Auch f\u00fcr Parteien gibt es Konjunkturen,\u00a0 wie es Moden\u00a0 f\u00fcr Musik- und Kleidungsstile gibt. Die SPD hatte ihre starke Zeit mit Willy Brandt – also in den 1960er\/1970er Jahren. Zum einen gab es damals\u00a0 einen Reformstau im Inneren („Mehr Demokratie wagen!“) und in der Au\u00dfenpolitik („Neue Ostpolitik“). F\u00fcr beides hatte die SDP das passende Konzept und die richtige Pers\u00f6nlichkeit („Willy w\u00e4hlen!“) parat. Au\u00dferdem hat ihr die Studentenbewegung von 1968 viele jungen Menschen zugef\u00fchrt, die zwar stark theorielastig waren, die in der traditionsbewussten Arbeiterpartei aber \u00a0wie\u00a0 ein Jungbrunnen wirkten. In den 1970er Jahren hatte die SPD \u00fcber eine Million Mitglieder, heute weniger als die \u00a0H\u00e4lfte. Nicht zu Unrecht spricht man von der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts als vom „sozialdemokratischen Zeitalter“. Das Konzept der „sozialen Gerechtigkeit“, das zum Markenkern der Sozialdemokratie geh\u00f6rt, war so erfolgreich, dass andere Parteien es zu kopieren versuchten. Die Gr\u00fcnen erg\u00e4nzten ihr \u00f6kologisch ausgerichtetes Programm um sozialpolitische Forderungen (inklusive Umverteilung durch Steuern), die teilweise radikaler waren als die der SPD. Auch die CDU wollte beim Wettkampf um die sozial gerechte Gesellschaft nicht zur\u00fcckstehen. Angela Merkel und Ursula von der Leyen standen f\u00fcr eine moderne Familien- und Sozialpolitik, die zuvor \u00a0in der CDU undenkbar gewesen w\u00e4re.<\/p>\n
Der SPD hat man immer nachgesagt, sie sei eine reine Sch\u00f6nwetterpartei. Sie sei stark darin, die Ertr\u00e4ge einer florierenden Wirtschaft durch Umverteilung denen zukommen zu lassen, die einen anst\u00e4ndigen Lebensstandard aus eigener Kraft nicht schaffen k\u00f6nnen. Wenn es zu wirtschaftlichen Einbr\u00fcchen komme, – so die Politologenmeinung – versage die SPD, weil\u00a0 sie dann auch f\u00fcr Einschnitte in das soziale Netz sorgen m\u00fcsse, die sie aus innerer \u00dcberzeugung eigentlich ablehnt. Dann \u00a0steht sie\u00a0 quasi vor einer Syriza-Zwickm\u00fchle.\u00a0 Vor einem solchen Dilemma stand Gerhard Schr\u00f6der mit seiner rot-gr\u00fcnen Bundesregierung im Jahr 2003, als er mit der Agenda 2010 ein Programm auflegte, das die anhaltende wirtschaftliche Schw\u00e4che \u00fcberwinden und die hohe Arbeitslosigkeit beseitigen sollte. Die Einschnitte waren f\u00fcr bundesrepublikanische Verh\u00e4ltnisse tief, aber sie waren erfolgreich. Die Wirtschaft sprang an und die Arbeitslosigkeit ging sp\u00fcrbar\u00a0 zur\u00fcck. Selbst der scheinbar festgef\u00fcgte Sockel an Langzeitarbeitslosen begann zu br\u00f6ckeln.\u00a0 Die Folgen\u00a0 f\u00fcr die SPD waren allerdings verheerend. Die Gewerkschaften k\u00fcndigten das nat\u00fcrliche B\u00fcndnis \u00a0mit der SPD auf, viele SPD-Mitglieder traten aus und schlossen sich der WASG an, die sp\u00e4ter mit der PDS zur\u00a0 LINKEN verschmolz. Mit Oskar Lafontaine hatte\u00a0 diese Partei ein Zugpferd und einen Volkstribun\u00a0 ersten Ranges. Der ehemalige SPD-Vorsitzende machte den Kampf gegen die SPD zu seiner sp\u00e4ten Lebensaufgabe. Als Partei hat sich die Linke\u00a0 fest etabliert. Bei Bundestagswahlen \u00a0schwankt sie um die 9 %. Die SPD pendelte sich in den letzten Jahren um die 25%-Marke ein, was sie dazu verdammte, in Gro\u00dfen Koalitionen den Juniorpartner zu spielen, eine Rolle, mit der die meisten Funktion\u00e4re und auch viele Mitglieder bis heute hadern.<\/p>\n
Mit dem Auftauchen der AfD wurden die Karten neu gemischt. Ein Jahr nach dem\u00a0 massiven Fl\u00fcchtlingszuzug\u00a0 erlebte diese Partei einen rasanten Aufschwung. Sie zog mit zweistelligen Resultaten in drei Landtage ein. In Sachsen-Anhalt und in Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcberholte sie die SPD. Gerade im Arbeitermilieu nahm die AfD der SPD (\u00fcbrigens auch der LINKEN) viele Stimmen ab, was besonders schmerzlich ist, weil die Stimmen von Arbeitern nach rechts gewandert sind, wo sie im Verst\u00e4ndnis der Genossen nicht hingeh\u00f6ren.<\/p>\n
