Am 9. Mai \u00a02016\u00a0 haben die sog. Separatisten in Donezk den zweiten Jahrestag des Bestehens ihrer „Volksrepublik“ gefeiert – mit einem Umzug von ca. 10.000 Menschen, die die Fahnen von „Neurussland“ mitgef\u00fchrt haben. Das Datum fiel zusammen mit dem 71. Jahrestag des\u00a0 Sieges der Roten Armee \u00fcber den Faschismus, was dem Jubil\u00e4um noch die Weihe historischer Gr\u00f6\u00dfe verlieh. Einige Tage sp\u00e4ter fand in Berlin das „Normandie-Treffen“ statt, das Treffen der Au\u00dfenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine, zu dem Au\u00dfenminister Steinmeier eingeladen hatte. Wie zu erwarten war, gab es bei den Verhandlungen keinerlei Fortschritte. Steinmeier verkaufte deshalb die erneute Versicherung der beiden Streitpartner Russland und Ukraine, k\u00fcnftig die Waffenruhe besser einhalten zu wollen, als Erfolg. Au\u00dfer Spesen nichts gewesen.<\/p>\n
Streitpunkt der Verhandlungen sind die im Minsker Abkommen vorgesehenen Wahlen in den Gebietsk\u00f6rperschaften \u00a0Donezk und Luhansk. Sie sollen nach ukrainischem Recht und unter der Kontrolle der OECD stattfinden. Ukrainisches Recht w\u00fcrde bedeuten, dass neben der Partei der Separatisten alle ukrainischen Parteien antreten d\u00fcrften. Es w\u00fcrde zugleich bedeuten, dass\u00a0 alle Parteien\u00a0 den gleichen Zugang zu den Massenmedien – sprich \u00a0Fernsehen und Rundfunk\u00a0 – erhalten m\u00fcssten. Nur Illusionisten k\u00f6nnen daran glauben, dass sich Russland und seine Hilfstruppen in den beiden besetzten Regionen darauf einlassen werden. Sie wollen und werden das Gebiet, das sie erobert haben, nicht mehr herausgeben. Deshalb werden sie\u00a0 nur Wahlen zulassen, die sie so manipulieren k\u00f6nnen, wie es in Russland \u00fcblich ist – \u00a0oder es wird keine Wahlen geben. In einem Gespr\u00e4ch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (1. 6. 2016) definiert der Unterh\u00e4ndler der „Volksrepublik Luhansk“ Wladislaw Deinego, was er unter „freien“ Wahlen versteht. Seine „Regierung“ beh\u00e4lt sich vor, welchen Medien die Berichterstattung erlaubt wird und welchen nicht. Auch f\u00fcr das Wahlvolk gibt es unterschiedliches Recht: Russlandtreue W\u00e4hler d\u00fcrfen ohne Probleme abstimmen, auch wenn sie sich noch in Russland aufhalten. In die Rest-Ukraine geflohene B\u00fcrger m\u00fcssen in die „Volksrepubliken“ zur\u00fcckkehren und ihre „Zugeh\u00f6rigkeit durch eine T\u00e4tigkeit f\u00fcr das Territorium“ unter Beweis stellen.<\/p>\n
Russland ist auf die im Minsker Abkommen festgelegten Wahlen gar nicht erpicht. Es hat erreicht, was es erreichen wollte. Die Gebiete wurden dauerhaft besetzt. Wirtschaftlich und finanziell (Renten und L\u00f6hne f\u00fcr die Staatsdiener werden aus Russland \u00fcberwiesen) werden sie immer enger mit dem Mutterland Russland verflochten. Der Rubel hat die Griwna \u00a0\u00a0als \u00a0Zahlungsmittel verdr\u00e4ngt.\u00a0 In allen „Amtsstuben“ h\u00e4ngt ein Bild Putins.