Europaweit geben sich die Neuen Rechten gro\u00dfe M\u00fche, die zum Teil antisemitischen Tendenzen innerhalb ihrer Anh\u00e4ngerschaft und in ihrem politischen Denken zu camouflieren. Weil mit dem politischen Antisemitismus aus dem Land und der Zeit der V\u00e4ter und Vorv\u00e4ter kein Staat mehr zu machen ist, inszenieren Rechtspopulisten und Rechtsextremisten (allerdings ankn\u00fcpfend an die Vorlagen der „politischen Mitte“) ein j\u00fcdisch-europ\u00e4isches Abendland, das es so nie gegeben hat – man befrage hierzu nicht zuletzt die Nachkriegswerke gerade deutsch-j\u00fcdischer Denker wie Leo Baeck oder Gershom Scholem -, pilgern sie nach Israel, um dort ihre Judenfreundschaft in Szene zu setzen oder winken bei allen Gelegenheiten mit Israelfahnen, um Solidarit\u00e4t – ja, mit wem eigentlich? – zu demonstrieren. Doch manchmal f\u00e4llt die Maske. \u00dcber den Zusammenhang von Antisemitismus und Proisraelismus nachzudenken, f\u00fchrt direkt in die Abgr\u00fcnde der Inkonsistenzen der Neuen Rechten.<\/p>\n
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Bereits ein fl\u00fcchtiger Blick in das Opus cacatum<\/em> des baden-w\u00fcrttembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon a.k.a. W.G. Meister – auch als Experte der Eigenbluttherapie ausgewiesen, was wiederum auf esoterische Abgr\u00fcnde verweist, die hier aber nicht verhandelt werden – offenbart, dass es sich bei dem Autor entweder um einen komplett Verr\u00fcckten oder um einen Rechtsradikalen handelt. Vermutlich trifft beides zu, was die Sache allerdings nicht besser macht und noch weniger erkl\u00e4rt. Wunderlich daran\u00a0 ist allerdings die ausgebliebene strafrechtliche Verfolgung, jener Teile des Werkes, die vom Recht auf Meinungsfreiheit m\u00f6glicherweise nicht mehr gedeckt sind. Denn in selten offenherziger Weise \u00e4u\u00dfert sich der Text in jenen Spielarten des Antisemitismus, die heute m\u00f6glich sind: bspw. werden die „Protokolle der Weisen von Zion“ als authentische seri\u00f6se Quelle bewertet und zum Ausgangspunkt verschw\u00f6rungstheoretischer Welterkl\u00e4rungen oder die wissenschaftliche und politische Auseinandersetzung mit dem Holocaust wird zum Produkt eines „Wahrheitsministeriums im Orwellschen Sinn“ deklariert. Der Autor kn\u00fcpft an Verschw\u00f6rungstheorien aus dem Arsenal des historischen Antisemitismus an, er geht den Umweg \u00fcber die Relativierung des Holocausts sowie \u00fcber die Delegitimierung der postnazistischen Erinnerungskulturen und er ist offen antizionistisch. Die Alternative f\u00fcr Deutschland bem\u00fcht sich nun um Schadensbegrenzung nach \u00fcblichem Muster: Relativierung des Tatbestandes, Distanzierung, Isolierung des Falles und schlie\u00dflich, nicht zuletzt unter dem Druck der politischen \u00d6ffentlichkeit, Stigmatisierung und Ausschluss des T\u00e4ters. Es ist beileibe kein Alleinstellungsmerkmal der AfD, dass die Sache zum Einzel- und Ausnahmefall erkl\u00e4rt wird und eine tiefgreifende selbstkritische Ursachenforschung mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit ausbleibt.