Die Fl\u00fcchtlingsproblematik hat einen Konflikt fast v\u00f6llig in den Hintergrund treten lassen, der zuvor die internationale Politik und die \u00f6ffentliche Debatte beherrscht hatte: den Konflikt mit Russland wegen seiner Aggression gegen die Ukraine. Nur beim milit\u00e4rischen Eingreifen Russlands zugunsten des syrischen Herrschers Assad im Herbst 2015 flammte die Diskussion \u00fcber Putins geopolitische Ambitionen f\u00fcr kurze Zeit wieder auf.<\/p>\n
Vor kurzem \u00e4u\u00dferte sich Putin in einem Interview mit der BILD-Zeitung zu der Isolierung, in die Russland durch seine aggressive Au\u00dfenpolitik geraten ist. Einige S\u00e4tze lie\u00dfen aufhorchen. So sagte er, er w\u00fcrde gerne wieder mit der NATO verhandeln und auch gerne wieder in die Gemeinschaft der G 8-Staaten zur\u00fcckkehren. Russland wolle keine Supermacht sein, da dies „zu teuer“ sei. Bisher war Putin nichts zu teuer. Er hat das Milit\u00e4r massiv aufger\u00fcstet, zahlreiche moderne Waffensysteme eingef\u00fchrt, um mit der NATO „auf Augenh\u00f6he“ agieren zu k\u00f6nnen. Die Annektierung der Krim und die Unterst\u00fctzung der „Separatisten“ im Donbass verschlingen Milliarden. Die Sanktionen des Westens, die im Gefolge der Aggression verh\u00e4ngt wurden, haben Russlands Wirtschaft massiv geschadet. Nein: Kosten hat Putin bisher nie gescheut, wenn es galt, Machtpolitik zu demonstrieren.<\/p>\n
Es gibt einen Grund f\u00fcr Putins erstaunliche Worte in BILD: der sinkende \u00d6lpreis. Seit \u00fcber einem Jahr befindet sich der Preis f\u00fcr Erd\u00f6l im freien Fall. Er ist von 120 $ pro Fass auf 29 $ im Januar 2016 gefallen – das Ende des Absturzes ist nicht absehbar. Wenn der Iran nach der Aufhebung der Sanktionen wieder auf dem \u00d6lmarkt erscheinen wird, k\u00f6nnte sich der Preisverfall noch beschleunigen. Die dahind\u00fcmpelnde Weltwirtschaft und das schw\u00e4chelnde China haben die Nachfrage nach Erd\u00f6l erheblich ged\u00e4mpft. Das gro\u00dfe \u00dcberangebot an Erd\u00f6l hat den Preis in den Keller geschickt. Russland berechnet seinen Staatshaushalt immer nach dem mutma\u00dflichen Erd\u00f6lpreis. Diese Rechnung musste in Schritten von 100 $ auf heute 50 $ reduziert werden. Die n\u00e4chste „Anpassung“ ist absehbar. Der schwache Rubel hat die f\u00fcr die Industrie n\u00f6tigen Importe so verteuert, dass kaum noch investiert werden kann. 3,1 Millionen Russen sind allein im vergangenen Jahr unter die Armutsgrenze geraten. Der Verfall des Rubels und eine Inflationsrate von 20% bei Lebensmitteln treiben immer mehr Menschen in die Armut. Die nationale Statistikbeh\u00f6rde Russlands gab bekannt, dass 2015 22,9 Millionen Russen unterhalb der Armutsgrenze lebten. Das sind 15 Prozent mehr als im Jahr zuvor.<\/p>\n
Der wirtschaftliche Einbruch hat nicht nur sehr viel Kapital ins Ausland getrieben. Auch viele Russen, vor allem junge und gut ausgebildete, verlassen das Land, das f\u00fcr kreative und frei denkende Menschen kaum noch Attraktivit\u00e4t besitzt. Im Silicon Valley Kaliforniens gibt es schon eine russische Gemeinde junger Kreativer, die helfen, die digitale Wirtschaft des Erzfeindes USA weiterzuentwickeln. Brain Drain auf Russisch.<\/p>\n
Es ist schon best\u00fcrzend, wie wenig Putin in seiner verborten Geopolitik die Mechanismen der Moderne versteht. Eine Politik des Landraubs wie im 19. Jahrhundert f\u00fchrt in der modernen Welt eher zur Verarmung, als dass es ein Land entwickeln hilft. Und Russland hat einen riesigen Nachholbedarf an wirtschaftlicher, kultureller, technologischer und vor allem wissenschaftlicher Entwicklung. In der ZEIT nannte Josef Joffe Russland ein „Drittweltland mit Erste-Welt-Waffen“<\/em>. Verwunderlich ist, dass Putin die Diversifizierung der Wirtschaft, die ihm von allen internationalen Wirtschaftsinstitutionen seit Jahren dringend ans Herz gelegt wird, noch nie ernsthaft in Angriff genommen hat. Zu verlockend war es, die sprudelnden Einnahmen w\u00e4hrend des \u00d6l-Booms stets f\u00fcr aktuelle machtpolitische Abenteuer auszugeben. Und die endemische Korruption tut das Ihrige.