{"id":5752,"date":"2016-02-08T17:07:01","date_gmt":"2016-02-08T17:07:01","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=5752"},"modified":"2016-02-08T17:07:01","modified_gmt":"2016-02-08T17:07:01","slug":"europa-neu-denken-mit-donald-tusk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2016\/02\/08\/europa-neu-denken-mit-donald-tusk\/","title":{"rendered":"Europa neu denken mit Donald Tusk"},"content":{"rendered":"

Letzte Woche behauptete ich an dieser Stelle, der von Ratspr\u00e4sident Donald Tusk vorgelegte Entwurf eines Beschlusses der 28 EU-Regierungschefs bedeute die Abkehr vom F\u00f6deralismus und sei daher einer \u201eRevolution\u201c gleichzusetzen. Hier m\u00f6chte ich das noch einmal im Detail anhand des offiziellen deutschen Textes (EUCO 4\/16 9 DE) nachweisen. Sie finden ihn hier<\/a>:<\/p>\n


\nDie entscheidenden Fragen finden sich im Abschnitt C \u201eSouver\u00e4nit\u00e4t\u201c. Es muss betont werden, dass die hier gemachten Ausf\u00fchrungen f\u00fcr alle Mitglieder der EU gelten und keine Ausnahmebestimmungen im Hinblick auf Gro\u00dfbritannien sind. Und: \u201eDer Inhalt dieser Ausf\u00fchrungen wird anl\u00e4sslich der n\u00e4chsten \u00dcberarbeitung der Vertr\u00e4ge im Einklang mit den einschl\u00e4gigen Vertragsbestimmungen und den jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten in die Vertr\u00e4ge aufgenommen werden.\u201c Das hei\u00dft, sie gelten dann als g\u00fcltige Auslegung der bisherigen Vertr\u00e4ge f\u00fcr alle. So hei\u00dft es unter Punkt (1.)
\n\u201eBezugnahmen in den Vertr\u00e4gen und deren Pr\u00e4ambeln auf den Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der V\u00f6lker Europas dienen in erster Linie dazu, zu vermitteln, dass das Ziel der Union darin besteht, Vertrauen und Verst\u00e4ndnis zwischen V\u00f6lkern zu f\u00f6rdern, die in offenen und demokratischen Gesellschaften mit einem gemeinsamen Erbe universeller Werte leben. Sie sind nicht mit dem Ziel der politischen Integration gleichzusetzen.\u201c
\nDiese Passage hat es in sich. Sie bedeutet die R\u00fcckabwicklung eines Prozesses, der mit Joschka Fischers Rede in der Humboldt-Universit\u00e4t begann und in den Versuch m\u00fcndete, eine \u201eVerfassung\u201c f\u00fcr Europa zu schreiben, was \u2013 wohlgemerkt \u2013 nicht an Gro\u00dfbritannien, sondern an den W\u00e4hlern in Frankreich und den Niederlanden scheiterte. Die Vertr\u00e4ge von Rom, Maastricht, Lissabon wurden von gro\u00dfen Teilen der politischen Klasse in Deutschland verstanden als Wegmarken hin zu einer politischen Union, daher die dumme und g\u00f6nnerhafte Redewendung vom \u201eEuropa der zwei Geschwindigkeiten\u201c, als w\u00e4ren Gro\u00dfbritannien, D\u00e4nemark und Schweden, die nicht einmal an der W\u00e4hrungsunion beteiligt werden wollen, geschweige denn an einer politischen Union, etwa \u201elangsamer\u201c als Euro-Staaten wie Deutschland, Griechenland und Portugal.