\u00a0 In den besetzten Gebietsk\u00f6rperschaften sind \u00a0ideologisch reine Gebiete entstanden, weil alle Menschen, die nicht unter\u00a0 der Knute Putins und seiner Warlords leben wollen, l\u00e4ngst in den westlichen Teil der Ukraine oder nach Polen \u00a0geflohen sind. Man sch\u00e4tzt ihre Zahl auf 1,4 Millionen. \u00a0Die Menschen, die w\u00e4hrend der Kriegshandlungen nach Russland geflohen waren, kehren allm\u00e4hlich in ihre Heimat zur\u00fcck. Sie geh\u00f6ren ohnehin zu den treuesten Russlandfreunden. Obwohl die Aussichten, dass die Separatisten unter diesen Umst\u00e4nden \u00a0freie Wahlen tats\u00e4chlich gewinnen k\u00f6nnten, gar nicht schlecht stehen, werden sie\u00a0 sich auf das Risiko, das wirklich freie Wahlen immer bedeuten, unter keinen Umst\u00e4nden einlassen.<\/p>\n
Der Westen hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, wie die Landnahme funktioniert, die Putin seit 2008, als er seine Armee nach Georgien schickte, betrieben hat. Als Ausl\u00f6ser f\u00fcr eine Intervention braucht er die Unzufriedenheit des russischen Volksanteils in dem jeweiligen Land, meistens einem ehemaligen Sowjetstaat. In Georgien waren das die Menschen in S\u00fcdossetien und \u00a0Abchasien. Ihr „Hilferuf“ lieferte den Vorwand, mit Truppen einzumarschieren, um die bedrohten Russen vor den „Faschisten“ – so die Standardbezeichnung f\u00fcr die Gegner – \u00a0zu sch\u00fctzen. Die Gebiete werden dann besetzt und wirtschaftlich mit Russland verflochten. Da die Satellitensch\u00fcsseln ohnehin alle gen Moskau gerichtet sind, braucht sich Putin um die ideologische Standfestigkeit der neu gewonnenen Landsleute \u00a0keine Sorgen zu machen. Putin sagte schon vor langer Zeit, dass dort Russland sei, wo Russen wohnen – auch in fremden Staaten. Daraus \u00a0leitet er bis heute das \u00a0Recht ab, milit\u00e4risch zu intervenieren. In beiden besetzten Gebieten \u00a0in Georgien\u00a0 gr\u00fcndeten Vasallen Moskaus \u00a0Mini-Republiken, die nur von wenigen Staaten anerkannt wurden (Russland, Nicaragua, Transnistrien und Nagorny-Karabach). Das st\u00f6rt den Kreml nicht, weil der De facto-Anschluss ihn vor dem Odium, fremdes Territorium erobert und sich einverleibt zu haben, sch\u00fctzt. Mit\u00a0 den beiden\u00a0 Gebietsk\u00f6rperschaften \u00a0Donezk und Luhansk verf\u00e4hrt der Kreml\u00a0 \u00e4hnlich. Er wird sie nicht annektieren, sondern im bequemen Zustand von Vasallenstaaten belassen. Die Krim ist ein Sonderfall. Sie z\u00e4hlen \u00a0Putin und seine ideologischen Stichwortgeber zum russischen Kerngebiet. Der Begr\u00fcnder des russisch-orthodoxen Glaubens, F\u00fcrst Wladimir, lie\u00df sich 988\u00a0 in der Krim-Stadt Chersones christlich taufen. Deshalb hat die Krim, wie Putin nach der Annexion verk\u00fcndete, „sakrale Bedeutung“.<\/p>\n
Einige europ\u00e4ische Staaten (Ungarn, Bulgarien, Zypern, Malta und Italien) wollen die Sanktionen gegen Russland, die sie ohnehin nur halbherzig bewilligt hatten, nicht mehr verl\u00e4ngern, wenn sie am 31. Juli 2016 auslaufen. Ihre \u00f6konomischen Eigeninteressen \u00fcberwiegen die Solidarit\u00e4t mit dem geschundenen ukrainischen Volk.