<\/p>\n Wie das Volk tats\u00e4chlich \u00fcber Putins Politik denkt, ist schwer in Erfahrung zu bringen. In einer extrem nationalistisch aufgeheizten Atmosph\u00e4re, in der vorsichtige Fragen nach den Kosten der Kriege in der Ukraine und in Syrien, schon als Hochverrat gelten, wird kaum ein Russe seine ehrliche Meinung kundtun. Zumal die Meinungsumfragen immer von staatlichen oder halbstaatlichen Instituten durchgef\u00fchrt werden. Man kennt den Mechanismus von anderen Diktaturen: H\u00f6chste Zustimmungswerte bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Regime pl\u00f6tzlich kollabiert. So weit ist es mit Russland sicher nicht. Trotzdem sollte der Westen einkalkulieren, dass es vor allem in der st\u00e4dtischen Mittelschicht eine nicht unerhebliche Zahl kritischer B\u00fcrger gibt, die den Konfrontationskurs Putins gegen den Westen nicht unterst\u00fctzen. Bei der netzaffinen Jugend werden die Vorbehalte noch gr\u00f6\u00dfer sein.<\/p>\n Der franz\u00f6sische Philosoph Alain Badiou hat den islamistischen Hass gegen den Westen und seine freie, hedonistische Lebensart als ins Aggressive umgelenkten Neid bezeichnet. Da die Sehnsucht der Muslime, so zu leben wie die Menschen in den reichen Staaten des Westens, nicht in Erf\u00fcllung geht, weil ihre Gesellschaften v\u00f6llig am Boden liegen, wollen sie das Objekt der Begierde zerst\u00f6ren. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit der Aversion der Russen gegen den Westen. Die intellektuellen Vordenker des Putinschen Machtstrebens geben sich alle M\u00fche, diesen Sachverhalt zu verschleiern, indem sie eine russische Identit\u00e4t konstruieren, die dem westlichen Denken \u00fcberlegen sei. Putin hat dieses Denkmuster \u00fcbernommen, wenn er sagt: „Ich denke, dass der russische Mensch, oder allgemeiner der Mensch in der russischen Welt, vor allem anderen an seine moralische Verpflichtung denkt, an eine h\u00f6chste moralische Wahrheit.“<\/em> Den Menschen im Westen unterstellt er Egoismus, den Kampf „f\u00fcr das pers\u00f6nliche Selbst.“ <\/em>Das nennt er dann gerne auch den „Verfall der Werte“<\/em> durch Wohlstandsgl\u00e4ubigkeit und Libertinage (Homosexualit\u00e4t). Merkw\u00fcrdig ist nur, dass die politische Elite ihre Kinder gerne in den „egoistischen“ Westen schickt, um sie dort an Eliteuniversit\u00e4ten studieren zu lassen. Auch komplizierte medizinische Behandlungen werden gerne im Westen in Anspruch genommen.<\/p>\n Die russische Propaganda kritisiert die „Wohlstandsgl\u00e4ubigkeit“ des Westens, weil die Regierung dem eigenen Volk keinen Wohlstand bieten kann. Und die Freiheit der Lebensf\u00fchrung ist auch f\u00fcr die Menschen in Russland ein erstrebenswertes Ziel. Im Grunde entpuppt sich die Formel von der \u00dcberlegenheit der russischen Seele als „Neid der Besitzlosen“, denen ein Leben in Wohlstand und W\u00fcrde seit Generationen vorenthalten wird. Der Muschik im Zarenreich, der Genosse im Sowjetreich und jetzt der Patriot in Putins Reich – immer mussten sie kuschen und sich einer Politik f\u00fcgen, die die Interessen der Herrschenden f\u00fcr ihre Interessen ausgab. Wie das Christentum die Armen \u00fcber das irdische Jammertal hinwegtr\u00f6stet, indem es ihnen ein erf\u00fclltes Leben nach dem Tod verspricht, so verspricht die gegenw\u00e4rtige Kreml-Ideologie den verarmten Russen ein Leben in „nationaler W\u00fcrde.“ <\/em>Heine sagte zu solchen Vertr\u00f6stungen oder Surrogaten: „Das Himmelreich \u00fcberlassen wir den Engeln und den Spatzen“. <\/em><\/p>\n Die westliche Politik sollte sich nicht auf diese falsche F\u00e4hrte – die Suche nach der Eigenart des russischen Volkscharakters – locken lassen, sondern lieber fordern, dass Putin das V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechte einh\u00e4lt. Diese sind n\u00e4mlich auch mit der russischen Seele vereinbar.<\/p>\n <\/p>\n