Nach den Ereignissen in der Silvesternacht 2015 in K\u00f6ln verschlug es den Gr\u00fcnen f\u00fcr Tage die Sprache. Als sich dann schlie\u00dflich einzelne Sprecher(innen) zu Wort meldeten, waren die Stellungnahmen seltsam gewunden: Verurteilung der T\u00e4ter ja, aber immer versehen mit der Warnung, die Fl\u00fcchtlinge ja nicht pauschal zu verurteilen. Besonders peinlich waren Hinweise – etwa von Claudia Roth – , wenn Deutsche massenhaft zum Feiern zusammen k\u00e4men, wie z.B. beim Karneval oder beim M\u00fcnchener Oktoberfest, komme es auch zu \u00dcbergriffen gegen\u00fcber Frauen. Den Frauen, die in K\u00f6ln Opfer massenhafter sexueller Bel\u00e4stigung geworden waren, mussten solche Relativierungen der schlimmen Taten wie Hohn in den Ohren klingen.<\/p>\n
Im Januar 2013 wurde durch einen Bericht im „Stern“ bekannt, dass der damals 67-j\u00e4hrige FDP-Politiker Rainer Br\u00fcderle in einer Stuttgarter Hotelbar gegen\u00fcber einer 29-j\u00e4hrigen Journalistin die n\u00f6tige Distanz habe vermissen lassen. Er soll nach der Musterung ihres Dekollet\u00e9s zu ihr gesagt haben: „<\/em>Sie k\u00f6nnen ein Dirndl auch ausf\u00fcllen.“<\/em> Als dieses Zitat bekannt wurde, gab es nicht nur einen Shit-Storm in feministischen Kreisen. Nein, vor allem die Gr\u00fcnen gaben sich emp\u00f6rt und forderten vehement Br\u00fcderles R\u00fccktritt vom Amt des Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag.<\/p>\n Gr\u00fcne Solidarit\u00e4t mit Frauen? Im Prinzip ja, aber: mal so – mal so. Wie kommt der unterschiedliche Ma\u00dfstab zustande? Br\u00fcderle war der politische Gegner, noch dazu f\u00fchrendes Mitglied der verhassten Neo-Liberalen, wie die FDP in der Diktion der Gr\u00fcnen hei\u00dft. H\u00e4tten die Gr\u00fcnen die Episode als erotische Verirrung eines vom Wein bes\u00e4uselten \u00e4lteren Herren abgetan, h\u00e4tten sie sich einer Chance im politischen Kampf beraubt. Gegen den FDP-Politiker den Vorwurf des Sexismus zu erheben, war deshalb allzu verlockend.<\/p>\n Eigentlich sollte man meinen, dass die \u00dcbergriffe auf die Frauen in K\u00f6ln w\u00e4hrend der Silvesternacht ungleich schwerwiegender waren als der Altherrenwitz eines Politikers in der Neige seiner Jahre. Umso heftiger h\u00e4tten deshalb die Verurteilungen der Sex-Attacken im Schatten des K\u00f6lner Doms ausfallen m\u00fcssen. Genau das Gegenteil war der Fall. Wie kommt dieses Paradoxon zustande?<\/p>\n Frauen und Fl\u00fcchtlinge (Ausl\u00e4nder generell) sind gleicherma\u00dfen Schutzbefohlene der Gr\u00fcnen. Die gr\u00fcne Partei hat nicht nur die Frauenquote erfunden und erfolgreich in der Partei durchgesetzt (z.B. durch die Doppelbesetzung aller \u00c4mter). Sie ist auch die strikteste Bef\u00fcrworterin des multikulturellen Gesellschaftsprojekts.<\/p>\n Im Widerstreit des Eintretens f\u00fcr Frauenrechte und des Schutzes von Ausl\u00e4ndern haben sich die Gr\u00fcnen offensichtlich f\u00fcr die Ausl\u00e4nder – aktuell: Fl\u00fcchtlinge – entschieden. Diese Priorit\u00e4t kann man allenthalben an ihrer praktischen Politik ablesen. \u00dcberall wo die Gr\u00fcnen an Regierungen beteiligt sind, haben sie daf\u00fcr gesorgt, dass Kriminalstatistiken nicht nach ethnischer Herkunft ausgewiesen werden d\u00fcrfen, obwohl dies f\u00fcr die Identifizierung krimineller Strukturen hilfreich sein k\u00f6nnte. Wenn eine Zeitung einmal gegen den Pressekodex verstie\u00df, der die „Zugeh\u00f6rigkeit der Verd\u00e4chtigen oder T\u00e4ter zu religi\u00f6sen, ethischen oder anderen Minderheiten“<\/em> nur dann zu nennen erlaubt, wenn ein „begr\u00fcndeter Sachbezug“<\/em> besteht, erntete sie heftige gr\u00fcne Kritik. Die Gr\u00fcnen haben bis