Im Oktober 2015 fand in Berlin eine der gr\u00f6\u00dften Demonstrationen der letzten Jahrzehnte statt. \u00a0200.000 Menschen demonstrierten unter dem Motto „F\u00fcr einen gerechten Welthandel“ gegen das Freihandelsabkommen der EU mit den USA, TTIP. Die Demonstranten waren dem Aufruf eines B\u00fcndnisses aus \u00fcber 60 Organisationen gefolgt, deren wichtigste Greenpeace, Foodwatch, Compact, Oxfam und\u00a0 Attac sind. Auch die Gewerkschaft der Polizei (sic) und Brot f\u00fcr die Welt waren \u00a0mit von der Partie.\u00a0 Schaute man sich die Berliner Demonstranten genauer an, fiel auf, dass neben vielen jungen Teilnehmern – vermutlich aus dem studentischen\u00a0 Milieu – viele Silberk\u00f6pfe unterwegs waren, Menschen zwischen 60 und 75, die auch schon anderenorts \u00a0durch Militanz und Renitenz aufgefallen waren (Beispiel: Stuttgart 21). H\u00e4tte man sie nach ihrer Protestbiografie gefragt, h\u00e4tten sie sicher viel erz\u00e4hlen k\u00f6nnen: von den Schlachten um Brokdorf, Wackersdorf und Wyhl; von der Freien Republik Wendland,\u00a0 von der Rathausbesetzung in Bonn;\u00a0 von der\u00a0 Demo im Bonner Hofgarten gegen die NATO-Nachr\u00fcstung und vieles mehr. Vermutlich hat sie der antiamerikanische Unterton, der alle Proteste gegen TTIP begleitet, angezogen. Warum sollte man nicht noch im fortgeschrittenen Alter gegen den Staat \u00a0auf die Stra\u00dfe gehen, den man schon\u00a0 als jugendlicher Rebell\u00a0 \u00a0als „Feind der Menschheit“ bek\u00e4mpft hat („Nieder mit dem US-Imperialismus!“; „USA: SA – SS“). In der Werbeindustrie gilt die Devise: „Sex sells“. In der deutschen Protestkultur gilt: „Gegen die USA geht immer.“<\/p>\n
Einige der Anti-TTIP-Protestgruppen haben einschl\u00e4gige Erfahrungen mit \u00a0der Behinderung des freien Handels. Sie haben sich dem Boykott von Waren aus den von Israel besetzten Gebieten in der Westbank \u00a0und auf den Golanh\u00f6hen angeschlossen. Diese\u00a0 internationale Protestbewegung nennt sich \u00a0„Boycott, Divestments and Sanctions“ (BDS) und will Israel durch den Boykott dazu zwingen, die Westbank zu r\u00e4umen, vor allem die dort gebauten j\u00fcdischen Siedlungen aufzugeben. Den \u00a0Boykotteuren geht es dabei nicht um Handelsfragen. Diese werden nur instrumentalisiert, um ideologische Ziele besser durchsetzen zu k\u00f6nnen. Liegt der Verdacht wirklich zu fern, beim Anti-TTIP-Protest k\u00f6nnte es \u00e4hnlich sein?<\/p>\n
Die beiden christlichen Kirchen d\u00fcrfen nicht fehlen, wenn es um „soziale Gerechtigkeit“ geht. Papst Franziskus hat im Jahre 2013 die Richtung vorgegeben, als er sich in seinem Apostolischen Schreiben „Evangelii Gaudium“ gegen Ausw\u00fcchse der Globalisierung und der Marktwirtschaft wandte. „Diese Wirtschaft t\u00f6tet“,<\/em> \u00a0lautete sein zugespitztes Credo. Durch die „absolute Macht der M\u00e4rkte“<\/em> f\u00fchlten sich „gro\u00dfe Massen der Bev\u00f6lkerung ausgeschlossen und<\/em> an den Rand gedr\u00e4ngt.“<\/em> Viele Kritiker der p\u00e4pstlichen Verlautbarung verwiesen auf die N\u00e4he seiner Position zum peronistischen Wirtschaftsmodell, das sein Heimatland Argentinien Jahrzehnte lang gepr\u00e4gt hat. Ausgehend von der marxistischen Dependenztheorie, die die neokolonialistische Ausbeutung der Dritten Welt behauptet, verfolgte Per\u00f3n als Pr\u00e4sident eine \u00a0Politik des strikten Protektionismus. Importsubstitutionen traten an die Stelle der Verflechtung der Wirtschaft mit dem Weltmarkt. Auch seine Nachfolger hielten im Prinzip an dieser Wirtschaftspolitik fest, bis es 1998\/99 zu einer tiefen Rezession und 2001\/02 zum Zusammenbruch des Finanzsystems kam. In der Krise sank das BIP des Landes um 21%. Die Armutsrate in der Bev\u00f6lkerung betrug 57%, die Arbeitslosenrate 23%. Wenn es ein Beispiel f\u00fcr das Versagen eines Wirtschaftsmodells gibt, das auf Abschottung vom Weltmarkt setzt, dann ist es die argentinische Katastrophe.