<\/p>\n Zwar w\u00e4re es t\u00f6richt und schlichtweg falsch der Alternative f\u00fcr Deutschland zu unterstellen, sie sei eine antisemitische Partei. Das ist sie ebenso wenig, wie sie eine nazistische Partei ist. Doch sind auf drei Ebenen eindeutig antisemitische Bez\u00fcge ausfindig zu machen, welche diese Partei in grunds\u00e4tzlicher Weise von den Parteien des demokratischen Spektrums zu trennen scheinen.<\/p>\n <\/p>\n Erstens: Durch ihre \u00d6ffnung f\u00fcr rechtsextreme bis rechtsradikale Positionen ist es der Alternative f\u00fcr Deutschland gelungen, jene W\u00e4hler an sich zu binden, deren Stimmen bislang vornehmlich rechtsradikalen oder gar neonazistischen Parteien vorbehalten waren. Neben inhaltlichen \u00dcberschneidungen st\u00fctzen lokale Wahlkampfb\u00fcndnisse und gemeinsame Auftritte diese These, die von Wahl- und W\u00e4hleranalysen best\u00e4tigt wird. Es mag nicht jedem Mitglied der Alternative f\u00fcr Deutschland gefallen, aber ohne die Stimmen der extremen Rechten w\u00e4ren die Wahlkampferfolge wohl doch etwas bescheidener ausgefallen. Der Preis, den die Alternative f\u00fcr Deutschland daf\u00fcr bezahlt, ist der Zwang zur weiteren politischen Radikalisierung nach Rechts. Denn nat\u00fcrlich sind W\u00e4hlerstimmen an Erwartungen gebunden, denen die Partei gerecht werden muss, sofern sie dauerhaft an solchen „leichten Stimmen“ Interesse hat. Wie man in diesem Teil der W\u00e4hlerschaft denkt, hat Alan Posener<\/a> an dieser Stelle eindr\u00fccklich demonstriert. Ohne sonderlich gro\u00dfen Aufwand lassen sich in diesem W\u00e4hlermilieu Fundst\u00fccke aus dem gesamten Repertoire antisemitischer Stereotype und Ressentiments aufsp\u00fcren, die sich nicht selten zu einem geradezu „klassischen“ antisemitischen Weltbild verdichten. Nat\u00fcrlich will der sogenannte „b\u00fcrgerliche Teil“ der Partei davon nichts wissen oder redet sich mit dem Verweis auf deren Jugendlichkeit heraus. Und doch stellt bereits ein nur halbherziges „Aber“ im Zusammenhang mit diesen Positionen einen markanten Bruch mit der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland dar, den die Alternative f\u00fcr Deutschland bewusst kalkuliert.<\/p>\n Zweitens: Mittlerweile vergeht kaum eine Woche, in der hochrangige AfD-Politiker und -Politikerinnen nicht durch verbale Ungeheuerlichkeiten Anschlussf\u00e4higkeit oder N\u00e4he zu rechtsradikalem Gedankengut demonstrieren. Wenn hochrangige AfD-Funktion\u00e4re sich v\u00f6llig ungehemmt an Sprachformeln bedienen, die noch vor wenigen Jahren au\u00dferhalb neonazistischer Gruppierungen v\u00f6llig undenkbar waren, m\u00f6chte man eigentlich gar nicht wissen, wie es auf den hinteren B\u00e4nken in den Landtagsfraktionen oder gar in den Ortsvereinen sprachlich zugeht. Aber die politische \u00d6ffentlichkeit dieses Landes erf\u00e4hrt es mit berechneter Regelm\u00e4\u00dfigkeit und entr\u00fcstet sich, ohne mit der eigentlich n\u00f6tigen Massivit\u00e4t dagegen einzuschreiten. Nun ist es von der Verrohung der Sprache bis zur Tat noch ein bedeutender Schritt, doch besteht \u00fcber den grunds\u00e4tzlichen Zusammenhang von radikalisiertem Sprechen und Handeln kein Zweifel. Es w\u00e4re mehr als nur eine Flei\u00dfarbeit, die \u00f6ffentlichen Verlautbarungen von AfD-Funktion\u00e4ren und AfD-Fu\u00dfvolk zusammenzutragen und deren rechtsradikale Sprachbilder in ihren Wirkungen auf Diskurs und Praxis innerhalb wie au\u00dferhalb des rechtsextremen