Unter Kollateralsch\u00e4den versteht man im Milit\u00e4rischen die Begleitsch\u00e4den, die unbeabsichtigt erfolgen, die aber um der\u00a0 eigentlichen Waffenwirkung willen in Kauf genommen werden. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt es auch Kollateralsch\u00e4den. Nur sind sie weniger offensichtlich als die milit\u00e4rischen, weil es die Opfer nur allm\u00e4hlich merken, dass sie durch etwas in Mitleidenschaft gezogen werden, das sie nicht beeinflussen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Am 10. M\u00e4rz 2016\u00a0 hat die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) den Leitzins auf 0,05 % abgesenkt. Das Volumen der monatlichen Anleihek\u00e4ufe wurde auf 80 Milliarden Euro angehoben. Der Strafzins, den Banken f\u00fcr Einlagen bei der EZB zahlen m\u00fcssen, wurde auf minus 0,4% abgesenkt. Gleichzeitig wurde signalisiert, dass\u00a0 dies noch nicht das Ende der Fahnenstange bedeute. Im Jahre 2012 hat\u00a0 Notenbankchef Mario Draghi\u00a0 mit seiner geldpolitischen Bazooka die Politik des billigen Geldes eingel\u00e4utet. Draghi wollte damit einerseits das Abgleiten in eine Deflation verhindern, andererseits die Unternehmen dazu veranlassen, mit Hilfe von billigen\u00a0 Krediten \u00a0Investitionen vorzunehmen, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln sollten. Damit glaubte er die Wachstumsschw\u00e4che in der Europ\u00e4ischen Union \u00fcberwinden zu k\u00f6nnen. Nach vier Jahren ist es an der Zeit zu fragen, ob\u00a0 sich diese Voraussagen erf\u00fcllt haben.<\/p>\n
Liest man\u00a0 den aktuellen\u00a0 Konjunkturbericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 30. M\u00e4rz 2916, stellt man fest, dass die Wachstumsschw\u00e4che der europ\u00e4ischen Volkswirtschaften keinesfalls \u00fcberwunden ist. Im vierten Quartal 2015 betrug das Wirtschaftswachstum in den Staaten der EU gerade mal 0,3%. Die Arbeitslosigkeit verharrt immer noch auf dem hohen Wert von 10,3%. An einem Indikator kann man ablesen, dass die \u00a0Geldpolitik der EZB vielleicht doch ein stumpfes Schwert darstellt: Das Volumen an Krediten, die Banken an Privatleute und Unternehmen vergeben haben, ist innerhalb eines Jahres nur um magere 1,1% gestiegen. Von einem Investitionsfeuerwerk kann keine Rede sein.<\/p>\n
Die Nebenwirkungen der ultralockeren Geldpolitik sind hingegen schon deutlich zu sp\u00fcren. Menschen, die ihr Geld auf einem Spar- oder\u00a0\u00a0 Geldmarktkonto liegen \u00a0haben, erzielen keine Zinsgewinne mehr. Das bedeutet gerade f\u00fcr die Menschen in Deutschland, dem Land der Sparer, eine deutliche Wohlstandseinbu\u00dfe. Lebensversicherungen, die bei den Deutschen ebenfalls beliebt sind, k\u00f6nnen ihre Garantierenditen nicht mehr halten und geraten in wirtschaftliche Schieflagen. Dasselbe geschieht mit den Rentensparpl\u00e4nen, die von vergangenen Regierungen („Riesterrente“) als Schutz vor Altersarmut propagiert\u00a0 wurden. Heute schon ist absehbar, dass die Altersarmut steigen wird, weil die Summen, die\u00a0 man ansparen kann, bis man in Rente geht, zu gering ausfallen werden, um eine ausk\u00f6mmliche Zusatzrente zu garantieren.<\/p>\n
