{"id":5708,"date":"2016-02-07T13:26:46","date_gmt":"2016-02-07T13:26:46","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=5708"},"modified":"2016-02-07T13:26:46","modified_gmt":"2016-02-07T13:26:46","slug":"menschlichkeit-oder-verteidigung-einer-steppe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2016\/02\/07\/menschlichkeit-oder-verteidigung-einer-steppe\/","title":{"rendered":"Menschlichkeit oder Verteidigung einer Steppe"},"content":{"rendered":"

\u00a0<\/strong>Berlin ist immer wieder f\u00fcr eine Skurrilit\u00e4t gut. Einige davon schaffen es auch in die \u00fcberregionalen Medien. So das Trauerspiel um den G\u00f6rlitzer Park in Kreuzberg (Berlinisch: „G\u00f6rli“), wo sich Drogendealer weitgehend unbehelligt von der Staatsmacht das Verkaufsareal friedlich teilen. Oder die Gerhart-Hauptmann-Schule, wo 18 Fl\u00fcchtlinge das ganze Geb\u00e4ude blockieren, weil sie vom gr\u00fcnen Bezirksamt Hausausweise bekommen haben, die ein Gericht als Garantie f\u00fcr ein Dauerwohnrecht eingestuft hat. Eine selten dumme und teure Fehlleistung einer Beh\u00f6rde. Unterhaltskosten pro Monat: 100.000,- Euro.<\/p>\n

Der gr\u00f6\u00dfte Schildb\u00fcrgerstreich spielt sich in bester st\u00e4dtischer Lage ab: am Tempelhofer Feld. Seine Fl\u00e4che ist so gro\u00df wie der Kleinstaat Andorra. Im Juni 2014 entschieden die Berliner in einem Volksentscheid mit \u00fcber 60 % Zustimmung, dass das Feld nicht bebaut werden darf. Das Gesetz, das das Parlament danach verabschiedete, „gehorchte“ dem Volkswillen aufs Wort. <\/p>\n

Inzwischen haben sich jedoch die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse grundlegend ge\u00e4ndert. Der gigantische Zustrom an Fl\u00fcchtlingen in diesem Sommer und Herbst hat alle Kommunen in Deutschland vor Herausforderungen gestellt, die sie in den satten Jahren stetigen Aufschwungs nicht mehr gewohnt sind. In Berlin leben zur Zeit 52.000 Fl\u00fcchtlinge. Das entspricht der Einwohnerschaft von G\u00f6ttingen. Nach einigem Z\u00f6gern griff der Senat zu au\u00dfergew\u00f6hnlichen Ma\u00dfnahmen. Er beschlagnahmte leer stehende Superm\u00e4rkte, Baum\u00e4rkte, Kasernen, Verwaltungsgeb\u00e4ude und Sporthallen. Sechs Hangars des Tempelhofer Flughafens wurden zu Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften umfunktioniert, ebenso das asbestbelastete ICC-Messegeb\u00e4ude. Die ehemalige Zentrale der Berliner Sparkasse in der Bundesallee wurde zum Landesaufnahmezentrum umgebaut. So weit, so gut.<\/p>\n

Ein gro\u00dfes Problem sind die Sporthallen der Schulen. Allein 62 davon waren bis Januar 2016 beschlagnahmt worden. Schulleiter berichten, dass in den verbleibenden Sporthallen nur noch die Sportkurse der Abiturienten stattfinden, die nicht ausfallen d\u00fcrfen, wenn man das Abitur der Sch\u00fcler nicht gef\u00e4hrden will. Den j\u00fcngeren Sch\u00fclern empfahl die Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD), stattdessen schwimmen zu gehen. Bisher galt es als eine ungeschriebene Regel, die Fl\u00fcchtlinge nicht gegen die einheimische Bev\u00f6lkerung in Stellung zu bringen, um nicht den Anschein zu erwecken, die Versorgung der Fl\u00fcchtlinge gehe zu Lasten der B\u00fcrger, die auf bestimmte Leistungen der Kommune verzichten m\u00fcssen. Dagegen hat der Berliner Senat massiv versto\u00dfen – und er tut es ohne Not.<\/p>\n