\u00a0 Auch in Deutschland gibt es Politiker, die ein Ende der Sanktionen herbeisehnen. Es sind vor allem die beiden SPD-Politiker Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier. Bei Gabriel kann man annehmen, dass er ein spezielles Interesse daran hat, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wieder in Gang zu bringen. Er hat ja auch die Gaspipeline North-Stream 2 \u00a0gegen starken Widerstand aus dem Baltikum und aus Polen genehmigt. Im Aufsichtsrat des Konsortiums sitzt sein Parteifreund Gerhard Schr\u00f6der, der M\u00e4nnerfreund von Wladimir Putin. Im Internet kann man\u00a0 schon Spekulationen dar\u00fcber lesen, ob \u00a0Gabriel auch \u00a0ins russische Gasgesch\u00e4ft einsteigt, wenn er als Parteichef scheitern sollte. Etwas anders gelagert ist der Fall Steinmeier. Wirtschaftliche Interessen kann man ihm kaum unterstellen. Er ist \u00a0ein unverbesserlicher\u00a0 Idealist und \u00a0ein\u00a0 P\u00e4dagoge obendrein. Wie ein Lehrer immer an das Gute im Kind glauben sollte, unterstellt er Putin letztlich\u00a0 doch den Willen zur „Umkehr“ und\u00a0 die F\u00e4higkeit, wieder in den Kreis der Guten zur\u00fcckzukehren. Deshalb hat er beim letzten G 7 – Treffen der Au\u00dfenminister\u00a0 wehm\u00fctig ge\u00e4u\u00dfert, Russland brauche ja nicht f\u00fcr immer ausgeschlossen zu bleiben. Dass die Staaten von \u00a0G 7 nach dem Ausscheiden Russlands auch eine Wertegemeinschaft bilden, weil \u00a0in dem Gremium nur noch Demokratien versammelt sind, h\u00e4lt er nicht f\u00fcr wesentlich. Wichtiger ist der\u00a0 p\u00e4dagogische Impetus: Wir wollen es noch einmal mit dem L\u00fcmmel\u00a0 von der letzten Bank (Obama \u00fcber Putin) probieren.<\/p>\n
Solche Anwandlungen sind nicht nur naiv, sie sind auch sch\u00e4dlich. Sie arbeiten der russischen Machtpolitik in die H\u00e4nde, weil sie die Widerstandskraft der westlichen Welt l\u00e4hmen. Wie weit die Selbstverleugnung in Deutschland geht, konnte man Anfang Mai in Berlin besichtigen. Die Putin-nahe Rockergruppe „Nachtw\u00f6lfe“ durfte mit ihren r\u00f6hrenden Maschinen unbehelligt durch die Hauptstadt fahren und an sowjetischen Ehrenmalen Kr\u00e4nze niederlegen. Die „Nachtw\u00f6lfe“ sind eine faschistoide, extrem nationalistische Truppe, die in Russland ganz offen Jagd auf Homosexuelle macht. Schl\u00e4ger aus ihren Reihen sollen schwule M\u00e4nner auf offener Stra\u00dfe \u00a0ermordet haben. Das Motto der „Nachw\u00f6lfe“ lautet: „Wo wir sind, ist Russland“. Nach eigenem Bekunden waren sie an der Annektierung der Krim beteiligt. Sie errichteten Checkpoints, sicherten die von den russischen Spezialkr\u00e4ften („Speznas“) eroberten ukrainischen Kasernen und verteilten russisches Propagandamaterial. Sie geben offen zu, dass ihre Fahrten nach Deutschland auch dazu dienen, die russischsprachige Bev\u00f6lkerung – bei uns leben vier Millionen Russlanddeutsche – ideologisch zu mobilisieren. Verschiedene Male\u00a0 \u00a0haben sie versucht, in Deutschland Ableger ihres Clubs („Chapter“) zu gr\u00fcnden.\u00a0 Es ist eines der R\u00e4tsel deutscher Politik, warum unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden solche Einflussagenten Putins in unserem Land gew\u00e4hren lassen, als w\u00e4ren\u00a0 die Putin-Rocker\u00a0 harmlose Freizeit-Biker. Polen ist in dieser Hinsicht wachsamer und konsequenter. Es\u00a0 hat den „Nachtw\u00f6lfen“ schon\u00a0 zum zweiten Mal\u00a0 die Durchreise verweigert.<\/p>\n
