{"id":5842,"date":"2016-02-25T13:01:43","date_gmt":"2016-02-25T13:01:43","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=5842"},"modified":"2016-02-25T13:05:32","modified_gmt":"2016-02-25T13:05:32","slug":"krieg-und-frieden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2016\/02\/25\/krieg-und-frieden\/","title":{"rendered":"Krieg und Frieden"},"content":{"rendered":"

\u00a0<\/strong>Bei der Bewertung internationaler milit\u00e4rischer Konflikte geh\u00f6rt es zur Standardformulierung deutscher Politiker, zu sagen, der Konflikt sei milit\u00e4risch nicht zu l\u00f6sen. Sozialdemokraten benutzen diese Formel genauso gerne wie Christdemokraten, von den Gr\u00fcnen ganz zu schweigen, die ein pazifistische Gr\u00fcndungsgen in sich tragen. Mit dieser beschwichtigenden Redeweise treffen die Politiker den Nerv der deutschen Bev\u00f6lkerung, die sich in den 60 Jahren seit Kriegsende in der lang andauernden Friedensperiode kuschelig eingerichtet hat. Den Parteien gelang es nur mit viel M\u00fche, den Deutschen eine Zustimmung zu den Auslandseins\u00e4tzen abzuringen, die seit der Wiedervereinigung von der internationalen Gemeinschaft auch von Deutschland gefordert wurden. Popul\u00e4r wurden die Eins\u00e4tze in Bosnien, am Hindukusch\u00a0\u00a0 und in Mali beileibe nicht. Allenfalls die Piratenbek\u00e4mpfung am Horn von Afrika erfreute sich einer gewissen Popularit\u00e4t, weil der Einsatz als polizeiliche Mission durchgehen konnte. Und die Piraten hatten ja schlie\u00dflich\u00a0 das Urlaubsvergn\u00fcgen deutscher Segler und Kreuzfahrtschiff-Urlauber gest\u00f6rt.<\/p>\n

Diese Haltung der milit\u00e4rischen Abstinenz mochte angehen, solange die Kriegsgebiete in weiter Ferne lagen. Dass die „deutsche Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt“ werde, wie der fr\u00fchere Verteidigungsminister Peter Struck treffend formulierte, leuchtete den Deutschen wenig ein, wenngleich man sich z\u00e4hneknirschend dem Einsatz f\u00fcgte. Seit f\u00fcnf Jahren sind die Kriegsschaupl\u00e4tze so nahe an unser Land heranger\u00fcckt, dass sich die Frage, wie wir\u00b4s mit der milit\u00e4rischen Verteidigung halten, auf neue Weise und mit ungewohnter Dringlichkeit stellt. Als vor zwei Jahren der russische Pr\u00e4sident Putin die Verwirrung, die in der Ukraine durch den Majdan-Protest hervorgerufen wurde, nutzte, um sich die Halbinsel Krim einzuverleiben, rieben sich deutsche und europ\u00e4ische Politiker verdutzt die Augen. Was man sah, wollte man nicht wahrhaben: Die Politik der milit\u00e4rischen Aggression, die aus Europa verbannt zu sein schien, war zur\u00fcckgekehrt. Als Putin im Jahre 2008 in Georgien eingefallen war, hatten westliche Politiker die Aggression noch mit dem Argument heruntergespielt, es handele sich um die Kabbelei ehemaliger Sowjetstaaten, die noch nicht gelernt haben, friedlich miteinander zu verkehren. Bei der Annektierung der Krim konnte dieses verharmlosende Argument nicht mehr gelten. Als dann russische Truppen als „Separatisten“ getarnt in die ukrainischen Provinzen Donezk und Lugansk einfielen und dort „Volksdemokratien“ errichteten, die unverhohlen den Anschluss an Russland forderten, war allen klar: Russland ist bereit, die milit\u00e4rische Karte zu ziehen, um seine geopolitischen Interessen mit Gewalt durchzusetzen. Putin konnte das nur riskieren, weil er wusste, dass der Westen ihm dabei nicht in die Quere kommen w\u00fcrde.<\/p>\n

Die USA waren unter Obama zu einer Macht geworden, die internationale Konflikte nur noch moderieren, nicht aber durch Interventionen l\u00f6sen wollte. „Leading from behind“ wurde zum gefl\u00fcgelten Wort einer Politik, die den F\u00fchrungsanspruch in der Welt aufgegeben hat. Putin wusste, dass ihm die die NATO ohne die F\u00fchrungsrolle der USA keinen Widerstand entgegensetzen w\u00fcrde. In der Europ\u00e4ischen Union gab es sogar Stimmen, die f\u00fcr Putins Aggression Verst\u00e4ndnis aufbrachten. NATO und EU h\u00e4tten, so hie\u00df es, Russland durch ihre Ostweiterungen gereizt. Der Ex-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) sprach der Ukraine sogar den Status eines eigenst\u00e4ndigen Staates ab. Es grenzt schon an ein Wunder, dass angesichts der Zerstrittenheit des westlichen Lagers wenigstens die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Russland zustande gekommen sind.<\/p>\n

