Bemerkenswert\u00a0 bei \u00a0den drei Landtagswahlen am 13. M\u00e4rz 2016 war die Tatsache, dass die\u00a0 AfD \u00a0in allen drei Bundesl\u00e4ndern massiv Arbeiter und Arbeitslose\u00a0 angezogen hat. Beide W\u00e4hlergruppen stellten mit Anteilen \u00a0von 23% \/ 25% in Rheinland-Pfalz, 30% \/ 32% in Baden-W\u00fcrttemberg und 35% \/ 36% in Sachsen-Anhalt die gr\u00f6\u00dften Stimmenanteile. Danach folgten erst Selbst\u00e4ndige, Angestellte\u00a0 und als Schlusslicht Rentner. Die W\u00e4hlerwanderung hin zur AfD aus den anderen Parteien best\u00e4tigt diesen Befund. Nach der CDU verlor die SPD am st\u00e4rksten an die AfD. In Sachsen-Anhalt war es die Linke, die nach der CDU am heftigsten zur Ader gelassen wurde. Die Linke st\u00fcrzte in dem Land, in dem sie vor der Wahl\u00a0 sogar Regierungsambitionen gehegt hatte, regelrecht ab. Beide linke Parteien zusammen (SPD \/ Linke) verloren in diesem Land\u00a0 18,3% an Stimmen. Ein beispielloser Absturz zweier Arbeiterparteien. <\/p>\n
Dass die AfD vor allem Arbeiterstimmen eingesammelt hat, kann man auch an den Ergebnissen einzelner Wahlkreise ablesen. So wurde\u00a0 sie in den beiden Arbeiterhochburgen Mannheim I mit 23,0% und Pforzheim mit 24,2% jeweils st\u00e4rkste Partei und gewann\u00a0 die\u00a0 Wahlkreise\u00a0 direkt. Pforzheim ist stark vom Strukturwandel gepr\u00e4gt. Die ehemalige Stadt der Goldbearbeitung und der Uhrenherstellung hat viele Arbeitspl\u00e4tze verloren, neue Industrien und Dienstleistungen konnten den Verlust nicht kompensieren. \u00c4hnlich sieht es in Mannheim aus. Auch dort gingen viele industrielle Arbeitspl\u00e4tze verloren. Die Arbeitslosigkeit betr\u00e4gt 6,3%. F\u00fcr \u00a0das boomende Baden-W\u00fcrttemberg mit nahezu Vollbesch\u00e4ftigung ist das ein hoher Wert.<\/p>\n
Offensichtlich \u00a0zog die AfD\u00a0 bei diesen drei Wahlen solche\u00a0 Menschen \u00a0magisch \u00a0an, die sich durch den Strukturwandel im Gefolge der Globalisierung abgeh\u00e4ngt sehen und vom Staat vernachl\u00e4ssigt f\u00fchlen. Diese W\u00e4hler wurden zum ersten Mal seit langem\u00a0 wieder\u00a0 f\u00fcr die Beteiligung an Wahlen mobilisiert. Nur so ist die hohe Wahlbeteiligung zu erkl\u00e4ren.\u00a0 Der Anteil von Nichtw\u00e4hlern an der W\u00e4hlerschaft der AfD betrug in den \u00a0drei L\u00e4ndern zusammen 380.000 Stimmen. Es verwundert nicht, dass die AfD jetzt versucht, diesen Rekrutierungserfolg als Dienst an der Demokratie zu verkaufen.<\/p>\n
Offensichtlich haben Menschen, die sich sozial benachteiligt f\u00fchlen, diese Protestpartei als Vehikel benutzt, ihren Frust auf die Demokratie abzureagieren, der sie unterstellen, sie sei an ihrem pers\u00f6nlichen Misserfolg schuld. Die Verbindung zum Protest gegen die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen ergibt sich dadurch, dass beide Gruppen – deutsche Abgeh\u00e4ngte und ausl\u00e4ndische Neub\u00fcrger – um dieselben knappen Ressourcen\u00a0 bei Sozialleistungen und billigen Wohnungen konkurrieren. Sarah Wagenknecht von der Linken hat diesen Sachverhalt schnell begriffen. Schon vor den drei Wahlen hat sie ausl\u00e4nderfeindliche T\u00f6ne angeschlagen („Wer das Gastrecht missbraucht, verwirkt es.“) <\/em>Im Wahlkampf setzte sie sich von der Politik ihrer Partei ab, indem sie von „Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bev\u00f6lkerung“ <\/em>und von „objektiven Kapazit\u00e4tsgrenzen“<\/em> sprach. In der Linkspartei gelten solche Positionen\u00a0 als Sakrileg, \u00fcber das man nur deshalb \u00a0hinwegsieht, weil die Partei-Ikone Dauergast in Talkshows ist. Eine\u00a0 Partei im Niedergang klammert sich an solche \u00f6ffentlichkeitswirksame Auftritte.<\/p>\n Den Ideologen in der AfD ist der \u00fcberraschende W\u00e4hlerzustrom aus dem Arbeitermilieu nat\u00fcrlich nicht verborgen geblieben. In der Partei, die bis heute noch kein Programm hat, setzte sofort eine Diskussion dar\u00fcber ein, wie man mit dieser Klientel umgehen solle. Der nationalkonservative Alexander Gauland sprach prompt von der AfD als der „Partei der kleinen Leute“. <\/em>Der rassistisch angehauchte Lehrer Bj\u00f6rn H\u00f6cke nannte es eine „Schande“<\/em>, dass in Deutschland Millionen Kinder von Armut bedroht seien und dass die Spaltung in Arm und Reich zunehme. Diese Diktion ist nun wirklich nicht mehr von der der Linken zu unterscheiden. Auch die Vorsitzende der AfD Frauke Petri sprang \u00a0auf diesen Zug auf. Auf der Pressekonferenz nach den Wahlen sprach sie davon, die AfD wolle „Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber den Schwachen“ <\/em>\u00fcben und „den Sozialstaat bewahren“.