Spektrums zu untersuchen. Von \u201eSystem\u201c und L\u00fcgenpresse \u00fcber \u201eUmvolkung\u201c und \u201eReproduktionsstrategie\u201c bis hin zum \u201eLand der V\u00e4ter und Vorv\u00e4ter\u201c und einer \u201eerweiterten Geschichtsbetrachtung gegen die Verengung der deutschen Erinnerungskultur \u201c besetzt die AfD Begriffe und Konzeptionen des Rechtsradikalismus, die mittelbar oder unmittelbar fester Bestandteil des historischen wie des gegenw\u00e4rtigen Antisemitismusdiskurs sind.<\/p>\n Drittens: Das Parteiprogramm der AfD und zahlreiche \u00f6ffentliche Verlautbarungen auch hochrangiger Parteivertreter atmen den Geist dessen, was in der Soziologie als „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“<\/a> bezeichnet wird. In einigen Passagen wird diese Menschenfeindlichkeit auch explizit. Seit mittlerweile drei Jahren beobachten wir das ebenso hinterh\u00e4ltige wie verlogene Spielchen, dass eine Partei von Thema zu Thema zieht, um ausgew\u00e4hlte Gruppierungen zu markieren, zu diffamieren und zu delegitimieren: der Euro, die Griechen, Schwule und Lesben, die Fl\u00fcchtlinge, die sozial Deklassierten, der Islam und in dessen Schlepptau die Juden – die Liste l\u00e4sst sich verl\u00e4ngern und wird sich auch weiter verl\u00e4ngern je nach politischer Opportunit\u00e4t. Es ist eine politische Taktik, die auf Fragmentierung und Entsolidarisierung zielt und die im Namen eines imaginierten homogenen Ganzen vielf\u00e4ltige Lebensentw\u00fcrfe als „das Fremde“ auszugrenzen und schlie\u00dflich unm\u00f6glich zu machen sucht. Die Beschl\u00fcsse des Stuttgarter Parteitages zeigen eindrucksvoll, dass die AfD sich nicht davor scheut, jene religi\u00f6se Praktiken zu stigmatisieren, die dem (kulturprotestantisch eingef\u00e4rbten) Vulg\u00e4rrationalismus der Mehrheit ihrer Parteimitglieder aufsto\u00dfen, selbst wenn es sich bei diesen Praktiken um essentielle Bestandteile religi\u00f6ser Zugeh\u00f6rigkeit handelt. Zwar konnte die Forderung des Beschneidungsverbot noch abgewendet werden. Doch auch mit dem im Parteiprogramm durchgesetzten Sch\u00e4chtverbot wird der Angriff auf die Juden in Deutschland als Kollateralschaden im Kampf gegen die Muslime in Kauf genommen. Dass die Argumentationsmuster (Tierschutz, Grausamkeit, Barbarei) in den Debatten \u00fcber das Sch\u00e4chten zumindest seit 150 Jahren nicht ver\u00e4ndert haben, mag eine v.a. f\u00fcr Historiker interessante Randnotiz sein, verdeutlicht aber, dass es prim\u00e4r um die Frage geht, welche religi\u00f6sen Minderheiten \u00fcberhaupt Teil der Gesellschaft sein sollen. Bizarr war der Versuch eines AfD-Parteisprechers, den betroffenen religi\u00f6sen Minderheiten in Deutschland ihren religi\u00f6sem Kultus erkl\u00e4ren zu wollen. Wenn die Alternative f\u00fcr Deutschland also einen „Euro-Islam“ fordert, der letztlich einer staatlich definierten und zugewiesenen Form des religi\u00f6sen Bekenntnisses gleichkommt, dann betrifft dies das Judentum in gleichen Ma\u00dfe — und letztlich auch die christlichen Konfessionen, die von AfD-Funktion\u00e4ren ebenfalls gerne \u00fcber die Grenzen ihres gesellschaftlichen Handelns belehrt werden. Wo, wenn nicht bei dieser Frage, sollten sich bekenntnis\u00fcbergreifende solidarische Allianzen ausbilden und die Grenzen dort ziehen, wo tats\u00e4chlich fundamental Trennendes die Alternative f\u00fcr Deutschland charakterisiert.