{"id":5513,"date":"2015-12-29T09:12:27","date_gmt":"2015-12-29T09:12:27","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=5513"},"modified":"2015-12-29T09:12:27","modified_gmt":"2015-12-29T09:12:27","slug":"mutlose-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2015\/12\/29\/mutlose-spd\/","title":{"rendered":"Mutlose SPD"},"content":{"rendered":"

\u00a0<\/strong>Auf dem Parteitag der SPD Mitte Dezember in Berlin gab es f\u00fcr die anwesenden Delegierten der SPD eine Schrecksekunde. Dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel war gerade von der Wahlkommission auf einem Zettel das Ergebnis seiner Wahl als Parteivorsitzender gereicht worden. Er erhielt nur 74,3% der Delegiertenstimmen – eine Dem\u00fctigung. Wie versteinert sa\u00df Gabriel da und w\u00e4lzte nur einen Gedanken: hinschmei\u00dfen oder weitermachen? Wie Beobachter der Szene sp\u00e4ter schilderten, war es nur dem guten Zuspruch enger Genossen und Freunde zu verdanken, dass er nicht das Handtuch warf, sondern sich mit einer trotzigen Rede zu dem Ergebnis bekannte: Jetzt sei \u00fcber den Kurs der Partei entschieden und diejenigen, die ihn nicht gew\u00e4hlt haben, w\u00fcssten, wo es k\u00fcnftig lang geht.<\/p>\n

Dass die SPD ihr eigenes F\u00fchrungspersonal gerne mal abstraft, ja regelrecht demontiert, hat in dieser Programmpartei eine lange Tradition. Rudolf Scharping wurde 1994 auf einem denkw\u00fcrdigen Parteitag in Mannheim als Vorsitzender vom Hof gejagt und durch den Volkstribun Oskar Lafontaine ersetzt. Ein fataler Irrtum, wie sich sp\u00e4ter herausstellen sollte. Dem Vorsitzenden Kurt Beck erging es 2008 am Schwielowsee nicht besser. Die SPD kann im Umgang mit dem eigenen F\u00fchrungspersonal unbarmherzig sein, was f\u00fcr eine Partei, die vorgeblich die Solidarit\u00e4t in den Genen tr\u00e4gt, zumindest ungew\u00f6hnlich ist.<\/p>\n

Vor allem der mittlere Funktion\u00e4rsk\u00f6rper, der in der Partei gro\u00df geworden ist, achtet darauf, dass kein Jota des Parteiprogramms beim Regierungshandeln unter den Tisch f\u00e4llt. Anstatt sich daran zu erfreuen, dass die SPD in der Gro\u00dfen Koalition bisher so viel durchgesetzt hat wie nie zuvor (Mindestlohn, Rente mit 63, Energiewende, Frauenquote), hadern die Funktion\u00e4re mit dem ungeliebten B\u00fcndnis und wollen der CDU immer neue Zugest\u00e4ndnisse abringen – m\u00f6glichst das SPD-Programm pur. Die Realit\u00e4t wird dabei gerne ausgeblendet. Wenn die SPD-B\u00fcrgermeister auch noch so sehr unter den Herausforderungen der Fl\u00fcchtlingskrise st\u00f6hnen, darf auch nicht das geringste Signal gesendet werden, dass die Ressourcen der Betreuung endlich sind. Die reine Lehre ist den Oberstudienr\u00e4ten in den Ortsgruppen der SPD heilig. Sie handeln nach dem Prinzip: Lieber in der Opposition recht behalten, als in der Regierung Kr\u00f6ten schlucken zu m\u00fcssen. Gabriel sagte in seiner Trotzrede, er habe der SPD „viel zugemutet“: die Zustimmung zu TTIP, das neue Gesetz zur Datenvorratsspeicherung und die Versch\u00e4rfung der Asylbestimmungen. Diese Zumutungen gen\u00fcgten f\u00fcr die Abstrafung des Spitzengenossen, der ja auch der nat\u00fcrliche Kanzlerkandidat seiner Partei ist. Eine Woche sp\u00e4ter bekam Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe Ovationen f\u00fcr ihre Rede und ein Spitzenergebnis f\u00fcr ihren Antrag zur Fl\u00fcchtlingspolitik. Ein Kommentator verglich die beiden Parteitage und schrieb ironisch: W\u00e4hrend sich die CDU in Autosuggestion ergehe, verfalle die SPD in Autoaggression.<\/p>\n

