{"id":5887,"date":"2016-03-03T13:30:51","date_gmt":"2016-03-03T13:30:51","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=5887"},"modified":"2016-03-03T13:30:51","modified_gmt":"2016-03-03T13:30:51","slug":"neuer-nationalismus-in-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2016\/03\/03\/neuer-nationalismus-in-europa\/","title":{"rendered":"Neuer Nationalismus in Europa"},"content":{"rendered":"

von Marcus Felsner<\/em><\/p>\n

Die Wirtschaft bangt um das Projekt Europa. Die Unternehmer stehen angesichts ihrer eige\u00adnen existenziellen Abh\u00e4ngigkeit von dem Funk\u00adtio\u00adnieren europ\u00e4ischer Verflech\u00adtung hilflos vor dem Ph\u00e4\u00adnomen des neu erstarkenden Nationalismus. Ungeachtet der Er\u00adfolge popu\u00adlistischer Ph\u00e4nomene auch in den USA und andernorts be\u00adsteht offen\u00adbar eine besondere Beziehung zwischen dem Wiederaufstieg des Natio\u00adnalis\u00admus in Europa und der Krise der Europ\u00e4ischen Integration selbst.\u00a0Besser als andere m\u00fcssen geschichtsbewusste Euro\u00adp\u00e4er verstehen, dass die Regel vom qualitativen Um\u00adschlags\u00ad\u00adpunkt (tipping point<\/em>) nicht nur auf klimatische Ph\u00e4\u00adno\u00admene, bei de\u00adnen eine vorher gerad\u00adlinige Entwicklung pl\u00f6tzlich ab\u00adbricht und mit hoher Ge\u00adschwin\u00addigkeit in die entgegen\u00adgesetzte Richtung f\u00fchrt, sondern auch auf wirtschaftliche und politische Prozesse Anwen\u00addung findet: Von dem Um\u00adschlagspunkt zu\u00adr\u00fcck zu dem Europa vor 1945 sind wir immer nur einen Wimpernschlag entfernt.<\/p>\n

In der Pr\u00e4ambel zum Vertrag von Maastricht bekannte sich die EU zu dem Wunsch, die \u201eSolidarit\u00e4t zwischen ihren V\u00f6lkern unter Achtung ihrer Ge\u00adschichte, ihrer Kultur und ihrer Tradition\u201c zu st\u00e4rken. Von den V\u00f6lkern ist sonst in der offi\u00adziellen Sprache des Europ\u00e4ischen Projekts nicht mehr viel die Rede, und man m\u00f6chte das instinktiv begr\u00fc\u00dfen: In dem Begriff liegt f\u00fcr uns Heu\u00ad\u00adtige zu viel\u00a0ethnos<\/em>\u00a0und zu wenig\u00a0demos<\/em>, zu viel Volksgemeinschaft und zu wenig Rechts\u00ad\u00adgemeinschaft von\u00a0Citoyens<\/em>. Dennoch wird das Europ\u00e4ische Integrations\u00adpro\u00adjekt heute als blo\u00dfes Teilph\u00e4nomen der Globalisierung verstanden, die tendenziell ohnehin die demokra\u00adtische Grundlage der Staaten angreife, weil sie territoriale Grenzen einrei\u00dfe. Der Nationalstaat, wie ihn vor allem Imma\u00adnuel Kant verstand, beruht aber gerade nicht auf seiner Terri\u00adtorialit\u00e4t, sondern auf seinem Personen\u00adverband. Die Vorstellung des europ\u00e4\u00adischen Mittel\u00adalters von der Herleitung politi\u00adscher Herr\u00adschaft aus dem Eigentum an Grund und Boden (mit der darauf lebenden Be\u00adv\u00f6l\u00adkerung als blo\u00dfem Zubeh\u00f6r) ist danach gerade nicht We\u00adsens\u00adkern des Natio\u00adnal\u00adstaats. \u201eEin Staat ist n\u00e4m\u00adlich nicht (wie etwa der Boden, auf dem er seinen Sitz hat) eine Habe. Er ist eine Gesell\u00adschaft von Menschen.\u201c<\/p>\n

