In den letzten Tagen geht es nicht nur um Weihnachtsgeschenke und die Vorbereitung der Silvester-
\nPartys, Bombardierungen der St\u00e4dte im Irak, die vom IS Terrorkalifat erobert wurden 2014, die allen Standards der EU widersprechende Kriegspolitik von Erdogan und seine ungeheure Repression gegen unabh\u00e4ngige qualifizierte Journalisten, sondern um die Landtagswahlen in Germany im M\u00e4rz und die CSU Klausur in Bad Kreuth, scheint es. Es geht um die Programme der CDU und CSU zu Integrationspflichten von mehr als einer Million Fl\u00fcchtlinge aus muslimischen L\u00e4ndern im Jahre 2015,von denen um die 100000 angeblich nicht einmal registriert sind, dank der Offenheit von
\nKanzlerin Merkel, die sich angeblich von nichts und niemanden abschotten will. Da in der CDU und CSU Vorschl\u00e4ge kursieren, die ein Bekenntnis zur Integration in die neue deutsche Demokratie per Unterschrift erwarten, rege ich mich nicht auf, denn \u201ewhy not\u201c? Ich habe schon viel unterschrieben, sie nicht?
\nDas Argument von Herrn Prantl, der das gleich vollkommen \u00fcberzogen mit dem Rohrstock vergleicht\u00a0 in der SZ , ist doch, dass die Fl\u00fcchtlinge alle integrationsbereit seien. Wobei ,wie ich beobachten konnte, allgemeiner und konkreter Wille und K\u00f6nnen weit auseinander liegen k\u00f6nnen., bei allen Menschen. Da schadet doch wohl eine Unterschrift nicht. Die k\u00f6nnten sie sogar, so wie ich viele kenne, sogar als Ehre erleben. Schlie\u00dflich ist das ein offizieller Akt, der sie als B\u00fcrger anerkennt und sie, wie doch sonst von den Kritikern gern gesagt wird, als einzelne Menschen sieht und als Individuum, das einen Namen hat und ein offizielles Dokument, was ihm auch Rechte gibt, unterschreiben kann.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich \u00e4ndert man Mentalit\u00e4ten nicht mit einem Federstrich oder einem Fingerabdurck von Analaphabeten.Das sind lange Lernprozesse, die ja auch die CSU oder CDU damit nicht mit einer Unterschrift erledigen wollen, werter Herr Uno Beauftragter f\u00fcr Religongsfreiheit, Herr Bielefeldt.Die M\u00fchen langer interkultureller Lernprozesse kenne ich seit Jahrzehnten als Feministin wohl noch\u00a0 besser als Sie. Soziale Brennpunkte in Berlin, Bruessel und Paris kenne ich nicht nur aus B\u00fcchern oder den\u00a0 Medien und ich kenne die M\u00e4nnerclans wie die tapferen Frauen in der Migrantenszene. Es geht doch auch bei der Schlupflicht nicht darum, da\u00df deren Ergebnis von Anfang an sicher ist. Nur mu\u00df es sie geben und bei vielerlei Vertr\u00e4gen in unserem Lande erkl\u00e4ren wir uns nur und garantieren damit nicht, was dann am Ende Wirklichkeit wird. In den USA w\u00fcrden solche symbolischen Unterschriften mit USA pomp und Musik und der Hand auf dem Herzen begangen, w\u00e4hrend hier wieder nur von rot-rot -gr\u00fcn rum gen\u00f6rgelt wird. Die meisten Fl\u00fcchtlinge sind eben in keine europ\u00e4ische Schule gegangen, kennen weder Berufsschulen noch\u00a0 demokratischen Religionsunterricht, kennen nicht, dass ihre Frauen oder T\u00f6chter zur Schule oder allein ausgehen und U bahn fahren k\u00f6nnen etc.Also erk\u00e4ren sie nur, dass sie daran interessiert sind deutsche und europ\u00e4ische Regeln zu lernen und zu verstehen und dass sie sich auf den Prozess einlassen wollen. Punkt.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich ist damit noch nichts getan und gesagt dar\u00fcber, wie denn Integrationskurse, Deutschkurse, Wohn- und Bildungs- und Arbeitsmarkt und Gesundheitswesen, was oft vergessen wird, umgestaltet werden und erg\u00e4nzt werden m\u00fcssen zumindest \u00fcberall mit \u00dcbersetzerinnen und Sozialarbeiterinnen ,mehr Wohn- und anderen Bildungsr\u00e4umen, wo die L\u00e4nder ja schon von mehr als 17 Milliarden Euro sprechen und der Soli-Vorschlag von den Ministerpr\u00e4sidenten Ramelow und Seehofer, dem auch Kretschmann nicht widersprochen hat, zu bedenken sind.<\/p>\n
Wie k\u00f6nnen nur nach der dreisten Kritik von Frau Ueckermann von den Jusos an Vizekanzler Gabriel auf dem SPD Parteitag nun auch noch eine Wahlkampfrhetorik von Sch\u00e4fer G\u00fcmbel: das ist ein \u201eSch\u00e4bigkeitswettbewerb\u201c und von Frau Maly,\u201c das ist nur Aktionismus und keine Integrationspolitik\u201c , versucht werden, die so, denke, ich eher der SPD als der CDU schadet. Denn die SPD sollte doch nicht