Das billige Geld ist bislang vor allem in den Wohnungsbau geflossen und hat dort Spekulationsblasen erzeugt. Die Folge sind kr\u00e4ftig steigende Mieten in den Ballungszentren. Was Studenten im Studium der Volkswirtschaft \u00a0schon im ersten Semester lernen, kann man hier besonders beispielhaft studieren: Wenn der Zins f\u00fcr Geld k\u00fcnstlich manipuliert – in unserem Fall: erniedrigt – \u00a0wird, verliert er\u00a0 seine marktwirtschaftliche Lenkungsfunktion. Der k\u00fcnstliche Zins\u00a0 verf\u00fchrt\u00a0 Investoren \u00a0zu Investitionen, denen nicht unbedingt ein gesundes Gesch\u00e4ftsmodell zugrunde liegt, die sich aber unter aktuellen Finanzierungskosten rechnen. Wenn sp\u00e4ter\u00a0 die Zinsen wieder steigen, brechen solche \u00a0Finanzinvestitionen zusammen wie ein Kartenhaus. Nach der klassischen Geldtheorie \u00a0signalisiert der Zins f\u00fcr Kredite das damit verbundene Risiko. Diese Lenkungswirkung geht beim k\u00fcnstlich beeinflussten Zins verloren. Das \u00a0f\u00fcr die Marktwirtschaft wichtige Haftungsprinzip wird so \u00a0au\u00dfer Kraft gesetzt.<\/p>\n
\u00d6konomen haben \u00a0festgestellt, dass eine \u00fcber Jahre verfolgte Politik des billigen Geldes \u00a0auch eine ung\u00fcnstige Verteilungswirkung entfaltet. W\u00e4hrend Wohlhabende, die in Immobilien und Aktien investieren, davon profitieren, geh\u00f6ren die weniger Wohlhabenden, die keine Immobilien und Aktien, sondern nur Sparkonten besitzen, zu den Verlierern. Der durch billiges Geld erzeugte \u00a0Besch\u00e4ftigungseffekt \u00a0kann diesen negativen Verteilungseffekt nicht ausgleichen. Mich hat immer schon gewundert, weshalb linke Parteien stets einer\u00a0 Politik des lockeren Geldes\u00a0 das Wort reden, obwohl sie wissen m\u00fcssten, dass dies ihrer eigenen Klientel schadet.<\/p>\n
Das billige Geld der Europ\u00e4ischen Zentralbank hat die Reformanstrengungen der europ\u00e4ischen Krisenl\u00e4nder nahezu zum Erliegen gebracht. Sie\u00a0 sehen keine Notwendigkeit mehr, die strukturellen Wachstumshemmnisse zu beseitigen, weil sie glauben, die Ausweitung der Staatsschuld mit Hilfe des billigen Geldes werde schon f\u00fcr ausreichend Wachstum sorgen. Die franz\u00f6sische Regierung hat nach heftigen Studenten- und Sch\u00fclerprotesten die ohnehin nur halbherzig\u00a0 ausgestaltete \u00a0Reform des Arbeitsmarktes \u00a0noch weiter\u00a0 verw\u00e4ssert. In Portugal hat die neue Linksregierung Reformen der Vorg\u00e4ngerregierung wieder zur\u00fcckgenommen. In Spanien droht dasselbe, wenn auch dort bald \u00a0eine Linksregierung zustande kommt. Griechenland hinkt hinter dem verabredeten Zeitplan der Reformen her. Die Fl\u00fcchtlingskrise wird verhindern, dass die EU-Kommission \u00a0die Einhaltung der Reformagenda anmahnt. So wird Griechenland dauerhaft am finanziellen \u00a0Tropf\u00a0 der EU \u00a0h\u00e4ngen.<\/p>\n