Der Nationalstaat der Aufkl\u00e4rung ist andererseits, wie vor allem die Demokratietheoretikerin Ingeborg Maus gezeigt hat, auch in seinem Personenverband nicht begrifflich definiert von Bodenst\u00e4ndigkeit und Traditionsbest\u00e4nden wie Abstammung, Schick\u00ad\u00ad\u00ad\u00ad\u00adsalsgemeinschaft oder kultureller Homogenit\u00e4t. Es gibt keine statische Identit\u00e4t, es hat sie nie gegeben: Die Nation ist allein das Ergebnis eines\u00a0pl\u00e9biscite de tous les jours<\/em>, wie es Ernest Renan in seiner be\u00adr\u00fchmten Sorbonne-Rede 1882\u00a0nannte. Rousseau formulierte in seinem\u00a0Contrat social<\/em>, mit\u00a0<\/em>dem er die Zu\u00adstimmung der Individuen zum Entwurf einer ersten Verfassungs\u00adgesetzgebung zum einzig denkbaren Gr\u00fcndungsakt der Nation erkl\u00e4rte, sein Lob des j\u00fcdi\u00adschen Ge\u00adsetz\u00adgebers, der gerade wegen seiner L\u00f6sung von jeder Ortsge\u00adbundenheit sein Volk als Ein\u00adheit dauerhaft habe erhalten k\u00f6nnen. Antisemitisch gewen\u00addet wird dasselbe Argu\u00adment sp\u00e4ter bei Karl Marx, der in seiner \u201echim\u00e4rischen Nationalit\u00e4t\u201c und dem \u201egrund- und bodenlosen Ge\u00adsetz\u201c die Rechtfertigung f\u00fcr die Heranziehung des Juden\u00adtums als Meta\u00adpher f\u00fcr die kapita\u00adlistische Natur der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft schlechthin sieht, und sp\u00e4ter bei dem natio\u00adnal\u00adsozia\u00adli\u00adstischen Chefideologen Carl Schmitt, der dem raum- und wurzel\u00adlo\u00adsen Prinzip ab\u00adstrakter, \u201ekalter\u201c demokratischer Legalit\u00e4t, f\u00fcr die das Judentum, vor allem die \u201ever\u00adjudete\u201c parla\u00admen\u00adtarische Demokratie und das \u201ej\u00fcdische Welt\u00adka\u00adpital\u201c stehen sollen, das arkane Wissen um \u201eh\u00f6heres Recht\u201c und dem eigenen Raum gem\u00e4\u00dfe Werte gegen\u00ad\u00fcber\u00ad\u00adstellt, die der Verf\u00fcgung wechselnder demokratischer Mehr\u00adhei\u00adten entzogen sein m\u00fcs\u00adsen; die Exekutive wird zum H\u00fcter des \u201egesunden Volks\u00adempfindens\u201c. Es muss zutiefst beunruhigen, wenn gleichzeitig ausgerechnet Carl Schmitts Den\u00adken \u00fcber das Ende der Epoche der Nationalstaaten sich scheinbar unver\u00e4ndert in der heu\u00adtigen Dis\u00adkussion wieder\u00adfindet. Schmitt war es, der angesichts der Leistungen der modernen Gro\u00df\u00adindustrie eine \u201ewirt\u00ad\u00adschaftliche Gro\u00df\u00adraum\u00adbil\u00addung\u201c ausmachte, der ein poli\u00adtischer Gro\u00df\u00adraum notwendig folgen m\u00fcsse. Wohin das Den\u00adken im Gro\u00dfraum ohne Achtung des demo\u00adkra\u00adtischen Sou\u00adver\u00e4ns f\u00fchrt, haben wir erlebt.<\/p>\n

