{"id":5765,"date":"2016-02-09T14:43:11","date_gmt":"2016-02-09T14:43:11","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=5765"},"modified":"2016-02-09T14:43:11","modified_gmt":"2016-02-09T14:43:11","slug":"trump-und-putin-es-geht-um-die-zukunft-der-liberalen-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2016\/02\/09\/trump-und-putin-es-geht-um-die-zukunft-der-liberalen-demokratie\/","title":{"rendered":"Trump und Putin – es geht um die Zukunft der liberalen Demokratie"},"content":{"rendered":"

Von Marieluise Beck<\/strong><\/p>\n

Donald Trump rollt das republikanische Lager in Amerika\u00a0mit\u00a0menschenverachtender, antidemokratischer Rhetorik auf. Internationales Recht interessiert ihn nicht, er\u00a0pflegt die Sprache der Gewalt.\u00a0Wladimir Putin drohte dem Vernehmen nach schon vor Jahren „Saakaschwili an seinen Eiern aufzuh\u00e4ngen“.\u00a0Da treffen sich zwei Br\u00fcder im Geiste. Bisher ist\u00a0Trump nur Kandidat. Wladimir Putin aber hat seit 15 Jahren die Macht und es gibt keine\u00a0checks and balances<\/em>\u00a0in Russland mehr. Das antiwestliche, antidemokratische Netzwerk, das Putin in Europa einf\u00e4delte, wollte die europ\u00e4ische Politik lange nicht wahrhaben.\u00a0Dass die wahren Faschisten aus Russland sich mit Putins Unterst\u00fctzung\u00a0im Donbass eingenistet\u00a0haben,\u00a0st\u00f6rte weder die stramm antiwestlichen Teile der\u00a0deutschen Linken (siehe\u00a0den zweimaligen Besuch der Abgeordneten Hunko und Gehrcke bei dem Antisemiten Sachartschenko\u00a0im Donbass) noch die konservative Rechte (siehe Gauweilers Absicht, die\u00a0annektierte Krim\u00a0zu besuchen und den anbiedernden\u00a0Besuch\u00a0Seehofers bei Putin).
\nBis heute m\u00fcssen\u00a0sich aufrechte Journalisten\u00a0gegen gefakte Leserbriefe und in St. Petersburg fabrizierte\u00a0Schm\u00e4hkommentare wehren und werden der \u00dcbertreibung bezichtigt. Hackerangriffe aus Russland gegen den\u00a0Deutschen Bundestag? Nicht der Aufregung wert. Eine neue Pipeline zwischen den beiden europ\u00e4ischen Gro\u00dfen, um unter Umgehung der kleinen Zwischenl\u00e4nder mal wieder ihr Gesch\u00e4ft zu Lasten Dritter zu machen? Was soll’s.
\nWer die unseligen Zeiten deutsch-russischer Kollaboration auf dem R\u00fccken Mittel-Osteuropas\u00a0so gr\u00fcndlich verdr\u00e4ngt hat, wie das vermeintlich mit seiner Geschichte so reflektiert umgehende Deutschland, der marschiert mit chronisch reinem Gewissen durch die Welt.
\nEmpathie mit der B\u00fcrger- und Freiheitsbewegung in der Ukraine? Fehlanzeige.\u00a0Die Ukrainer h\u00e4tten sich schlie\u00dflich in die\u00a0Rolle der Pufferzone\u00a0zwischen Russland und der EU f\u00fcgen k\u00f6nnen. Und wer nach dem Schutz der NATO ruft, der muss halt mit den russischen Konsequenzen leben. Wer wollte, der konnte wissen, dass alle europ\u00e4ischen ultrarechten\u00a0Parteien bei der illegitimen „Volksabstimmung“ auf der Krim pr\u00e4sent waren: Der Front National,\u00a0Lega Nord, Jobbik, FP\u00d6, Vlaams Belang etc. Erst jetzt,\u00a0da Au\u00dfenminister Lawrow „sein russisches M\u00e4dchen“ in Berlin besch\u00fctzen wollte und NPD und Pegida aufspringen, macht das Land langsam die Augen auf.<\/p>\n

Die\u00a0Linke spricht\u00a0gern von der Bek\u00e4mpfung der Fluchtursachen. Dass aber die Menschen in Syrien mehr denn je vor den russischen Bomben fl\u00fcchten, dass Aleppo brennt und tausende sich auf den Weg machen, um der m\u00f6rderischen Kumpanei zwischen Assad und Putin zu entkommen, das wird vornehm verschwiegen. Wer von Bek\u00e4mpfung von Fluchtursachen spricht, der muss zugleich mit dem m\u00f6rderischen\u00a0IS das m\u00f6rderische Team Assad\/Putin nennen. Wer lediglich Milit\u00e4reins\u00e4tze des Westens brandmarkt und\u00a0die russische Intervention in der Ukraine wie in Syrien\u00a0nicht benennt, besorgt Putins\u00a0propagandistische Camouflage.
\nJa, Donald Trump ist schlimm, der Irakkrieg war ein Fehler, Guantanamo ein Graus, der Vietnamkrieg ein Verbrechen. Aber: In einem demokratischen Amerika k\u00f6nnen die Verh\u00e4ltnisse von innen heraus ge\u00e4ndert werden.\u00a0In Russland\u00a0riskieren die, die\u00a0unbequeme Wahrheiten aussprechen, ihre Freiheit und sogar ihr Leben.<\/p>\n

Es wird Zeit, die\u00a0Augen aufzumachen und unseren\u00a0naiven Selbstbetrug aufzugeben:\u00a0Es geht um die Zukunft der\u00a0liberalen Demokratie.\u00a0Wir sollten die Wehrhaftigkeit eines Willy Brandt wieder entdecken. Sonst werden die Putins, Trumps, Erdogans, Orbans, Kaczynskis, Petrys, Wagenknechts, Farages, Le Pens und andere Gespenster unsere\u00a0freiheitlichen, konfliktreichen, multikulturellen, schwierigen und anstrengenden Demokratien in\u00a0graue K\u00e4fige verwandeln.<\/p>\n

Marieluise Beck ist Mitglied des Deutschen Bundestags und Sprecherin der Gr\u00fcnen f\u00fcr die Osteuropapolitik.\u00a0Sie ist Mitglied des Ausw\u00e4rtigen \u00a0Ausschusses\u00a0und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses f\u00fcr Angelegenheiten der Europ\u00e4ischen Union des Deutschen Bundestags. Au\u00dferdem ist sie \u00a0Vorsitzende der Parlamentariergruppe Bosnien und Herzegowina.<\/em><\/p>\n