{"id":5955,"date":"2016-04-09T12:55:37","date_gmt":"2016-04-09T12:55:37","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=5955"},"modified":"2016-04-09T16:02:59","modified_gmt":"2016-04-09T16:02:59","slug":"das-nee-der-niederlande-das-liberum-veto-unserer-zeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2016\/04\/09\/das-nee-der-niederlande-das-liberum-veto-unserer-zeit\/","title":{"rendered":"Das \u201eNee\u201c der Niederlande \u2013 das Liberum Veto unserer\u00a0Zeit?"},"content":{"rendered":"

von Karl Adam:<\/strong><\/p>\n

Nachdem das stolze Polen gegen Ende des 17. Jahrhunderts noch einmal eine kurze politische Renaissance erlebte, sank es im 18. Jahrhundert zum Spielball fremder M\u00e4chte herab, bis es, beginnend ab 1772, durch Russland, Preu\u00dfen und \u00d6sterreich aufgeteilt wurde und erst ab 1918 wieder als unabh\u00e4ngiger Staat auftauchte.<\/p>\n

Schuld an dieser Entwicklung war unter anderem das Liberum Veto, ein Einspruchsrecht, das jeder Abgeordnete im polnischen Parlament, dem Sejm, innehatte und mit dem jeder Beschluss verhindert werden konnte, da Entscheidungen stets einstimmig gef\u00e4llt werden mussten. Es reichte also ein einziger von einer fremden Macht bestochener Abgeordneter, um die Beschlussf\u00e4higkeit des Sejm komplett lahmzulegen.<\/p>\n

Das \u201eNee\u201c der Holl\u00e4nder zum EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen am 6. April 2016 ist in mehrfacher Hinsicht ein Fanal und hat das Zeug dazu, zum Liberum Veto unserer Zeit zu werden. Es ist eine schallende Ohrfeige f\u00fcr die europabegeisterten Demonstranten des Kiewer Maidan und es zeigt die Absurdit\u00e4ten europ\u00e4ischer Meinungsfindungsprozesse: Nach dem vorl\u00e4ufigen Endergebnis haben 32% der Bev\u00f6lkerung an dem Referendum teilgenommen. Davon haben 61,1% gegen das Abkommen gestimmt. Somit k\u00f6nnte die Ratifizierung des Abkommens, das in der EU 338 Millionen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger betrifft, in seiner jetzigen Form durch knapp \u00fcber 3 Millionen Gegenstimmen gestoppt worden sein. Obwohl das Votum rechtlich nicht bindend ist, befindet sich die niederl\u00e4ndische Regierung und mit ihr die gesamte EU in einer \u00e4u\u00dferst misslichen Lage. Denn das Referendum zeigt auch, wie eine ausl\u00e4ndische Macht, in diesem Fall Russland, in der Lage ist, mit vergleichsweise geringen Mitteln einen unliebsamen Konkurrenten durch gezielte Einflussnahme zu destabilisieren.<\/p>\n

Um zum Ausgangspunkt zur\u00fcckzukehren: Auch die Europ\u00e4ische Union ist seit ihrem Bestehen ein Spielball fremder M\u00e4chte. Der Zweiten Weltkrieg, das Ende der europ\u00e4ische Kolonialreiche und der Aufstieg der Superm\u00e4chte USA und Sowjetunion f\u00fchrte in der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts zu einem globalen Bedeutungsverlust Europas, das gleichsam in eine westliche und eine \u00f6stliche Interessensph\u00e4re geteilt wurde. Nach der weltpolitischen Wende von 1990\/91 schien die Zeit reif f\u00fcr eine \u201eR\u00fcckkehr zur Weltmacht\u201c, wie Walter Laqueur seinerzeit hoffnungsvoll schrieb.<\/p>\n