Es sind die Zweifel an der Durchsetzbarkeit demokratischer Souver\u00e4nit\u00e4t, die seit Kant die supra\u00adnationale Einheitsbildung proble\u00admatisch erscheinen lassen. Ob die techno\u00adlogischen M\u00f6glichkeiten der\u00a0liquid democracy<\/em>\u00a0im 21. Jahr\u00adhundert die L\u00f6sung f\u00fcr dieses Problem ge\u00adfun\u00adden haben, ist noch offen. Genau hier aber muss die kritische Bewertung des Euro\u00adp\u00e4\u00adi\u00adschen Integrations\u00admo\u00addells ansetzen. Zweifler tra\u00adgen vor, dass gerade durch die Kom\u00adplex\u00adit\u00e4t der in Europa vorherrschenden Mehr-Ebenen-Modelle die strikte Trennung von ge\u00adsetz\u00ad\u00adgebender und aus\u00adf\u00fchrender Gewalt verwischt wer\u00adde, die dem demo\u00adkra\u00adtischen Rechts\u00adstaat wesensimmanent ist \u2013 mit der Folge, dass v\u00f6llige Beliebigkeit der L\u00f6sung von Kon\u00adflik\u00adten zwischen den konkur\u00adrie\u00adrenden Rechts\u00adquellen oft nur noch durch den Rekurs auf eine diffuse Grundlage gemein\u00adsamer Werte (\u00e4hnlich der Ver\u00adwurzelung des mittelalterlichen Reichs in der Idee eines christ\u00adlichen Europa) verhindert werden kann. Es ist bezeichnend, dass heute sowohl im Einfor\u00addern von Solidarit\u00e4t unter den Mitgliedstaaten als auch in der Forderung nach einer Art Gel\u00f6bnis aller in die EU Fl\u00fcch\u00adtenden auf solche Werte, nicht aber auf die demo\u00adkratische Verfas\u00adsungs\u00adordnung der Euro\u00adp\u00e4ischen Union Bezug genommen wird.<\/p>\n

Die wesent\u00adliche Lektion der Geschichte ist diese: Nationalismus muss bek\u00e4mpft werden, weil er sein Versprechen der einfachen, \u201ereinen\u201c Welt einer je abgegrenzten und gerade des\u00adhalb erfolgreichen Nation nur auf eine Weise einl\u00f6sen kann, n\u00e4mlich durch Gewalt. Jeder andere Weg f\u00fchrt ausnahmslos in j\u00e4mmerliches Scheitern des natio\u00adnalen Heils\u00adver\u00adsprechens. Nationalismus ist daher auch zu\u00adallererst nicht mit mora\u00adli\u00adschen Argu\u00admenten zu bek\u00e4mpfen, sondern viel vordergr\u00fcndiger schon deshalb als falsch blo\u00df\u00adzu\u00adstellen, weil er einfach nicht funktioniert. Wirksamer Kampf gegen Nationalismus und an\u00addere Formen des Populismus besteht nicht darin, den Populisten recht\u00adzu\u00adgeben, ihnen \u201ezu\u00adzu\u00ad\u00adh\u00f6ren\u201c, wie es im professionellen Politikjargon hei\u00dft, sondern schlicht durch gutes Regie\u00adren sicher\u00adzustellen, dass ihnen die Zuh\u00f6rer f\u00fcr ihre in der Praxis un\u00adbrauchbaren Parolen verloren\u00adgehen. Wer heute von gutem Regieren spricht, sieht sich leicht Hohn und Spott aus\u00adgesetzt, dabei meint die alte Formel f\u00fcr die Ge\u00adsellschaften des Westens sehr Kon\u00adkretes: Angesichts einer techno\u00adlogischen Umw\u00e4lzung, die in allern\u00e4chster Zukunft ganze Ge\u00adsch\u00e4fts\u00admodelle verschwin\u00adden lassen und damit vielen Millionen Arbeitern und auch kauf\u00adm\u00e4nnischen Angestellten in unseren L\u00e4ndern die Existenz\u00adgrundlage entziehen wird, ange\u00adsichts feh\u00adlender Innova\u00adtionskraft in Europa, um diese weg\u00adbrechenden Ge\u00adsch\u00e4fts- und Arbeits\u00admo\u00addelle durch Neues zu er\u00adsetzen, und angesichts der immer engeren, auch infor\u00admationellen Ver\u00ad\u00adnetzung der Menschen und M\u00e4rkte weltweit bestehen einleuch\u00adtende \u00c4ngste wachs\u00aden\u00adder Bev\u00f6lkerungsteile vor der Zukunft und ein stei\u00adgender Konkur\u00adrenz\u00addruck im Kampf um knapper werdende Ressourcen wie Arbeit und soziale Sicherheit. Es ist die Aufgabe von Politik, diesen Ver\u00e4nderungs\u00adprozess bestm\u00f6glich \u2013 das dr\u00f6ge Leih\u00adwort ist hier genau pas\u00adsend \u2013 zu managen. Menschen, die eine gute Zukunft f\u00fcr ihre Kinder sehen, sind nicht em\u00adpf\u00e4nglich f\u00fcr Botschaften der Angst und des Neids, die immer den Kern des Natio\u00adna\u00adlismus bilden. Dies ist das einzig wirksame Rezept gegen die R\u00fcck\u00adkehr der Natio\u00adnalisten an die Macht. Wo sie in der EU bereits regieren, muss mit den nicht weniger trockenen Mit\u00adteln des Euro\u00adp\u00e4\u00adi\u00adschen Rechts daf\u00fcr Sorge getragen werden, dass sie ihre Zie\u00adle nicht erreichen \u2013 dass ihre Parolen wirkungslos verhallen, weil ihnen die Erf\u00fcllung keines ihrer Versprechen gelingt.<\/p>\n

