F\u00fcnfzig Prozent der Europ\u00e4er f\u00fchlen sich wegen der Zuwanderung gelegentlich fremd im eigenen Land. In Deutschland sind es 53, in Italien erschreckende 70 Prozent. Nur 36 Prozent der Deutschen sind f\u00fcr eine \u201egro\u00dfz\u00fcgige\u201c Vergabe von Asyl, zumal 58 Prozent Zuwanderer als \u201eBelastung\u201c des Sozialsystems empfinden. In Polen, das bekanntlich keine Asylanten aufnehmen mag, aber kr\u00e4ftig Menschen exportiert, empfinden sogar 71 Prozent der Menschen Ausl\u00e4nder als Belastung. In ganz Europa sind es 54 Prozent, weshalb eine Mehrheit der Europ\u00e4er gegen das gro\u00dfz\u00fcgige Gew\u00e4hren von Asyl ist. Die Westeurop\u00e4er sind mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit daf\u00fcr, den Osteurop\u00e4ern die EU-F\u00f6rdermittel zu kappen, wenn sie ihnen nicht mehr Asylanten abnehmen, die Osteurop\u00e4er sind mit gro\u00dfer Mehrheit nat\u00fcrlich genauso dagegen wie sie dagegen sind, Asylbewerber aufzunehmen.<\/p>\n
Europa im Namen Europas zerst\u00f6ren?<\/strong><\/p>\n Ich kann es nicht oft genug betonen: ich bin f\u00fcr die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen. Ich bin daf\u00fcr, dass Europa hier koordiniert handelt. Ich bin f\u00fcr ein multikulturelles Europa und bedauere, ja verabscheue\u00a0die fremdenfeindliche Stimmung, die in Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn (und in Bayern) von den Regierungen auch noch gesch\u00fcrt wird. Und:\u00a0ich halte Angela Merkels Politik in der Fl\u00fcchtlingsfrage im Prinzip f\u00fcr richtig, freilich so ungeschickt ins Werk gesetzt, dass sie scheitern muss, wenn nicht eine Reihe von Wundern geschieht, zumal vor dem Hintergrund ihres desastr\u00f6sen Wirkens in der Eurokrise und bei der Energiepolitik. Aber darum geht es: man kann Europa im Namen Europas zerst\u00f6ren. Das m\u00f6chte ich mit meinen bescheidenen publizistischen Mitteln zu verhindern helfen, mag das Herrn Augstein auch b\u00f6se und bekloppt, kindisch und reaktion\u00e4r erscheinen.<\/p>\n
\nWoher ich diese teils erschreckenden Zahlen habe? Aus einer Studie<\/a> der Bertelsmann-Stiftung, die landauf, landab verkauft wurde als Best\u00e4tigung der Merkel\u2019schen Politik und Beweis f\u00fcr den Wunsch der B\u00fcrger Europas nach „mehr Europa“.
\nUnter Berufung auf diese Studie schrieb etwa Jakob Augstein auf Facebook: \u201eDie Deutschen isoliert und Angela allein zu Haus? Unsinn. In der Fl\u00fcchtlingsfrage wollen die Europ\u00e4er mehr Europa und mehr Solidarit\u00e4t. Man muss die Menschen nur zu Wort kommen lassen \u2013 und darf nicht aufs Internet h\u00f6ren, wo die B\u00f6sen und die Bekloppten den Ton angeben.\u201c Zu diesen \u201eB\u00f6sen und Bekloppten\u201c z\u00e4hlt er vermutlich auch mich, dem er \u2013 anonym, als \u201eKommentator der \u201aWelt\u2018\u201c \u2013 einen nicht unwesentlichen Teil seiner letzten Kolumne im \u201eSpiegel\u201c widmete. <\/a>
\nSind Tusk, Cameron und Merkel reaktion\u00e4r?<\/strong>
\nWas Augsteins Zorn gegen den namenlosen \u201eKommentator der \u201aWelt\u2018\u201c erregte? Ich hatte das Cameron-Tusk-Papier mit der Absage an einen europ\u00e4ischen Superstaat als Beitrag zur Demokratisierung \u2013 und damit zur Rettung \u2013 Europas begr\u00fc\u00dft<\/a>. (Oder, um es mit Augsteins Worten zu sagen: Ich habe mich \u201ewie ein Kind\u201c dar\u00fcber gefreut.)
