{"id":5409,"date":"2015-12-09T17:42:16","date_gmt":"2015-12-09T17:42:16","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=5409"},"modified":"2015-12-09T17:42:16","modified_gmt":"2015-12-09T17:42:16","slug":"adios-socialismo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2015\/12\/09\/adios-socialismo\/","title":{"rendered":"Adi\u00f3s Socialismo!"},"content":{"rendered":"

\u00a0<\/strong>Am 6. Dezember 2015 wurde durch Wahlen ein Experiment beendet, das ein ganzes Volk in die Verelendung gest\u00fcrzt hatte: der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in Venezuela. Die Parlamentsfraktion der sozialistischen Partei des Pr\u00e4sidenten Nicol\u00e1s Maduro PUSV wurde halbiert, das konservative Oppositionsb\u00fcndnis MUD gewann haushoch und erreichte 109 von 167 Sitzen im Parlament. Zusammen mit den drei Mandaten einer indogenen Minderheit erreicht die Opposition im Parlament eine verfassungs\u00e4ndernde Mehrheit. Damit kann sie die undemokratischen Dekrete des Pr\u00e4sidenten stoppen.<\/p>\n

Was waren die Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Erdrutschsieg der Opposition? H\u00e4tte ein bekennender Freund des Kapitalismus ein Zerrbild des Sozialismus zeichnen sollen, es h\u00e4tte in der Realit\u00e4t Venezuelas eine genaue Entsprechung gefunden. Nach 17 Jahren „Ch\u00e1vismo“ (abgeleitet von der Politik von Hugo Ch\u00e1vez) steht das Land am Abgrund.<\/p>\n

Die Staatskasse ist leer, harte Devisen sind nur noch auf dem Schwarzmarkt zu bekommen. Das Land hat mit 200% die h\u00f6chste Teuerungsrate der Welt. Die meisten der \u00fcber 2000 enteigneten Betriebe arbeiten nur noch auf Sparflamme. Die eingesetzten sozialistischen „L\u00edderes“ sind unf\u00e4hig, einen Betrieb ordentlich zu f\u00fchren. Der Devisenmangel verhindert die Einf\u00fchrung notwendiger G\u00fcter, Ersatzteile und Rohstoffe. Die Schlangen vor den Superm\u00e4rkten sind bis zu 500 m lang. In Scharen verlassen die Menschen ihre Arbeitspl\u00e4tze, um sich in die Schlangen einzureihen. In den Betrieben und Verwaltungen ist das anscheinend kein Problem, weil es dort ohnehin kaum etwas zu tun gibt. Die Superm\u00e4rkte werden von Polizisten und von sozialistischen Aktivisten („colectivos“) bewacht, um Pl\u00fcnderungen zu verhindern. Gleichzeitig wachen sie dar\u00fcber, dass die leeren Regale nicht fotografiert werden. Die Fotos w\u00fcrden – \u00fcber die sozialen Netzwerke in alle Welt verschickt – den Offenbarungseid eines abgewirtschafteten Regimes allzu sinnf\u00e4llig dokumentieren. Ein wenig erinnert die Situation in Venezuela an die Endphase der DDR. W\u00e4hrend es schon \u00fcberall im Geb\u00e4lk knirschte und der Einsturz des Geb\u00e4udes drohte, versicherte sich die herrschende Clique der SED, die F\u00e4uste reckend, des ewigen Fortbestands des Sozialismus („Vorw\u00e4rts immer, r\u00fcckw\u00e4rts nimmer“). Einen wesentlichen Unterschied gibt es allerdings. W\u00e4hrend es in der totalit\u00e4ren DDR erst einer Massenflucht seiner Bewohner bedurfte, um das System kollabieren zu lassen, hatten die Menschen in Venezuela die Chance, in weitgehend freien Wahlen ihre Stimme zu erheben. Und sie taten es ausgiebig: Die Wahlbeteiligung betrug 74,25% – ein Spitzenwert.<\/p>\n

Venezuela hat nach Sch\u00e4tzungen von Experten die gr\u00f6\u00dften Erd\u00f6lvorr\u00e4te der Welt. Dieser Rohstoff sicherte bisher 4\/5 der Exporterl\u00f6se des Landes, die H\u00e4lfte der Staatseinnahmen und ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts. Seit dem Absturz des \u00d6lpreises ger\u00e4t alles aus den Fugen: Der aufgebl\u00e4hte Staatshaushalt br\u00e4uchte, um im Gleichgewicht zu sein, einen \u00d6lpreis von 162 Dollar pro Barrel. Seit einem Jahr liegt der Preis aber unter 50 Dollar, was die Staatst\u00e4tigkeit weitgehend l\u00e4hmt. Hinzu kommt, dass der staatliche \u00d6lkonzert PDVSA auf Verschlei\u00df f\u00f6rdert. Die komplexen F\u00f6rderanlagen werden, weil ben\u00f6tigte Ersatzteile nicht mehr eingekauft werden k\u00f6nnen, nicht mehr gewartet, neue F\u00f6rdergebiete werden nicht mehr erschlossen. Deshalb ist die t\u00e4gliche F\u00f6rdermenge auf den niedrigsten Wert seit 2003 gesunken.<\/p>\n