Das Dilemma der SPD besteht darin, dass sich ihre beiden Fl\u00fcgel – Realos und Linke – immer nur punktuell vers\u00f6hnlich zeigen, aber nicht zu einem gemeinsamen politischen Konzept finden k\u00f6nnen. Der linke Fl\u00fcgel will die SPD weiter links positionieren, um der Linkspartei W\u00e4hler abspenstig zu machen. Er f\u00e4nde es auch nicht anst\u00f6\u00dfig, mit der Linken zu koalieren. Gabriel und der wirtschaftsfreundliche Fl\u00fcgel will die SPD in die Mitte f\u00fchren, weil er wei\u00df, dass sie nur dann eine Chance hat, st\u00e4rkste Partei zu werden, wenn sie die unideologische und pragmatisch gestimmte Mitte der W\u00e4hlerschaft gewinnt. Wie soll eine Partei das aushalten: ein Fl\u00fcgel zieht nach links, der andere nach rechts?<\/p>\n

Das Fl\u00fcgeldilemma ist entstanden, weil die SPD seit den 1970er Jahren ihr Programm im Wesentlichen auf eine Forderung verengt hat: die der sozialen Gerechtigkeit. Diese Forderung ist inzwischen in alle Programmbereiche eingesickert. Wenn man z.B. einen SPD-Genossen an einem Werbestand in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone fragt, welche Schulpolitik seine Partei verfolge, kommt die Antwort: „Wir sind f\u00fcr ein gerechtes<\/span> Schulsystem“. Ein qualitativ<\/span> gutes<\/span> Bildungssystem w\u00e4re eigentlich die passende Antwort gewesen. Der vor zehn Jahren verstorbene Vordenker der Partei, Peter Glotz, hielt diese Einengung auf das Soziale damals schon f\u00fcr fatal. Er pl\u00e4dierte daf\u00fcr, das ganze Spektrum sozialdemokratischer Politik wieder ins Auge zu fassen: Freiheit, Fortschritt, Internationalismus und – er nannte sie als letzten Punkt – soziale Gerechtigkeit.<\/p>\n

Am Ende der Studentenbewegung wurden viele SPD-Ortsgruppen von heimatlos gewordenen radikalen Linken geflutet. Ein anderer Teil der APO gr\u00fcndete die Gr\u00fcnen. Seitdem dominiert in der SPD die Umverteilungspolitik. Die Denkfigur der Alt-68er geht so: „Wir wollten einst den Kapitalismus beseitigen und sind dabei gescheitert. Jetzt zahlen wir es ihm heim, indem wir den erwirtschafteten Reichtum kr\u00e4ftig umverteilen“. Seit dieser Zeit geh\u00f6rt die Forderung nach „Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr die Reichen“ zur Grundausstattung sozialdemokratischer Politik.<\/p>\n

In den sp\u00e4ten 1980er Jahren nahm mich ein Arbeitskollege – ein „linker“ Oberstudienrat – einmal mit in seine SPD-Ortsgruppe in Reinickendorf. Es war f\u00fcr mich eine erhellende Erfahrung: Jeder der anwesenden Genossen sprudelte nur so vor Ideen, welchen „Bed\u00fcrftigen“ man noch Steuergeld zukommen lassen k\u00f6nnte. Jedes pers\u00f6nliche Leid sollte mit einem finanziellen Pflaster geheilt werden. Die Frage, wie das umzuverteilende Geld erwirtschaftet wird, welche g\u00fcnstigen Rahmenbedingungen man daf\u00fcr schaffen m\u00fcsse, kam w\u00e4hrend der ganzen Sitzung nicht vor. Es war ein einziges sozialpolitisches Wunschkonzert.<\/p>\n

