{"id":5679,"date":"2016-02-03T09:46:09","date_gmt":"2016-02-03T09:46:09","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=5679"},"modified":"2016-02-03T13:52:25","modified_gmt":"2016-02-03T13:52:25","slug":"donald-tusk-revolutioniert-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2016\/02\/03\/donald-tusk-revolutioniert-europa\/","title":{"rendered":"Donald Tusk revolutioniert Europa"},"content":{"rendered":"

Das denkfaule deutsche Kommentariat hat, so weit ich es \u00fcberblicke, nicht begriffen, was Donald Tusk mit David Cameron ausgehandelt hat: n\u00e4mlich den Umbau der Europ\u00e4ischen Union gem\u00e4\u00df britischen \u2013 und osteurop\u00e4ischen \u2013 W\u00fcnschen. Das Ziel der \u201eimmer engeren Union\u201c wird aufgegeben und damit alle Vorstellungen eines \u201eEuropas der zwei Geschwindigkeiten\u201c. Die nationalen Parlamente erhalten \u2013 so sie es wollen \u2013 das letzte Wort \u00fcber die EU-Gesetzgebung. Die freie Bewegung von EU-B\u00fcrgern in die Sozialsysteme anderer L\u00e4nder wird aufgehoben. Der gemeinsame Markt soll besser funktionieren. Gro\u00dfbritanniens Platz als Bankzentrum auch der Eurozone wird gesichert. Vor allem aber: Am ganzen Verfahren wurde und wird das Europ\u00e4ische Parlament nicht beteiligt. Der F\u00f6deralismus ist tot. Gut so.<\/p>\n


\nDavid Cameron hat immer gesagt, dass er, anders als Maggie Thatcher, keine britischen Sonderw\u00fcnsche aushandeln will. Er will, soll Gro\u00dfbritannien in der EU bleiben, eine Reform der gesamten Union. Sollten die mit Ratspr\u00e4sident Donald Tusk ausgehandelten Ma\u00dfnahmen<\/a> von den 28 Mitgliedsl\u00e4ndern gebilligt werden, h\u00e4tten wir es mit einer anderen, besseren Europ\u00e4ischen Union zu tun.<\/p>\n

Da nicht anzunehmen ist, dass dieses Papier ohne R\u00fccksprache mit Berlin und Paris verfasst wurde, und da es osteurop\u00e4ischen W\u00fcnschen entgegenkommt, und da selbst Politiker, die den Vorschl\u00e4gen skeptisch gegen\u00fcberstehen, mit Hinweis auf die Notwendigkeit, einen Brexit zu verhindern, zustimmen k\u00f6nnen, muss man davon ausgehen, dass diese Vertreter zweier L\u00e4nder am Rand des Kontinents tats\u00e4chlich das Gesicht der EU ver\u00e4ndern werden; vergessen wir also den deutsch-franz\u00f6sischen \u201eMotor\u201c; der funktionierte, so lange die EU eine Art Neufassung des karolingischen Reichs war, also bis zur Osterweiterung. Jetzt werden die neuen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in der EU sichtbar.<\/p>\n

Beginnen wir mit dem Wichtigsten: der \u201eFinalit\u00e4t\u201c der Union, wie es Joschka Fischer in seiner ber\u00fchmten Rede an der Humboldt-Universit\u00e4t formulierte und wie sie \u2013 leicht modifiziert \u2013 auch von Angela Merkel noch vor einigen Jahren propagiert <\/a>wurde. Sie sieht nun ganz anders aus, als sie sich Fischer und Merkel vorgestellt haben. Das Tusk-Papier sagt explizit, dass \u201eimmer engere Union\u201c eben nicht die \u2013 von Fischer und Merkel vorgestellte \u2013 politische Union des Kontinents meint. Ja, es sagt explizit, dass es \u00fcberhaupt kein gemeinsames Ziel gebe, und dass verschiedene L\u00e4nder beim Verfolgen der weiteren\u00a0Integration, so fern sie sie wollen, verschiedene Wege einschlagen k\u00f6nnen. (Mehr dazu weiter unten.) Damit ist die unselige Formulierung Wolfgang Sch\u00e4ubles vom \u201eEuropa der zwei (oder mehrerer) Geschwindigkeiten\u201c vom Tisch, die ja unterstellt, es gebe ein Ziel, die politische Union, auf das sich alle, nur eben mal schneller, mal langsamer, zubewegen (m\u00fcssen). Mit der Aufgabe dieser Vorstellungen \u2013 einer Revolution, deren Auswirkungen unabsehbar sind und bis hin zur Abschaffung des Euro und des Europ\u00e4ischen Parlaments reichen k\u00f6nnten \u2013 akzeptiert die EU, dass sie keine Vorform der den USA vergleichbaren \u201eVereinigten Staaten von Europa\u201c ist, sondern eher dem n\u00e4her kommt, was ich vor einem Jahrzehnt ein \u201eImperium\u201c genannt habe, was man aber auch ein \u201eCommonwealth\u201c, einen Staatenbund oder \u2013 mit dem guten alten Wort der Zeit vor Maastricht \u2013 eine Gemeinschaft nennen k\u00f6nnte.
\nAus\u00a0dem Verzicht auf eine \u201eFinalit\u00e4t\u201c, in deren Logik die Entmachtung der nationalen Parlamente lag, zugunsten einer ergebnisoffenen Evolution, folgt die Wiedererm\u00e4chtigung dieser Parlamente. Parlamente, die zusammen 55% des europ\u00e4ischen Wahlvolks vertreten, k\u00f6nnen dem Tusk-Vorschlag zufolge dem Rat die \u201eRote Karte\u201c zeigen. Damit ist eines der gr\u00f6\u00dften demokratischen Defizite der EU tendenziell aufgehoben. Ein gro\u00dfer Sieg f\u00fcr die Demokratie, auch wenn Anh\u00e4nger des F\u00f6deralismus den Beschluss als Sieg des Nationalismus und der Kleinstaaterei hinzustellen versuchen werden.<\/p>\n