Die Wirtschaft au\u00dferhalb des \u00d6lsektors ist durch die Verstaatlichungspolitik der Sozialisten massiv geschw\u00e4cht worden. Viele Betriebe sind ins Ausland abgewandert. Selbst Waren des t\u00e4glichen Bedarfs k\u00f6nnen nicht mehr im Inland produziert werden. Und f\u00fcr Exporte fehlen die n\u00f6tigen Devisen. Selten ist eine funktionierende Wirtschaft in nur 17 Jahren so gr\u00fcndlich ruiniert worden wie die Venezuelas.<\/p>\n

Der Wahlerfolg der Opposition ist auch den Armen in den Slums von Caracas zu verdanken, die in Scharen ihrem ehemaligen Wohlt\u00e4ter – der sozialistischen Regierung – untreu geworden und zur Opposition \u00fcbergelaufen sind. Seit der \u00d6lpreis im freien Fall begriffen ist, kann die Regierung die Alimentierung der Armen nicht mehr in voller H\u00f6he gew\u00e4hrleisten. In der Krise r\u00e4cht es sich bitter, dass weder Ch\u00e1vez noch Maduro eine nachhaltige Armenpolitik betrieben haben. Sie f\u00f6rderten durch Warengutscheine den Konsum, statt in das Bildungssystem und die berufliche Ausbildung zu investieren, damit die Kinder der Armen f\u00fcr immer aus der Armutsfalle entkommen k\u00f6nnen. Die bittere Erkenntnis ist: Wenn die Einkaufsgutscheine ausbleiben, sind die armen Familien so arm wie zuvor.<\/p>\n

Von Lateinamerika-Experten wird der Sieg der Opposition in Venezuela als Fanal gewertet, dass die Zeit des Latino-Sozialismus zu Ende gehen k\u00f6nnte. Am 22. November 2015 gewann der Konservative Mauricio Macri die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Argentinien und beendete die lange \u00c4ra des sozial-nationalen Kirchnerismus, einer Spielart des Peronismus. Das Land war seit dem Staatsbankerott 2002 nicht wieder auf die Beine gekommen. Mit immer neuen Winkelz\u00fcgen hatten die beiden Kirchners versucht, den Niedergang der Wirtschaft aufzuhalten. Die Schuldigen suchten sie vornehmlich bei amerikanischen Hedgefonds („Geierfonds“), die die Argentinier in die Armut trieben. Das Volk war zum Schluss dieser schrillen Tiraden \u00fcberdr\u00fcssig und vertraute lieber auf den \u00f6konomischen Sachverstand eines erfolgreichen Unternehmers.<\/p>\n

Auch in Brasilien hat die G\u00f6tterd\u00e4mmerung begonnen. Die sozialistische Pr\u00e4sidentin Dilma Rousseff ist angeschlagen. Im Parlament l\u00e4uft ein Amtserhebungsverfahren gegen sie. Ihre Zustimmungswerte in der Bev\u00f6lkerung sind inzwischen einstellig. Einige ihrer Minister und zahlreiche sozialistische Abgeordnete sitzen wegen Korruption auf der Anklagebank oder schon hinter Gittern. Der Korruptionsskandal um den staatlichen Erd\u00f6lkonzern Petrobras hat die ganze Wirtschaft ersch\u00fcttert. Im letzten Quartal schrumpfte das BIP um 4,5%. F\u00fcr das ganze Jahr 2015 wird mit einem Minuswachstum von 3,5% gerechnet. Auch f\u00fcr das Jahr 2016 sagen die Experten noch ein Schrumpfen des BIP um 2,3% voraus. Damit sind alle Sozialprogramme der Regierung gef\u00e4hrdet. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die sozialistische Regierung den Offenbarungseid leisten muss.<\/p>\n

