Die Kommunalwahlen in Hessen vom 6. 3. 2016 waren das erste \u00a0Menetekel. Die beiden\u00a0 ehemals gro\u00dfen Volksparteien CDU und SPD sind landesweit\u00a0 in der W\u00e4hlergunst unter die 30%-Marke gefallen. In einigen hessischen St\u00e4dten, wie z.B. in Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden,\u00a0 gibt es keine Partei mehr, die wenigstens ein Viertel der Stimmen errungen h\u00e4tte. Von Volksparteien kann man wohl kaum noch sprechen, wenn man unter die\u00a0 magischen Marke von einem Drittel\u00a0 der Stimmen abrutscht. Es versteht sich von selbst, dass die Bildung der Stadtregierungen unter diesen Umst\u00e4nden schwieriger geworden ist, zumal mit der AfD eine Partei Einzug in die Stadtparlamente gehalten hat, mit der niemand koalieren will. Bei den drei\u00a0 Landtagswahlen am 13. M\u00e4rz 2016 hat sich dieser Trend zur Zersplitterung fortgesetzt. Die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD k\u00f6nnen in den Bundesl\u00e4ndern Baden-W\u00fcrttemberg und Sachsen-Anhalt mangels Masse nicht mehr miteinander koalieren. In Baden-W\u00fcrttemberg hingegen ist die neue Volkspartei gr\u00fcn. In allen Landtagen, die am 13. M\u00e4rz gew\u00e4hlt wurden, sind jetzt mindestens f\u00fcnf Parteien vertreten, was die Koalitionsbildung erschwert, da nicht alle miteinander koalieren wollen.<\/p>\n
Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass wir nach der Bundestagswahl 2017 ein \u00e4hnliches Szenario auch im Bundestag erleben werden. Wenn die AfD und die sich im Aufwind befindliche FDP in den Bundestag einziehen, werden wir \u00a0\u00a0ein Parlament mit sechs Parteien haben. Nach heutigen Prognosen wird es dann nur noch eine Partei \u00fcber die 30%-Grenze\u00a0 schaffen: CDU\/CSU. Alle anderen werden sich zwischen 5% und 25% bewegen. Die Regierungsbildung\u00a0 wird dann ein Geduldspiel mit ungewissem Ausgang werden. Dies liegt an der „Auschlie\u00dferitis“, die vor allem von den Parteien an den R\u00e4ndern gepflegt wird. Die AfD wird das Schmuddelkind sein, mit dem sich\u00a0 niemand einlassen \u00a0m\u00f6chte. Die Gr\u00fcnen wollen aber auch nicht mit der FDP und umgekehrt, mit der CDU nur sehr widerwillig (der Fundi-Fl\u00fcgel der Gr\u00fcnen gar nicht). Die SPD will nicht mit der Linken koalieren, solange dort das Ehepaar aus Saarbr\u00fccken den Ton angibt. Die Linke will nicht mit der SPD koalieren, solange\u00a0 sie noch sozialdemokratisch ist. Aporien ohne Ende.<\/p>\n
Das bei uns herrschende Verh\u00e4ltniswahlrecht (die Erststimme ist nur ein schm\u00fcckendes Ornament desselben) beg\u00fcnstigt weltanschaulich gefestigte Kleinparteien, die sich in ihrem \u00fcberschaubaren W\u00e4hlersegment gem\u00fctlich einrichten und wenig Ambitionen zeigen, das Gemeinwesen mitzugestalten. In der Opposition recht zu haben, ist ihnen allemal lieber, als in der Regierungsverantwortung Kompromisse eingehen zu m\u00fcssen. Die \u00fcppige Parteienfinanzierung und\u00a0 die gro\u00dfz\u00fcgige Alimentierung unserer Abgeordneten beg\u00fcnstigt diesen Trieb, sich um die Regierungsverantwortung herumzudr\u00fccken und stattdessen das Geschehen von den Oppositionsb\u00e4nken aus zu kommentieren. Das ist bequem. Hauptsache, man ist gut versorgt.<\/p>\n