J\u00fcngste Meinungsumfragen lassen die SPD um die 20% pendeln. In Partei und Fraktion hat diese Zahl zu Unruhe, Ratlosigkeit und Zorn gef\u00fchrt. Auch der Vorsitzende Gabriel wird (wieder einmal) in Frage gestellt, weil seine eigene Popularit\u00e4t auch stark verbesserungsw\u00fcrdig erscheint. Auf einer „Wertekonferenz“ \u00a0zum Thema\u00a0 „Gerechtigkeit“ Anfang Mai\u00a0 gab Gabriel Alarmierendes bekannt: Nur noch 32% der W\u00e4hler sprechen der SPD soziale Kompetenz zu – ein vernichtendes Urteil f\u00fcr eine Partei, die in der\u00a0 Sozialkompetenz \u00a0alle anderen Parteien stets weit hinter sich lie\u00df. Was tun in dieser verfahrenen Lage?<\/p>\n
Die SPD steht vor einem grunds\u00e4tzlichen Dilemma. Je mehr sie auf dem Felde der Sozialpolitik erreicht, desto schwieriger wird es, neue Felder zu erschlie\u00dfen, auf denen die „Sozialreparatur“ (Gabriel) noch greift. Der Mindestlohn wurde auf Druck der SPD eingef\u00fchrt. Ihn jetzt deutlich zu erh\u00f6hen, wie der linke Fl\u00fcgel fordert, w\u00fcrde der Wirtschaft schaden, was keiner wollen kann. Die Mietpreisbremse wurde von der SPD durchgesetzt. Sie noch weiter anzuziehen, w\u00fcrde die Investitionst\u00e4tigkeit im freien Wohnungsbau d\u00e4mpfen, was angesichts fehlender Wohnungen in Ballungsr\u00e4umen fatal w\u00e4re. Die Rente mit 63 wurde von der SPD durchgesetzt. Jetzt mit der sog. Lebensleistungsrente\u00a0 noch eins draufzusetzen oder \u00a0\u00a0das gegenw\u00e4rtige Rentenniveau auf Dauer festzuschreiben, w\u00fcrde entweder die Beitr\u00e4ge explodieren\u00a0 oder den Bundeshaushalt aus den Fugen geraten lassen. Beide Optionen w\u00e4ren denkbar schlecht. Das Dilemma der SPD besteht auch darin, dass sie zwei unterschiedlich tickende Fl\u00fcgel austarieren muss, was oft viel Kraft und F\u00fchrungsst\u00e4rke der Spitzengenossen absorbiert. Der linke Fl\u00fcgel h\u00e4tte es gerne noch viel sozialer, notfalls auch auf Kosten der Wirtschaft. Der realistische Fl\u00fcgel wei\u00df, dass man die Kuh, die man melken will, zuerst mal f\u00fcttern muss (so der fr\u00fchere SPD-Wirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller).<\/p>\n
Abgesehen von diesen strukturellen Dilemmata hat die SPD in den letzten Jahren allerdings auch Fehler gemacht, die voll auf ihre Kappe gehen.<\/p>\n
Das \u00a0im Jahre 2000 von Rot-Gr\u00fcn erlassene EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) regelt die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und garantiert deren Erzeugern \u00fcber Jahre feste Einspeiseverg\u00fctung. Das Gesetz wurde in der Folge mehrfach novelliert, um Fehlentwicklungen und Fehlanreize zu minimieren. Unbestritten ist, dass das EEG den Ausbau regenerierbarer Energiequellen (Wind, Sonne, Biogas) enorm vorangebracht hat. Nur durch die Wirkung dieses Gesetzes kann der Atomausstieg ohne Folgen f\u00fcr die Energieversorgung bew\u00e4ltigt werden. Kehrseite ist der enorme Anstieg des Strompreises, sowohl f\u00fcr Privathaushalte als auch f\u00fcr industrielle Kunden. Schaut man sich den Strompreis genauer an, stellt man fest, dass inzwischen 79% des Preises\u00a0 auf staatliche Geb\u00fchren entfallen. Nur noch 21% betragen die Kosten f\u00fcr Energiebeschaffung und Vertrieb. Die EEG-Umlage macht allein 18,09% des Strompreises aus. Dazu kommen nach andere \u00d6ko-Anteile des Preises: die Offshore-Haftungsanlage und die Umlage f\u00fcr abschaltbare Lasten. Das EEG hat die Strompreise so nach oben getrieben, dass der Mieterschutzbund bei den Kosten f\u00fcr Heizung und Strom\u00a0 von einer zweiten Miete spricht, die die Bezieher kleiner Einkommen \u00fcber Geb\u00fchr belaste und aus ihren\u00a0 bisherigen Wohnungen dr\u00e4nge. In Deutschland wird pro Jahr \u00fcber 200.000 Menschen der Strom abgeschaltet, weil sie die Rechnung nicht mehr bezahlen k\u00f6nnen. Das betrifft bis zu einer Million Menschen, die ins Kerzenzeitalter zur\u00fcckversetzt werden. Wie man\u00a0 sieht, hat \u00d6kologie \u00a0ihren Preis.<\/p>\n