Daf\u00fcr allerdings muss die EU mit ihren Organen entschieden sorgen. Es w\u00e4re f\u00fcr diese Aufgabe n\u00fctzlich, nicht auf ein diffuses Bild europ\u00e4ischer Werte rekur\u00adrieren zu m\u00fcssen, sondern klar zu benennen, welche Normen wir durch genau welche Entscheidung einer nationalen Legislative oder Exekutive verletzt sehen. Allzu oft operieren wir stattdessen mit generellen Eindr\u00fccken, Empfindungen, Stimmungen, denn wir f\u00fchlen uns mit den be\u00adschwo\u00adrenen Werten selbst erkennbar unwohl. Dieses Unwohlsein, dem in Texten gern durch die Anf\u00fchrungszeichen um die \u201eWerte\u201c Ausdruck verliehen wird, m\u00fcssen wir offen ansprechen und beseitigen. Die h\u00e4nderingenden Bem\u00fch\u00adungen von Politikern, Europa als eine Gemein\u00adschaft zu beschreiben, die einer gemeinsamen Kultur verpflichtet sei, die sogar eine spezifisch europ\u00e4ische Moral vertrete, die so etwas wie das christliche Abendland sei (in dem aber niemand mehr in die Kirche geht), sind unvermeidlich hilflos und leichte Beute f\u00fcr die Feinde der Europ\u00e4ischen Einigung. Das Europ\u00e4ische Integra\u00adtionsprojekt beruht ge\u00adrade nicht auf der Vorstellung, alle Bewohner der EU seien Teil einer Art Kulturnation Eu\u00adropa, die sich als konsequente, sozusagen nat\u00fcrliche Summe aus ge\u00adwachsenen nationalen Iden\u00adti\u00adt\u00e4ten ergebe. Es gibt eine solche Gemein\u00adsamkeit nicht, es hat sie nie gegeben, und auf ihr beruht die Einheit Europas daher auch gerade nicht. Ihre einzige, vielleicht ent\u00adt\u00e4uschend emo\u00adtionsfreie Grundlage ist die offene Gesellschaft, also die bis zur Grenze der Freiheit jedes anderen reichende Freiheit jedes einzelnen, zu tun und zu lassen, was er will (wie es die V\u00e4ter des deutschen Grund\u00adgesetzes in Artikel 2 ur\u00adspr\u00fcnglich in sch\u00f6ner Direkt\u00adheit aus\u00adsprechen wollten); ihr wesentlicher nor\u00admativer Rahmen ist die Erkl\u00e4rung der Men\u00adschen- und B\u00fcrgerrechte und der mit ihnen verbundene Rechts\u00adstaat. Jeder, der sich zu diesen wenigen, einfachen Grundlagen be\u00adkennt, kann Europ\u00e4er sein \u2013 und nur derjenige kann es, der dies tut. Weitere Voraus\u00adsetzungen f\u00fcr die Zuge\u00adh\u00f6\u00adrigkeit kennt das Euro\u00adp\u00e4ische Modell nicht, weder Abstammung noch politische oder religi\u00f6se Anschauung noch Sympathie f\u00fcr lokale Traditionen oder Folklore. So wie die Nation kein beseeltes Wesen ist, sondern ein artifizielles Konstrukt auf der Grundlage historischer Zuf\u00e4llig\u00adkeiten, das nur Bestand hat, so\u00adlange es die Erwartungen seiner B\u00fcrger an die Leistungen des Kon\u00adstrukts erf\u00fcllt, so gilt es auch bewusst anzunehmen, dass die Euro\u00adp\u00e4ische Union ein arti\u00adfi\u00adzielles Konstrukt ist, das seine Recht\u00adfertigung nur darin findet, was es f\u00fcr ihre B\u00fcrger leistet.<\/p>\n