Es g\u00e4be ein Zaubermittel, um die selbstzufriedenen und ideologieverliebten Kleinparteien aufzuscheuchen: das Mehrheitswahlrecht. Wenn der W\u00e4hler nur noch eine Stimme hat und diese Stimme dar\u00fcber entscheidet, wer den Wahlkreis im Parlament vertritt, m\u00fcssen die\u00a0 Kandidaten aller Parteien an die Front. Sich dr\u00fccken und auf den sicheren Listenplatz schielen, ist\u00a0 dann nicht mehr m\u00f6glich. Unter der Sozialdemokraten hat es immer viele Abgeordnete gegeben, die bei den Wahlen weniger Erststimmen eingefahren haben, als ihre Partei, die SPD, \u00a0\u00a0Zweitstimmen \u00a0erhalten \u00a0hat. Solche Kandidaten h\u00e4tten, wenn das Motto \u00a0„The winner takes it all“ gilt, keine Gewinnchance mehr. Dies w\u00fcrde zwangsl\u00e4ufig dazu f\u00fchren, dass die Parteien nur noch solche Kandidaten aufstellen, die nicht durch ideologische Festigkeit \u00fcberzeugen, sondern durch Charisma, Pragmatismus und Volksn\u00e4he. Nach heutigen Wahlergebnissen h\u00e4tten bei einem\u00a0 Mehrheitswahlrecht die Gr\u00fcnen nur noch in Universit\u00e4tsst\u00e4dten und in einigen angesagten\u00a0 Szene-Bezirken der Gro\u00dfst\u00e4dte (Prenzlauer Berg) eine Chance, den Wahlkreis direkt zu gewinnen (Das Spitzenergebnis der Gr\u00fcnen in Baden-W\u00fcrttemberg wird sich bei der Bundestagswahl\u00a0 nicht wiederholen lassen). Die Linke k\u00f6nnte nur noch in Ost-Berlin und in ihren Hochburgen in den neuen Bundesl\u00e4ndern Direktmandate gewinnen. Die FDP h\u00e4tte, da\u00a0 sich ihre Klientel nicht in Wohngebieten ballt, keine parlamentarische\u00a0 \u00dcberlebenschance mehr. Die beiden gro\u00dfen Parteien CDU\/CSU und (nur noch eingeschr\u00e4nkt) SPD w\u00fcrden bundesweit miteinander\u00a0 konkurrieren und um den Sieg streiten. Wie das englische\u00a0 Vorbild zeigt, gibt es bei diesem Wahlrecht immer eindeutige Sieger. Koalitionsverhandlungen entfielen. Die Gewinnerpartei k\u00f6nnte sofort mit der Regierungsarbeit beginnen. Und sie m\u00fcsste ihre Sache gut machen. Sich \u00a0mit wechselnden Koalitionspartnern durchmogeln\u00a0 w\u00e4re nicht mehr m\u00f6glich. Nach vier Jahren ziehen die W\u00e4hler Bilanz und bestrafen die Regierung mit dem Machtverlust, wenn sie versagt hat.<\/p>\n
Das Mehrheitswahlrecht w\u00fcrde \u00a0das angestammte\u00a0 Parteiengef\u00fcge durcheinandersch\u00fctteln. Wenn n\u00e4mlich \u00a0deutlich geworden ist, dass man nur noch mitgestalten kann, wenn man zu einer der beiden gro\u00dfen Parteien geh\u00f6rt, w\u00fcrden in den kleinen Parteien Absetzbewegungen beginnen: Die Realos der Gr\u00fcnen w\u00fcrden in die SPD eintreten,\u00a0 FDP-Mitglieder in die CDU und der Gysi-Fl\u00fcgel der Linken in die SPD. Im Grunde w\u00fcrden damit\u00a0 die Abspaltungen aus fr\u00fcherer Zeit