{"id":5588,"date":"2016-01-17T08:00:33","date_gmt":"2016-01-17T08:00:33","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=5588"},"modified":"2016-01-17T08:00:33","modified_gmt":"2016-01-17T08:00:33","slug":"viele-worte-wenig-klarheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2016\/01\/17\/viele-worte-wenig-klarheit\/","title":{"rendered":"Viele Worte, wenig Klarheit"},"content":{"rendered":"

\u00a0<\/strong>Worte k\u00f6nnen verr\u00e4terisch sein. Vor allem wenn sie in emotional aufgeheizten Situationen gesprochen werden. Seit den schockierenden Ereignissen in K\u00f6ln w\u00e4hrend der Silvesternacht herrscht in unserem Land emotionale Aufgeregtheit, die sich vor allem verbal entl\u00e4dt. Politiker jeglicher Couleur fordern die „Bestrafung der T\u00e4ter von K\u00f6ln ohne Ansehen der Person<\/em>„. Merkw\u00fcrdige Betonung. Seit es bei uns ein Strafgesetzbuch gibt, gilt, dass \u00fcber die Straft\u00e4ter vor Gericht „ohne Ansehen der Person“ geurteilt werden muss. Deshalb ist die symbolische Darstellung der Gerechtigkeit, die G\u00f6ttin Justitia, mit einer Augenbinde versehen. Sie richtet „blind“ – eben ohne Ansehen der Person. Wenn Politiker diesen Satz so penetrant wiederholen, gleicht das dem Eingest\u00e4ndnis, dass es mit der Blindheit so weit her gar nicht gewesen ist. Offensichtlich hat das weit verbreitete Verst\u00e4ndnis f\u00fcr straff\u00e4llige Ausl\u00e4nder auch auf die Urteile unserer Gerichte abgef\u00e4rbt. Eines dieser milden Urteile ging letzte Woche durch die Presse. Ein 18-j\u00e4hriger Marokkaner hatte in K\u00f6ln schon vor Silvester zusammen mit einem Komplizen mit der „Antanz-Methode“ Passanten um ihre Handys gebracht. Er wurde vom Amtsgericht K\u00f6ln wegen „einfachen Diebstahls“ zu einer Woche Jugendarrest verurteilt.<\/p>\n

Am Montag, dem 11. 01. 2016 musste sich Innenminister J\u00e4ger (SPD) vor dem Innenausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen wegen des Polizei-Desasters von K\u00f6ln verantworten. In seiner Verteidigungsrede sagte er, „falsch verstandene<\/em> political correctness sei fehl am Platze“, alles m\u00fcsse auf den Tisch. Die einfache Logik sagt: Wenn es eine falsch verstandene politische Korrektheit gibt, muss es auch eine richtig verstandene geben. Leider hat der Minister vergessen zu sagen, worin der Unterschied zwischen beiden besteht. Soll die „richtig verstandene“ weiterhin zum Arsenal unserer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden geh\u00f6ren?<\/p>\n

Die CDU hat am 10. 01. 2016 auf ihrer Klausurtagung in Mainz eine „Mainzer Erkl\u00e4rung“ verabschiedet, die einen ganzen Katalog von Gesetzesversch\u00e4rfungen f\u00fcr Straftaten wie die in K\u00f6ln begangenen vorsieht. Ein Satz l\u00e4sst aufhorchen: „Sexualdelikte sind keine Kavaliersdelikte“. <\/em>Warum muss man das extra betonen? Waren solche Delikte nicht immer schon verwerflich und strafbar?<\/p>\n

In Abwandlung eines Goethe-Zitates k\u00f6nnte man sagen: „In <\/em>[vielen Worten] wenig Klarheit,\/
\nViel Irrtum und ein F\u00fcnkchen Wahrheit.“<\/em><\/p>\n

Ich sehe das Problem der Ahndung von Straftaten, die von Menschen (besser: M\u00e4nnern) mit Migrationshintergrund begangen werden, weniger in vorhandenen Gesetzesl\u00fccken als vielmehr in einem mangelnden Vollzug geltenden Rechts. Eine zu lange Verfahrensdauer, eine gro\u00dfz\u00fcgige Auslegung der Voraussetzungen f\u00fcr Untersuchungshaft und \u00fcberraschend milde Urteile lassen darauf schlie\u00dfen, dass viele Richter – vielleicht nur instinktiv und unbewusst – dem Denkmuster anh\u00e4ngen, man m\u00fcsse den Ausl\u00e4ndern zubilligen, mit unserem Kulturverst\u00e4ndnis und unserem Rechtssystem nicht voll vertraut gewesen zu sein, als sie die Taten begingen. Wie fr\u00fcher Jugendliche aus „schwierigen sozialen Verh\u00e4ltnissen“ vor Gericht immer einen Bonus f\u00fcr ihre „kaputte Kindheit“ erhielten, wird heute Menschen fremdl\u00e4ndischer Herkunft h\u00e4ufig ein ethnischer Rabatt gew\u00e4hrt.<\/p>\n