<\/p>\n <\/p>\n Dagegen stehen allerdings die irritierenden Bilder rechtsnationaler Israelpilger, der Verwendung j\u00fcdisch-israelischer Symbole als Ausdruck von Verbundenheit und Solidarit\u00e4t mit dem j\u00fcdischen Staat und das lautstarke Bekenntnis zu einem imaginierten j\u00fcdisch-christlichen Abendland. Ist der niederl\u00e4ndische Rechtspopulist Gert Wilders, gerne auch als Pegida-Gastredner t\u00e4tig, ein bereits seit Langem etablierter Polittourist nach Israel, \u00fcberraschte das pl\u00f6tzliche Israel-Engagement<\/a> des FP\u00d6-Obmanns Heinz-Christian Strache, aus dessen Umfeld immer mal wieder offen antij\u00fcdische Stereotype<\/a> gegen die Unbilden der modernen Gesellschaft in Stellung gebracht werden, schon mehr. Mittlerweile treten auch AfD-Funktion\u00e4re „privat“ in Israel auf. So sorgte Frauke Petrys omin\u00f6ser Besuch<\/a> in Tel Aviv f\u00fcr eine gewisse mediale Aufmerksamkeit. Bei Veranstaltungen der „Patriotischen Europ\u00e4er“ an unterschiedlichen Orten Deutschlands werden immer wieder israelische Fahnen hochgehalten, wobei die Herkunft der Fahnenschwenker nebul\u00f6s bleibt. Grotesker H\u00f6hepunkt war bislang jedoch der Auftritt jenes baden-w\u00fcrttembergischen Landtagsabgeordneten, der w\u00e4hrend der Debatte \u00fcber seinen antisemitischen Fraktionskollegen ein T-Shirt<\/a> mit aufgedrucktem Davidstern in der Absicht zeigte, sich und seine Fraktion gegen den Antisemitismusvorwurf zu immunisieren.<\/p>\n Wie aber verh\u00e4lt sich der mal offene, mal camouflierte Antisemitismus innerhalb der gesamten europ\u00e4ischen Rechten zu deren unbestreitbarem proisraelischen Engagement? Man k\u00f6nnte es kurz machen und darauf verwiesen, dass logische Konsistenz nun einmal keine besonders ausgepr\u00e4gte menschliche Eigenschaft und f\u00fcr politischen Erfolg schon gar nicht notwendig ist. Es schert gerade populistische Politiker relativ wenig, wenn ihnen die Widerspr\u00fcchlichkeit ihres politischen Denken und Handeln aufgezeigt werden. Denn eine widerspruchsfreie Politik ist weder ihr Mittel noch ihr Ziel. Die Rechten haben gelernt, dass man mit offen neonazistischen Positionen vielleicht die Gef\u00fchlswelten der eigenen Anh\u00e4ngerschaft bedienen, doch in den meisten europ\u00e4ischen Staaten eben keinen Staat mehr machen kann. Ob die italienischen Neofaschisten, der Front National in Frankreich, die \u00f6sterreichischen Freiheitlichen oder der Vlaams Belang in den Niederlanden, sie alle haben sich vielleicht nicht gerade geh\u00e4utet, doch beherrschen sie mittlerweile das Wechselspiel der kalkulierten Ann\u00e4herung und Abgrenzung zu rechtsradikalen Positionen nahezu in Perfektion. Bei der Alternative f\u00fcr Deutschland liegt der Fall insofern noch etwas anders, als die Wurzeln der Partei nicht im rechtsradikalen, sondern in einem sich radikalisierenden b\u00fcrgerlichen Milieu lagen, wo antisemitische Stereotype zwar ebenso beheimatet sind, sich aber gew\u00f6hnlich nicht zu einem politisch mobilisierbaren geschlossenen Weltbild verdichten. Die AfD ging also den umgekehrten Weg, \u00f6ffnete sich zur radikalen Rechten und passte sich so dem gesamteurop\u00e4ischen rechtspopulistischen Muster an. Diesen Parteien ist gemeinsam, dass deren Proisraelismus in erster Linie ein instrumenteller ist, der einerseits gegen den Antisemitismusvorwurf immunisieren, andererseits symbolisch wie praktisch Solidarit\u00e4t im antimuslimischen bzw. antiarabischen Abwehrkampf auf nationaler wie internationaler Ebene herstellen soll.