teilweise \u00a0wieder\u00a0 r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Die Tatsache, dass\u00a0 sich\u00a0 in Deutschland ein Mitte-Links-Lager und ein Mitte-Rechts-Lager ungef\u00e4hr gleichstark gegen\u00fcberstehen, w\u00fcrde sich dann auch im Parteiensystem abbilden. Wahlentscheidend w\u00e4ren dann die jeweilige Regierungsbilanz und das angebotene Personal. Die ideologischen K\u00e4mpfe, die heute zwischen den Parteien ausgetragen werden, w\u00fcrden\u00a0 sich dann in die Parteien hineinverlagern. Das Fl\u00fcgelschlagen in den beiden Volksparteien w\u00fcrde wieder zunehmen. Es w\u00fcrde aber durch den Zwang, unbedingt siegen zu m\u00fcssen, ged\u00e4mpft. Denn die W\u00e4hler sch\u00e4tzen Geschlossenheit und Harmonie.<\/p>\n
Die vom Mehrheitswahlrecht benachteiligten Kleinparteien w\u00fcrden nat\u00fcrlich aufschreien:\u00a0 Dieses\u00a0 Wahlsystem sei h\u00f6chst\u00a0 ungerecht, weil es den Volkswillen nicht mehr eins zu eins abbildet, sondern gro\u00dfe Stimmenanteile unter den Tisch fallen l\u00e4sst. Dem k\u00f6nnte man entgegenhalten, dass eine wesentliche Aufgabe des Parlaments darin besteht, die Regierung zu bilden und den Kanzler zu w\u00e4hlen. Wer sich dem durch ideologische Abgrenzungen verweigert, kann wohl kaum den Volkswillen f\u00fcr sich reklamieren. Das Wahlvolk m\u00f6chte vern\u00fcnftig regiert werden. Es sch\u00e4tzt Pragmatismus und Kompromissf\u00e4higkeit immer h\u00f6her ein als ideologische Grabenk\u00e4mpfe und eine selbstgerechte Verweigerungshaltung.<\/p>\n
Kleine Parteien haben bei Koalitionsverhandlungen immer ein \u00fcber Geb\u00fchr gro\u00dfes Erpressungspotential. In der ersten rot-gr\u00fcnen Koalition \u00a0von 1998\u00a0 unter dem Kanzler Gerhard Schr\u00f6der konnten die Gr\u00fcnen Dinge durchsetzten, die \u00fcber die Bedeutung ihrer parlamentarischen Repr\u00e4sentanz weit hinausgingen. Wer erinnert sich nicht an die Klage \u00a0Schr\u00f6ders, er brauche in seiner Regierung „mehr Fischer (Realo) und weniger Trittin“ (Fundi). Die CDU lie\u00df sich 2009 von der \u00fcberm\u00fctig gewordenen FDP einen\u00a0 Mehrwertsteuernachlass f\u00fcr Hotels aufdr\u00fccken, der nachhaltig zur Unbeliebtheit der schwarz-gelben Regierung beigetragen hat. Wenn die kleinen Parteien innerhalb der Volksparteien nur noch Str\u00f6mungen repr\u00e4sentieren, sinkt ihr Erpressungspotential betr\u00e4chtlich. Sie m\u00fcssten sich genau \u00fcberlegen, ob sie durch penetrante Forderungen den Wahlsieg ihrer Partei\u00a0 gef\u00e4hrden wollen.<\/p>\n
Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass es in absehbarer Zeit auch Koalitionen zwischen CDU\/CSU und einer AfD gibt, die sich ihres \u00a0rassistischen Fl\u00fcgels um Bj\u00f6rn H\u00f6cke entledigt hat. Das k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass die AfD der CDU ihre antiamerikanische, russlandfreundliche Haltung aufzwingt. Eine Koalition der SPD mit\u00a0 der amerikafeindlichen Linkspartei bedeutete dasselbe Risiko. Au\u00dfen- und