Mit dem Vertrag von Maastricht, der Einf\u00fchrung des Euro und dem Vertrag von Lissabon wurde auf dem Weg zu weiterer Integration viel erreicht, doch eine echte politische Einigung blieb aus. Sp\u00e4testens mit der Fl\u00fcchtlingskrise seit September 2015 sind die desintegrativen Tendenzen an allen Ecken und Ende des Kontinents un\u00fcbersehbar. Dabei ist das Potential riesig, worauf k\u00fcrzlich\u00a0Brendan Simms und Benjamin Zeeb\u00a0noch einmal hingewiesen haben: \u201eMit einer Bev\u00f6lkerung von 338 Millionen Menschen, einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von ungef\u00e4hr 10 Billionen Euro und einem Verh\u00e4ltnis des Schuldenstands zum BIP, das niedriger liegt als jenes der Vereinigten Staaten von Amerika, erf\u00fcllt die Eurozone auf dem Papier alle Voraussetzungen daf\u00fcr, einer der m\u00e4chtigsten, wenn nicht gar der m\u00e4chtigste Akteur in der internationalen Arena zu sein.<\/p>\n

Bereits im Jahr 2005, einem\u00a0annus horribiles\u00a0in der Geschichte der Europ\u00e4ischen Union, brachten die Niederl\u00e4nder mit einem \u201eNee\u201c ein gro\u00dfes europ\u00e4isches Projekt zu Fall. Dicht gefolgt von den Franzosen erteilten sie seinerzeit dem Projekt Europ\u00e4ische Verfassung eine Absage. Im Jahr 2016 ging es den Initiatoren des Referendums noch nicht einmal um die Ukraine, wie sie unumwunden zugeben. Vielmehr ging es darum, ein Zeichen gegen Br\u00fcssel zu setzen. Der Rechtspopulist Geert Wilders freute sich dann auch \u00fcber das Ergebnis als \u201eAnfang vom Ende der EU\u201c. Als ob dieses Beispiel die Anf\u00e4lligkeit von Plebisziten f\u00fcr sachfremde Motivationen der Abstimmenden nicht\u00a0in nuce\u00a0illustrieren w\u00fcrde, fordert der Vorsitzende der Europ\u00e4ischen Volkspartei im Europ\u00e4ischen Parlament Manfred Weber (CSU) in einer ersten Reaktion eine weitere \u201eDemokratisierung\u201c Europas und \u201etransparentere\u201c Entscheidungen: \u201eEs muss Schluss sein mit der Politik der Br\u00fcsseler Hinterzimmer, dass diejenigen, die dort verhandeln in den Br\u00fcsseler Zimmern, Abkommen schlie\u00dfen und das den Menschen aber nicht erkl\u00e4ren. Wir m\u00fcssen Europa demokratisieren und transparenter gestalten.\u201c<\/p>\n

Was zun\u00e4chst gut klingt, tr\u00e4gt leider nichts zur L\u00f6sung des Problems bei. Ohnehin fragt man sich, wann genau eigentlich die ber\u00fcchtigten \u201eHinterzimmer\u201c zur Gei\u00dfel der Menschheit wurden. Oftmals stellt es sich heute so dar, als ob die gesamte bisherige Menschheitsgeschichte eine Geschichte der Hinterzimmer gewesen ist und als ob nur die vollst\u00e4ndige Transparenz aller Entscheidungen, die am besten durch permanente Plebiszite herbeizuf\u00fchren sind, die Menschheit aus ihrer selbst gew\u00e4hlten Unm\u00fcndigkeit befreien k\u00f6nnte. Dass die letzten vornehmlich durch die parlamentarische Demokratie gekennzeichneten siebzig Jahre westeurop\u00e4ischer Geschichte nicht gerade zu den dunkleren Perioden gez\u00e4hlt werden d\u00fcrfen, bleibt dabei au\u00dfen vor. Und dass so ziemlich alle wegweisenden au\u00dfenpolitischen Entscheidungen etwa der deutschen Bundesregierung wie die Ostvertr\u00e4ge, der Nato-Doppelbeschluss oder die Wiedervereinigung gegen weite Teile des Willens der Bev\u00f6lkerung, wenn nicht sogar gegen situative Mehrheiten getroffen wurden, wird ebenfalls ignoriert.<\/p>\n

