Der medial zum „Supersonntag“ erhobene Wahltag – realiter Landtagswahlen in drei (von sechzehn) Bundesl\u00e4ndern – ist so ausgegangen, wie es zuletzt zu erwarten gewesen und von den Demoskopen prognostiziert worden war. \u00dcberraschend ist eigentlich nur die (zum Teil wohl gespielte) Bl\u00f6dheit des Erstaunens und der Emp\u00f6rung im medialen und politischen Betrieb \u00fcber den Wahlerfolg der Alternative f\u00fcr Deutschland. Mit durchweg zweistelligem Stimmenanteil in drei L\u00e4nderparlamente eingezogen, scheint sie sich vorerst als feste Gr\u00f6\u00dfe in der deutschen Parteienlandschaft zu etablieren. Doch weder haben wir „Weimarer Verh\u00e4ltnisse“ – nicht einmal in der Nationalversammlung von 1919 vereinte die „Weimarer Koalition“ auch nur ann\u00e4hernd einen so hohen Stimmenanteil wie jene Parteien, die von der AfD und ihren Anh\u00e4ngern zum „System“ gerechnet werden – noch k\u00f6nnen wir einfach so weitermachen. Mehr als 80 Prozent der W\u00e4hler haben diese Partei nicht gew\u00e4hlt. Die Vertreter dieser W\u00e4hler stehen nun vor der Aufgabe, gemeinsam eine Politik gegen die Unanst\u00e4ndigkeit zu organisieren. Das wird in den jeweiligen Bundesl\u00e4ndern zu ganz unterschiedlichen, zum Teil neuartigen Konstellationen f\u00fchren. F\u00fcr die politischen Grundlinien lassen sich jedoch gemeinsame Muster entwickeln.
\n1. Wenn die Landtagswahlen auch eine Abstimmung \u00fcber die Fl\u00fcchtlingspolitik insbesondere der Bundeskanzlerin war, dann ist diese letztlich glimpflich verlaufen und kann als Zustimmung mit allerdings erheblicher Einschr\u00e4nkung gedeutet werden. Es wird weiterhin darum gehen, eine tragf\u00e4hige und verl\u00e4ssliche europ\u00e4ische L\u00f6sung zu finden, an deren Ende (bei aller Unberechenbarkeit der internationalen Situation) innenpolitisch vor allem Berechenbarkeit stehen muss. Von wenigstens ebenso gro\u00dfer Bedeutung wird allerdings sein, dass Politik und Verwaltung auf allen Ebenen schleunigst zukunftsweisende Konzepte f\u00fcr eine klar definierte Integrationspolitik aus einem Guss liefern und sich nicht wie bisher auf politisches St\u00fcckwerk, verwaltungstechnische M\u00e4ngelbewirtschaftung und unentgeltliches zivilgesellschaftliches Engagement verlassen. Anders gesagt: dieses Thema (wie k\u00fcnftig auch vergleichbare Themen) – f\u00fcr Wahlk\u00e4mpfe demokratischer Parteien denkbar ungeeignet, weil es diffuse, letztlich nicht klar artikulierbare Stimmungen zum Bewertungsma\u00dfstab von Politik erhebt und zum anderen die Diskussion weitreichender politischer Fragen auf dem R\u00fccken der Schw\u00e4chsten, weil Stimm- und Einflusslosen, austr\u00e4gt – muss schleunigst in die Bahnen des rationalen Diskurses gelenkt werden.
