{"id":5676,"date":"2016-02-02T17:14:35","date_gmt":"2016-02-02T17:14:35","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=5676"},"modified":"2016-02-04T08:36:45","modified_gmt":"2016-02-04T08:36:45","slug":"von-israel-lernen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2016\/02\/02\/von-israel-lernen\/","title":{"rendered":"Von Israel lernen"},"content":{"rendered":"

S<\/strong>eit seiner Gr\u00fcndung im Mai 1948 ist Israel\u00a0 in seiner Existenz bedroht. Der Krieg der arabischen Staaten mit dem Ziel seiner Vernichtung begann schon am Tage nach der Staatsgr\u00fcndung. Mehrere existenzbedrohende Vernichtungsfeldz\u00fcge sollten noch folgen. Seit Israel so stark geworden ist, dass die wirtschaftlich schwachen arabischen Staaten und auch die beiden pal\u00e4stinensischen Autonomie-Beh\u00f6rden einen erneuten Krieg f\u00fcr aussichtslos halten mussten, verlegten sie sich auf Terrorattacken, deren j\u00fcngste Variante zur Zeit zu beobachten ist: Kinder und Teenager greifen Juden mit Messern an, meistens werden sie von Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6tet. Eine weit raffiniertere Angriffsform w\u00e4re weitgehend unbeachtet geblieben, h\u00e4tte nicht die gegenw\u00e4rtige konservative Regierung Netanjahu durch ein Gesetz zu deren Enth\u00fcllung beigetragen. Was ist der Inhalt des Gesetzes? Nichtregierungsorganisationen, die in Israel arbeiten, m\u00fcssen ihre ausl\u00e4ndischen Geldquellen offenlegen. Diese Pflicht zur Transparenz gilt nur f\u00fcr Zuwendungen von Staaten, nicht von Privatpersonen.<\/p>\n

Als dieses Gesetz bekannt wurde, war vor allem in Europa der Aufschrei gro\u00df. Von einem Gesetz a` la Putin war die Rede. Auch in Deutschland war die Ablehnung des Gesetzes einhellig. Kaum ein Kommentator machte sich die M\u00fche, die Hintergr\u00fcnde des umstrittenen Gesetzes zu eruieren. Selbst Politiker, die dem Staate Israel eigentlich wohlgesonnen sind, stimmten in den Chor der Kritiker ein. So der Gr\u00fcnen-Politiker Volker Beck: „Die israelische Demokratie – die einzige Demokratie im Nahen Osten – kann doch nichts zu tun haben wollen mit Ideen aus der Giftk\u00fcche der Demokratur in Russland“<\/em>(SPIEGEL-online, 26. 12. 2015)<\/p>\n

In Israels Zivilgesellschaft haben sich NGOs breit gemacht, deren Ziel die De-Legitimierung des Staates Israels ist. Das geschieht z.B. dadurch, dass solche Gruppen vermeintliche Rechtsverst\u00f6\u00dfe israelischer Sicherheitskr\u00e4fte „enth\u00fcllen“, die belegen sollen, dass Israel moralisch auf einer Stufe mit den Terroristen steht, die zu bek\u00e4mpfen es vorgibt. Die israelische Justizministerin Ayelet Shaket nennt solche Enth\u00fcllungen „\u00fcppig finanzierte L\u00fcgengeschichten“ <\/em>von „ausl\u00e4ndischen Staaten“, <\/em>die „auf die Innenpolitik Israels Einfluss nehmen“ <\/em>wollten.\u00a0\u00a0 <\/em>Einige NGOs sind sich nicht daf\u00fcr zu schade, sich in die Boykott-Kampagnen gegen\u00fcber israelischen Produkten aus den besetzten Gebieten einspannen zu lassen. Es ist auch nicht auszuschlie\u00dfen, dass einige Gruppen \u00fcber Umwege Zuwendungen von arabischen Staaten erhalten, die erkannt haben, dass die hybride Kriegsf\u00fchrung gegen Israel – also die gezielte Desinformation und De-Legitimation – ein wirkungsvolles Mittel gegen einen demokratischen Staat ist, dem mit milit\u00e4rischen Mitteln nicht (mehr) beizukommen ist. Auch der iranische Geheimdienst beherrscht die Methoden der verdeckten Operation perfekt.<\/p>\n

Dass nun ausgerechnet deutsche Politiker den \u00dcberlebenswillen des j\u00fcdischen Volkes in seinem Staat Israel mit Putins Unterdr\u00fcckungspolitik gleichsetzen, ist ein Zeichen beispielloser Gedankenlosigkeit und Ignoranz. Putin will mit seiner Politik gegen die NGOs „Farbenrevolutionen“ in Russland und in dessen Einflussbereich verhindern, um sein autorit\u00e4res System, das er zynisch ‚“vertikale Demokratie“ nennt, zu verteidigen. Israel will seinen Staat erhalten, die einzige Heimst\u00e4tte, die die Juden in der Welt haben, und die einzige Demokratie im Nahen Osten.„Wir begehen keinen Selbstmord.“<\/em> – So hat Ayelet Shaket die Politik der Israelischen Regierung in einem Interview mit dem SPIEGEL auf den Punkt gebracht (5\/2016). Der Unterschied sollte eigentlich nachzuvollziehen sein.<\/p>\n