\nAngela Merkel hat sich explizit zur politischen Union bekannt<\/a>:
\nMy vision is one of political union because Europe needs to forge its own unique path. We need to become incrementally closer and closer, in all policy areas. Over a long process, we will transfer more powers to the [European] Commission, which will then handle what falls within the European remit like a government of Europe. That will require a strong parliament. A kind of second chamber, if you like, will be the council comprising the heads of [national] government. And finally, the supreme court will be the European court of justice. That could be what Europe\u2019s political union looks like in the future \u2013 some time in the future, as I say, and after a goodly number of interim stages.<\/em>
\nMan beachte Merkels Idee, \u201eder Kommission mehr Macht zu \u00fcbertragen\u201c und daf\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament und den Rat als \u201ezweite Kammer\u201c des Parlaments zu st\u00e4rken. Demgegen\u00fcber schreibt Tusk: \u201eDaher bieten die Bezugnahmen auf eine immer engere Union der V\u00f6lker Europas keine Grundlage f\u00fcr eine Ausweitung des Geltungsbereichs von Bestimmungen der Vertr\u00e4ge oder des Sekund\u00e4rrechts der Union. Sie sollten auch nicht zugunsten einer weiten Auslegung der Zust\u00e4ndigkeiten der Union oder der Befugnisse ihrer Organe gem\u00e4\u00df den Vertr\u00e4gen herangezogen werden. Diese Bezugnahmen \u00e4ndern nichts an der Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten der Union, f\u00fcr die der Grundsatz der begrenzten Einzelerm\u00e4chtigung gilt, oder an der Aus\u00fcbung der Zust\u00e4ndigkeiten der Union, f\u00fcr die die Grunds\u00e4tze der Subsidiarit\u00e4t und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gelten. Sie beinhalten keinerlei Verpflichtung, dass der Europ\u00e4ischen Union weitere Zust\u00e4ndigkeiten \u00fcbertragen werden m\u00fcssten oder dass die Europ\u00e4ische Union ihre bestehenden Zust\u00e4ndigkeiten aus\u00fcben muss, und sie schreiben auch nicht vor, dass der Union \u00fcbertragene Zust\u00e4ndigkeiten nicht verringert und somit wieder an die Mitgliedstaaten zur\u00fcck\u00fcbertragen werden d\u00fcrften.\u201c
\nMit einem Wort: die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union ist offen. Nichts, was bisher beschlossen wurde, pr\u00e4judiziert diese Zukunft nach der einen oder anderen Seite hin. Tusk stellt fest: \u201eDie Vertr\u00e4ge enthalten bereits besondere Bestimmungen, die bestimmte Mitgliedstaaten dazu erm\u00e4chtigen, sich nicht an der Anwendung einiger Bestimmungen des Unionsrechts zu beteiligen, oder sie davon freistellen. Die Bezugnahmen auf eine immer engere Union der V\u00f6lker sind daher vereinbar mit verschiedenen Wegen der Integration f\u00fcr verschiedene Mitgliedstaaten und stellen keine Verpflichtung f\u00fcr alle Mitgliedstaaten dar, ein gemeinsames Ziel anzustreben.\u201c Verschiedene Wege der Integration statt verschiedene Geschwindigkeiten auf dem gleichen Weg hin zum gleichen Ziel: Das anzuerkennen, bedeutet zumindest in Deutschland eine mentale Revolution, die freilich, wenn man die Reaktionen auf das Tusk-Papier betrachtet, noch aussteht. H\u00e4tte sie vor Jahren stattgefunden, Griechenland w\u00e4re nie Mitglied der Eurozone geworden. Und Deutschland vielleicht auch nicht.
\nSchlie\u00dflich: \u201eDie Vertr\u00e4ge lassen zu, dass Mitgliedstaaten sich zu einer vertieften Integration hin orientieren, wenn sie diese Vision einer gemeinsamen Zukunft teilen, ohne dass dies f\u00fcr die anderen Mitgliedstaaten gelten muss.\u201c Bitte sehr. Wenn Deutschland an der \u201eVision\u201c Angela Merkels festhalten will, kann es ja versuchen, etwa mit Frankreich schon mal eine politische Union herbeizuf\u00fchren. Viel Spa\u00df dabei.
\nWas nun die Ausgestaltung der Vollmachten europ\u00e4ischer Organe betrifft, so hei\u00dft es unter Punkt (2.): \u201eMit dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip soll sichergestellt werden, dass Entscheidungen so b\u00fcrgernah wie m\u00f6glich getroffen werden. Die Wahl der korrekten Handlungsebene h\u00e4ngt daher unter anderem davon ab, ob der betreffende Bereich transnationale Aspekte aufweist, die durch Ma\u00dfnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichend geregelt werden k\u00f6nnen, und ob Ma\u00dfnahmen auf Unionsebene wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen im Vergleich zu Ma\u00dfnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten deutliche Vorteile mit sich bringen w\u00fcrden.\u201c
\nDas hei\u00dft, die bisherige denkfaule L\u00f6sung aller Probleme, n\u00e4mlich \u201eMehr Europa!\u201c, wird ersetzt durch die Frage: \u201eWas bringt es?\u201c Zum Beispiel: Was bringt es, die Qualit\u00e4t von Produkten auf EU-Ebene zu regeln, die nicht ausgef\u00fchrt werden? Oder aktueller: Was bringt es, Fl\u00fcchtlingsquoten den einzelnen EU-L\u00e4ndern aufzudr\u00fccken, wenn erstens sich die Fl\u00fcchtlinge bei der erstbesten Gelegenheit dorthin aufmachen werden, wohin sie gelangen wollen, zweitens die innenpolitischen Auswirkungen (etwa, wenn eine Regierung versprochen hat, keine oder wenige Fl\u00fcchtlinge zu nehmen und nun gezwungen wird, mehr zu nehmen) unabsehbaren Schaden \u2013 auch f\u00fcr Europa mit sich bringen k\u00f6nnen?