Dabei wird ein vulg\u00e4rdemokratisches Verst\u00e4ndnis von Regierung und Parlament zur Grundlage genommen, nach dem \u201edas Volk\u201c zu jeder Zeit und zu jedem Thema grunds\u00e4tzlich \u00fcber die Weisheit von Mandatstr\u00e4gern oder Verwaltungen erhaben ist. Und dabei wiederum wird an die unselige rousseauistische Tradition eines postulierten volont\u00e9 g\u00e9n\u00e9rale angekn\u00fcpft, den es laut liberalem Staatsverst\u00e4ndnis gar nicht geben kann. Wird ein \u201eVolkswille\u201c aber erst einmal in den Raum gestellt, gibt es die permanente Versuchung, sich als Sprecher und Vollzieher dieses Willens zu gerieren. Das liberale Staatsverst\u00e4ndnis fu\u00dft aber gerade darauf, dass es ein einheitlicher oder selbst mehrheitlicher Volkswille nicht existiert. Vielmehr geht es darum, ein Framework zu schaffen, in dem unterschiedliche Wahrheiten friedlich koexistieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Es ist vor diesen Hintergr\u00fcnden zweifelhaft, ob mehr Volksabstimmungen der Entfremdung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vom Europ\u00e4ischen Projekt wirklich entgegenwirken k\u00f6nnen. Zivilgesellschaftliche Initiativen, Interessenverb\u00e4nde, Vereine, Gewerkschaften und andere Gruppen haben seit jeher Einfluss auf die Gesetzgebung genommen. Vielmehr muss die Politik endlich ihre Handlungskompetenz wieder erlangen und sich zu mutigen Schritten Richtung Zukunft aufraffen. Es kann nicht sein, dass die Staats- und Regierungschefs regelm\u00e4\u00dfig wie ein ineffektives Steering Committee im Gro\u00dfprojekt namens Europa zusammenkommen und nur mehr\u00a0fire fighting\u00a0betreiben, statt eine Vision und ein Ziel f\u00fcr die weitere Einigung des Kontinents vorzulegen. Es erscheint gerade wirklich unpassend, doch Simms und Zeeb haben mit ihrem Aufruf zur Gr\u00fcndung der Vereinigten Staaten von Europa recht. Wenn Gro\u00dfbritannien dabei au\u00dfen vor bleibt, wird es trotzdem besondere und enge Beziehungen geben. Auch wenn es momentan nicht danach aussieht, darf man nicht den Fehler machen, sich vorzustellen, dass die bisherigen Schritte europ\u00e4ischer Integration in einem Umfeld v\u00f6lligen gesellschaftlichen Friedens vollzogen worden w\u00e4ren. Im Gegenteil: Seinerzeit gab es auch in Westeuropa Milit\u00e4rdiktaturen und starke kommunistische Parteien mit Moskauorientierung und es gab vor allem die frische Erinnerung an die Verbrechen der Deutschen.<\/p>\n

So wie es ist, kann es nicht bleiben. Darin sind sich die meisten Menschen einig. Ein wirklich vereintes Europa, sozial, liberal und \u00f6kologisch, mit einer echten Wachstumsperspektive f\u00fcr den S\u00fcden, einer wirksamen Bek\u00e4mpfung der Jungendarbeitslosigkeit, einem modernen Einwanderungsrecht und einer gerechten Besteuerung von Verm\u00f6gen und Kapital \u2013 damit, und nicht mit der permanenten Erregbarkeit durch Volksabstimmungen, w\u00fcrde die Politik die Handlungshoheit \u00fcber das Geschehen zur\u00fcckerlangen und die Entfremdung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hoffentlich \u00fcberwinden k\u00f6nnen. Auch der Gefahr eines neuen und permanenten Liberum Veto und einer Selbstl\u00e4hmung Europas w\u00fcrde so begegnet.<\/p>\n

Dr. Karl Adam (36), Historiker und Politologe, arbeitet als Portfolio Projektmanager bei einem Industrieunternehmen in G\u00f6ttingen. Zuvor war er als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD Hamburg-Mitte und als Unternehmensberater in London t\u00e4tig. Er bloggt regelm\u00e4\u00dfig unter\u00a0https:\/\/imgegenlicht. wordpress.com.<\/em><\/p>\n