Im Januar 2016 hat der Senat das Gesetz \u00fcber das Tempelhofer Feld, das dessen Bebauung verbot, leicht modifiziert. Auf dem betonierten Vorfeld der riesigen Hangars sollen jetzt tempor\u00e4re Bauten f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte erlaubt werden. Das wird die eklatante Wohnungsnot in Berlin, die durch die Fl\u00fcchtlinge noch versch\u00e4rft worden ist, nicht lindern k\u00f6nnen. Hier w\u00e4re ein radikales Umdenken n\u00f6tig gewesen, das die Bebauung des ganzen Feldes ins Auge fasst. Der Senat k\u00f6nnte sich dabei auf die Kanzlerin berufen, die in ihren Reden stets betont, dass au\u00dfergew\u00f6hnliche Situationen wie die jetzige auch au\u00dfergew\u00f6hnliche Ma\u00dfnahmen erfordern. Sie sagte, Regeln seien sch\u00f6n und gut, jetzt sei aber „deutsche<\/em> Flexibilit\u00e4t gefragt“.<\/em> Auf dem Tempelhofer Feld k\u00f6nnte man nicht nur unbegrenzt viele Traglufthallen als tempor\u00e4re Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte aufstellen. Man k\u00f6nnte auf dem riesigen Areal eine ganze Stadt neu bauen. Architekten haben die Pl\u00e4ne f\u00fcr ein Stadtquartier „Kreuzberg II“ schon in der Schublade. Das Areal eignete sich als Mustersiedlung f\u00fcr zeitgem\u00e4\u00dfes, funktionales, \u00f6kologisches und kosteng\u00fcnstiges Wohnen. Nach dem Vorbild des Freiburger Quartiers Vauban k\u00f6nnte hier eine \u00f6kologische Stadt entstehen, ohne Autos, mit Solard\u00e4chern und mit gr\u00fcnen Innenh\u00f6fen. Nach Sch\u00e4tzung von Experten k\u00f6nnten in dieser Stadt bis zu 70.000 Menschen wohnen. Diese Stadt in der Stadt w\u00fcrde die Wohnungsknappheit in Berlin entscheidend mildern.<\/p>\n

Berlin braucht keine weitere gr\u00fcne Lunge. Mit drei Seen, zahlreichen Kan\u00e4len und zwei Fl\u00fcssen, die sich durch das ganze Stadtgebiet schl\u00e4ngeln, mit dem Tiergarten-Park und diversen Volksparks ist Berlin die gr\u00fcne Gro\u00dfstadt schlechthin. Von den 439.000 Stra\u00dfenb\u00e4umen Berlins k\u00f6nnen andere Metropolen nur tr\u00e4umen. Wenn das Areal auf dem Tempelhofer Feld nicht bebaut wird, muss am Stadtrand, am Speckg\u00fcrtel zu Brandenburg, gebaut werden, um f\u00fcr die 40.000 Menschen Wohnraum zu schaffen, die (Fl\u00fcchtlinge nicht mitgez\u00e4hlt) pro Jahr nach Berlin ziehen. Wie s\u00e4he die \u00d6kobilanz aus, wenn diese Neub\u00fcrger t\u00e4glich mit dem PKW in die City pendeln?<\/p>\n

Der Volksentscheid von 2014 wurde vom Berliner Senat selbst vergeigt. Da sich beide Koalitionsparteien (SPD und CDU) gegen die „Initiative 100 % Tempelhofer Feld“ aussprachen, glaubte der Senat unter dem Regierenden B\u00fcrgermeister Wowereit, den Entscheid im Schlafwagen gewinnen zu k\u00f6nnen. Der federf\u00fchrende Bausenator hie\u00df damals Michael M\u00fcller, heute Regierender B\u00fcrgermeister. Er h\u00e4tte die Mehrheit der B\u00fcrger mit einer z\u00fcndenden Botschaft wie dieser gewinnen k\u00f6nnen: „Wollt ihr eine gr\u00fcne Wiese oder wollt ihr billige Wohnungen in der Innenstadt?“<\/em>. Nichts dergleichen geschah. Wahlbeobachter waren sich einig, dass die Berliner die g\u00fcnstige Gelegenheit des Volksentscheids dazu nutzten, dem Senat und vor allem Wowereit wegen diverser Fehlleistungen – Stichwort: Flughafen BSR – einen Denkzettel zu verpassen. Daf\u00fcr w\u00e4re ihnen jedes Thema recht gewesen.<\/p>\n