Der k\u00fcnftige Chef des M\u00fcnchener Ifo-Instituts Clemens Fuest geht mit der Geldpolitik der EZB hart ins Gericht. F\u00fcr ihn erschwert diese Politik die endg\u00fcltige\u00a0 Bew\u00e4ltigung der EURO-Krise: „Die Europ\u00e4ische Zentralbank hat angek\u00fcndigt, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, denen private Investoren nicht mehr vertrauen. Dadurch werden f\u00fcr einzelne Staaten Anreize gesetzt, sich auf Kosten\u00a0 anderer zu verschulden. Auf die Dauer ist die Eurozone so nicht tragf\u00e4hig. Es darf nicht sein, dass sich ein Land auf Kosten anderer verschulden kann.“<\/em> (FAZ vom 31. 03. 2016)<\/p>\n Der Aufkauf von Anleihen betrifft auch Unternehmensanleihen. Dadurch kann es passieren, dass durch diese Geldzufuhr Unternehmen „gerettet“ werden, die es unter \u00f6konomischen Gesichtspunkten gar nicht verdient h\u00e4tten, weiter zu existieren. Dasselbe k\u00f6nnte mit maroden Banken geschehen. An diesen Beispielen kann man sehen, dass die EZB-Politik den positiven Ausleseprozess, den jede Krise \u00a0auch\u00a0 bedeutet, behindert. <\/em>In einem Kommentar der HSH-Nordbank hie\u00df es zum Aufkauf von Unternehmensanleihen:\u00a0 „Statt die Volkswirtschaft mit Schmierstoff zu versorgen, werden Marktprozesse au\u00dfer Kraft gesetzt. Es wird Zeit, dass die Notenbanker sich der negativen Folgen dieser Eingriffe bewusst werden.“<\/em><\/p>\n Es gibt ein Land, das uns einen Anschauungsunterricht dar\u00fcber gew\u00e4hrt, was eine Politik des billigen Geldes anrichtet: Japan. Seit nunmehr 25 Jahren bek\u00e4mpft die japanische Notenbank die anhaltende Wachstumskrise mit Hilfe billigen Geldes. Bis heute ist der Erfolg ausgeblieben. Daf\u00fcr ist die Staatsschuld auf\u00a0 die unglaubliche \u00a0Summe von 7,8 Billionen Euro geklettert, das entspricht \u00a0245,9% des Bruttoinlandsprodukts. Die intendierten Ziele dieser Geldpolitik haben sich allesamt\u00a0 nicht erf\u00fcllt. Weder ist die Inflation auf \u00a0die Zielmarke\u00a0 von 2% geklettert \u00a0noch hat das Wirtschaftswachstum \u00a0nennenswert\u00a0 zugenommen. Gesunken ist allerdings das Lohnniveau, weil die Firmen in Japan – dem konsensualen Anspruch der Gesellschaft folgend – auf Entlassungen verzichtet, daf\u00fcr aber die L\u00f6hne gesenkt haben. Man kann prophezeien, dass in Europa dieselbe lang andauernde Stagnation eintreten wird, wenn \u00fcberall\u00a0 die bequeme Ausweitung der Staatsschulden an die Stelle wachstumsf\u00f6rdernder Strukturreformen treten wird.<\/p>\n Ich vermute, dass der Politik des billigen Geldes, den die EZB in Nachahmung der Politik der amerikanischen Notenbank (FED) f\u00e4hrt, ein Denkfehler zugrunde liegt. Im angels\u00e4chsischen Bereich mag eine expansive Geldpolitik Investitionen im privaten Sektor anschieben, weil dort die Unternehmen weit weniger durch staatliche Regulierungen \u00a0gefesselt sind. Sie k\u00f6nnen Arbeitskr\u00e4fte bei Bedarf\u00a0 leicht einstellen, sie aber auch bei schlechter Auftragslage wieder leicht entlassen. In Europa ist das ganz anders.\u00a0\u00a0\u00a0 In\u00a0 Frankreich bremsen ein rigider K\u00fcndigungsschutz mit horrenden Abfindungen, eine mangelnde Flexibilit\u00e4t bei der Arbeitszeit (35-Stunden-Woche) und hohe Arbeitskosten die Wirtschaftst\u00e4tigkeit – unabh\u00e4ngig vom Niveau der Kreditzinsen. Warum sollte ein franz\u00f6sisches oder italienisches Unternehmen den Verlockungen billiger Kreditzinsen nachgeben, wenn es wei\u00df, dass es dadurch die Fesseln, die ihm eine rigide staatliche Regulierung anlegt,\u00a0 nicht absch\u00fctteln kann? Es ist offensichtlich, dass der Bazooka-Sch\u00fctze Draghi das Pferd vom Schwanze her aufz\u00e4umt.<\/p>\n <\/p>\n