<\/p>\n Der gr\u00fcne Politiker und Vorstand von „Mehr Demokratie NRW“ J\u00f6rg Rostek sagte, die Initiativen gegen TTIP k\u00e4mpften \u00a0daf\u00fcr, „dass die Demokratie und\u00a0 unsere Werte in Europa \u00fcberleben.“<\/em>(SPIEGEL 19\/2016). Steht durch TTIP unsere Demokratie auf dem Spiel? Sind unsere Werte in Gefahr? Als vor zwei Jahren „unsere Werte“ durch die aggressive Politik der russischen Regierung in Frage gestellt wurden (Krim-Annexion; Intervention in der Ost-Ukraine), war von den 60 Organisationen, die den Kampf gegen TTIP tragen, nichts zu h\u00f6ren. Keine Protest, keine Manifeste, keine Demonstrationen gab es zur Verteidigung der demokratischen Wahlfreiheit des ukrainischen Volkes. Wie in der SPD die nostalgische Verkl\u00e4rung der Brandtschen „Neuen Ostpolitik“ zur Verharmlosung der Putinschen Aggression gef\u00fchrt hat (Putin-Versteher), lebt bei den protestierenden Alt-68ern die Erinnerung fort, dass der sowjetische Kommunismus immerhin der Versuch war, eine gerechte Gesellschaft zu errichten – auch wenn er \u00a0kl\u00e4glich gescheitert ist. Es grenzt schon an Komik, dass reflektierte Menschen den Unterschied zwischen der fehlgeschlagenen sowjet-kommunistischen Utopie und der zynischen Machtpolitik des neuen Zaren im Kreml nicht zu erkennen verm\u00f6gen.<\/p>\n Interessant ist, dass sich beim Kampf gegen TTIP Rechts und Links (wieder einmal) einig sind. Die AfD lie\u00df verlauten: „Die Alternative f\u00fcr Deutschland lehnt daher unter den derzeitigen Rahmenbedingungen eine Beschlussfassung<\/em>[zu TTIP] ab.“ – <\/em>Bei der \u00a0LINKEN hie\u00df es: „<\/em>DIE LINKE will TTIP stoppen!“- <\/em>Im US-Wahlkampf wettert der Demokrat Bernie Sanders gegen TTIP, weil dadurch Arbeitspl\u00e4tze ins Ausland verlagert w\u00fcrden. Auch Donald Trump von den Republikanern lehnt TTIP ab, weil es den Ausverkauf der amerikanischen Industrie vorantreibe. Er hat angek\u00fcndigt, dass alle amerikanischen Firmen, die k\u00fcnftig in China investieren, mit einer\u00a0 Strafe belegt w\u00fcrden. Auch Apple m\u00fcsse \u00a0k\u00fcnftig seine Smartphones und Tablets in den USA zusammenbauen lassen. Man kann sich unschwer\u00a0 ausmalen, was dieser Handelskrieg bewirken w\u00fcrde. China, das in solchen Fragen sehr ehrpusselig ist (das Gesicht wahren!), w\u00fcrde den Handelskrieg erwidern. Dabei sitzt China am l\u00e4ngeren Hebel. Die USA k\u00f6nnen sich nur deshalb so hoch verschulden, weil China seit Jahren bereitwillig amerikanische Staatsanleihen kauft. In Finanzkreisen an der Wallstreet geht deshalb das Bonmot um: „China kauft unsere Schulden.“ Wenn China aus Ver\u00e4rgerung \u00fcber den Handelskrieg in gro\u00dfem Ma\u00dfstab Staatsanleihen verkaufte, h\u00e4tte die amerikanische Regierung ein gro\u00dfes Finanzierungsproblem. Ob der politische Dilettant Trump all diese Implikationen mitbedacht hat? \u00a0Und haben es die Amateure aus dem Anti-TTIP-Lager auch?<\/p>\n Unter \u00d6konomen ist die Tatsache unumstritten, dass der freie Welthandel zu einem Wohlstandsgewinn f\u00fcr all die Staaten f\u00fchrt, die an ihm partizipieren. Zu erdr\u00fcckend sind die Belege f\u00fcr die Richtigkeit dieser Behauptung. Seit Jahren fordern deshalb Entwicklungshilfeorganisationen, dass die reichen Staaten (USA, EU) ihre Handelshemmnisse abbauen, um den armen Staaten (vor allem aus Afrika) die Beteiligung am freien Handel (!) zu erm\u00f6glichen. Dieselben Organisationen wenden sich jetzt gegen den freien Handel zwischen Europa und den USA. Wie passt das zusammen? Wollen die Protestgruppen bestimmen, wer in den Genuss des freien Handels kommen darf und wer nicht?