Gerade im Bereich der sexuellen \u00dcbergriffe sind die Urteile oft \u00fcberraschend milde. In Berliner Justizkreisen geht das Bonmot um, bei Vergewaltigung gebe es halt „zwei Jahre mit Bew\u00e4hrung“ – und das bei einer m\u00f6glichen H\u00f6chststrafe von 15 Jahren. Alles, was unter der Schwelle der Vergewaltigung liegt, also sexuelle N\u00f6tigung, Griff an die Genitalien, bleibt oft unges\u00fchnt, weil das Gericht darin „keine erhebliche Rechtsgutverletzung“ (Zitat aus einer Urteilsbegr\u00fcndung, FAZ vom 12. 01. 2016) sieht.<\/p>\n

Dass die Rechten in unserem Land (Pegida, AfD) die \u00dcbergriffe von K\u00f6ln mit der Fl\u00fcchtlingsfrage zu vermengen versucht, ist unvermeidlich. Eine solche Chance der Agitation gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik der Regierung Merkel kann sich kein fanatischer Zuwanderungsgegner entgehen lassen. Deshalb ist es m\u00fc\u00dfig, von diesen Parteien bzw. Gruppierungen ein differenziertes Urteil zu verlangen. F\u00fcr die effektive Strafverfolgung ist Differenzierung freilich unverzichtbar. Wenn im Gerichtssaal „ohne Ansehen der Person“ gerichtet wird, ist bei der Ermittlung von Straft\u00e4tern hingegen die genaue Betrachtung des T\u00e4ters – das „Ansehen der Person“ – in hohem Ma\u00dfe geboten. Nur so kann man Tatmuster erkennen, die Schuldigen ermitteln und verhaften und dar\u00fcber hinaus pr\u00e4ventiv t\u00e4tig werden.<\/p>\n

Nach allem, was man inzwischen von den T\u00e4tern auf der Domplatte in K\u00f6ln wei\u00df, handelt es sich um Nordafrikaner, junge M\u00e4nner aus Marokko, Algerien und Tunesien. Die meisten von ihnen sind schon seit einigen Jahren im Land. Sie leben hier, obwohl gegen sie ein Ausweisungstitel vorliegt. Er kann nicht vollstreckt werden, weil manchmal die Herkunft nicht zweifelsfrei zu ermitteln ist (Passvernichtung vor dem Grenz\u00fcbertritt ist bei vielen Migranten \u00fcblich) oder weil die betroffenen L\u00e4nder die jungen M\u00e4nner nicht mehr „zur\u00fccknehmen“. Allein in D\u00fcsseldorf soll es sich um eine Gruppe von 2.000 M\u00e4nnern handeln. Wie Lokalzeitungen aus K\u00f6ln ermittelt haben, leben die meisten von ihnen von der staatlichen Grundsicherung und bessern ihr Einkommen durch Raubz\u00fcge in den Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen der Rhein-Ruhr-Region auf. Sie sind diejenigen, die von der Polizei mit dem verniedlichenden Euphemismus „Ant\u00e4nzer“ bezeichnet wurden. Rund 40 % dieser M\u00e4nner sind vorbestraft, viele schon wegen mehrerer Delikte. Bei diesen Personen handelt es sich offensichtlich um junge M\u00e4nner, die zu den Entwurzelten der gro\u00dfen St\u00e4dte im Maghreb z\u00e4hlen. Der Geburten\u00fcberschuss und die schon lang andauernde wirtschaftliche Misere haben eine gro\u00dfe Zahl von Verlierern hervorgebracht, die sich ohne berufliche Perspektive in ihren Heimatl\u00e4ndern nach Europa abgesetzt haben. Viele sind als „Syrer“ \u00fcber die Balkanroute in Deutschland eingereist. Da sie kein Geld zum Heiraten haben, machen sie das, was in ihren Heimatl\u00e4ndern \u00fcblich ist: „taharrush gamea“ (gemeinsame sexuelle Bel\u00e4stigung in Menschenmengen). Die europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit konnte diese Eigenart m\u00e4nnlicher Machtdemonstration per TV erleben, als beim „\u00e4gyptischen Fr\u00fchling“ Frauen bei den gro\u00dfen Freiheitsdemonstrationen auf dem Tahrir-Platz von jungen M\u00e4nnern attackiert wurden. Im Gefolge der K\u00f6lner Ereignisse wurde in Schweden bekannt, dass es im Sommer 2014 und auch 2015 bei dem popul\u00e4ren Jugendfestival „We are Stockholm“ inmitten einer Menge von \u00fcber 150.000 Jugendlichen zu sexuellen \u00dcbergriffen durch Migranten gekommen war. Die Polizei hatte die Taten damals vertuscht, um – wie ein Polizist einer Zeitung erkl\u00e4rte – den Rechtsradikalen keine Munition zu liefern. Politische Korrektheit bei der Vertuschung „politisch heikler“ Strafdelikte scheint ein europ\u00e4isches Ph\u00e4nomen zu sein.<\/p>\n