\n2. Es bedarf origineller, auch bislang unerprobter Regierungsbildungen in Zweier- oder Dreierkonstellationen ohne Ber\u00fchrungs\u00e4ngste und auf nachvollziehbarer sachlicher Grundlage. Wenn aus taktischen Gr\u00fcnden Frontleute und Hinterb\u00e4nkler unterschiedlicher demokratischer Parteien schon am Wahlabend bestimmte Koalitionen ausschlie\u00dfen und offensichtliche Wahlverlierer ein trotziges Weitermachen ank\u00fcndigen, dann ist das allerdings kein gutes Zeichen. „Demut“ ist ein gro\u00dfes und gerade nach Wahlen oft missbrauchtes (oder auch einfach nur dahingesagtes) Wort, doch erwartet die gro\u00dfe Mehrheit der W\u00e4hler, dass sich die demokratischen Parteien zusammenrei\u00dfen und mit glaubw\u00fcrdigem Personal sich als solche untereinander koalitionsf\u00e4hig erweisen. Es muss als Signal deutlich vermittelt werden, dass die 80 Prozent plus bei aller Meinungsverschiedenheit und politischer Rivalit\u00e4t – zeitlich befristet, aber jederzeit – auch weiterhin in der Lage sind,\u00a0 miteinander ins Gespr\u00e4ch zu kommen und Kompromisse zu schlie\u00dfen.<\/p>\n
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3. Die Auseinandersetzung mit den Positionen der Alternative f\u00fcr Deutschland muss nun in eine ernsthafte Phase \u00fcbergehen. Dort, wo die Partei mit rechtsradikalen Netzwerken verflochten ist, muss der Staat sich werhaft zeigen. Dort, wo die Partei auf dem Papier und im Geiste verfassungsrechtlich bedenkliche Positionen vertritt, muss dies geahndet werden. Und dort, wo die Partei fremdenfeindliche und antidemokratische Ressentiments bedient bzw. sch\u00fcrt, muss dies benannt werden. Vor allem aber muss endlich eine \u00f6ffentliche kritische Diskussion der AfD-Programmatik jenseits der Fl\u00fcchtlingsfrage und anderer Platzhalter einsetzen. Wenn dann einmal die nichtssagenden Anti-Parolen von einer profunden Programmanalyse abgel\u00f6st worden sein werden, sollte einer gro\u00dfen Mehrheit von AfD-W\u00e4hlern deutlich sein, dass sie sich von einer Partei repr\u00e4sentieren lassen, die auf keinem einzigen Politikfeld eine mehrheits- und zukunftsf\u00e4hige Alternative zu bieten hat. Insbesondere die offen sozialdarwinistischen, rassistischen, antiemanzipatorischen und bigotten Elemente der gesellschaftspolitischen Vorstellungen, die sich durch s\u00e4mtliche Politikfelder ziehen, sollten ebenso m\u00fchelos decodiert wie die veremeintlichen, die Partei beratenden Experten mehrheitlich als Scharlatane demaskiert werden k\u00f6nnen.
\n4. Verlorenen Seelen sollte man nicht nachweinen. Es gibt einen harten Kern von AfD-Sympathisanten, der f\u00fcr die Demokratie nicht zu retten zu sein scheint. Es mag schmerzhaft sein, wenn sich dieser Kern bei 10 Prozent der W\u00e4hlerstimmen einpendeln sollte, doch gilt es diesen – wie bisher – kompromisslos auszugrenzen. Die demokratischen Parteien sollten den Vorwurf der „Systemzugeh\u00f6rigkeit“ als Ehrentitel aufgreifen und die AfD sowie deren harte Anh\u00e4nger dort belassen, wo sie hingeh\u00f6ren: n\u00e4mlich au\u00dferhalb „des Systems“ – wenn wir darunter in \u00dcbereinstimmung die politischen Parteien verstehen, die sich einem – auch historischen begr\u00fcndeten – demokratischen Grundkonsens verpflichtet sehen, wie er sich nach 1949 in Westdeutschland spezifisch entwickelt hatte und nach 1989 auf Gesamtdeutschland erweitert wurde. Hier stehen vor allem die CDU\/CSU und die SPD in der Pflicht, die aufgrund ihres Selbstverst\u00e4ndnisses als Volksparteien am ehesten populistischen Verlockungen nachzugeben neigen, inhaltlich einen eisernen Vorhang hochzuziehen und der rechtn Radikalisierung des politischen Diskurses standzuhalten. Umgekehrt bedarf es dann allerdings auch einer Politik jenseits des Symbolischen, die den vermeintlich und tats\u00e4chlich abgeh\u00e4ngten W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern weiterhin ihre Zugeh\u00f6rigkeit signalisiert und insbesondere in der Sozial- und Wirtschaftspolitik zuletzt allzu vernachl\u00e4ssigte inkludierende Akzente setzt.<\/p>\n