Diese Leistung ist nichts weniger als atem\u00adberaubend. Die EU ist der gr\u00f6\u00dfte Markt, die frei\u00adeste Gesellschaft und der reichste Wirtschaftsraum der Erde. Das historisch einmalige Ex\u00adpe\u00ad\u00adri\u00adment eines immer engeren Zu\u00adsam\u00admenschlusses von National\u00adstaaten auf der Grund\u00adlage zentraler Grundfreiheiten, allen voran der Kapitalverkehrs\u00adfreiheit, ist der erfolgreiche Versuch, eine offene Gesellschaft auf den Tr\u00fcmmern natio\u00adna\u00adlistischer Ausein\u00adander\u00adsetz\u00adungen mit dem verbindenden Mittel des Markts zu errichten. Das mag weniger erhebend wirken als die Vor\u00adstellung von einem genuin europ\u00e4ischen Kultur\u00aderbe. Gegen\u00ad\u00fcber der Kulturfiktion hat dieser real existierende Kapitalismus, die Ein\u00adheit Euro\u00adpas im Zeichen der Geldwirtschaft, den enormen Vorteil, eben real zu sein und so die entschei\u00addende Grundlage daf\u00fcr zu bieten, dass Krieg zwischen Deutschen und Fran\u00adzosen, Deutschen und Polen heute nicht nur sehr unwahrscheinlich, sondern voll\u00adst\u00e4n\u00addig unm\u00f6glich geworden ist. Gegen die R\u00fcckkehr zur Stammes\u00f6konomie gibt es allerdings keine Ewig\u00adkeits\u00adgarantie; die Grund\u00adlagen der Europ\u00e4ischen Idee m\u00fcssen immer wieder verteidigt werden. Es gibt daf\u00fcr Euro\u00adp\u00e4i\u00adsche Werte, und zu ironischer Distanzierung durch An\u00adf\u00fch\u00adrungs\u00adzeichen besteht \u00fcber\u00adhaupt kein Anlass. Diese Werte hei\u00dfen Menschen- und B\u00fcrger\u00adrechte, freiheit\u00adlich-demo\u00adkratische Grund\u00adordnung, Rechtsstaat. Der National\u00adstaat hat als poli\u00adtischer Verbund auch in ihnen seine Berechtigung; zur Bew\u00e4l\u00adtigung der wichtigsten Aufgaben bei der Sicherung der offenen Gesell\u00adschaft, in der wir auch k\u00fcnftig leben und arbeiten wollen, fehlen ihm heute aber die Mittel. Deshalb m\u00fcssen wir die Kraft aufbringen, der Union eine Verfassung zu geben, die ihre genannten Werte dauerhaft sch\u00fctzt, auch gegen die Gefahr, dass demo\u00adkratische Willens\u00adbildung, n\u00fcchternes rechts\u00adstaatliches Verwaltungshandwerk und freie M\u00e4rkte durch einen kulturell determinierten \u201eGro\u00dfraum\u201c Carl Schmitt\u2019scher Pr\u00e4\u00adgung ersetzt werden. Die beschriebenen Werte ver\u00adbin\u00adden Europa mit den USA und wei\u00adteren Staaten, die gemeinsam das bilden, was wir wieder mit Wehr\u00adhaftigkeit \u201eden Westen\u201c nennen m\u00fcs\u00adsen, wenn wir diese Werte auch in Zukunft gegen die ge\u00adwalt\u00adt\u00e4tige, armselige, h\u00e4ssliche Welt der tribalisierten Ganoven\u00ad\u00f6ko\u00adnomie ver\u00adtei\u00addigen wollen.<\/p>\n

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Marcus Felsner ist Vorsitzender des Osteuropavereins der deutschen Wirtschaft.<\/em><\/p>\n