sicherheitspolitische Risiken sollte die deutsche Politik aber auf gar keinen Fall eingehen. Dass solche Gefahren \u00fcberhaupt bestehen, liegt am Verh\u00e4ltniswahlrecht und an dem aus ihm resultierenden Zwang, auch Koalitionen mit unliebsamen Partnern eingehen zu m\u00fcssen, um die Regierungsf\u00e4higkeit des Landes zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Das Verh\u00e4ltniswahlrecht sp\u00fclt manchmal auch skurrile Parteien in die Parlamente, die die Aufgeregtheit der Zeit dazu nutzen, mit ihrer Ein-Punkt-Programmatik zu re\u00fcssieren. Musterbeispiel einer solchen Surf-Partei sind die Piraten, die bei Landtagswahlen \u00a0teilweise zweistellige Ergebnisse erzielten. In den Parlamenten fielen sie vor allem dadurch auf, dass sich ihre Fraktionen im Dauerstreit\u00a0 zerlegten. H\u00e4tten wir ein Mehrheitswahlrecht, bliebe den Parlamenten die unernsten Auftritte solcher Egomanen erspart. Ihr Protestgebaren m\u00fcsste sich auf den au\u00dferparlamentarischen Raum beschr\u00e4nken.<\/p>\n
Welchen Schaden das Verh\u00e4ltniswahlrecht anzurichten vermag, kann man zur Zeit in Spanien besichtigen. Auch drei Monate nach den Wahlen hat das Land immer noch keine Regierung, weil sich die ideologisch festgefahrenen Parteien gegenseitig blockieren. Im Juni wird es zu Neuwahlen kommen, deren Ausgang u.U. dasselbe Wahlergebnis zeitigt. Das kann dazu f\u00fchren, dass Spanien ein Jahr lang von einer nur noch gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig im Amte befindlichen Regierung regiert wird, die\u00a0 im Parlament \u00fcber keine Mehrheit mehr verf\u00fcgt. Die Finanzm\u00e4rkte reagieren jetzt schon auf die Krise, indem sie die Zinsen f\u00fcr staatliche Kredite erh\u00f6hen. Das spanische Beispiel \u00a0zeigt, dass das Verh\u00e4ltniswahlrecht nur dann sinnvoll ist, wenn alle Parteien mit allen koalitionsf\u00e4hig und -willig sind. Dies ist in unserer „Erregungsgemeinschaft“ (Dirk Kurbjuweit), die vom Internet befeuert wird, immer weniger zu erwarten. Deshalb erscheint das Mehrheitswahlrecht ein sinnvoller Ausweg aus dem Dauerclinch ideologischer Heilsbringer zu sein. \u00a0Dass sich dadurch das Problem\u00a0 AfD zumindest im parlamentarischen Raum \u00a0nebenbei auch \u00a0erledigt, sei am Rande erw\u00e4hnt.<\/p>\n
Man k\u00f6nnte heute schon die in unserem Wahlsystem vorhandene Komponente des Mehrheitswahlrechts st\u00e4rken, indem man die \u00a0Ausgleichmandate, die \u00a0f\u00fcr\u00a0 entstandene \u00dcberhangmandate vergeben werden, \u00a0per Gesetz verbietet. Dann d\u00fcrfte \u00a0die Partei, die mehr Abgeordnete \u00fcber die Erststimmen als \u00fcber die Zeitstimmen ins Parlament entsendet, diesen Bonus behalten. Der bequeme und unverdiente\u00a0 Ausgleich f\u00fcr die Verlierer w\u00fcrde dann entfallen. Schon diese sanfte Korrektur w\u00fcrde die Parteien dazu veranlassen, sich\u00a0 um besseres Personal zu bem\u00fchen. Das Verh\u00e4ltniswahlrecht macht satt und zufrieden. Das Mehrheitswahlrecht ist ein echter Appetitanreger.<\/p>\n