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5. Es ist abzusehen und bereits angek\u00fcndigt, dass die AfD einen neuen Schwerpunkt in ihrer radikalisierenden Sammlungspolitik setzen wird. Was zuvor „der Euro“ und „die Griechen“ waren, derzeit „die Fl\u00fcchtlinge“ sind, werden morgen „der Islam“, „die Muslime“ und andere Minderheiten sein. Es ist die Pflicht aller demokratischen Parteien, sich sch\u00fctzend vor Minderheiten jeglicher Orientierung zu stellen und sie vor pauschalen Anfeindungen zu bewahren. Grunds\u00e4tzlich geht es hier n\u00e4mlich um die vorbehaltlose Bewahrung der gesellschaftlichen Vielfalt, die konstitutiv f\u00fcr unser Land geworden ist. In der taktisch-inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD geht es aber auch um die Abwehr jener identit\u00e4tspolitischen Nebelkerzen, die eine offene Auseinandersetzung mit politischen Konzepten verhindern. Denn ein guter Teil des Erfolges der AfD liegt ja gerade darin begr\u00fcndet, dass sie anstelle von politischen L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen nationale Befindlichkeiten formuliert, dass sie permanent entpolitisiert und politischer Konfrontation im Konkreten ausweicht.<\/p>\n
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6. Schlie\u00dflich mag die Alternative f\u00fcr Deutschland sich nun einige Tage an ihren j\u00fcngsten Erfolgen erg\u00f6tzen. Doch werden danach die M\u00fchen der Ebene einsetzen. Man wird sehen, in welchem Umfang die einzelnen Landtagsfraktionen zu seri\u00f6ser parlamentarischer Arbeit in der Lage sein werden und wann die Spannungen zwischen sozialdarwinistischen Neoliberalen und v\u00f6lkischen Nationalen in Selbstzerfleischungsprozesse m\u00fcnden werden. Auf jeden Fall sollten die demokratischen Parteien, den aktuellen hohen Grad an politischer Mobilisierung nutzen und in st\u00e4rkerem Umfang als bisher diesseits medialer Selbstinszenierung das offene Gespr\u00e4ch mit der politischen \u00d6ffentlichkeit f\u00fchren.<\/p>\n
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Eine Entzauberung der Alternative f\u00fcr Deutschland und ihres Personals wird sich von allein nicht einstellen. Es bedarf leidenschaftlicher politischer \u00dcberzeugungsarbeit, mit der frei von Arroganz und Stigmatisierung dem gro\u00dfen Teil der AfD-W\u00e4hler deutlich und unmissverst\u00e4ndlich vorgef\u00fchrt wird, wen sie da eigentlich gew\u00e4hlt haben und was unsere Gesellschaft durch diese Wahl in Zukunft zu verlieren droht. Gegen\u00fcber anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern genie\u00dft Deutschland den gro\u00dfen Vorteil einer \u00f6konomisch stabilen Lage und der gro\u00dfen Zahl an schlechten Beispielen im politisch-gesellschaftlichen Umgang mit einer aufstrebenden politischen Rechten. Es w\u00e4re gleicherma\u00dfen t\u00f6richt wie fatal, wenn wir nach einem Modell der worst practices<\/em> die gescheiterten Z\u00e4hmungsversuche beispielweise in Frankreich oder \u00d6sterreich\u00a0 folgen w\u00fcrden.<\/p>\n