\nDiese Meinung bezeichnet Jakob Augstein als \u201eHaltung einer reaktion\u00e4ren Minderheit\u201c. (Kinder sind reaktion\u00e4r? Na, egal.) Nun kann Augstein bez\u00fcglich der Zukunft Europas selbstverst\u00e4ndlich anderer Meinung sein als ich; das sind die meisten deutschen Kommentatoren. Dass sich die Kanzlerin in ihrer Regierungserkl\u00e4rung vor dem letzten EU-Gipfel die Vorschl\u00e4ge von Tusk und Cameron mit \u00e4hnlichen Worten wie in meinem Kommentar zu eigen machte, hei\u00dft ja nicht, dass diese Vorschl\u00e4ge richtig w\u00e4ren. Problematisch wird es aber, wenn er (und andere Mitglieder dessen, was ich \u201edas denkfaule Kommentariat\u201c genannt habe) Studien als Beleg f\u00fcr ihre Ansichten heranziehen, ohne sie richtig gelesen zu haben.
\nHat die Mehrheit immer Recht? Und welche Rechte hat sie?<\/strong>
\nAugstein schreibt: \u201eWas die Fl\u00fcchtlinge angeht und Europa,\u00a0haben seine B\u00fcrger eine ganz andere Meinung, als sie von der Politik vertreten und von den Medien beschrieben wird.\u00a0Ein paar Zahlen: 52 Prozent der Europ\u00e4er finden, die EU solle f\u00fcr Migrationspolitik zust\u00e4ndig sein. In Polen, dem Land, das von seiner neuen nationalkonservativen Regierung zum europ\u00e4ischen Sorgenkind gemacht wird (noch so ein „Kind“; wer anders tickt als Herr Augstein ist eben kindisch, A.P.), sind es 60 Prozent. 79 Prozent der Europ\u00e4er wollen unbedingt die Reisefreiheit erhalten, Im Vereinigten K\u00f6nigreich, das angeblich aus der EU strebt, sind es 60 Prozent.“ Vor allem aber: Merkels Vorschlag, die Asylbewerber fair auf die L\u00e4nder Europas zu verteilen, werde von den Europ\u00e4ern unterst\u00fctzt: 91 Prozent der Deutschen und Italiener wollen das (\u00dcberraschung!), aber auch Mehrheiten unter den Franzosen, Briten und Spaniern, insgesamt \u201esagenhafte 79 Prozent aller Europ\u00e4er\u201c.
\nTja, die Sagen. Fakt ist, dass nur 46 Prozent der Polen – zum Beispiel – eine\u00a0solche Verteilung wollen. Also keine Mehrheit. M\u00f6glicherweise werden wir demn\u00e4chst in Ungarn sehen, wie viele B\u00fcrger dort Fl\u00fcchtlingsquoten akzeptieren wollen, und zwar in einer Volksabstimmung.\u00a0Sollte also \u2013 wie es mit dem ber\u00fcchtigten Ratsbeschluss vom September 2015 ja auch geschah \u2013 die westeurop\u00e4ische Mehrheit einem Land wie Polen oder Ungarn die Aufnahme von Asylanten gegen den erkl\u00e4rten Willen von Regierung und W\u00e4hlern aufzwingen k\u00f6nnen? Hier ger\u00e4t die Demokratie zur Farce; zur Diktatur der Mehrheit. So kann man die Zustimmung zum europ\u00e4ischen Projekt zerst\u00f6ren.
