Nach einem turbulenten Sommer und Herbst sind sich die Deutschen immer noch mehrheitlich einig, dass wir den aus Syrien geflohenen Menschen in Deutschland Schutz gew\u00e4hren sollten. Nur die hartherzigen Anh\u00e4nger von Pegida und der AfD – vielleicht auch Teile der CSU – m\u00f6chten selbst diesen schutzbed\u00fcrftigen vor dem Krieg geflohenen Menschen die Aufnahme in unserem Land verweigern. Der Status, den die Syrier in unserem Land genie\u00dfen sollten – prim\u00e4rer oder subsidi\u00e4rer Schutz – ist unerheblich, ein Streit unter Experten. F\u00fcrs erste geht es darum, dass sie ein Dach \u00fcber dem Kopf, Nahrung und Kleidung bekommen und ihre Kinder in eine „Willkommensklasse“ aufgenommen werden, wie die Schulklassen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in Berlin euphemistisch genannt werden.<\/p>\n
Die Mehrzahl der Deutschen ist sich auch darin einig, dass die Staaten des westlichen Balkans – allesamt EU-Beitrittsaspiranten – als so sicher gelten k\u00f6nnen, dass man den aus diesen L\u00e4ndern nach Deutschland gereisten Menschen weder Asyl noch sonst irgendeinen Schutzstatus gew\u00e4hren kann. Dieser Regelung haben selbst die Gr\u00fcnen zugestimmt, die vor dem gro\u00dfen Fl\u00fcchtlingsansturm in diesem Sommer ja immer die Losung ausgegeben haben: „Alle sind willkommen!“ – So zerbr\u00f6seln vor der Macht des Faktischen ideologische Gewissheiten.<\/p>\n
Eine Frage wird in Politik und \u00d6ffentlichkeit kontrovers diskutiert: Sollen die Menschen, die aus Afghanistan zu uns geflohen sind, Asyl bekommen oder nicht? Die Zahl der bei uns lebenden Afghanen ist nicht unerheblich: Seit Jahresanfang sind 67.000 Afghanen nach Deutschland gekommen. Nach den bislang erfolgten Verfahren sind davon 7.000 de jure ausreisepflichtig; 6.000 Personen bekamen allerdings eine Duldung. Und das aus den verschiedensten Gr\u00fcnden. Entweder haben sie ihre P\u00e4sse „verloren“. Diese wegzuwerfen, ist ein typischer Schleuserrat. M\u00fchsam m\u00fcssen sie von Dolmetschern auf Grund ihrer Sprache als Afghanen identifiziert werden, was wegen Personalmangels Monate dauern kann. Oder sie haben f\u00fcr die ISAF-Truppen Dolmetscherdienste geleistet, was f\u00fcr sie lebensbedrohlich sein kann, wenn sie von den Taliban als „Helfer der Kreuzritter“ identifiziert werden. Dann gibt es viele „unbegleitete Jugendliche“, die per se Schutz genie\u00dfen und gleich nach ihrer Ankunft in eine Jugendeinrichtung verlegt werden. Sie genie\u00dfen zumindest bis zur Vollj\u00e4hrigkeit einen sicheren Schutzstatus.<\/p>\n
Auff\u00e4llig ist, dass es sich bei den zu uns gekommenen Afghanen \u00fcberwiegend um junge M\u00e4nner im Alter zwischen 16 und 35 Jahren handelt. Teilweise sind sie gut ausgebildet, haben h\u00f6here Schulen und Universit\u00e4ten absolviert. Ihnen sollte in Deutschland Asyl und auch ein anderer Schutzstatus verwehrt werden. Warum? Deutschland hat sich am internationalen Kampfeinsatz der ISAF („Operation Enduring Freedom“) mit zeitweilig \u00fcber 5.000 Soldaten beteiligt. Ende 2014 wurden die Soldaten der Bundeswehr bis auf ein kleines Ausbildungskontingent abgezogen. Wegen der zur Zeit schwierigen Sicherheitslage im Norden des Landes wurde vor kurzem das Einsatzkontingent wieder von 850 auf 980 Soldaten erh\u00f6ht. Es dient vor allem der Ausbildung der afghanischen Armee, die immer noch unprofessionell operiert, wie man im Herbst an der Einnahme von Kundus durch die Taliban sehen konnte.<\/p>\n
Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat bisher 54 deutschen Soldaten das Leben gekostet. Die finanziellen Kosten des Milit\u00e4reinsatzes belaufen sich auf 8 Milliarden \u20ac. Es ist unserer Gesellschaft nicht zu vermitteln, dass deutsche (und internationale) Soldaten in Afghanistan k\u00e4mpfen, um das Land zu befrieden, w\u00e4hrend afghanische M\u00e4nner im wehrf\u00e4higen Alter nach Europa fliehen und sich dadurch ihrer Pflicht zur Landesverteidigung entziehen. Ja, man kann sogar sagen: Je mehr junge, „gem\u00e4\u00dfigte“ M\u00e4nner das Land verlassen, umso prek\u00e4rer wird die Sicherheitslage und umso l\u00e4nger ist das Land auf die Unterst\u00fctzung durch fremde Truppen angewiesen. W\u00e4re es nicht prim\u00e4r Aufgabe der Afghanen selbst, in ihrem Land f\u00fcr Frieden zu sorgen? Ein interner Lagebericht der Bundeswehr geht davon aus, dass die afghanischen Streitkr\u00e4fte allein in diesem Jahr durch Fahnenflucht um 30% geschrumpft sind. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass sich viele der Desertieren jetzt in den deutschen Auffanglagern f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge wiederfinden.<\/p>\n
Afghanistan ist doppelt so gro\u00df wie Deutschland. \u00dcber die Sicherheitslage im Land gehen die Meinungen auseinander. Nach Auskunft der Regierung in Kabul und des ISAF-Kommandos (auch der deutschen Gener\u00e4le) k\u00f6nnen gro\u00dfe Teile des Landes als sicher gelten, vor allem in den gro\u00dfen St\u00e4dten und in Zentral-Afghanistan. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sehen die Lage naturgem\u00e4\u00df kritischer. Das Ausw\u00e4rtige Amt hat Ende November einen vertraulichen Lagebericht erstellt, der von einer nach wie vor problematischen Sicherheitslage und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in vielen Landesteilen ausgeht. Nicht auszuschlie\u00dfen ist allerdings, dass das SPD-gef\u00fchrte Au\u00dfenamt die Lage so d\u00fcster schildert, weil gro\u00dfe Teile der SPD Abschiebungen aus Deutschland generell – auch in sichere L\u00e4nder – f\u00fcr problematisch halten.<\/p>\n
Ich finde die Frage berechtigt, die der amerikanische Migrationsforscher Demetrios Papademetriou aufgeworfen hat: „Warum soll ein Afghane Zuflucht 5.000 km entfernt in Europa finden, wenn er Sicherheit auch in einem anderen Teil seines Landes finden k\u00f6nnte?“<\/em> (DIE ZEIT vom 5. 11. 2015) Andere EU-Staaten handeln nach dieser Devise. Gro\u00dfbritannien, Norwegen und die Niederlande schicken Afghanen, die keinen Asylgrund vorweisen k\u00f6nnen, konsequent zur\u00fcck.<\/p>\n Die Flucht der durchsetzungsstarken jungen M\u00e4nner nach Europa zeigt einen unsch\u00f6nen sozialdarwinistischen Zug: Die Starken gehen und lassen die Schwachen zur\u00fcck. Schwach sind in vielen, vor allem l\u00e4ndlichen Gegenden Afghanistans immer noch die Frauen. Nur in den St\u00e4dten d\u00fcrfen M\u00e4dchen zur Schule gehen und sich in \u00f6ffentliche Belange einbringen, z.B. ein Gesch\u00e4ft gr\u00fcnden oder sich bei Wahlen f\u00fcr ein Mandat bewerben. Auf dem flachen Land werden sie von ihren (und oft auch von fremden) sittenstrengen M\u00e4nnern bewacht, gedem\u00fctigt und bei vermeintlich unsittlichem Lebenswandel bestraft – bis hin zur \u00f6ffentlichen Steinigung. Wenn also jemand schutzbed\u00fcrftig ist, dann sind es die afghanischen M\u00e4dchen und Frauen auf dem Land. Sie spielen in der deutschen Asyl-Debatte leider keine Rolle.<\/p>\n \u00dcber pakistanische Fl\u00fcchtlinge kann man dasselbe sagen wie \u00fcber die afghanischen. Auch hier handelt es sich \u00fcberwiegend um junge M\u00e4nner, die ihr Land aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden verlassen haben, um in Europa ihr Gl\u00fcck zu suchen. Migrationsexperten sprechen davon, dass die pakistanische Regierung, der man nicht unbedingt eine gute Regierungsf\u00fchrung attestieren kann, einen Teil des Bev\u00f6lkerungs\u00fcberschusses bewusst exportiert. Nur so ist zu erkl\u00e4ren, dass Pakistan das R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen mit der EU vor kurzem aufgehoben und Flugzeugen mit abgeschobenen Pakistani an Bord die Landung verweigert hat.