Am 2. Juni 2016 hat der Deutsche Bundestag \u00a0mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit eine interfraktionelle Resolution verabschiedet, in der das Massaker des Osmanischen Reiches 1915\/1916 gegen die christliche Minderheit der Armenier als V\u00f6lkermord bezeichnet \u00a0wird. In der Resolution bekennt sich der Bundestag\u00a0 zugleich zur\u00a0 Mitschuld des Deutschen Reiches, das in Waffenbr\u00fcderschaft mit dem Osmanischen Reich verbunden war und den Massenmord \u00a0sehenden Auges geschehen lie\u00df. \u00a0Rechnet man die Toten hinzu, die die Verfolgung der Armenier\u00a0 durch die Jungt\u00fcrken\u00a0 schon\u00a0 vor den „Todesm\u00e4rschen“ gekostet hat, kommt man auf eine Gesamtzahl der Opfer von bis zu 1,5 Millionen Menschen. Hier nicht von V\u00f6lkermord zu sprechen, ginge an den Tatsachen vorbei.\u00a0 Die T\u00fcrkei hat bisher stets nur bedauert, dass es Opfer unter den Armeniern gegeben habe, das Ausma\u00df der Massaker, ihren systematischen und grausamen Charakter jedoch und vor allem die Bewertung der Gr\u00e4uel \u00a0als \u00a0V\u00f6lkermord\u00a0\u00a0 stets bestritten, und sie tut es bis heute. Was in Deutschland heute weitgehend unumstritten ist (rechnet man die notorischen Leugner auf der extremen Rechten ab), n\u00e4mlich die Verbrechen Deutschlands –\u00a0 Angriffskrieg und Holocaust –\u00a0 schonungslos und wahrheitsgem\u00e4\u00df\u00a0 aufzuarbeiten und der Opfer w\u00fcrdig zu gedenken, ist in der T\u00fcrkei noch nie m\u00f6glich gewesen. Und heute ist es weniger m\u00f6glicher denn je. \u00a0Nationalistisches Denken \u00a0hat die t\u00fcrkische Gesellschaft und das Parteiensystem so sehr \u00a0infiziert, dass man es von links bis rechts als Beleidigung der t\u00fcrkischen Nation empfindet, wenn man auf die\u00a0 historische Wahrheit pocht. Das kluge Wort des fr\u00fcheren tschechischen Pr\u00e4sidenten Vlaclav Havel, dass ein Volk\u00a0 in der Wahrheit leben m\u00fcsse, um seine W\u00fcrde zu bewahren, hat in der T\u00fcrkei bisher nicht die geringste\u00a0 \u00a0Resonanz gefunden. Deshalb ist es nicht verkehrt, wenn demokratische Staaten \u00a0bei der Aufarbeitung der \u00a0Schattenseiten in der\u00a0 t\u00fcrkischen Vergangenheit etwas nachhelfen – auch mit solchen Resolutionen. In der Schweiz gilt es sogar als Straftatbestand, wenn man den V\u00f6lkermord an den Armeniern leugnet.<\/p>\n
Realpolitiker f\u00fcrchten, dass\u00a0 die t\u00fcrkische Regierung\u00a0 diese Resolution zum Anlass nehmen k\u00f6nnte,\u00a0 den\u00a0 Fl\u00fcchtlings-Deal, den sie mit der EU geschlossen hat, aufzuk\u00fcndigen. Entsprechende Warnungen aus Ankara hat es im Vorfeld gegeben. Es ist zu begr\u00fc\u00dfen, dass die drei Parteien, die die Resolution tragen (CDU\/CSU, SPD und Gr\u00fcne) sich davon nicht haben irritieren oder gar abhalten lassen. Realpolitik sch\u00f6n und gut. Sie sollte aber nicht dazu f\u00fchren, dass man auf dem Felde der Menschenrechte und auf dem Felde der historischen Wahrhaftigkeit Zugest\u00e4ndnisse macht, die an das Wesen unseres demokratischen \u00a0Selbstverst\u00e4ndnisses r\u00fchren.<\/p>\n
Wenn\u00a0 Erdogan\u00a0 den Fl\u00fcchtlings-Deal wegen der Resolution\u00a0 aufk\u00fcndigen sollte, muss Europa das\u00a0 aushalten. Der Deal war ohnehin moralisch fragw\u00fcrdig, weil er die Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten der EU zum Anlass genommen hat, das Problem bei einem Drittstaat, der T\u00fcrkei, abzuladen. Vielleicht wirkt das Scheitern des Abkommens mit der T\u00fcrkei als Weckruf an die Solidarit\u00e4t der europ\u00e4ischen Staatengemeinschaft, sich in der Fl\u00fcchtlingsfrage endlich zusammenzuraufen.<\/p>\n
