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Zweifellos richtete sich der Beschluss der Regierung und des Parlaments, deutsche Soldaten nach Syrien zu schicken, in erster Linie nicht gegen den Islamischen Staat, sondern gegen Marine LePen. Insofern sieht es so aus, als sei der Einsatz schon vor dem eigentlichen Start gescheitert. Andererseits ist es nicht zu sp\u00e4t, vor Ort eine Strategie zu entwickeln, mit der noch 2016 der IS besiegt und damit 2017 nicht nur Angela Merkels Wiederwahl gesichert, sondern auch eine L\u00f6sung der syrischen Fl\u00fcchtlingskrise wenigstens eingeleitet werden kann. Was auch helfen k\u00f6nnte, der rassistischen Rechten in Europa das Wasser abzugraben.<\/p>\n
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Es ist ja nicht so, dass der Angriff auf Paris vom 13. November \u00fcberraschend kam. Er wurde lange schon angedroht. Umso schlimmer ist das Versagen der Sicherheitskr\u00e4fte. Dass Frankreich in der Schocksituation nach dem Terroranschlag nicht in Retrospektion verfiel, sondern Rache verlangte, ist freilich verst\u00e4ndlich und \u00fcbrigens richtig. Dem Pr\u00e4sidenten blieb nichts anderes \u00fcbrig, als den Einsatz Frankreichs zu verst\u00e4rken. Gegen die euroskeptische Stimmung im Land beschwor er nicht die NATO, sondern die europ\u00e4ische Beistandsklausel; das Echo darauf war \u2013 au\u00dfer in London \u2013 besch\u00e4mend. Das \u00fcbrigens zu der Frage, wer guter Europ\u00e4er ist, und wer nicht.<\/p>\n
Deutschland musste wenigstens symbolische Solidarit\u00e4t zeigen. Eine Handvoll Aufkl\u00e4rungsflugzeuge und eine Fregatte sind nicht gerade viel, aber immerhin etwas. Wir sind damit nicht nur dem Namen nach, wie bisher, sondern aktiv Teil jener Koalition aus mehr als 60 Nationen, die sich zum Ziel gesetzt haben, den IS zu zerst\u00f6ren. Wie gesagt, in erster Linie ging es darum, gegen die von Russland unterst\u00fctzte euroskeptische Marine LePen europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t, den Nutzen der Europ\u00e4ischen Union und der deutsch-franz\u00f6sischen Freundschaft zu demonstrieren \u2013 indirekt also um Wahlkampfhilfe f\u00fcr Hollande im Vorfeld der Regionalwahlen. Das scheint die franz\u00f6sischen W\u00e4hler freilich wenig beeindruckt zu haben. Schade.<\/p>\n
Eine andere Interpretation der Handlungen Francois Hollandes besagt, der Pr\u00e4sident habe deshalb nicht die Nato-Beistandsklausel beschworen, um die T\u00fcr f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit Russland \u2013 und damit Assad \u2013 beim Kampf gegen IS offenzuhalten. Sollte das zutreffen, w\u00e4re Hollande nicht nur verantwortlich f\u00fcr die Sicherheitsl\u00fccken im Vorfeld des Attentats, was er in letzter Instanz zweifellos ist, sondern auch f\u00fcr eine unverzeihliche politische Dummheit in der Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n