Das Europ\u00e4ische Parlament wird durch diesen Beschluss in seiner Funktion als Kontrolleur der Kommission nicht entmachtet; aber dessen Abgeordnete d\u00fcrften jetzt viel \u00f6fter auch als sachkundige \u201eWhistleblower\u201c funktionieren, die die nationalen Parlamente zum Handeln auffordern, wenn fragw\u00fcrdige Vorhaben der Kommission im Rat zu passieren drohen. Explizit hei\u00dft es ja in der Passage \u00fcber die \u201eimmer engere Union\u201c, sie bedeute nicht die \u00dcbertragung immer mehr Funktionen und Rechte auf die Unionsorgane in Br\u00fcssel. Mit der \u201eRoten Karte\u201c f\u00fcr die nationalen Parlamente ist \u2013 da kein einzelnes Parlament den Rat blockieren kann, sondern Verb\u00fcndete in anderen Parlamenten suchen muss \u2013 ein Weg der europ\u00e4ischen parlamentarischen Kooperation jenseits gemeinsamer Ausfl\u00fcge und Erkl\u00e4rungen vorgezeichnet, der daf\u00fcr sorgen k\u00f6nnte, Europa den B\u00fcrgern n\u00e4her zu bringen. Gut.<\/p>\n

Dass Tusk jeder Nation die Ausgestaltung des Zugangs zu den Sozialsystemen \u00fcberlassen will (die Einzelheiten sind kompliziert und d\u00fcrften noch modifiziert werden), ist ein Durchbruch, den ich vorhergesehen<\/a> habe, weil ihn ja auch die deutschen Sozialdemokraten inzwischen fordern; von Seiten der CDU\/CSU finden die britischen Forderungen seit jeher Unterst\u00fctzung, und auch die Franzosen d\u00fcrften hiergegen keine Einw\u00e4nde erheben. Mag sein, dass die s\u00fcdosteurop\u00e4ischen L\u00e4nder, deren B\u00fcrger haupts\u00e4chlich von dieser Einschr\u00e4nkung der Niederlassungsfreiheit betroffen sind, dagegen protestieren, aber deren Stimmen sind, um es unverbl\u00fcmt auszudr\u00fccken, k\u00e4uflich. Ein paar Milliarden f\u00fcr Projekte in diesen L\u00e4ndern, die angeblich oder wirklich der Arbeitsbeschaffung dienen, d\u00fcrften reichen, um deren Bedenken zu zerstreuen.\u00a0Deren politische Klassen\u00a0wissen ja l\u00e4ngst, dass sie nicht auf Dauer ihre Probleme in Gestalt von Bettlern und Arbeitslosen exportieren k\u00f6nnen, ohne das Gef\u00fcge der EU zu ersch\u00fcttern. Infolge dieser Reform, die daf\u00fcr sorgen wird, dass sich Arbeitsmigranten weiterhin\u00a0innerhalb der EU frei bewegen k\u00f6nnen, Sozialtouristen aber nicht, d\u00fcrfte die Akzeptanz der EU nicht nur in Gro\u00dfbritannien steigen, sondern auch in Frankreich, den Benelux- und skandinavischen L\u00e4ndern, wo sie zuletzt kaum popul\u00e4rer war als bei den Briten.<\/p>\n

Wir wachen also am Tag danach auf, reiben uns die Augen und sehen ein neuen Europa vor uns. Und das Irrste ist: Niemand hat es gemerkt. Sage keiner, die Fl\u00fcchtlingskrise habe nicht ihr Gutes.<\/p>\n