtschaft in der EU und m\u00fcsste fast jeder Forderung der S\u00fcdl\u00e4nder nachgeben, um die Eurozone und die Union zusammenzuhalten. Gleichzeitig w\u00fcrden die verbliebenen Nicht-Euro-L\u00e4nder, geschw\u00e4cht durch Gro\u00dfbritanniens Abgang, umso st\u00e4rker f\u00fcr ihre bestehenden Opt-outs k\u00e4mpfen \u2013 und daf\u00fcr, sich m\u00f6glichst viele Optionen offenzuhalten f\u00fcr den Fall, dass ihre eigenen B\u00fcrger einen Austritt aus der EU erzwingen. Weder innerhalb noch au\u00dferhalb der Eurozone will man Deutschlands Erpressungsmacht vergr\u00f6\u00dfern, indem\u00a0man einer Bestrafung Gro\u00dfbritanniens zustimmt.<\/p>\n

Viele B\u00fcrger Irlands und Polens etwa, um nur zwei Beispiele zu nennen, arbeiten in Gro\u00dfbritannien. Diese L\u00e4nder werden kaum darum k\u00e4mpfen, Gro\u00dfbritannien aus dem gemeinsamen Markt auszuschlie\u00dfen, wenn das zur Folge hat, dass ihre B\u00fcrger arbeitslos nach Hause kehren. \u00c4hnliche sorgen treiben die drei baltischen Staaten um. Viele junge russischsprachige B\u00fcrger in diesen L\u00e4ndern wollen in Gro\u00dfbritannien studieren und arbeiten; Estland, Lettland und Litauen sehen das als Sicherheitsventil, das die sprachlich-kulturellen Spannungen in ihren L\u00e4ndern entsch\u00e4rft. F\u00e4llt Gro\u00dfbritannien als Traumziel weg, k\u00f6nnten sich junge Russen ihres \u201eMutterlandes\u201c entsinnen, das sich ihnen schon als Schutzmacht anempfiehlt.<\/p>\n

Womit schlie\u00dflich der Gorilla im Raum angesprochen wird. Drohungen gegen Gro\u00dfbritannien vor und nach dem Referendum sind so kontraproduktiv wie die Austerit\u00e4tspolitik in der Finanzkrise oder das Betreiben einer \u201eimmer engeren Union\u201c gegen die expliziten W\u00fcnsche einer gro\u00dfen Minderheit \u2013 in vielen L\u00e4ndern einer gro\u00dfen Mehrheit \u2013 der B\u00fcrger. Wladimir Putin reibt sich dar\u00fcber die H\u00e4nde. Die EU muss liefern: Jobs und Wohlstand; Demokratie und Subsidiarit\u00e4t; Kontrolle der Grenzen, Beherrschung der Migrationsstr\u00f6me, innere Sicherheit und Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber der Bedrohung aus dem Osten. \u00dcberall gibt es hier Defizite, die Russland weidlich ausnutzt. Man muss Putin nicht auch noch durch loses Gerede in die H\u00e4nde spielen.<\/p>\n