Zugespitzt \u00a0k\u00f6nnte man sagen: Die ALDI-Verk\u00e4uferin bezahlt mit ihrer EEG-Umlage die risikofreien Renditen der gr\u00fcnen Zahn\u00e4rztin, die die Gunst der Stunde genutzt hat, sich eine Fotovoltaik-Anlage aufs Dach zu setzen. Man k\u00f6nnte es auch Umverteilung von unten nach oben nennen. 24 Milliarden\u00a0 Euro werden j\u00e4hrlich\u00a0 umgeschichtet: von den Stromkunden\u00a0 zu den Bauern, die Windm\u00fchlen oder Biogasanlagen betreiben, und zu den Besitzern von Solaranlagen mit Einspeise-Vorrang.\u00a0 Dass Wirtschaftsminister Gabriel jetzt noch einer Pr\u00e4mie f\u00fcr den Kauf eines Elektroautos in H\u00f6he von 4.000 \u20ac das Wort redet, setzt dem Ganzen die Krone auf. Diese Autos sind so teuer, dass sie nur von Wohlhabenden gekauft werden k\u00f6nnen. Diese Klientel mit Steuergeld zu p\u00e4ppeln, widerspricht jedem Empfinden von sozialer Gerechtigkeit. Sinnvoller w\u00e4re es, die Forschung zu unterst\u00fctzen, damit endlich so leistungsf\u00e4hige Batterien entwickelt werden k\u00f6nnen, die den Kauf eines solchen Autos attraktiv erscheinen lassen. Wer will ein Auto haben, mit dem man\u00a0 nach 100 km an die Stromtankstelle muss, um dann dort eine Stunde auf die Aufladung zu warten?<\/p>\n
Die SPD hat sich in den\u00a0 sieben\u00a0 Jahren rot-gr\u00fcner Regierungszeit sehr stark von gr\u00fcnem Gedankengut beeinflussen lassen. Es gibt einen gr\u00fcnen SPD-Fl\u00fcgel, der \u00e4hnlich tickt wie die Gr\u00fcnen selbst und der das EEG in seiner unsozialen Form vehement verteidigt. Ihm geht Klimarettung vor sozialem Ausgleich. F\u00fcr eine Partei der sozialen Gerechtigkeit ist das\u00a0 eine merkw\u00fcrdige Priorit\u00e4t, vor allem wenn man wei\u00df, dass die Anstrengungen, die Deutschland klimapolitisch unternimmt, in der Weltklimabilanz verschwindend gering zu Buche schlagen. Sinnvoller w\u00e4re es, das EEG um eine soziale Komponente zu erg\u00e4nzen. Man k\u00f6nnte z.B. die Stromerzeuger zwingen, einen Sozialtarif einzuf\u00fchren, der f\u00fcr die unteren Einkommensbezieher gilt und der preislich gedeckelt ist. Er k\u00f6nnte durch Quersubventionierung innerhalb des Tarifsystems finanziert werden. Inhaber dieses\u00a0 Sozialtarifes m\u00fcssten den Strom auch \u00a0dann noch geliefert bekommen, wenn sie die Stromrechnung nicht bezahlt haben. Strom ist in unserer modernen Welt genauso wichtig wie Nahrung, Kleidung und eine feste\u00a0 Bleibe. Dass einer alt-ehrw\u00fcrdigen Arbeiterpartei solche Dinge nicht (mehr) einfallen, zeigt das eigentliche Problem. Die SPD ist zu einer Partei geworden, die sich g\u00e4nzlich\u00a0 der Denkweise der gut situierten Mittelschicht angepasst hat und deshalb kaum noch wei\u00df, wie es im Unterdeck des Schiffes, das Deutschland hei\u00dft, aussieht. Bei der „Wertekonferenz Gerechtigkeit“ musste eine Putzfrau dem versammelten SPD-Vorstand die Leviten lesen –\u00a0 unter gro\u00dfem Beifall des Parteivolks.\u00a0 Um den Blick unter Deck \u00a0zu sch\u00e4rfen, sollte sich die SPD das ber\u00fchmte Gedicht von Hugo von Hofmannsthal vergegenw\u00e4rtigen:<\/p>\n
Manche freilich m\u00fcssen drunten sterben, Es sollte eigentlich \u00a0nicht schwerfallen zu erkennen, f\u00fcr wen man angetreten ist, Politik zu machen.<\/p>\n
\nWo die schweren Ruder der Schiffe streifen,
\nAndre wohnen bei dem Steuer droben,
\nKennen Vogelflug und die L\u00e4nder der Sterne.<\/em><\/p>\n