Es wird Zeit, dass\u00a0 die EU und vor allem auch die deutsche Bundesregierung nicht l\u00e4nger mit R\u00fccksicht auf die Schl\u00fcsselrolle der T\u00fcrkei bei der L\u00f6sung der Fl\u00fcchtlingsfrage \u00a0\u00fcber den Abbau demokratischer Spielregeln in der T\u00fcrkei hinwegsieht. Seit einigen Jahren geht Erdogan\u00a0 mit immer brutaleren Methoden\u00a0 gegen die freie Presse und gegen die letzten freien \u00a0Fernsehsender vor, in denen er eine Gefahr f\u00fcr die Durchsetzung seines autorit\u00e4ren Projekts sieht, wozu auch die Etablierung eines Pr\u00e4sidialsystems z\u00e4hlt. Der eklatanteste Fall staatlicher Repression war die St\u00fcrmung der Redaktionsr\u00e4ume der in Istanbul erscheinenden Zeitung „Zaman“ durch die Polizei. Wegen des Vorwurfs staatsfeindlicher Umtriebe wurde\u00a0 die Zeitung unter staatliche Aufsicht gestellt und eine politisch\u00a0 willf\u00e4hrige Redaktion etabliert. Die Kaperung der Zeitung ging – wie in der T\u00fcrkei neuerdings \u00fcblich –\u00a0 ohne Gerichtsurteil \u00fcber die B\u00fchne. Mit solchen Man\u00f6vern nimmt Erdogan das autorit\u00e4re Pr\u00e4sidialsystem, das er anstrebt, schon vorweg. Die Opposition ist so eingesch\u00fcchtert, dass sie sich nur noch zu m\u00fcden Protesten aufraffen kann. Dies wurde auch deutlich, als die Mehrheit des t\u00fcrkischen Parlaments, darunter auch \u00a0Abgeordnete\u00a0 aus der Opposition, die \u00a0Aufhebung der Immunit\u00e4t f\u00fcr die Abgeordneten der kurdenfreundlichen Partei HDP beschloss. Dies war eine beispiellose Selbstentmachtung frei gew\u00e4hlter Parlamentarier.<\/p>\n
Es wird Zeit, das Verh\u00e4ltnis der Europ\u00e4ischen Union und vor allem auch Deutschlands zur T\u00fcrkei zu \u00fcberdenken. Nach den j\u00fcngsten undemokratischen Entwicklungen in der T\u00fcrkei hat es keinen Sinn mehr, die Beitrittsverhandlungen weiterzuf\u00fchren. Sie wurden in\u00a0 der Hoffnung gef\u00fchrt, die T\u00fcrkei w\u00fcrde sich w\u00e4hrend der Verhandlungen St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck an die demokratischen Gepflogenheiten Europas anpassen, es werde\u00a0 quasi\u00a0 ein t\u00fcrkischer „Wandel durch Ann\u00e4herung“ \u00a0in Gang gesetzt. Das Gegenteil ist eingetreten. Der Prozess der Islamisierung und der Aush\u00f6hlung demokratischer Rechte wurde \u00a0massiv vorangetrieben, als h\u00e4tten die Vorgaben der EU in den einzelnen Verhandlungskapiteln keinerlei \u00a0Bedeutung. Selten hat ein Beitrittsaspirant so selbstherrlich agiert und so von oben herab \u00fcber die Institution, der er beizutreten w\u00fcnscht, gel\u00e4stert. Seit Monaten haben Erdogans \u00a0Reden nur noch \u00a0ein Motto: Wir sind wieder wer, wir lassen uns von niemandem vorschreiben, was wir zu tun haben – auch nicht von der EU. Der neu gew\u00e4hlte Ministerpr\u00e4sident Binali Yildirim beschwor vor kurzem die \u00a0fanatische AKP-Anh\u00e4ngerschaft: „Diese Nation nimmt von niemandem Befehle entgegen. Nur von Allah.