Kein B\u00fcndnis mit Russland<\/strong><\/p>\n Die Zusammenarbeit mit Russland \u2013 und damit mit der Achse Teheran \u2013 Damaskus \u2013 Hisbollah \u2013 w\u00fcrde s\u00e4mtliche sunnitischen Kr\u00e4fte der Region unserer Sache entfremden. Etwas Besseres k\u00f6nnte sich der IS nicht w\u00fcnschen als die M\u00f6glichkeit, die \u201eKreuzfahrer und Zionisten\u201c (Israel haftet ja immer mit f\u00fcr die Politik des Westens) als Verb\u00fcndete der schiitischen Expansion darzustellen \u2013 und damit die \u201egem\u00e4\u00dfigten\u201c sunnitischen Staaten, von der T\u00fcrkei \u00fcber Jordanien und die Golfstaaten bis hin zu Saudi-Arabien, die bis jetzt schon nur halbherzig den IS bek\u00e4mpfen, weil sie eben \u2013 und nicht ganz zu Unrecht \u2013 den Iran und dessen Hegemoniestreben mehr f\u00fcrchten, als n\u00fctzliche Idioten oder gar Komplizen der Schiiten hinzustellen.<\/p>\n Dem Westen bleibt nichts anderes \u00fcbrig, als den IS so zu bek\u00e4mpfen, als g\u00e4be es Assad nicht, und Assad zu bek\u00e4mpfen, als g\u00e4be es den IS nicht. Aktuell ist der IS die gr\u00f6\u00dfere Gefahr; mittelfristig muss jemand in Damaskus herrschen, der keine Marionette Teherans und Moskaus ist. Wem diese Rechnung zu kompliziert ist, der sollte lieber die Finger von der Au\u00dfenpolitik lassen.<\/p>\n Warum der IS zerst\u00f6rt werden muss<\/strong><\/p>\n Warum ist der IS aktuell die gr\u00f6\u00dfere Gefahr? Nicht, weil er Fl\u00fcchtlinge produziert. Weitaus die meisten Menschen fliehen in Syrein vor Assad \u2013 allein 70.000 in Gebiete, die vom IS kontrolliert werden. Auch nicht, weil der IS Anschl\u00e4ge wie jenen in Paris organisieren kann. Die Waffen kamen vom Balkan, die Terroristen gr\u00f6\u00dftenteils aus Europa. Hier gilt es, im eigenen Haus zu kehren und im eigenen Hinterhof aufzur\u00e4umen.<\/p>\n Der IS ist deshalb die gr\u00f6\u00dfere Gefahr, weil er bereits jetzt eine Legende geschaffen hat: dass n\u00e4mlich ein Staat der Rechtgl\u00e4ubigen unbesiegbar w\u00e4re. Wo der IS hinkommt, verbreitet er nicht nur Terror, sondern schreibt an die H\u00e4userw\u00e4nde: \u201eDer Islamische Staat ist da. Und er wird st\u00e4rker.\u201c Das nennt man konkrete Utopie. Das Kalifat ist nichts, was in einer fernen Zukunft entstehen wird, sondern ist schon jetzt da. Man denke an die Pariser Kommune oder an die Spanische Republik. Der IS hat schon l\u00e4nger ausgehalten als diese beiden Utopien der internationalen Linken, und gegen eine m\u00e4chtigere Koalition. \u201eIl faut en finir\u201c, sagten die Franzosen im zweiten Weltkrieg. Man muss dem deutschen Militarismus ein Ende machen. Mit jedem Tag, an dem es den USA und ihren Verb\u00fcndeten nicht gelingt, dem IS ein Ende zu machen, gewinnt der Spuk des Kalifats an Macht; denn zweifellos wird er auch nach dem Untergang des IS lange Zeit umgehen und anderswo \u2013 in Somalia, Nigeria oder Dagestan \u2013 wieder auferstehen.