Die russischen Aggressionen haben gezeigt, dass das deutsche (und auch europ\u00e4ische) Mantra, der Konflikt sei milit\u00e4risch nicht zu l\u00f6sen, nur so lange rational ist, wie sich auch die Gegenseite diese Botschaft zu eigen macht. Was geschieht aber, wenn der Gegner gerade der Meinung ist, den Konflikt milit\u00e4risch zu seinen Gunsten entscheiden zu k\u00f6nnen, weil er mit der Schw\u00e4che des Gegners rechnet? Dann wird der friedfertige Westen der Verlierer sein.<\/p>\n

Wie eine solche Politik der kalkulierten Aggression funktioniert, konnte man sehr gut am Syrien-Konflikt studieren. Als Putin Ende 2015 sah, dass das Assad-Regime in akute Bedr\u00e4ngnis kam, weil sein Herrschaftsgebiet durch das Vorr\u00fccken seiner Gegner nur noch auf Damaskus und Umgebung beschr\u00e4nkt war, griff er milit\u00e4risch ein. Unter dem Vorwand, sich der internationalen Front gegen den Islamischen Staat anschlie\u00dfen zu wollen, bombardierten russische Kampfbomber Stellungen der gem\u00e4\u00dfigten Assad-Gegner, um sie entscheidend zu schw\u00e4chen. Putin war nicht bereit, den einzigen russischen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt im Nahen Osten preiszugeben. Durch die Bombardierung von Wohngebieten in Aleppo konnte er zudem die zerstrittene EU noch zus\u00e4tzlich schw\u00e4chen, weil dies den Fl\u00fcchtlingsstrom gen Europa schlagartig verst\u00e4rkte.<\/p>\n

Wie schon im Ukraine-Krieg spielte Putin auch in Syrien das bew\u00e4hrte Doppelspiel: Er erkl\u00e4rte sich am Rande der Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen im Februar 2016 zu Verhandlungen \u00fcber einen Waffenstillstand und eine langfristige Friedensregelung bereit, um noch w\u00e4hrend der Verhandlungen durch \u00fcberraschende Milit\u00e4roperationen vollendete Tatsachen zu schaffen. Wie zum Hohn auf die in M\u00fcnchen getroffenen Verabredungen lie\u00df er seine Bomberflotte Krankenh\u00e4user in Aleppo in Schutt und Asche legen. Au\u00dfer allgemeinem Bedauern gab es im Westen keine Reaktion. Auch dieses Vorgehen kannte man schon vom Ukraine-Krieg. Noch w\u00e4hrend im Februar 2015 Angela Merkel und Francoise Holland mit Putin und dem ukrainischen Au\u00dfenminister Klimkin in Minsk am Verhandlungstisch sa\u00dfen, nahmen die russischen Truppen im Donbass den strategisch wichtigen Eisenbahnknotenpunkt Debalzewe ein, um das „Separatistengebiet“ entscheidend abzurunden.<\/p>\n

Putin konnte sich nur deshalb in dieser aggressiven Weise an die Seite Assads stellen, weil der Westen – Nato und EU – schon seit Jahren nicht bereit sind, f\u00fcr den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung das dringend Gebotene zu tun, n\u00e4mlich eine Flugverbotszone f\u00fcr Assads Luftwaffe einzurichten und sie milit\u00e4risch zu \u00fcberwachen. Der schwache amerikanische Pr\u00e4sident Obama, der anscheinend nur noch an einem sanften Abgang aus seinem Amt interessiert ist, lie\u00df Assad verschiedene rote Linien \u00fcberschreiten, ohne seine Z\u00f6gerlichkeit aufzugeben.<\/p>\n

Die alte Devise des r\u00f6mischen Milit\u00e4rschriftstellers Flavius Vegetius Renatus (um 400 n. Chr.)\u00a0\u00a0 „Si vis pacem para bellum“<\/em> (Wenn du den Frieden willst, musst du den Krieg vorbereiten) hat auch heute noch ihre G\u00fcltigkeit. Solange es M\u00e4chte gibt, die sich den internationalen Regeln des V\u00f6lkerrechts, die Aggressionen gegen Nachbarstaaten verbieten, nicht f\u00fcgen wollen, kann nur eine glaubhafte milit\u00e4rische Abschreckung helfen, sie in die Schranken zu weisen. Bei den russischen Aggressionen der letzten 10 Jahre hat man diese Abschreckung str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigt, weil man Putin immer wieder unterstellt hat, letztlich doch f\u00fcr rationale Gegenargumente zug\u00e4nglich zu sein, um die Modernisierung seines r\u00fcckst\u00e4ndigen Landes nicht zu gef\u00e4hrden. Bis heute \u00fcberbieten sich deshalb westliche Politiker in Beschwichtigungen des russischen Aggressors, um ihn durch Seelenmassage gewogen zu stimmen. Ein Gro\u00dfmeister solcher Wortakrobatik ist unser Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier. In einem Beitrag f\u00fcr die Frankfurter Allgemeine vom 22. 02. 2016 spricht er von einem „Konflikt in der Ostukraine“ <\/em>und davon, dass die „Souver\u00e4nit\u00e4t von einem Nachbarstaat…in Frage gestellt“<\/em> worden sei. Wenn der Au\u00dfenminister nicht einmal bereit ist, die milit\u00e4rische Aggression Russlands beim Namen zu nennen, kann man wohl kaum erwarten, dass er willens ist, das NATO-B\u00fcndnis so zu st\u00e4rken, dass es Putin glaubw\u00fcrdig entgegentreten kann.<\/p>\n