\nMir ist weder die nationalkatholische Regierung Polens noch die nationalkonservative Regierung Ungarns sympathisch. Wer wie Viktor Orb\u00e1n einem \u201eilliberalen Staat\u201c das Wort redet, zerst\u00f6rt auch seinerseits das europ\u00e4ische Fundament. Ich f\u00e4nde es richtig, die Fl\u00fcchtlinge fair zu verteilen. Aber glaubt Jakob Augstein denn wirklich, man w\u00fcrde den demokratischen Kr\u00e4ften in Polen und Ungarn helfen, indem \u201eEuropa\u201c \u2013 also vor allem die gro\u00dfen westeurop\u00e4ischen L\u00e4nder mit ihrer eingebauten Stimmenmehrheit im Rat \u2013 ihnen Fl\u00fcchtlingsquoten aufdr\u00fcckt, wie es im September geschah? Und wie will man diesem verr\u00fcckten Beschluss zur Durchsetzung verhelfen? Mit \u00f6konomischen Sanktionen? Willkommen im Club der Europazerst\u00f6rer. Dass Augstein als Bef\u00fcrworter einer solchen europ\u00e4ischen \u201eDemokratie\u201c, die mit allen kleineren Staaten so Schlitten fahren m\u00f6chte wie mit Griechenland in der Eurofrage \u2013 und auch in der Fl\u00fcchtlingsfrage! \u2013 die Gegner einer solchen Politik als \u201ekindisch\u201c oder gar \u201ereaktion\u00e4r\u201c bezeichnen, als \u201eB\u00f6se und Bekloppte\u201c, zeugt von einem gewaltigen Realit\u00e4tsverlust und im \u00dcbrigen von deutschnationaler \u00dcberheblichkeit.
\nTendenzi\u00f6se Fragestellungen und nicht gestellte Fragen<\/strong>
\nEin Wort noch zu Umfragen. Ich geh\u00f6re nicht zu jenen Relativierern, die meinen, keiner Statistik trauen zu wollen (und schon gar keiner Umfrage), die sie nicht selbst gef\u00e4lscht h\u00e4tten. Aber nehmen wir die Frage der fairen Verteilung: H\u00e4tte man mir die Frage gestellt, ob ich f\u00fcr eine faire Verteilung der Fl\u00fcchtlinge bin, ich h\u00e4tte mit Ja geantwortet. (Was hei\u00dft aber \u201efair\u201c? M\u00f6glich, dass Deutsche und Italiener darunter etwas Anderes verstehen als Briten und Franzosen, von Polen, Tschechen und Ungarn ganz zu schweigen.) H\u00e4tte man mich aber gefragt, ob ich daf\u00fcr bin, diese Verteilung auch gegen den Willen einzelner Nationalstaaten und ihrer demokratisch gew\u00e4hlten Regierungen per Ukas zu verordnen, h\u00e4tte ich mit Nein geantwortet. Diese Frage wurde aber nicht gestellt. So kann man den \u201eVolkswillen\u201c f\u00e4lschen, ohne zu f\u00e4lschen.
\nWas hei\u00dft \u201ezust\u00e4ndig\u201c?<\/strong>
\nUnd noch etwas: EU-weit sind laut Studie 52 Prozent der B\u00fcrger der Meinung, \u201edie EU solle f\u00fcr Fl\u00fcchtlingspolitik zust\u00e4ndig sein\u201c, und nur 22 Prozent, dass die Zust\u00e4ndigkeit allein bei ihrem eigenen Land liegen sollte. Aber was bedeutet \u201ezust\u00e4ndig\u201c? Was haben die Befragten darunter verstanden? Einen Hinweis gibt die Tatsache, dass nur 35 Prozent der Briten, aber 61 Prozent der Spanier f\u00fcr eine EU-Zust\u00e4ndigkeit sind. Dem \u00c4rmelkanal \u2013 und der Nichtzugeh\u00f6rigkeit zum Schengenraum \u2013 sei Dank, kann die britische Regierung sehr gut mit der Fl\u00fcchtlingsfrage allein zurechtkommen. Italien jedoch erlebt seit Jahren, dass ihre eigene K\u00fcstenwache mit der \u00dcberwachung des Mittelmeers \u00fcberfordert ist, z\u00e4hlt also auf die europ\u00e4ische Grenzagentur Frontex und hofft \u00fcberdies, m\u00f6glichst viele Fl\u00fcchtlinge nach Europa abgeben zu k\u00f6nnen. Die nationalen Interessen bestimmen also auch hier das Abstimmungsverhalten.