<\/p>\n Dem IS muss man auch deshalb ein Ende machen, um den gem\u00e4\u00dfigten sunnitischen und nichtreligi\u00f6sen Oppositionskr\u00e4ften Raum zu schaffen. Sie m\u00fcssen das Vakuum f\u00fcllen, das der IS hinterl\u00e4sst. Hier ergibt sich freilich ein Paradoxon: Wenn der IS aus der Luft schnell besiegt w\u00fcrde, w\u00e4re der Nutznie\u00dfer Assad; noch sind die nicht-terroristischen Oppositionsgruppen zu schwach, um das Erbe des IS in den sunnitischen Gebieten anzutreten und die Bev\u00f6lkerung vor Assad, der Hisbollah und den iranischen Revolutionsgarden zu sch\u00fctzen, die bereits jetzt in Syrien operieren. Man k\u00f6nnte versucht sein, die Geduld zu verlieren und den massiven Einsatz von Bodentruppen zu fordern. Aber abgesehen davon, dass die USA \u2013 die einzige Macht, die dazu in der Lage w\u00e4re \u2013 dazu nicht bereit sein wird, jedenfalls so lange Barack Obama Pr\u00e4sident ist; ohne die massive Pr\u00e4senz sunnitischer Verb\u00fcndeter w\u00e4re ein solcher Einsatz kontraproduktiv. Die westlichen Truppen w\u00fcrden bald in einen Guerillakrieg verwickelt werden, den sie nur dann gewinnen k\u00f6nnen, wenn sie \u2013 wie im Irak bei der Niederringung von Al Qaida in der Provinz Anbar \u2013 lokale Verb\u00fcndete haben. An diesen Kr\u00e4ften h\u00e4ngt also \u2013 so oder so \u2013 alles.<\/p>\n Das Modell Bosnien<\/strong><\/p>\n Ist aber das heute vom IS kontrollierte Gebiet halbwegs von Anh\u00e4ngern der Terrorgruppe ges\u00e4ubert und in den H\u00e4nden von arabisch-sunnitischen und kurdisch-sunnitischen Gruppen, kann mit der Regierung in Damaskus \u2013 oder vielmehr ihren Hinterm\u00e4nnern in Moskau und Teheran \u2013 \u00fcber die Zukunft Syriens verhandelt werden. Eine Zukunft, die vorerst so aussehen k\u00f6nnte, dass das Land grob geteilt wird in Gebiete, die von Damaskus kontrolliert werden, und sunnitische Gebiete; anders ausgedr\u00fcckt, in eine westliche und eine russische Einflusssph\u00e4re. Bosnien nach dem Abkommen von Dayton kann hier als Modell dienen \u2013 wobei jeder Vergliche hinkt, jede Analogie Schw\u00e4chen hat und jede Situation ihre eigenen Herausforderungen hat, das ist klar. Eine f\u00f6derale L\u00f6sung f\u00fcr Syrien \u2013 wie f\u00fcr den Irak \u2013 ist die einzige M\u00f6glichkeit, den weiteren Staatszerfall im Mittleren Osten aufzuhalten.<\/p>\n Warum aber sollten der Iran und Russland sich darauf einlassen? Warum sollten sie nicht einfach weiter Syrien destabilisieren, Europa durch immer neue Fl\u00fcchtlingswellen in Atem halten, die als Kollateralnutzen den populistischen, russlandfreundlichen und europafeindlichen Parteien \u2013 wie dem Front National \u2013 Auftrieb geben, in der Hoffnung, die EU zu zersetzen, das Atlantische B\u00fcndnis zu schw\u00e4chen (das sind die Ziele Russlands) und im \u201e30-J\u00e4hrigen Krieg\u201c (so Rainer Hermann von der \u201eFAZ\u201c in seinem lesenswerten Buch \u00fcber den IS) mit den Sunniten entscheidende Gel\u00e4ndegewinne zu erzielen und die \u201egem\u00e4\u00dfigten\u201c Sunniten, allen voran Saudi-Arabien, weiter zu delegitimieren (wie es der Iran will)?<\/p>\n Gute Frage. Gelingt es nicht, den IS niederzuringen, und zwar im Lauf des kommenden Jahres, wird vermutlich genau das passieren. Auch wenn der IS \u201ezerst\u00f6rt\u201c wird, wie es Obama versprochen hat, gibt es keine Garantie, dass eine L\u00f6sung gefunden werden kann. Wir haben also die Wahl zwischen einem gef\u00e4hrlichen Einsatz mit unsicheren Erfolgsaussichten und dem Nichtstun mit ziemlich sicheren und sehr unangenehmen Konsequenzen. Hic Rhodus, hic salta<\/p>\n