Wie k\u00f6nnte eine glaubw\u00fcrdige Abschreckung gegen\u00fcber Russland aussehen? Die NATO m\u00fcsste ihr Vorhaben, eine schnelle Eingreiftruppe in den \u00f6stlichen Randstaaten des NATO-Gebiets (Polen, Baltikum, Slowakei, Rum\u00e4nien) zu stationieren, z\u00fcgig umsetzen. Alle NATO-Staaten m\u00fcssten ihre milit\u00e4rischen Anstrengungen (inklusive Erh\u00f6hung der Milit\u00e4retats) verst\u00e4rken. Da die westliche Milit\u00e4rtechnik der russischen immer noch \u00fcberlegen ist, k\u00f6nnte die Aufr\u00fcstung der NATO dazu beitragen, Russland milit\u00e4risch und vor allem \u00f6konomisch zu schw\u00e4chen. Die Sowjetunion ist u. a. auch deshalb untergegangen, weil der R\u00fcstungswettlauf mit den USA einen Gro\u00dfteil der materiellen Ressourcen des Landes verschlungen hat. Dem drohenden Staatsbankerott kam die Sowjetunion durch Selbstaufl\u00f6sung ihres Imperiums zuvor. Auch Putin wird sich der Macht der \u00d6konomie nicht auf Dauer entziehen k\u00f6nnen. Der anhaltend niedrige \u00d6lpreis wird schon in naher Zukunft seinen Spielraum f\u00fcr kostspielige Abenteuer entscheidend einschr\u00e4nken.<\/p>\n

Im Syrien-Krieg sollte die NATO den Vorschlag Saudi-Arabiens aufgreifen, die gem\u00e4\u00dfigten Assad-Gegner mit modernen Boden-Luft-Raketen auszustatten, die Assads und Putins Bomber in Schach halten k\u00f6nnten. 1989 hat die Sowjetunion den schon zehn Jahre andauernden Afghanistankrieg vor allem deshalb verloren, weil die USA den Mudschaheddin hochmoderne Stinger-Raketen geliefert hatten, mit deren Hilfe die Widerstandsk\u00e4mpfer die Luft\u00fcberlegenheit der sowjetischen Truppen beenden konnten. Dies k\u00f6nnte auch im Syrien-Krieg ein probates Mittel sein, die Zerst\u00f6rungswut der russischen Bomberflotte zu beenden.<\/p>\n

Mir ist klar, dass ein solches Szenario eine Ver\u00e4nderung der Mentalit\u00e4t der politischen Klasse, vor allem aber der Bev\u00f6lkerung zur Voraussetzung hat. Die Geschichte gibt einer solchen wehrhaften Politik der Abschreckung recht. W\u00e4ren im Sommer 1938 die westlichen Demokratien Hitler in den Arm gefallen, als er seinen Raubzug mit der Zerschlagung der Tschechoslowakei begann, w\u00e4re Europa und der Welt viel Leid erspart geblieben.<\/p>\n

Deshalb gilt: Der Frieden muss bewaffnet sein.<\/p>\n

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Bewaffneter Friede (von Wilhelm Busch)<\/strong><\/p>\n

Ganz unverhofft, an einem H\u00fcgel,
\nSind sich begegnet Fuchs und Igel.<\/p>\n

Halt, rief der Fuchs, du B\u00f6sewicht!
\nKennst du des K\u00f6nigs Ordre nicht?
\nIst nicht der Friede l\u00e4ngst verk\u00fcndigt,
\nund wei\u00dft du nicht, dass jeder s\u00fcndigt,
\nDer immer noch ger\u00fcstet geht?
\nIm Namen seiner Majest\u00e4t
\nGeh her und \u00fcbergib dein Fell.<\/p>\n

Der Igel sprach: Nur nicht so schnell.
\nLass dir erst deine Z\u00e4hne brechen,
\nDann wollen wir uns weiter sprechen!<\/p>\n

Und allsogleich macht er sich rund,
\nSchlie\u00dft seinen dichten Stachelbund
\nund trotzt getrost der ganzen Welt,
\nBewaffnet, doch als Friedensheld.<\/p>\n

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