<\/em> Sie sei deshalb die „Partei des sozialen<\/em> Friedens<\/em>„. Viele Kommentatoren fragen sich, wie diese neue Liebe zum Sozialstaat mit dem vereinbar ist, was die AfD bislang in der Wirtschafts- und Sozialpolitik vertreten hat – n\u00e4mlich liberale Ideen, sogar \u00a0Forderungen nach mehr Privatisierungen. Der Spitzenkandidat der AfD\u00a0 in\u00a0 Baden-W\u00fcrttemberg, der Wirtschaftsprofessor J\u00f6rg Meuthen, zeigte sich deshalb auch von der neuen Sozialstaatsfolklore irritiert und erinnerte an fr\u00fchere Beschlusslagen. Genau betrachtet waren die\u00a0 wirtschaftsliberalen Positionen der AfD\u00a0 schon immer zweifelhaft.\u00a0 \u00a0Die Ablehnung des Freihandelsabkommens TTIP und der latente Antiamerikanismus kann man jedenfalls nicht liberal nennen. Wie man die Mechanismen der Meinungsbildung in dieser Partei kennt, wird der wirtschaftsliberale Fl\u00fcgel der AfD mit seinem Beharren auf wirtschaftliche Vernunft den K\u00fcrzeren ziehen. Diese Partei schneidert sich ihre Wahlaussagen \u00a0so zurecht, dass sie m\u00f6glichst alle Protestgruppen, die es in der Bev\u00f6lkerung gibt, einsammeln kann. Das anstehende Programm wird deshalb ein Sammelsurium unterschiedlichster „Angebote“ enthalten: f\u00fcr die Islamfeinde gibt es rassistisch untermauerte Feindbilder; f\u00fcr die \u00dcberfremdungsgegner gibt es die Verhei\u00dfung \u00a0nationaler Gr\u00f6\u00dfe und \u00a0deutscher Selbstvergewisserung; f\u00fcr die sozial Zukurzgekommenen gibt es ein soziales F\u00fcllhorn. Hauptsache man ist\u00a0 erfolgreich.<\/p>\n Die Geschichte hat gezeigt, dass rechtes (nationalistisches) und linkes (soziales) Gedankengut durchaus miteinander vereinbar sind, dass beide Politikans\u00e4tze gut in einer Partei Platz finden k\u00f6nnen. Adolf Hitler war 1919 Mitglied in der Deutschen Arbeiterpartei geworden, die von einem\u00a0 Werkzeugschlosser gegr\u00fcndet worden war und nur soziale Forderungen vertrat. Ein Jahr sp\u00e4ter setzte er die Umbenennung in Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei durch. Mit dem Gesp\u00fcr des Instinktpolitikers hatte er erkannt, dass in der aufgew\u00fchlten Atmosph\u00e4re nach Gr\u00fcndung der Weimarer Republik das Nationale (vor allem der Protest gegen den „Schandvertrag“ von Versailles) gr\u00f6\u00dfere Zugkraft besa\u00df als reine Arbeiterforderungen. Die Dialektik aus Nationalem und Sozialem blieb in der NSDAP bis 1934 erhalten, als Hitler den angeblichen R\u00f6hm-Putsch dazu nutzte, sich der ganzen SA-F\u00fchrung durch Mord zu entledigen. In der Folge dominierte in der NSDAP der nationale Aspekt, weil Hitler gewillt war, Deutschland in einen neuen Krieg zu f\u00fchren. Das Soziale blieb nur noch als Placebo f\u00fcr die Volksgenossen erhalten, z.B. durch die Sozialagentur\u00a0 „Kraft durch Freude“. Die meisten nationalkonservativen Parteien Europas (z.B. die polnische PIS und die ungarische Fidesz) und der\u00a0 rechtspopulistische Front National in Frankreich nutzen das Amalgam aus Nationalismus und sozialen Verhei\u00dfungen virtuos – wie\u00a0 man sieht, mit Erfolg.<\/p>\n Ich vermute, dass es\u00a0 dem Geschichtslehrer Bj\u00f6rn H\u00f6cke am besten gelingen wird, nationalistische Demagogie mit sozialstaatlichem Samaritertum zu verbinden. Man muss sich nur den Ton seiner Verlautbarungen zur Armut in Deutschland zu Gem\u00fcte f\u00fchren:<\/p>\n Es schrieb, es\u00a0 sei „unertr\u00e4glich, dass die Rente oft kaum noch zum Leben reicht“ <\/em>und dass „Menschen von ihrer H\u00e4nde Arbeit nicht mehr leben k\u00f6nnen.“ <\/em><\/p>\n Die demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft sollten sich auf eine Auseinandersetzung mit der AfD einstellen, die beides beinhalten muss: Zur\u00fcckweisung nationalistischer und rassistischer Tiraden, aber auch \u00a0Aussagen dazu, wie man die Menschen, die in unserer Leistungsgesellschaft abgeh\u00e4ngt werden, durch soziale Programme (ABM?) wieder mit unserer Gesellschaft vers\u00f6hnt.<\/p>\n