<\/p>\n Zu den umstrittensten Punkten des geplanten Freihandelsabkommens z\u00e4hlen die von den USA gew\u00fcnschten Schiedsgerichte. Sie sollen dazu dienen, bei juristischen Auseinandersetzungen mit einzelnen Staaten\u00a0 \u00fcbergeordnete Schlichtungsinstanzen anrufen zu k\u00f6nnen. Abwegig sind solche Schiedsgerichte nicht. Der ungarische Ministerpr\u00e4sident\u00a0 Orb\u00e1n hatte \u00a0vor einem Jahr\u00a0 eine 40-prozentige Sondersteuer auf Werbung eingef\u00fchrt, die die\u00a0 Bertelsmann-Tochter RTL als einzige in Ungarn ans\u00e4ssige TV-Firma h\u00e4tte bezahlen m\u00fcssen. Die Absicht \u00a0dieser Steuer ist klar: Der nationalkonservative Regierungschef m\u00f6chte ausl\u00e4ndische Medienunternehmen aus dem Markt dr\u00e4ngen. Die neue nationalkonservative Regierung Polens hat per Gesetz die Chefs des \u00d6ffentlich-Rechtlichen Rundfunks und Fernsehens abgesetzt. Was w\u00e4re, wenn sie dies auch mit ausl\u00e4ndischen Unternehmen machen w\u00fcrde, die in Polen investiert haben? \u00a0In beiden L\u00e4ndern k\u00f6nnten Unternehmen sich nicht voll\u00a0 auf die Justiz verlassen, weil sie zu einer willf\u00e4hrigen Instanz umgebaut worden ist (Ungarn) oder gerade dabei ist, \u00a0umgebaut zu werden (Polen). F\u00fcr die\u00a0 USA hat der Investorenschutz einen hohen Stellenwert. Sie m\u00f6chten das Eigentum von Unternehmen nicht durch eine fragw\u00fcrdige\u00a0 Politik nationalistischer (oder linkspopulistischer) Regierungen\u00a0 gef\u00e4hrdet sehen.<\/p>\n Viele Anti-TTIP-Gruppen machen ihren Protest auch \u00a0an der Frage fest, ob Europa, das\u00a0 bei der Markeinf\u00fchrung von Produkten das Vorsorgeprinzip kennt (eine \u00a0Firma muss nachweisen, dass ihr Produkt unsch\u00e4dlich ist), sp\u00e4ter dem in den USA \u00fcblichen Nachsorgeprinzip (die Firma wird zu hohem Schadenersatz verklagt, wenn das Produkt Sch\u00e4den verursacht hat) ausgeliefert sein wird. \u00a0Diese Sorge ist unbegr\u00fcndet. \u00a0Zum einen haben amerikanische Gesetze f\u00fcr bestimmte\u00a0 Produkte das Vorsorgeprinzip inzwischen \u00fcbernommen. Zum anderen haben Verbrauchersch\u00fctzer \u00a0herausgefunden, dass die Drohung mit Schadenersatzsummen, die eine Firma in den Ruin treiben k\u00f6nnen, ein probates Druckmittel ist, wirklich sichere Produkte auf den Markt zu bringen. Wer von den TTIP-Gegnern kann auch nur\u00a0 ein US-Produkt nennen, das fahrl\u00e4ssig auf den Markt gebracht wurde und \u00a0Konsumenten gesch\u00e4digt \u00a0hat?<\/p>\n Merkw\u00fcrdig mutet an, dass manche Deutsche das US-amerikanische Nachsorgeprinzip gerne in Anspruch \u00a0nehmen, wenn sie \u00a0pers\u00f6nliche Gewinne\u00a0 daraus\u00a0 ziehen k\u00f6nnen. Schon h\u00e4ufig \u00a0haben deutsche B\u00fcrger – gut beraten von cleveren \u00a0Anw\u00e4lten – Schadensersatzklagen gegen \u00a0internationale Firmen vor amerikanischen Gerichten angestrengt, um die dort \u00fcblichen exorbitanten Summen einzustreichen. Manchmal hat diese Methode auch einen schalen Beigeschmack. Angeh\u00f6rige der Opfer des Flugzeugabsturzes der Germanwings-Maschine im M\u00e4rz 2015 tragen sich mit dem Gedanken, die Lufthansa vor einem amerikanischen Gericht zu verklagen, weil sie mit der\u00a0 von der Fluggesellschaft angebotenen Schadensersatzsumme von 105.000 Euro pro Opfer nicht zufrieden sind.<\/p>\n Beim Chlorh\u00fchnchen deutsches Recht, beim Schadenersatz amerikanisches Recht! Ganz wie es beliebt.<\/p>\n <\/p>\n