{"id":5579,"date":"2016-01-15T17:39:01","date_gmt":"2016-01-15T17:39:01","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=5579"},"modified":"2016-01-16T12:39:25","modified_gmt":"2016-01-16T12:39:25","slug":"ist-es-der-islam-oder-kriminelle-routine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2016\/01\/15\/ist-es-der-islam-oder-kriminelle-routine\/","title":{"rendered":"Ist es der Islam oder kriminelle Routine?"},"content":{"rendered":"

Wie ist das denn nun mit der Abschiebung und dem Grundgesetz?<\/p>\n

Es ist schwer, politisch korrekt und wahrheitsgem\u00e4\u00df zu sprechen. Versuchen wir es dennoch. Nicht das Frauenbild vieler M\u00e4nner aus islamischen L\u00e4ndern macht Probleme, auch nicht ein „massenhaft importiertes Macho-Gehabe“ (Christian Pfeiffer), wohl aber kriminelle Routinen gemeinschaftlicher sexueller N\u00f6tigungen, was nach geltendem Recht (ganz ohne die angeblichen Schutzl\u00fccken) als gemeinschaftliche Vergewaltigung mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren bestraft wird.
\nAllerdings w\u00e4re es fatal abzuwarten, bis eine rechtskr\u00e4ftige Verurteilung erfolgt ist, denn das dauert. Wieso kann die Duldung eines hier lebenden Ausl\u00e4nders (ohne Aufenthaltsgenehmigung) und ohne Asylgrund nicht widerrufen werden, wenn konkrete Tatsachen den Verdacht rechtfertigen, dass er sich hier rechtswidrig (es muss nicht einmal strafrechtlich relevant sein) verh\u00e4lt?
\nScheuer (CSU) fordert das, aber Gr\u00fcnen-Fraktionschef Anton Hofreiter empfahl ihm, \u201eeinen Blick in unser Grundgesetz werfen, anstatt st\u00e4ndig darauf herumzutrampeln\u201c. Die Unschuldsvermutung sei eines der Grundprinzipien eines jeden Rechtsstaates und gelte ausnahmslos f\u00fcr alle Menschen. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki erkl\u00e4rte, der Vorschlag sei verfassungswidrig.
\nIn Deutschland wird jeder Beschuldigte bis zum rechtskr\u00e4ftigen Beweis des Gegenteils als nicht schuldig angesehen, dementsprechend ist er zu behandeln. Die Unschuldsvermutung ist in Deutschland seit 1950 unmittelbar geltendes Recht, und zwar \u00fcber Artikel 6 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention. Diese Sicht ist sehr anst\u00e4ndig, aber sie ignoriert die Gefahr, die dieser nur geduldete Mensch darstellt (Gefahren sind immer prognostische Urteile).
\nSind \u201erechtsstaatliche Prinzipien\u201c durch diesen Vorschlag gef\u00e4hrdet. Die Unschuldsvermutung gilt nur im Strafrecht, nicht in Rechtsgebieten, in denen Prognosen f\u00fcr die Zukunft getroffen werden m\u00fcssen; und genau darum geht es hier. Daher kann ich nicht sehen, wieso hier Grundrechte tangiert werden. Niemand hat das Recht hier geduldet zu werden, es sei denn er hat einen Asylgrund und verh\u00e4lt sich so, dass die inl\u00e4ndische Bev\u00f6lkerung keine begr\u00fcndete Furcht haben muss. Liegt dies vor, und das muss nat\u00fcrlich in einem schlanken Verfahren festgestellt werden, sehe ich keinen Anlass, den Rechtsstaat zu beschw\u00f6ren. Wer Prinzipien \u00fcbertreibt, zerst\u00f6rt sie.<\/p>\n