Warum k\u00f6nnen in der Rhein-Ruhr-Region Tausende junger Nordafrikaner durch die Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen ziehen und Raubz\u00fcge begehen? Anscheinend ist ihre Eingliederung in den deutschen Arbeitsmarkt ohne Erfolg geblieben. Vielleicht hat in den damit befassten Beh\u00f6rden keiner genau hingeschaut und dadurch den M\u00e4nnern ein kriminelles Leben auf der Stra\u00dfe erm\u00f6glicht. Wenn man diese M\u00e4nner, zumindest die straff\u00e4llig gewordenen, schon nicht mehr ausweisen kann, sollte man ihnen zumindest einige Pflichten auferlegen. Eine davon k\u00f6nnte eine Arbeitspflicht sein. Vor einigen Jahren habe ich bei einer Podiumsdiskussion \u00fcber Schulschw\u00e4nzer vorgeschlagen, eine soziale Dienstpflicht f\u00fcr Jugendliche einzuf\u00fchren, die sich dauerhaft der Schulpflicht entziehen. Hintergrund waren die Beobachtungen von Heinz Buschkowsky („Neuk\u00f6lln ist \u00fcberall“) und Kirsten Heisig („Das Ende der Geduld“) gewesen, wonach viele Jugendliche aus Migrantenfamilien ihr Schulversagen bewusst herbeif\u00fchren, indem sie wochenlang die Schule schw\u00e4nzen. Morgens h\u00e4ngen sie in den Einkaufszentren herum, abends streifen sie durch die Stra\u00dfen, die sie in „Banden-Reviere“ aufgeteilt haben. Bei der Diskussion hatte ich einen schweren Stand, weil man mir den Vorwurf machte, einen Arbeitsdienst \u00e0 la NSDAP einf\u00fchren zu wollen. Mit einem solchen Totschlagargument kann man jede Diskussion \u00fcber sinnvolle Ma\u00dfnahmen ersticken.<\/p>\n

Der Arbeitsdienst war eine Erfindung von Heinrich Br\u00fcning (christliche Zentrumspartei) zum Ende der Weimarer Republik. Es gab ihn auch in den USA unter Franklin D. Roosevelt. Im Civilian Conservation Corps (CCC) dienten junge M\u00e4nner als Gegenleistung f\u00fcr die staatliche Sozialhilfe im Sinne der Gemeinn\u00fctzigkeit. Im Rahmen des New Deals halfen sie dabei, die Landschaft aufzuforsten, Waldbr\u00e4nde zu bek\u00e4mpfen oder Stra\u00dfen zu bauen. Von 1933 bis 1945 waren in diesem Programm insgesamt 2,9 Millionen M\u00e4nner besch\u00e4ftigt. Was kann daran verkehrt sein, dass man dem Staat etwas daf\u00fcr zur\u00fcckgibt, dass er einem den Lebensunterhalt finanziert? Es gab in der Sozialdemokratie eine Zeit, in der es hie\u00df „Arbeit adelt“. Heute kann man in links-gr\u00fcnen Kreisen eher die Haltung finden: „St\u00fctze adelt“. Wenn eine soziale Dienstverpflichtung dabei hilft, Menschen vor einer kriminellen Karriere zu bewahren, sie aus trostloser Desorientierung und Perspektivlosigkeit herauszuholen – wer k\u00f6nnte etwas dagegen haben?<\/p>\n

Mich hat bei der vielstimmigen Debatte \u00fcber die Vorf\u00e4lle in K\u00f6ln gewundert, dass eine Forderung nicht erhoben wurde – auch nicht von feministischer Seite: bei der Aufnahme der Fl\u00fcchtlinge die Frauen zu bevorzugen. Beim ungeordneten Zuzug des letzten Jahres waren sie n\u00e4mlich deutlich in der Minderheit (30 : 70 %). Wenn sie kleine Kinder zu betreuen hatten, waren sie dem anstrengenden Marsch \u00fcber die Balkanroute, bei dem die starken jungen M\u00e4nner das Tempo vorgaben, nicht gewachsen. Sie sitzen heute noch in den Lagern in der T\u00fcrkei, im Libanon oder in Jordanien fest. Es w\u00e4re ein Gebot der Menschlichkeit, diese Frauen mit ihren Kindern zuallererst und bevorzugt in unserem Land aufzunehmen. Leider haben sie keine F\u00fcrsprecher.<\/p>\n

W\u00e4hrend ich diesen Artikel abschloss, meldete sich eine prominente F\u00fcrsprecherin zu Wort: Die Schriftstellerin Monika Maron. In einem Gastbeitrag f\u00fcr die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. 01. 2016 schrieb sie: „Wir m\u00fcssen den Frauen, Kindern und Schwachen helfen, die weder Kraft noch Mittel haben, um nach Deutschland aufzubrechen.“ <\/em><\/p>\n

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