Wenn Umverteilung von Oben nach Unten das Lebenselixier der SPD ist, kann sie nur als \u00f6konomische Sch\u00f6nwetterpartei gl\u00e4nzen. Wenn es hingegen wirtschaftlich bergab geht und man den B\u00fcrgern – auch der eigenen Klientel – Zumutungen auferlegen muss, ger\u00e4t die SPD ins Schlingern. Gerhard Schr\u00f6der musste seine Agenda 2010 mit brachialen Methoden – mit einem Vertrauensvotum im Parlament – durchboxen. Letzten Endes hat ihn diese f\u00fcr das Land segensreiche Politik die Kanzlerschaft gekostet. Sie hat zudem bewirkt, dass Teile der SPD und der Gewerkschaften zur Linken \u00fcbergelaufen sind. H\u00e4tte die SPD sich damals stolz zur Agenda 2010 bekannt, weil sie notwendig war und weil sie Deutschland wieder stark gemacht hat, w\u00e4re ihr dieses Desaster vermutlich erspart geblieben. Sie h\u00e4tte sich dabei bestens in die Ahnenreihe ber\u00fchmter Sozialdemokratien einreihen k\u00f6nnen, die das Staatsschiff aus patriotischer Gesinnung durch eine mutige und durchaus unbequeme Politik aus dem Schlamassel befreit haben, wie z.B. Friedrich Ebert (Gr\u00fcndung der Weimarer Republik, Versailler Vertrag), Helmut Schmidt (\u00d6lkrise, Terror der RAF) und Willy Brandt (Demokratisierung der Gesellschaft, Neue Ostpolitik).<\/p>\n

Der linke SPD-Fl\u00fcgel sitzt dem Irrglauben auf, das linke Potential in der Bev\u00f6lkerung lasse sich beliebig vermehren, man m\u00fcsse nur eine konsequent linke Politik anbieten. In Wirklichkeit ist dieses Potential schon seit Jahren ausgesch\u00f6pft. Alle Wahlergebnisse der Bundestagswahlen der letzten 30 Jahr zeigen, dass sich bei uns das linke und das rechte Lager ungef\u00e4hr gleich stark gegen\u00fcber stehen. Ob das eine oder das andere bei den Wahlen vorne liegt, h\u00e4ngt von den konkreten politischen Umst\u00e4nden ab, unter denen die Wahlen gerade stattfinden – und vom angebotenen Personal. Nach Lage der Dinge kann die SPD auf absehbare Zeit keine Volkspartei mehr werden, wenn man 30% der W\u00e4hlerstimmen als Minimum f\u00fcr einen solchen Status ansieht. Wenn sie n\u00e4mlich nach links r\u00fcckt, verliert sie in der Mitte; r\u00fcckt sie zur Mitte, verliert sie Stimmen an die Linkspartei. Als Zwei-Fl\u00fcgel-Partei ist sie mit den gegenw\u00e4rtigen 25 % Zustimmung gut bedient.<\/p>\n

Ich sehe nur eine M\u00f6glichkeit, dass die SPD wieder in die N\u00e4he von 30 % oder gar 35 % der W\u00e4hlerstimmen kommt: Sie muss die volle Palette ihres traditionsreichen Programmfundus wieder aussch\u00f6pfen und zu einer Partei der linken Mitte<\/span> werden. Sie muss vor allem von dem Wettlauf mit der Linken um die h\u00f6chsten Sozialleistungen, die h\u00f6chsten Mindestl\u00f6hne und Hartz-IV-S\u00e4tze ablassen. Diesen Kampf kann sie nur verlieren, weil die Linke – v\u00f6llig unbelastet von Regierungsambitionen – (wie der Igel im M\u00e4rchen zu dem Hasen) immer rufen wird: „Ich bin schon da!“<\/p>\n

Unsere W\u00e4hler sind inzwischen so intelligent, dass sie mit der Leitung der Deutschland-AG nicht den Betriebsrat betrauen, sondern den Vorstand. Und wer m\u00f6chte gerne von der bequemsten aller Mitfahrgelegenheiten – Angela Merkel – lassen?<\/p>\n

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