\nUm die Verantwortung der nationalen Parlamente f\u00fcr Europa zu st\u00e4rken, hei\u00dft es unter (3.): \u201eErreicht die Anzahl begr\u00fcndeter Stellungnahmen, wonach der Entwurf eines Gesetzgebungsakts der Union nicht mit dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip im Einklang steht und die innerhalb von zw\u00f6lf Wochen ab der \u00dcbermittlung des betreffenden Entwurfs eingegangen sind, mehr als 55 % der den nationalen Parlamenten zugewiesenen Stimmen, so wird der Ratsvorsitz diesen Punkt auf die Tagesordnung des Rates setzen, damit eine umfassende Aussprache \u00fcber diese Stellungnahmen und die daraus abzuleitenden Folgen gef\u00fchrt wird. Im Anschluss an diese Aussprache werden die Vertreter der Mitgliedstaaten, die in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Rates handeln, (\u2026) den betreffenden Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht weiter pr\u00fcfen, es sei denn der Entwurf wird dahin gehend ge\u00e4ndert, dass den in den begr\u00fcndeten Stellungnahmen ge\u00e4u\u00dferten Bedenken Rechnung getragen wird.\u201c
\nMan kann einwenden, dass die H\u00fcrden gegen Machtmissbrauch innerhalb des Rates bereits gro\u00df sind. Um einen Beschluss im Rat herbeizuf\u00fchren, braucht es die Stimmen von 55 % aller L\u00e4nder, d. h. bei den derzeit 28 Mitgliedstaaten 16 L\u00e4nder, die au\u00dferdem mindestens 65 % der EU-Gesamtbev\u00f6lkerung stellen. Um einen Beschluss zu verhindern, sind nur vier L\u00e4nder erforderlich, die mindestens 35 % der EU-Gesamtw\u00e4hlerschaft stellen. Das hei\u00dft, im Rat k\u00f6nnen 35% der europ\u00e4ischen W\u00e4hler mittels ihrer Regierungsvertreter ein Gesetzesvorhaben zu Fall bringen, aber bei den nationalen Parlamenten m\u00fcssen es 55% sein. Wie soll das gehen? Denn das w\u00fcrde bedeuten, dass neben den nationalen Parlamenten derjenigen L\u00e4nder, die im Rat unterlegen sind, auch die nationalen Parlamente weiterer L\u00e4nder das Gesetzesvorhaben ablehnen m\u00fcssten, die zusammen mindestens 20% der EU-W\u00e4hlerschaft ausmachen.
\nNun, ohne ins Detail zu gehen, hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt die Rechte des Bundestags gegen\u00fcber der Regierung in Sachen EU gest\u00e4rkt \u2013 etwa im Urteil zum \u201eeurop\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus\u201c \u2013 und auch die Selbstentmachtung der Abgeordneten kritisiert, etwa im Urteil zum Vertrag von Lissabon. In Zeiten, da \u00fcberall in Europa Koalitionsregierungen die Regel eher als die Ausnahme sind, d\u00fcrfte es immer \u00f6fter m\u00f6glich sein, eine parlamentarische Mehrheit gegen Beschl\u00fcsse zu mobilisieren, die Minister der Regierung als Mitglieder des Rats getroffen haben. Au\u00dferdem darf man nicht vergessen, mit welchen Methoden bis hin zu finanziellen Versprechungen und Drohungen hinter den Br\u00fcsseler Kulissen verhandelt wird. Bei der Aussprache im Parlament hingegen steht der Regierungsvertreter im Scheinwerferlicht der nationalen \u00d6ffentlichkeit und unter dem Druck der W\u00e4hler. Eine v\u00f6llig andere Situation. Man denke etwa daran, wie in den letzten Tagen Sigmar Gabriel in den Koalitionsverhandlungen dem Verbot des Familiennachzugs bei minderj\u00e4hrigen Fl\u00fcchtlingen zustimmt und unter dem Druck der Entr\u00fcstung in seiner Partei pl\u00f6tzlich behauptet, dem nie zugestimmt zu haben. Gut, wenn so etwas k\u00fcnftig auch in Bezug auf die Ratsverhandlungen m\u00f6glich wird.