“<\/em><\/p>\n Die EU sollte die Beitrittsverhandlungen, die jetzt\u00a0 schon ins elfte Jahr gehen, \u00a0abbrechen und auch den Plan, den T\u00fcrken die volle Visafreiheit zu gew\u00e4hren, nicht weiterverfolgen. \u00a0Erdogan wird poltern und zetern, er wird – um im Innern seines Landes das Gesicht zu wahren – der EU vorwerfen, die T\u00fcrkei zu dem\u00fctigen, sie als minderwertigen \u00a0Staat \u00a0abzustempeln. Er wird auch\u00a0 die religi\u00f6se Karte ziehen \u00a0und der EU vorwerfen, eine muslimische Nation vom \u00a0christlichen Bollwerk \u00a0EU fernhalten zu wollen. Diese Reaktionen sollten wir gelassen aushalten und ihnen k\u00fchl entgegnen: Die T\u00fcr ist nicht ein f\u00fcr alle Mal \u00a0zu, sie wird aber erst wieder ge\u00f6ffnet, wenn die T\u00fcrkei durch echte und auf Dauer angelegte\u00a0 demokratische Reformen glaubhaft macht, dass sie zum Club der Demokraten geh\u00f6ren will und dass sie auch hineinpasst. Die EU hat mit\u00a0 einigen Beitrittskandidaten so schlechte Erfahrungen gemacht (Rum\u00e4nien, Bulgarien, Ungarn), dass es Beitritte mit Rabatt nie mehr geben darf. Die Erfahrung lehrt, dass es eine reine Illusion ist anzunehmen, ein mit demokratischen M\u00e4ngeln behafteter Beitrittsstaat werde innerhalb der Union schon die Fehler ausb\u00fcgeln und sich zum Musterstaat mausern.<\/p>\n Nach dem Abbruch der Beitrittsverhandlungen\u00a0 sollten wir auch\u00a0 den Machtall\u00fcren Erdogans auf deutschem Boden \u00a0\u00a0entschieden entgegentreten. K\u00fcnftig sollte es nicht mehr gestattet sein, dass dieser Autokrat seine Wahlk\u00e4mpfe in deutschen Fu\u00dfballstadien austr\u00e4gt. Deshalb m\u00fcsste vor allem die Lobbyorganisation der AKP, die „Union Europ\u00e4isch-T\u00fcrkischer Demokraten“ (UETD), \u00a0an die kurze Leine gelegt \u00a0werden. Unvergessen ist die Hetzrede Erdogans \u00a0im Stadion von K\u00f6ln im Mai 2010, als er in die frenetisch jubelnde Runde schrie: „Assimilation ist \u00a0ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“<\/em>.<\/p>\n Was er in derselben Rede \u00fcber das T\u00fcrkentum sagte, klingt aus heutiger Sicht\u00a0 wie Hohn:<\/p>\n „Die t\u00fcrkische Gemeinschaft ist eine Gemeinschaft der Liebe, des Friedens, die t\u00fcrkische Gemeinschaft ist eine Gemeinschaft, die die Br\u00fcderlichkeit hoch h\u00e4lt. Die t\u00fcrkische Gemeinschaft und der t\u00fcrkische Mensch, wohin sie auch immer gehen m\u00f6gen, bringen nur Liebe, Freundschaft, Ruhe und Geborgenheit mit sich. Hass und Feindschaft k\u00f6nnen niemals unsere Sache sein. Wir haben mit Streit und Auseinandersetzung nichts zu\u00a0schaffen.“<\/em><\/p>\n In Erdogans Politik gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Gesellschaft ist \u00a0von „Liebe“ und „Br\u00fcderlichkeit“ nichts zu sehen. Hass und Feindseligkeit geh\u00f6ren zum Verhaltensrepertoire einer Regierung, die jedes demokratische Ma\u00df verloren \u00a0hat. Leider haben sich einige t\u00fcrkische Verb\u00e4nde in Deutschland \u00a0die nationalistische Politik Erdogans zu eigen gemacht \u00a0und auch in unserer Gesellschaft Unfrieden gestiftet. Kurdische Demonstrationen und Kundgebungen werden regelm\u00e4\u00dfig\u00a0 von Demonstranten, die von den t\u00fcrkischen Gemeinden mobilisiert werden, gest\u00f6rt und\u00a0 die Teilnehmer bedroht. Auch im Vorfeld der Verabschiedung der Armenien-Resolution waren\u00a0 Erdogans deutsche Kohorten p\u00fcnktlich zur Stelle und demonstrierten in Berlin gegen die „Anma\u00dfung“ des deutschen Parlaments. Vor allem Bundestagsabgeordnete mit t\u00fcrkischem Hintergrund wurden mit Hassmails \u00fcbersch\u00fcttet, einige erhielten sogar Morddrohungen.