<\/p>\n Der Demographie-Forscher Gunnar Heinsohn hat die Bev\u00f6lkerungsentwicklung von L\u00e4ndern untersucht, aus denen die gr\u00f6\u00dften Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me kommen. Daf\u00fcr hat er eigens einen Index entwickelt, den er provozierend „Kriegs-Index“ nennt. Er bemisst die Relation zwischen 60-j\u00e4hrigen M\u00e4nnern, die gerade ins Rentenalter eintreten, und 20-j\u00e4hrigen M\u00e4nnern, die sich anschicken, ins Erwerbsleben einzutreten. In Deutschland betr\u00e4gt dieser Index 0,66. In Afghanistan und Pakistan betr\u00e4gt er 6. Er ist so hoch wie im Gaza-Streifen, dem „Land“ mit dem h\u00f6chsten Bev\u00f6lkerungswachstum weltweit. In Nigeria, dem volkreichsten Land Afrikas, betr\u00e4gt er 5. Heinsohn nennt den Index „Kriegs-Index“, weil es eindeutige Parallelen zwischen dem \u00dcberschuss junger (arbeitsloser) M\u00e4nner und inneren Unruhen, B\u00fcrgerkriegen oder sogar Kriegen gegen Nachbarstaaten gibt. Umgekehrt kann man sagen, dass die europ\u00e4ischen Staaten seit Jahrzehnten friedlich gesonnen sind, weil sie stetig vergreisen. Was lehrt uns das? Es kann nicht Aufgabe der europ\u00e4ischen Staaten sein, den Bev\u00f6lkerungs\u00fcberschuss afrikanischer und asiatischer Staaten aufzunehmen, wenn es den Heimatl\u00e4ndern nicht gelingt, das Bev\u00f6lkerungswachstum zu bremsen und eine funktionierende Wirtschaft auf die Beine zu stellen, die den zornigen jungen M\u00e4nnern Jobs garantiert.<\/p>\n Auch bei den Fluchtursachen bei M\u00e4nnern, die aus Afrika zu uns kommen, \u00fcberwiegen wirtschaftliche Gr\u00fcnde bei weitem. Auf dem Gipfeltreffen aus EU-Staaten und 30 afrikanischen Staaten Mitte November 2015 in Malta haben afrikanische Staatschefs offen zugegeben, dass es sich bei der Flucht junger M\u00e4nner nach Europa nicht nur um ein erfolgreiches Gesch\u00e4ftsmodell famili\u00e4rer Clans handelt, sondern auch um eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit f\u00fcr das jeweilige Land. Die R\u00fccktransfers aus den Gastgeberl\u00e4ndern bestreiten in manchen afrikanischen Staaten bis zu 30% des Bruttoinlandsprodukts. Auch hier muss die Frage erlaubt sein, ob wir diese uns aufgezwungene Form von Entwicklungshilfe tats\u00e4chlich wollen oder ob es nicht sinnvoller w\u00e4re, die jungen M\u00e4nner beteiligten sich am Aufbau ihres Landes. Kann es wirklich sinnvoll sein, dass in Gro\u00dfbritannien mehr \u00c4rzte aus Ghana praktizieren als in Ghana selbst? Diese Form von Wirtschaftsmigration ist f\u00fcr die afrikanischen Herrscher, die zumeist keine Demokraten sind, sehr bequem. Sie bekommen einen steten Zufluss harter W\u00e4hrungen aus Europa und sind dadurch der Notwendigkeit enthoben, ihr Land so zu entwickeln, dass die Migration der jungen M\u00e4nner \u00fcberfl\u00fcssig wird.<\/p>\n Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die europ\u00e4ischen Staaten in der von vielen armen Staaten klammheimlich gef\u00f6rderten Migration ihrer S\u00f6hne in die reiche EU einen unfreundlichen Akt sehen werden. Sie werden sich dagegen wehren, dass die Entwicklungsdefizite dieser L\u00e4nder exportiert und auf den Schultern der reichen Staaten abgeladen werden. Sie werden versuchen, das Heft des Handelns wieder selbst in die Hand zu bekommen. Sie werden vor allem selbst dar\u00fcber befinden wollen, wer ins Land darf und wer nicht. Ein Einwanderungsgesetz mit Verfahrensregeln und Kriterien f\u00fcr die Einwanderung wird dann auch in Deutschland unumg\u00e4nglich werden. Kanada hat nach dem j\u00fcngsten Regierungswechsel gezeigt, wie eine humane Fl\u00fcchtlingspolitik aussehen kann. Der neue Ministerpr\u00e4sident Justin Trudeau hat beschlossen, 25.000 Menschen aus Syrien und dem Irak aufzunehmen. Sie werden ausnahmslos in den Fl\u00fcchtlingslagern im Libanon, in Jordanien und in der T\u00fcrkei ausgesucht. Damit ist gew\u00e4hrleistet, dass die wirklich Hilfsbed\u00fcrftigen – Frauen mit Kindern, Kranke, Verletzte – Aufnahme finden. Auch wir sollten uns die Bedingungen f\u00fcr die Aufnahme Hilfs- und Schutzbed\u00fcrftiger nicht l\u00e4nger von durchsetzungsstarken jungen M\u00e4nnern diktieren lassen.<\/p>\n <\/p>\n