<\/p>\n Die rechtskonservative Regierung Israels, auf deren Verhalten es in dieser Beziehung sehr ankommt, hat sich den Avancen der europ\u00e4ischen Rechten bislang weitgehend widersetzt. Als der FP\u00d6-Obmann Strache einen Israeltrip triumphal als Staatsbesuch pr\u00e4sentierte, dementierte die Regierung Netanjahu umgehend. Doch gibt es bekannterma\u00dfen auch in Israel politische und gesellschaftliche Kr\u00e4fte, die die Idee einer antimuslimischen Querfront auch unter Einschluss der europ\u00e4ischen Rechten durchaus mit Wohlwollen sehen. Hieran anschlie\u00dfend l\u00e4\u00dft sich ein weiterer ideologisch bedingter fundamentaler Fehlschluss der europ\u00e4ischen Rechten aufzeigen. In ihrer Wahrnehmung sind israelische Gesellschaft und Politik ein monolithischer Block von Siedlernaturen und Rechtsnationalen, die nach ihrem ethnopluralen Gesellschaftsvorstellungen getrennt von allem Nichtj\u00fcdischen in ihrem eigenen Staat leben und agieren sollten. Dass die israelische Gesellschaft trotz Diskriminierung, Terror und Krieg in mancher Hinsicht wesentlich vielf\u00e4ltiger und dabei doch funktionsf\u00e4hig ist als die Mehrzahl der europ\u00e4ischen, und dass diese Vielfalt – gerade im religi\u00f6s-kulturellen Bereich – ihre Entsprechungen in Besonderheiten der Rechtsprechung, der politischen Repr\u00e4sentation oder der gesellschaftlichen Institutionen findet, ignoriert die europ\u00e4ische Rechte gef\u00e4llig. Im Grunde findet das Gerede vom „Apartheidstaat“ hier unter umgekehrten Vorzeichen und in positiver Deutung seine Entsprechung, was an den allt\u00e4glichen Realit\u00e4ten schlichtweg vorbeigeht.<\/p>\n <\/p>\n Ist die europ\u00e4ische Rechte, die Alternative f\u00fcr Deutschland eingeschlossen, antisemitisch? Obwohl sich in Reden und Handeln von Einzelnen eindeutige antisemitische Bez\u00fcge ausfindig machen lassen und die Bewegungen in ihren je nationalen Spielarten sich strukturell anschlussf\u00e4hig an antisemitische Positionen zeigen, sehe ich das im Bereich des Politischen derzeit nur eingeschr\u00e4nkt. Aber sie w\u00fcrde jederzeit, bei gegebener politischer Opportunit\u00e4t, auch die antisemitische Karte spielen. Der Proisraelismus ist bei ihr allerdings viel mehr als eine Maske. Er bildet gleicherma\u00dfen die Legitimationsgrundlage f\u00fcr den antimuslimischen Kreuzzug im eigenen Haus wie die Grundlage einer Immunisierungsstrategie gegen den Antisemitismusvorwurf. Dabei f\u00fcllt sie, taktisch durchaus geschickt, eine emotionale und politische L\u00fccke, die sich aus der Entfremdung des demokratischen Europas und Israel ergeben hat. Diese L\u00fccke gilt es unbedingt zu schlie\u00dfen, wof\u00fcr allerdings ganz erhebliche Anstrengungen erforderlich sind und zun\u00e4chst einmal die irritierenden St\u00f6rfeuer auf beiden Seiten jenseits der offizi\u00f6sen Bekundungen von besonderer Beziehungen zu beseitigen w\u00e4ren.<\/p>\n