<\/p>\n Deutschland sollte sich k\u00fcnftig\u00a0 auch weigern, bei innert\u00fcrkischen Wahlen in unseren St\u00e4dten die Infrastruktur f\u00fcr t\u00fcrkische Wahlen bereit zu stellen. Wenn T\u00fcrken, die in Deutschland leben, w\u00e4hlen wollen, sollen sie in die T\u00fcrkei fliegen oder per Briefwahl w\u00e4hlen. Die T\u00fcrken in Deutschland k\u00f6nnen jeden Tag aufs Neue erleben, wie eine Demokratie funktioniert. Sie profitieren von der Verl\u00e4sslichkeit dieser Staatsform auf vielf\u00e4ltige Weise. Deshalb kann man von ihnen erwarten, dass sie sich nicht l\u00e4nger\u00a0 von Erdogan f\u00fcr sein autorit\u00e4res Staatskonzept einspannen lassen. Und die T\u00fcrken im Mutterland, die ihn und seine Partei\u00a0 immer wieder w\u00e4hlen, sollten erfahren, dass sie damit eine wichtige Entscheidung treffen: gegen Europa, gegen die Demokratie. Eine autorit\u00e4re und nationalistische T\u00fcrkei und die \u00a0Mitgliedschaft in der EU sind gleichzeitig \u00a0nicht zu haben.<\/p>\n Das t\u00fcrkische Volk wird nach dem Abbruch der Beitrittsverhandlungen noch in anderer Weise\u00a0 herausgefordert werden: auf dem Gebiete der Wirtschaft. Seit sich der Konflikt mit den Kurden wieder zugespitzt hat und die Kampfhandlungen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs gegen die PKK wieder intensiviert wurden, sind die Touristenzahlen um 30% zur\u00fcckgegangen. Der Tourismus ist jedoch ein wichtiger Faktor der Volkswirtschaft. Diese w\u00e4chst\u00a0 ohnehin nur noch verhalten.\u00a0 Vier Prozent Wachstum sind \u00a0f\u00fcr ein Schwellenland mit gro\u00dfem Nachholbedarf \u00a0zu wenig. Da die Inflation mit 9,5% weit \u00a0\u00fcber der Zielmarke der Regierung liegt, kann man davon ausgehen dass es f\u00fcr die B\u00fcrger in der T\u00fcrkei reale Einkommensverluste geben wird. Das System Erdogan basiert jedoch auf\u00a0 einer florierenden Privatwirtschaft und\u00a0 \u00fcppigen staatlichen Wohltaten, vor allem f\u00fcr die \u00e4rmere Bev\u00f6lkerung. Ob diese auch dann noch zum Pascha Erdogan stehen wird, wenn die G\u00fcrtel enger\u00a0 geschnallt werden m\u00fcssen, ist fraglich. Die Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit der EU wird \u00a0die Wirtschaft noch zus\u00e4tzlich schw\u00e4chen. Die t\u00fcrkischen Unternehmen und internationalen Investoren, die auf eine Verflechtung der t\u00fcrkischen Wirtschaft mit dem Wirtschaftsraum der EU gehofft hatten, werden ihre schon geplanten Investitionen zur\u00fcckstellen. Die T\u00fcrkei wird dann in eine Isolation zur\u00fcckfallen, die weder der Zivilgesellschaft noch den auf Internationalit\u00e4t setzenden Unternehmen gefallen kann. Die T\u00fcrkei w\u00e4re nicht der erste Staat, bei dem ideologische Verblendungen den Crash mit der \u00f6konomischen Realit\u00e4t nicht \u00fcberstanden haben.<\/p>\n Eine f\u00fcr\u00a0 die T\u00fcrkei peinliche Pointe k\u00f6nnte sich nach den n\u00e4chsten Bundestagswahlen ergeben. Wenn es die erste schwarz-gr\u00fcne Koalition auf Bundesebene gibt, w\u00fcrde u.U. Cem \u00d6zdemir von den Gr\u00fcnen, der „anatolische Schwabe“, deutscher Au\u00dfenminister. Er hat im Bundestag die beste Rede zur Begr\u00fcndung der Armenienresolution gehalten. Sie bot die Kostprobe \u00a0einer den Menschenrechten verpflichtete Au\u00dfenpolitik, die autorit\u00e4ren Staaten wie der T\u00fcrkei nicht gefallen\u00a0 wird.<\/p>\n