heute eine laxe Einstellung zu den Zwangsverheiratungen in der muslimischen Gemeinschaft. Nach Auskunft der Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ werden in unserem Land pro Jahr immer noch um die 2.000 Zwangsehen geschlossen, von denen die \u00d6ffentlichkeit nichts erf\u00e4hrt, weil die Familien inzwischen wissen, dass es sich um eine Straftat handelt. Ich kann mich noch an eine Podiumsdiskussion mit Politikern in einem Gymnasium erinnern, bei der eine Vertreterin der Gr\u00fcnen die Meinung vertreten hat, solche Zwangsehen k\u00f6nne man auch als „arrangierte Ehen“ bezeichnen. Diese habe es schlie\u00dflich auch lange bei adeligen Familien in Deutschland gegeben.<\/p>\n In der gegenw\u00e4rtigen Fl\u00fcchtlingskrise ist auff\u00e4llig, dass M\u00e4dchen und Frauen aus den Fluchtl\u00e4ndern in den Gr\u00fcnen keine engagierten F\u00fcrsprecher haben. W\u00e4hrend junge M\u00e4nner aus Afghanistan zu Zehntausenden nach Deutschland geflohen sind, bleiben M\u00e4dchen und Frauen im Elend zur\u00fcck. Ihnen droht, wenn die Taliban sich weiter ausbreiten, ein schlimmes Schicksal: Schluss mit Ausbildung, Studium und Beruf, Fr\u00fch- und Zwangsverheiratung mit Verbannung ins Haus. H\u00e4tte es einer „Frauenpartei“ wie den Gr\u00fcnen nicht gut zu Gesicht gestanden, wenn sie ein Fl\u00fcchtlingskontingent, einen „humanen Korridor“ f\u00fcr afghanische Frauen gefordert h\u00e4tte? Dasselbe gilt auch f\u00fcr die Frauen in den Auffanglagern in der T\u00fcrkei, im Libanon und in Jordanien. W\u00e4hrend sich die durchsetzungsstarken jungen M\u00e4nner den Weg nach Deutschland gebahnt haben, bleiben die Schwachen – Frauen mit Kindern – im Elend zur\u00fcck. Wo bleibt hier die Anteilnahme einer Partei, die beim geringsten Versto\u00df gegen die Gleichberechtigung der Frau nach der Frauenbeauftragten ruft? In der christlichen Seefahrt galt die Devise: „Rettet Frauen und<\/em> Kinder zuerst!<\/em>“ Ein solches Leitbild f\u00fcr eine humane Fl\u00fcchtlingspolitik st\u00fcnde den Gr\u00fcnen sehr gut zu Gesicht.<\/p>\n Die Anwesenheit von \u00fcber einer Million Menschen aus fremden Kulturkreisen wird unser Land ver\u00e4ndern. Vor allem M\u00e4dchen und Frauen werden Belastungen und Zumutungen ausgesetzt sein, die wir seit Beginn der sexuellen Revolution in den 1960er Jahren und der errungenen Gleichberechtigung eigentlich f\u00fcr erledigt gehalten hatten. Die Gespenster der Vergangenheit kehren auf unsch\u00f6ne Weise zur\u00fcck. Schon vor dem Fl\u00fcchtlingszustrom im Jahre 2015 haben Lehrer dar\u00fcber geklagt, dass muslimische V\u00e4ter sich weigern, mit einer Klassenlehrerin oder einer Schulleiterin zu verhandeln, weil sie Frauen als Vorgesetzte oder Autorit\u00e4tspersonen nicht akzeptieren. Es ist sogar vorgekommen, dass Fl\u00fcchtlinge von Frauen, die als ehrenamtliche Helferinnen Essen, Kleidung und Medikamente austeilten, nicht bedient werden wollten. Die Gleichstellungsfrage wird in ungewohnter Weise neu auf die Tagesordnung gesetzt.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen werden sich dazu durchringen m\u00fcssen, sexuelle \u00dcbergriffe oder frauenfeindliches Verhalten auch dann bedingungs- und vorbehaltlos zu verurteilen, wenn Ausl\u00e4nder und Fl\u00fcchtlinge die Urheber sind. Sie sollten damit aufh\u00f6ren, den T\u00e4tern einen kulturell-ethnischen oder gar religi\u00f6sen Rabatt einzur\u00e4umen, der sie davor bewahrt, sich den Gepflogenheiten unseres Landes zu f\u00fcgen. Die Rechte der Frauen sind nicht verhandelbar. Erst wenn den Gr\u00fcnen dieser mentale Wandel gelingt, k\u00f6nnte man sie als die Menschenrechtspartei ernst nehmen, als die sie sich gerne stilisiert.<\/p>\n