{"id":6102,"date":"2016-06-14T09:55:30","date_gmt":"2016-06-14T09:55:30","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=6102"},"modified":"2016-06-16T09:43:47","modified_gmt":"2016-06-16T09:43:47","slug":"entscheiden-sie-sich-frau-goering-eckhart-und-frau-peterngo-oder-partei-und-fraktionsvorsitzende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2016\/06\/14\/entscheiden-sie-sich-frau-goering-eckhart-und-frau-peterngo-oder-partei-und-fraktionsvorsitzende\/","title":{"rendered":"Entscheiden Sie sich, Frau Katrin G\u00f6ring-Eckhart :NGO oder Fraktionsvorsitzende ?"},"content":{"rendered":"

Heute sollen die gr\u00fcnen Landesregierungen entscheiden, ob sie dem Vorschlag, die nordafrikanischen Herkunftsl\u00e4nder von zehntausenden Fl\u00fcchtlingen und Migranten\u00a0 als sichere Herkunftsl\u00e4nder zu erkl\u00e4ren, zustimmen oder das ablehnen, wie es schon zwei gr\u00fcnen Landesregierungen, amnesty international und pro Asyl das mit grossem Medienaufwand fordern. Die beiden f\u00fchrenden Frauen der Gr\u00fcnen ,die Parteivorsitzende und die Fraktionsvorsitzende haben sich in den letzten Tagen zu hundert Prozent auf die Seite von Pro Asyl und amnesty internationalund dem linken Parteifl\u00fcgel der Gr\u00fcnen geschlagen und der gr\u00fcnen Jugend. Damit bringen sie nicht nurMinisterpr\u00e4sidenten Kretschmann in ein schweres Dilemma ,sondern tun so , als k\u00f6nnten sie einfach direkt zu 100 Prozent NGO-politik in der Partei-Parlaments und Regierungsrolle machen.<\/p>\n

Das kritisiere ich, auch wenn ich mich weiter als Menschen und B\u00fcrgerrechtlerin und Fl\u00fcchtlingsbetreuerin verstehe, weil ich mich frage, ob die Gr\u00fcnen und die Linkspartei bis in Kreise der SPD und CDU\u00a0 hinein wie in F\u00fchrungsspitzen der Kirchen die Probleme der Welt, Afrikas oder der arabischen Welt, aktuell die\u00a0 Nordafrikas nur noch mit humanit\u00e4r edelster Fl\u00fcchtlingspolitik l\u00f6sen wollen. Das vorwiegend auf den Schultern Deutschlands, da ja die europ\u00e4ische Koordination und auch die in der UNO seit Monaten aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht klappt.\u00a0 Auch die Brexit zustimmung ist durch die deutsche Politik offener Grenzen und die schlecht europ\u00e4isch vermittelte Forderung, mehr Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, leider gest\u00e4rkt worden .<\/p>\n

Ich gebe Thomas Strobl, dem neuen Innenminister von Ba W\u00fc u.a.aus der CDU und SPD Recht, die sagen, es komme jetzt nicht so sehr auf die moralische und humanit\u00e4re Selbstprofilierung der B\u00fc 90- Gr\u00fcnen an, als auf eine Politik,die den Missbrauch des Asylrechtes eingrenzt, die gut begr\u00fcndete Abschiebungen schneller m\u00f6glich macht und damit die sichere weitere Aufnahme syrischer Kriegsfl\u00fcchtlinge. Geregelte Beziehungen zu den nordafrikanischen Migrationsl\u00e4ndern und\u00a0 deren stabile \u00f6konomische und sozial-kulturelle Entwicklung haben Steinmeier und de Maziere in den letzten Monaten zu Recht zum Thema gemacht,vor allem nach den Ereignissen in K\u00f6ln.<\/p>\n

Wie ich in meinem essay hier zum Nobelpreis der tunesischen Quartetts geschrieben habe, ist vor allem Tunesien mit seiner Verfassung, die die Scharia ausschliesst und die die erk\u00e4mpften Frauenrechte zu sch\u00fctzen und sich gegen das Eindringen der Salafisten aus Lybien zu verteidigen versucht, gute Beziehungen zu Frankreich pflegt, in seiner \u00f6konomischen, sozialen demokratischen Entwicklung zu f\u00f6rdern, damit dies kleine Land auch als Vorbild wirken kann.<\/p>\n

In der Debatte zu sicheren Herkunftsl\u00e4ndern wird von amnesty international und Pro Asyl und den Gr\u00fcnen und Teilen der Kirchen so getan, als ob alles an den Flucht und Asylm\u00f6glichkeiten liege und als ob vorwiegend politisch Verfolgte aus Nordafrika zu uns gekommen seien in den letzten Jahren. Da ist ja sogar eher das Gegenteil der Fall, denn die Personen,die sich politisch f\u00fcr Frauenrechte,Gewerkschaften und Demokratie und gegen den Salafismus engagierten und gegen Korruption, haben weiter in ihren nordafrikanischen L\u00e4ndern k\u00e4mpfen wollen,einige\u00a0 sind dort verhaftet oder emordet worden wie 2012 zwei politische s\u00e4kulare F\u00fchrer in Tunesien.<\/p>\n