\nEin wenig merkw\u00fcrdig bleibt Punkt (5.). dort hei\u00dft es: \u201eIn Artikel 4 Absatz 2 des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union wird best\u00e4tigt, dass die nationale Sicherheit weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten f\u00e4llt. Dies stellt keine Abweichung vom Unionsrecht dar und sollte daher nicht restriktiv ausgelegt werden. Die Organe der Union achten bei der Aus\u00fcbung ihrer Befugnisse uneingeschr\u00e4nkt die Verantwortung der Mitgliedstaaten f\u00fcr die nationale Sicherheit.\u201c In der Tat: Die nationale Sicherheit \u2013 genauer: die Verteidigung \u2013 bleibt Kern der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t. Da das bisher schon Bestandteil der Vertr\u00e4ge ist (und das Bundesverfassungsgericht hat das in seinem Maastricht-Urteil unterstrichen), fragt man sich, weshalb es in diesem Zusammenhang extra betont werden muss.
\nDenn wenn es einen Bereich gibt, der \u201etransnationale Aspekte aufweist, die durch Ma\u00dfnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichend geregelt werden k\u00f6nnen\u201c und wo \u201eMa\u00dfnahmen auf Unionsebene wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen im Vergleich zu Ma\u00dfnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten deutliche Vorteile mit sich bringen w\u00fcrden\u201c, dann ist es neben der Handelspolitik, wo die EU seit Jahren schon mit einer Stimme spricht, der Bereich der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Die Aggression Russlands in der Ukraine und die eingefrorenen Konflikte in Georgien und Moldawien, beides potenzielle Mitglieder oder assoziierte Mitglieder der EU, belegt das zur Gen\u00fcge.
\nImmerhin hat die EU eine \u201eAu\u00dfenministerin\u201c, auch wenn man an den Qualit\u00e4ten von Federica Mogherina zweifeln kann. Wie es scheint, m\u00f6chte Donald Tusk die milit\u00e4rische Seite der europ\u00e4ischen Au\u00dfenbeziehungen weiterhin dort belassen sehen, wo sie zurzeit angesiedelt ist, n\u00e4mlich bei der Nato, einem reinen Staatenb\u00fcndnis also, und nicht beim Staatenbund EU. Das kann man einerseits nachvollziehen. Andererseits gibt es in vielen Bereichen, von der Beschaffung und Produktion von Waffensystemen \u00fcber deren gemeinsame Nutzung (wie es Gro\u00dfbritannien und Frankreich k\u00fcnftig bei den teuren Flugzeugtr\u00e4gern halten wollen) und den m\u00f6glichen gemeinsamen Unterhalt von Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten (man denke etwa an die britische R\u00fcckkehr \u201e\u00f6stlich von Suez\u201c mit dem Bau eines permanenten Flottenst\u00fctzpunkts in Bahrain<\/a>) bis hin zu Effektivit\u00e4tsgewinnen durch die Zusammenlegung von Streitkr\u00e4ften (wodurch der anachronistischen und teuren Existenz von 28 Generalst\u00e4ben mit entsprechenden B\u00fcrokratien in der EU ein Ende gesetzt werden k\u00f6nnte).
\nNun, das Tusk-Papier schlie\u00dft solche Zusammenarbeit ja nicht aus. Sie sollte, trotz Punkt (5.) und im Geist von Punkt (1.) intensiviert werden. So steht es \u00fcbrigens auch im neuesten Wei\u00dfbuch des britischen Verteidigungsministeriums, das dabei ausdr\u00fccklich und zum ersten Mal neben dem alten Verb\u00fcndeten Frankreich auch Deutschland als Partner nennt. Es gibt im neuen Europa viel zu tun. Packen wir es an.<\/p>\n