Wie gro\u00df die Mobilisierungsf\u00e4higkeit des russischen Geheimdienstes in Deutschland ist, konnte man im „Fall Lisa“ beobachten. Nur wenige Stunden, nachdem die Falschmeldung \u00fcber die Vergewaltigung des russischen M\u00e4dchens Lisa durch muslimische Fl\u00fcchtlinge in der Welt war, gab es in verschiedenen deutschen St\u00e4dten Protestkundgebungen von Russlanddeutschen, die mit einheitlich gestalteten Protestplakaten ausgestattet waren. Die Frucht der russischen Propaganda konnte bei den letzten drei Landtagswahlen die AfD ernten. In den St\u00e4dten, wo der Anteil russischsprachiger B\u00fcrger besonders hoch ist, hatte die AfD \u00fcberdurchschnittlich gute Wahlergebnisse. AfD-Funktion\u00e4re schw\u00e4rmen offen von der „F\u00fchrungsst\u00e4rke“\u00a0 Putins. Flei\u00dfig kolportieren sie die L\u00fcge, \u00a0NATO und EU h\u00e4tten gegen vorherige Absprachen ihren Einflussbereich an die Grenzen Russlands ausgedehnt. Dass es der freie Willen der ehemaligen Sowjetv\u00f6lker war, zum freien Westen zu geh\u00f6ren statt zum eurasischen Reich des Kreml, wird dabei absichtlich unterschlagen.<\/p>\n
Zur hybriden Kriegsf\u00fchrung des Kreml geh\u00f6ren auch Cyber-Angriffe russischer Hacker auf Infrastruktureinrichtungen, Hochschulen, Telekommunikationsunternehmen und politische Einrichtungen in Deutschland. Der krasseste Angriff galt im Mai 2015 dem Deutschen Bundestag. Bis der Angriff abgewehrt werden konnte, sind 16 Gigabyte Daten von den Servern abgeflossen. Der j\u00fcngste russische Angriff galt der CDU-Zentrale in Berlin.\u00a0 Verfassungsschutzpr\u00e4sident Maa\u00dfen h\u00e4lt die Gefahr, dass deutsche Einrichtungen von russischen Cyber-Piraten angegriffen werden, die im Auftrag des Kreml agieren, f\u00fcr sehr gro\u00df.<\/p>\n
Der asymmetrische Krieg, den Putin zur Flankierung seiner offenen Aggressionspolitik f\u00fchrt, sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Wir, die wir in der Demokratie gro\u00df geworden sind, neigen dazu, darauf zu vertrauen, dass sich L\u00fcgen und Verschw\u00f6rungstheorien, die die Kreml-Trolle lancieren, \u00a0von selbst entlarven, weil sich in einer freien Gesellschaft die Wahrheit immer durchsetze. Wie die Wahlerfolge der AfD\u00a0 zeigen, kann ein finsteres Gebr\u00e4u aus Islamphobie, Antiamerikanismus und sozialer Demagogie bei einem Teil der Bev\u00f6lkerung durchaus verfangen. Schon aus Eigeninteresse sollten wir der Einflussnahme Russlands auf unsere freiheitliche Gesellschaft\u00a0 Grenzen setzen.<\/p>\n
Vor und nach dem EM-Spiel England gegen Russland gab es heftige Schl\u00e4gereien zwischen russischen und englischen Hooligans. Im Fernsehen war ein Video zu sehen, das einen russischen Schl\u00e4ger zeigt, wie er mit dem Fu\u00df gegen \u00a0den Kopf eines verletzt am Boden liegenden Engl\u00e4nders tritt. Das Bild sorgte weltweit f\u00fcr Entsetzen und Emp\u00f6rung. Nicht so in Russland. Der russische Parlaments-Vizepr\u00e4sident Igor Lebedew hat die Fanausschreitungen von Marseille verteidigt: „Ich kann nichts Schlimmes an k\u00e4mpfenden Fans finden. Im Gegenteil, gut gemacht Jungs. Weiter so!“ <\/em>Lebedew ist auch Vorstandsmitglied des russischen Fu\u00dfball-Verbandes. Wie man dieser\u00a0 \u00c4u\u00dferung \u00a0sehen kann, hat die Verrohung der russischen Gesellschaft im Gefolge der aggressiven Au\u00dfenpolitik Putins auch auf den Friedensbringer Sport \u00fcbergegriffen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n