\ndem gr\u00fcnen Multikulti und der Haltung, alle Fl\u00fcchtlinge sind Engel und Frau Merkel heilig hinterherrennen, sondern realistischer an die Probleme der Integration herangehen.Die SPD k\u00f6nnte doch eher mit der CDU und CSU konkret \u00fcber Wohn-und Bildungspolitik und Arbeitsmarktma\u00dfnahmen streiten als \u00fcber eine Unterschrift unter ein Integrationsbekenntnis, das keinem schadet. Wichtiger ist doch wohl, welche Lehrer und Erzieherinnen, welche Polizisten, welche Verwaltungsbeamten, welche \u00c4rzte und Sozialarbeiterinnen sofort in allen Orten, wo Fl\u00fcchtlingsheime eingerichtet werden mussten, angestellt werden und wie sie auf ihre Aufgabe der Integration vorbereitet, wie sie bezahlt werden all die Deutschlehrerinnen und wie weitergebildet, da es sich um andere Fl\u00fcchtlinge als die aus Osteuropa oder aus Bosnien handelt?<\/p>\n
Also besser die SPD mit Oppermann und die CDU mit Laschet einigen sich mit dem St\u00e4dtetag auf eine gemeinsame Finanzierungspolitik gegen\u00fcber Sch\u00e4uble, was eine Sondersituation der Fl\u00fcchtlingspolitik- Finanzierung gegen\u00fcber der Schuldenbremse angeht f\u00fcr den Bund, die L\u00e4nder und vor allem die Kommunen. Besser Oppermann, Laschet, Kl\u00f6ckner, Seehofer einigen sich auf eine Bandbreite anIntegrationswettbewerb, damit die Flexibilit\u00e4t, die Merkel forderte, sich in Kreativit\u00e4t verwandeln kann in allen Kommunen.Dazu geh\u00f6rt die gegl\u00fcckte und auch mit bezahltem und qualifizierten Personal organisierte Zusammenarbeit von Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen. Dazu geh\u00f6rt die Belebung der Bildungs- Kindertagesst\u00e4tten – Schul- und Universit\u00e4tslandschaft wie der Stadtplanung und Architektur und Medienlandschaft f\u00fcr die neue Situation.Vor allem geht es um finanzielle und personelle und \u00dcbersetzungshilfen f\u00fcr alte und neue Ausbildungszentren, die die Chancen auf Jobs f\u00fcr einen gro\u00dfen Teil der Fl\u00fcchtlinge, inklusive der Frauen und M\u00e4dchen erh\u00f6hen k\u00f6nnen. Ich habe von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und der Kanzlerin noch nichts geh\u00f6rt, was irgendwie mit dem Alltag in den Fl\u00fcchtlingsheimen und den Fl\u00fcchtlingen, die nun hier sind, viel zu tun hat.Muss ich erst auf deren webseite gehen.Nein ,ich erwarte als Ehrenamtliche Deutschlehrerin, dass sowohl die Bildungs und Integrationssenatorin in Berlin, wie die Integrationsbeauftragte der Kanzlerin nicht nur H\u00e4nde sch\u00fctteln und eventuell mal das Lageso besuchen und sich mit bemalten Fl\u00fcchtlingskindern zeigen,
\nWeiterbildungsangebote an die Ehrenamtlichen gemacht wird, wozu alle die Deutschhefte
\ndie ich bisher gesehen habe, an denen die Verlage jetzt wieder viel verdienen, \u00fcberhaupt nicht ausreichen.Welche deutsche und europ\u00e4ische Geschichte wird beigebracht, welche Geschichte des
\nNahen und Fernen ostens wird f\u00fcr die verschiedenen Bildungsstufen gelehrt, wobei 80 Prozent der
\nFl\u00fcchtlinge ziemlich ungebildet sind und viele Analphabeten dabei, die aber Macht \u00fcber ihre Frauen haben und behalten wollen und den Islam meist f\u00fcr eine vollkommen unschuldige Religion halten und gern auch mal Verschw\u00f6rungstheorien und Spr\u00fcche gegen den Westen \u00fcbernehmen, von denen
\ndas internet voll ist. Da die SPD eine ehrenvolle Geschichte der K\u00e4mpfe um den Sozial und Rechtsstaat hat,da sie sich f\u00fcr den Mindestlohn auch f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge einsetzt, sollte sie Wichtigeres
\nihren W\u00e4hlern und den Fl\u00fcchtlingen zu sagen haben, als jetzt die Unterschrift unter ein Bekenntnis
\nzur Integration als Sch\u00e4bigkeitswettbewerb zu denunzieren. Nein ,rein in den Wettbewerb um Deutschkurse, Integrationskurse und gute Weiterbildung, gute Bezahlung der Lehrkr\u00e4fte, um die Einstellung von all den Polizisten und Pflegekr\u00e4ften, um die Zehntausende, die in den letzten Jahren eingespart wurden. Rein in den Wettbewerb zum Beispiel um gute \u00dcbersetzerinnen, die auch Kultur\u00fcbersetzerinnen sein sollten und vor allem um Jobs f\u00fcr alle und nicht nur Fl\u00fcchtlinge, die erwerbslos sind. Sehr gut ist der Vorschlag von Herrn Landsberg vom St\u00e4dtetag, interkulturell gebildete Fl\u00fcchtlingsmanagerinnen auszubilden, die praktisch bei allen Alltagsproblemen ziwschen Alt und NEub\u00fcrerginnen und Asylbewerben helfen k\u00f6nnen.Rein in den Wettbewerb um die Bereitstellung von Kita-Pl\u00e4tzen,um den SChutz von M\u00e4dchen und Frauen in Fl\u00fcchtlingsheimen. Frau G\u00f6ring Eckhardt von den Gr\u00fcnen fordert zwar medial opportun ein Recht darauf auch f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Aber sie hat mir noch keinen einzigen besorgt in Berlin in den letzten Wochen, wo ich und Sozialarbeiterinnen danach verzweifelt suchen. Wer organisiert jenseits von Wahlkampfrhetorik und Mediengeplapper Kitapl\u00e4tze und Jobs zu finden?<\/p>\n