Putin hat erst k\u00fcrzlich wieder eine Kostprobe daf\u00fcr abgeliefert, wie hybride Kriegsf\u00fchrung, die von einem effektiven Geheimdienst gesteuert wird, funktioniert. Das Verschwinden eines russischst\u00e4mmigen M\u00e4dchens namens Lisa in Berlin w\u00e4hrend einer Nacht wurde vom russischen Fernsehen zur Entf\u00fchrung und Vergewaltigung durch zwei arabische Fl\u00fcchtlinge umgelogen. Wie sich sp\u00e4ter herausstellte, waren Entf\u00fchrung und Vergewaltigung von dem 13-j\u00e4hrigen M\u00e4dchen frei erfunden worden. Doch das finstere Ger\u00fccht war in der Welt. Binnen k\u00fcrzester Zeit tauchten vor dem Kanzleramt 700 Demonstranten auf, die lauthals gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik Angela Merkels protestierten. Auf Pappschildern stand zu lesen: „Stoppt Emigrantengewalt“ oder „Unsere Kinder sind in Gefahr“. Die Demonstration wurde von „B\u00e4rgida“, dem Berliner Ableger von „Pegida“, und vom „Internationalen Konvent der Russlanddeutschen“ unterst\u00fctzt. Auff\u00e4llig war, dass alle Schilder aus gelber Pappe bestanden und in derselben schwarzen Schrift gestaltet waren. Spontaner Protest besorgter B\u00fcrger sieht anders aus. Rufe wie „Putin f\u00fcr Deutschland“ zeigten, wes Geistes Kind die Demonstranten waren. Es ist naheliegend, dass der in Deutschland sehr aktive russische Geheimdienst die Demonstration orchestriert und \u00fcber die Botschaft Russlands auch die technischen Ressourcen mobilisiert hat. Putin hat erkannt, dass Deutschland gegenw\u00e4rtig verwundbar ist. Die Fl\u00fcchtlingskrise hat die Gesellschaft gespalten. Zwei Lager – Willkommenskultur versus Abschottung – stehen sich feindselig gegen\u00fcber. Die gewaltsamen \u00dcbergriffe auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte haben das Klima verrohen lassen. Was liegt in dieser Situation f\u00fcr Putin n\u00e4her, als die Kr\u00e4fte zu unterst\u00fctzen, die Angela Merkels Politik bek\u00e4mpfen. So kann er das Land destabilisieren, das bei den Sanktionen gegen Russland wegen der Annektierung der Krim die Federf\u00fchrung inne hatte. Dass Putin dabei gerne auch auf rechtsradikale und neofaschistische Kr\u00e4fte setzt, hat er schon mehrfach bewiesen (Front National, Jobbik, Goldene Morgenr\u00f6te, AfD). So reimt es sich auch zusammen, dass bei der Protestkundgebung vor dem Kanzleramt auch Rechtsradikale aufmarschierten.<\/p>\n

Die Russlanddeutschen bilden in Deutschland Parallelgesellschaften \u00e4hnlich den oft zitierten arabisch-t\u00fcrkischen. Auch sie leben in Gettos zusammen, in Berlin in den Plattenbau-Siedlungen in Marzahn, Hellersdorf und Lichtenberg. Unter den russischsprachigen Berlinern stellen sie mit 70% die gr\u00f6\u00dfte Gruppe. Sie sind wenig in die deutsche Gesellschaft und ins Arbeitsleben integriert, oft leben sie von Hartz IV. Ihr Blick ist strikt gen Osten gerichtet. Ihre Informationen beziehen sie via Satellit vom russischen Fernsehen. Seit der Annektierung der Krim durch Russland schw\u00e4rmen sie f\u00fcr Putins St\u00e4rke. Interessenvertretung dieser Russlandschw\u00e4rmer ist der „Internationale Konvent der Russlanddeutschen“. Er betreibt die Internetseite „genosse.ru“. Im Untertitel hei\u00dft es bezeichnender Weise: „Site der sowjetischen Deutschen“. Vorsitzender des Vereins ist Heinrich Grout, ein 1951 in Kasachstan geborener Aussiedler. Wenn der Begriff des Einflussagenten irgendeinen Sinn hat, dann gilt er f\u00fcr Grout und seinen dubiosen Nostalgie-Verein.<\/p>\n

Es w\u00e4re dringend geboten, der russischen Einflussnahme auf die deutsche Innenpolitik auf den Grund zu gehen und ihr einen Riegel vorzuschieben. Das k\u00f6nnte dadurch geschehen, dass alle Vereine und Gruppierungen, die im Verdacht stehen, von Russland finanziert und gesteuert zu werden, ihre Geldquellen offenlegen m\u00fcssen. Dies sollte f\u00fcr Rechtsradikale (NPD, Pegida, AfD) genauso gelten wie f\u00fcr die Linke, die ja auch anf\u00e4llig daf\u00fcr ist, die NATO daf\u00fcr verantwortlich zu machen, dass Putin die Krim „befreien“ musste.<\/p>\n

Von Israel k\u00f6nnen wir lernen, dass eine Demokratie nicht gezwungen werden kann, sich aufzugeben. Sie sollte vor allem nicht in die Falle tappen, ihre Wehrhaftigkeit preiszugeben, weil die Ma\u00dfnahmen, die sie mitunter gegen ihre Feinde ergreifen muss, denen in autorit\u00e4ren Staaten \u00e4hneln. Und wenn Protestgruppen von Staaten protegiert werden, die zu Hause jeden Protest im Keime ersticken, ist Vorsicht geboten. Es gibt Zeiten, in denen sich die Demokratie nur verteidigen kann, wenn sie nach der Devise handelt: Keine Freiheit f\u00fcr die Feinde der Freiheit.<\/p>\n