Die „Initiative 100% Tempelhofer Feld“ ist auch angesichts der Fl\u00fcchtlingskrise nicht zu Zugest\u00e4ndnissen bereit. Sie verteidigt das damalige Ergebnis des Entscheids, als gehe es um die Heilige Schrift. Die Boulevardzeitung „BZ“ brachte den Unmut vieler Fl\u00fcchtlingsinitiativen \u00fcber die Ignoranz der Initiative pr\u00e4gnant auf den Punkt: „Sch\u00e4mt euch! Es gibt kein Grundrecht auf Egoismus!“<\/em> – Im Grunde sind die Aktivisten der Initiative \u00d6kospie\u00dfer, die ihr Biotop gegen die Evidenz gesellschaftlicher Notlagen verteidigen. Sollte die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen nicht Vorrang haben vor dem Vergn\u00fcgen der Kitesurfer und Inlineskater, die an den Wochenenden das weitl\u00e4ufige Steppengel\u00e4nde bev\u00f6lkern?\u00a0\u00a0 Solche menschlichen \u00dcberlegungen sind den Aktivisten der Initiative freilich fremd. Im SPIEGEL war in einem Kommentar von einem neuen B\u00fcrgersinn die Rede, von den „mutigen, anpackenden B\u00fcrgern“ dieses Sommers, die das Gesicht unseres Landes ver\u00e4ndert haben. Die Aktivisten vom Tempelhofer Feld wirken dagegen wie eine Spezies aus einer anderen Zeit. Oder auch nicht: Der Berliner Journalist Hajo Schumacher nennt die Tempelhof-K\u00e4mpfer eine „Pegida von links“.<\/em><\/p>\n

Die missliche Lage, in die Berlin durch den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld gekommen ist, wirft die Frage auf, ob die direkte Demokratie, die damit praktiziert wurde, wirklich eine gute Idee ist. Die Initiatoren solcher Entscheide sind nie demokratisch legitimiert. Sie kommen aus dem Nichts, treten lautstark auf und setzen sich mit Hilfe der digitalen Medien optimal in Szene. Frech geben sie ihr Partikularinteresse f\u00fcr das Gemeinwohl aus. Um gro\u00dfe Worte sind sie nie verlegen. Stets geht es ihnen um die Aus\u00fcbung des Volkswillens, der in unserem repr\u00e4sentativen System verk\u00fcmmert sei. Wenn man genauer hinschaut, kann man hinter den \u00f6kologischen oder sozialen Nebelkerzen, die sie werfen, den egoistischen Kern solcher Initiativen gut erkennen. Beim Protest gegen „Stuttgart 21“ war er mit H\u00e4nden zu greifen. Gut situierte Bildungsb\u00fcrger wollten ihre beschauliche Wohnidylle nicht beeintr\u00e4chtigt sehen. Dass sich durch den neuen Bahnhof und die neuen Bahntrassen f\u00fcr das riesige Heer der Pendler, also f\u00fcr die arbeitende Bev\u00f6lkerung, der t\u00e4gliche Arbeitsweg entscheidend verk\u00fcrzt, spielte f\u00fcr die zumeist akademisch besch\u00e4ftigten „Bruddler“ (schw\u00e4bisch f\u00fcr schimpfen, schmollen) keine Rolle.<\/p>\n

Wenn solche Volksentscheide wie der in Berlin in ganz Deutschland Schule machen, f\u00fchrt das zu einer Schw\u00e4chung unserer repr\u00e4sentativen Demokratie, die entscheidend zur Stabilit\u00e4t unseres Staates beigetragen hat. Indem wir die Leitung des Staates an gew\u00e4hlte Vertreter delegieren, sind die Entscheidungen den launigen und diffusen Stimmungslagen des Wahlvolkes entzogen. Und das ist gut so. Es ist an der Zeit, dass die L\u00e4nder die Gesetze, die den Volksentscheid regeln, auf den Pr\u00fcfstand stellen. Grunds\u00e4tzlich sollten keine Volksentscheide mehr zugelassen werden, deren Ziele dem Gemeinwohl widersprechen und die dem jeweiligen Bundesland oder der Stadt finanzielle Lasten auferlegen. Dem Egoismus von Querulanten und Spie\u00dfern w\u00e4re damit ein Riegel vorgeschoben.<\/p>\n

In Berlin sitzt schon wieder ein neuer Volksentscheid in den Startl\u00f6chern: „Volksentscheid Fahrrad“. Seine Initiatoren fordern f\u00fcr jede Hauptstra\u00dfe „sichere Radspuren“, Fahrradparkpl\u00e4tze, „Radschnellwege“, eine „gr\u00fcne Welle f\u00fcr Radfahrer“ und die Aufstockung der Berliner Verwaltung um Radexperten. Nach vorsichtigen Sch\u00e4tzungen von Verkehrsexperten w\u00fcrde die Realisierung dieser Forderungen das Land Berlin bis zu 5 Milliarden Euro kosten. Der Berliner Senat sollte diesem Volksbegehren schleunigst durch eine Gesetzes\u00e4nderung die Grundlage entziehen. \u00dcber die Verwendung von Steuergeldern sollten nur noch die gew\u00e4hlten Vertreter in den Parlamenten entscheiden d\u00fcrfen, nicht aber lautstarke Lobbygruppen, die ihr Partikularinteresse f\u00fcr das Gemeinwohl ausgeben.<\/p>\n

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