In Venezuela hatte sich die rabiate Form eines r\u00e4uberischen Sozialismus etabliert, der ohne jedes Ethos agierte und nur auf Bereicherung der herrschenden Clique bedacht war. Dabei waren die \u00dcberg\u00e4nge zwischen Staat, Milit\u00e4r und organisiertem Verbrechen flie\u00dfend. So ermittelt die amerikanische Justiz gegen den Parlamentspr\u00e4sidenten Diosdado Cabello wegen des Verdachts, ein Drogenkartell zu f\u00fchren, in das auch das Milit\u00e4r verwickelt ist. Die Sozialisten \u00e0 la Ch\u00e1vez handeln nach der Devise: Wenn wir schon an der Macht sind, nehmen wir uns das, was uns zusteht. Wir stehen schlie\u00dflich auf der richtigen Seite der Geschichte. Fatal wirkt sich aus, dass die Regierung die „Colectivos“ bewaffnet hat, damit sie „die Revolution verteidigen“. Dies hat zu einer beispiellosen Verrohung des zivilen Lebens im Lande gef\u00fchrt. Seit Beginn des sozialistischen Experiments vor 17 Jahren hat sich die Kriminalit\u00e4t in Venezuela fast versechsfacht. Die Mordrate in Venezuela gilt als eine der h\u00f6chsten der Welt, die Gewalt im Land ist au\u00dfer Kontrolle. Allein in Caracas wurden in einem Monat (im Dezember 2014) 468 Morde registriert.<\/p>\n

Warum arten die lateinamerikanischen Sozialismen immer derart aus, dass sie schon nach kurzer Zeit die Wirtschaft ruinieren und die Gesellschaft ins Chaos st\u00fcrzen? Ihnen fehlt das Verantwortungsethos, das die deutsche Sozialdemokratie seit ihrer Gr\u00fcndung Mitte des 19. Jahrhunderts auszeichnet. Den sozialdemokratischen F\u00fchrern ging es ernsthaft darum, der Arbeiterklasse aus ihrem Elend herauszuhelfen – und zwar dauerhaft. Deshalb waren Bildungsprogramme („Wissen ist Macht“) immer wichtige Bestandteile sozialdemokratischer Programmatik und praktischer Politik. Sp\u00e4testens mit dem Godesberger Programm von 1959 nahm die SPD endg\u00fcltig Abstand von der Verstaatlichung privater Betriebe. Sie hatte gelernt, dass eine nachhaltige Sozialpolitik zugunsten der Armen nur m\u00f6glich ist, wenn eine funktionierende Marktwirtschaft f\u00fcr eine ausreichende Verteilungsmasse sorgt.<\/p>\n

Der gr\u00f6\u00dfte Irrtum von Karl Marx war nicht seine Prophezeiung der Selbstzerst\u00f6rung des Kapitalismus durch immer verheerendere Krisen. Es war seine Kritik am „Gothaer Programm“ der 1875 entstandenen Sozialdemokratie, das Ferdinand Lassalle verfasst hatte. In einer vor Wut sch\u00e4umenden Polemik bezeichnet Marx den Text als „durchaus verwerfliches und die Partei demoralisierendes Programm“<\/em>. W\u00e4hrend Marx an seinem Begriff vom kapitalistischen Ausbeuterstaat („Ausschuss der herrschenden Klasse“)<\/em> festh\u00e4lt, fordert Lassalle einen „Volksstaat“,<\/em> heute w\u00fcrde man sagen, einen Sozialstaat, der St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck die Reformen ins Werk setzt, die zur Emanzipation der arbeitenden Klasse n\u00f6tig sind. Was sich in dieser Kontroverse manifestiert, ist der Gegensatz von Reform und Revolution, der noch Jahrzehnte lang die Arbeiterbewegung spalten sollte (Kommunismus hier – Sozialdemokratie dort). In Lateinamerika hat sich die sozialdemokratische, reformistische Spielart des Sozialismus leider nie durchgesetzt. Nur wilde Latino-Formen der sozialistischen Revolution konnten das Feld erobern. Wie es endet, kann man in Cuba und neuerdings auch in Venezuela besichtigen.<\/p>\n

Als Michail Gorbatschow 1990, im Jahr der Wiedervereinigung, Deutschland besuchte, besichtigte er u.a. auch das VW-Werk in Wolfsburg. Zur Verbl\u00fcffung der Presse sagte er anschlie\u00dfend, im Grunde sei in der BRD der Sozialismus verwirklicht, den sich die Kommunisten immer ertr\u00e4umt hatten. Wenn sich die Arbeiter von VW die hochwertigen Autos, die sie bauen, auch selbst kaufen k\u00f6nnen, k\u00f6nne man doch wohl vom „Wohlstand f\u00fcr alle“ sprechen. Mit anderen Worten: In der weltumspannenden Kontroverse zwischen Reform und Revolution hat die Reform und mit ihr die Sozialdemokratie endg\u00fcltig gesiegt.<\/p>\n

Den Latino-Revolution\u00e4ren m\u00fcsste man zurufen: Werdet endlich Sozialdemokraten!<\/p>\n