Der ehemalige Bundespr\u00e4sident Wulff, der meiner Ansicht nach wie Merkel mit seinem Satz „der Islam geh\u00f6rt zu Deutschland“ gar nichts gesagt hat, denn die entscheidende Frage ist, welcher, ist zum Sonderbeauftragten des Ausw\u00e4rtigen Amtes in Nordafrika und zum Pr\u00e4sidenten der EMA (deutsch nordafrikanischer Wirtschaftsclub)geworden und hat dort wie alle Abgeordneten des Bundestages und Europaparlamentes die M\u00f6glichkeit und Pflicht, zu sehen, was aus den Millionen in der Transformationspartnerschaft wird.<\/p>\n

Warum reden die Gr\u00fcnen und Pro Asyl nicht genauer dar\u00fcber? Denn es muss doch das wichtigere Ziel sein, diese fast 30 Millionen sinnvoll und gezielter einzusetzen zum Schutze der Frauen und B\u00fcrgerrechte und zum Aufbau stabiler \u00f6konomischer und sozio kultureller Entwicklungen.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rt meiner Ansicht nach -siehe auch die essays von Gunnar Heinsohn – auch dringend , das Bev\u00f6lkerungswachstum einzugrenzen, was aber nicht im Interesse der Muslimbruderschaft, der Salafisten und religi\u00f6sen Fundamentalisten und vieler M\u00e4nner ist oder fromm unterw\u00fcrfiger Frauen.<\/p>\n

Wie sollen diese L\u00e4nder sich entwickeln, wenn die Bildungssituation f\u00fcr M\u00e4dchen schlecht ist, wenn die Frauen zu viele Kinder bekommen m\u00fcssen trotz extremer Armut und Analphabetismus und wenn der Tourismus durch den islamistischen Terror,der sich wiederum von „\u00fcberfl\u00fcssigen jungen M\u00e4nnern“die ideologisiert statt handwerklich ausgebildet werden,\u00a0 bedroht wird. Welche Entwicklungspartnerschaft kombiniert mit der Durchsetzung von Frauenrechten, wie sie tunesische, algerische und marrokanische und \u00e4gyptische Feministinnen seit Jahrzehnten fordern, ist effektiv gewesen in den letzten Jahren? Wo sind Millionen verschwendet worden,was sind die Blockaden nachhaltiger Entwicklung?<\/p>\n

Dar\u00fcber muss genauer in den europ\u00e4ischen und deutschen Medien und Parlamenten\u00a0 geredet werden und die Vergabe der Hilfsgelder, welche NGOs Gelder bekommen, welche deutschen NGOs Verantwortung tragen, muss in\u00a0 die Debatte \u00fcber sichere Herkunftsl\u00e4nder getragen werden.Die Probleme dieser L\u00e4nder sind nicht allein durch Globalisierung oder schlechte EU politik zu erkl\u00e4ren,wie es einige tun und die Probleme der L\u00e4nder werden durch das deutsche Asylrecht und den Status unsichere Herkunftsl\u00e4nder \u00fcberhaupt nicht gel\u00f6st.<\/p>\n

Ich hoffe, mein alter Weggef\u00e4hrte Kretschmann wagt sich den Damen ,die wie das Sprachrohr von amnesty agieren, obwohl sie als Politikerinnen verschiedene Interessen und Probleme des Landes und Europas zusammen denken und n\u00f6tige Kompromisse entwicklen\u00a0 m\u00fcssen, entgegenzustellen und l\u00e4sst sich von Parteigenossinnen beschimpfen.<\/p>\n

Denn er wird wohl f\u00fcr eine gute Energiepartnerschaft mit Nordafrika eintreten und denen keine Atomanlagen verkaufen wollen wie Frankreich oder Russland und\u00a0 ich werde weiter\u00a0 bei dem status sicheres Herkunftsland mich f\u00fcr Frauenrechte und B\u00fcrgerrechte und\u00a0 eine nachhaltige Wirtschaftsf\u00f6rderung in Nordafrika mit meinen Freundinnen aus der Region einsetzen, die alle schon Polizeigewalt und Drohungen durch Islamisten erlitten haben, aber ihr Land von innenver\u00e4ndern wollen.Dazu m\u00f6chte ich von den Damen Partei -und Fraktionsvorsitzenden der B\u00dc 90-Gr\u00fcnen und auch von amnesty mehr Konkretes h\u00f6ren . Die Diffamierung der Rede des BAMF oder von Minister de Maziere von genauer Arbeit bei den Asylverfahren aus diesen L\u00e4ndern als „Ammenm\u00e4rchen“ zu verleumden,wie Simone Peter es gestern tat, halte ich f\u00fcr unertr\u00e4glich in einer Zeit, in der man so zu Politikerbeschimpfung und “ alles L\u00fcge“ Denken beitr\u00e4gt.<\/p>\n