\nWobei, wie gesagt, die Frage, was \u201ezust\u00e4ndig\u201c bedeutet, nicht n\u00e4her gekl\u00e4rt wurde. Auch ich bin daf\u00fcr, dass die EU \u201ezust\u00e4ndig\u201c ist
\n– f\u00fcr den Schutz der Au\u00dfengrenze;
\n– f\u00fcr die Normen beim Umgang mit Fl\u00fcchtlingen, also zum Beispiel f\u00fcr die Festlegung \u201esicherer Herkunftsl\u00e4nder\u201c und die Verhandlungen mit solchen L\u00e4ndern \u00fcber die Wiederaufnahme illegaler Migranten. Was gerade nicht passiert, sondern etwa von Deutschland mit immer neuen \u201eAsylpaketen\u201c im Alleingang betrieben wird;
\n– f\u00fcr die Verhandlungen mit der T\u00fcrkei;
\n–\u00a0und daf\u00fcr,\u00a0dass Griechenland europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t erf\u00e4hrt.\u00a0Das hat man w\u00e4hrend er Orgie des Griechenland-Bashings w\u00e4hrend der Eurokrise gerade von deutscher Seite vergessen, obwohl es die von Deutschland durchgedr\u00fcckten Bestimmungen von Dublin II waren und sind, die Griechenland (und Italien und Spanien) jahrelang die gr\u00f6\u00dften Lasten in Sachen Fl\u00fcchtlinge aufb\u00fcrdeten.
\nAber zwischen einer solchen Zust\u00e4ndigkeit und der Erm\u00e4chtigung, einzelnen L\u00e4ndern gegen ihren Willen Quoten aufzudr\u00fccken, gibt es eben einen Unterschied. Da jeder Befragte sich also unter der \u201eZust\u00e4ndigkeit\u201c Europas etwas Anderes vorstellen konnte, sind die Antworten wenig aussagekr\u00e4ftig. Allenfalls zeigen sie, und das ist schon viel, dass die Europ\u00e4er realistischerweise die Grenzen nationalen Handelns erkennen, dort wo diese Grenzen tats\u00e4chlich existieren. (Aber nationales Handeln auch in der Fl\u00fcchtlingsfrage dort bevorzugen, wo es erfolgversprechend ist, wie in Gro\u00dfbritannien. Man nennt das \u201eSubsidiarit\u00e4t\u201c, und es ist ein europ\u00e4isches Grundprinzip.)
\nReisefreiheit = Keine Grenzkontrollen?<\/strong>
\nSchlie\u00dflich: \u201e79 Prozent der Europ\u00e4er wollen die Reisefreiheit erhalten\u201c. Klar, wer nicht? Gefragt wurde nach der \u201efreien Bewegung von Menschen und Waren\u201c (aber bezeichnenderweise nicht nach Dienstleistungen und Kapital, deren Bewegungsfreiheit so manche Europ\u00e4er, darunter auch Jakob Augstein, gern einschr\u00e4nken w\u00fcrde). Und die meisten B\u00fcrger Europas wollen gern weiterhin ohne Grenzkontrollen in den Urlaub oder zur Gesch\u00e4ftsbesprechung innerhalb der Schengenzone reisen k\u00f6nnen. H\u00e4tte man aber gefragt: \u201eSind Sie der Meinung, dass Asylbewerber ohne Grenzkontrollen von Athen nach M\u00fcnchen reisen d\u00fcrfen, um in dem Land einen Antrag zu stellen, das ihnen passt?\u201c \u2013 dann w\u00e4re die Antwort, f\u00fcrchte ich, nicht zugunsten der Reisefreiheit ausgefallen. Kann sein, dass ich mich irre; aber die Frage wurde eben nicht so gestellt.
\nEs wurde auch nicht gefragt: \u201eMeinen Sie, dass zur Behinderung der illegalen Zuwanderung und zur Terrorbek\u00e4mpfung gem\u00e4\u00df dem Schengen-Abkommen vor\u00fcbergehend Grenzkontrollen eingerichtet werden k\u00f6nnen?\u201c In Schweden, D\u00e4nemark und \u00d6sterreich, Belgien und Frankreich haben die Regierungen aber darauf schon eine Antwort gegeben, und man hat nicht geh\u00f6rt, dass ihnen der Volkszorn der B\u00fcrger entgegengeschlagen w\u00e4re. Die meisten Menschen verstehen unter Reisefreiheit, dass sie dorthin reisen k\u00f6nnen, wo sie wollen \u2013 nicht, dass sie dabei keinerlei Kontrollen unterliegen. Man zahlt die Maut und die Strafe f\u00fcrs Rasen, man kauft die Vignette, man zeigt den Perso oder den\u00a0Pass und f\u00e4hrt weiter.\u00a0Keine gro\u00dfe Sache.<\/p>\n