In den Schubladen der Koalition ruht ein abgespeckter Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Prostituierter (SZ-Politik, vom27.11.2015: \u201eSchutz und Pflicht\u201c). Federf\u00fchrend ist das Frauenministerium. Nun wollen ausgerechnet die L\u00e4nder im Bundesrat nicht zustimmen, welche eine Reform angesto\u00dfen hatten (etwa NRW). Ziel m\u00fcsste eine m\u00f6glichst effektive Kontrolle der Bordellbetreiber sein, entstanden ist ein Entwurf, der das Gegenteil bewirkt: eine engmaschige und b\u00fcrokratische \u00dcberwachung der Prostituierten. Statt \u201eSchutz\u201c vor \u00dcbervorteilung sieht der Entwurf Anmeldepflichten und eine Pflichtuntersuchungen vor (fr\u00fcher hie\u00df das \u201eBockschein\u201c). Zust\u00e4ndig sollen die Gesundheits\u00e4mter sein. Diese k\u00f6nnen aber weder umfassend beraten noch werden sie eine bezahlbare HIV-Pr\u00e4vention anbieten. Schreibt man dennoch sanktionsbewehrte Pflichtuntersuchungen vor, schafft man eine v\u00f6llig sinnlose Normenfalle.<\/p>\n
Seit die Gr\u00fcnen im Jahre 2002 den Straftatbestand der \u201eF\u00f6rderung der Prostitution\u201c abgeschafft haben, wird in Deutschland eine au\u00dferstrafrechtliche Regulierung der Prostitution<\/em> diskutiert. Interessant ist, dass sich die Gr\u00fcnen aus dieser Debatte verabschiedet haben. Dennoch gibt es runde Tische (NRW) und es gab Bund-L\u00e4nder-Arbeitskreise, aber keine Ergebnisse. Auch die SPD interessiert sich nur m\u00e4\u00dfig f\u00fcr realistische L\u00f6sungen. Es fehlt der R\u00fcckenwind f\u00fcr eine angemessene Reform. Gegenwind hingegen gab es reichlich. Etwa an den R\u00e4ndern der einst an Emanzipation interessierten Frauenbewegung. Sexkauf m\u00fcsse verboten werden, Freier \u201evon Zwangsprostituierten\u201c seien zu bestrafen, 90% der Prostituierten seien Opfer von Menschenhandel: Prostitution sei ein Angriff auf \u201edie W\u00fcrde der Frau\u201c. Kaum zu glauben, dass sich emanzipiert d\u00fcnkende Frauen solche Stellvertreterk\u00e4mpfe f\u00fchren. Durchgesetzt haben sie sich zwar nicht, aber geschadet haben sie dennoch. Dabei fing es 2014 noch ganz gut an.<\/p>\n <\/p>\n Es solle nicht um Verbote gehen, sondern um rechtliche Garantien zum Schutz der Sexarbeiterinnen. Nicht die Prostituierten, sondern die St\u00e4tten der Prostitution sollten besser kontrolliert werden. Gemeint waren alle Einrichtungen, die Sex gegen Geld vermitteln oder tauschen. Zwar k\u00f6nne man sie nicht wie jedes andere Gewerbe behandeln; denn daf\u00fcr w\u00e4re das Wirtschaftsministerium zust\u00e4ndig, das sicher nicht kooperieren wird, aber man \u00fcberlege, wie eine Kontrolle aussehen k\u00f6nne, die sich an die Gewerbeaufsicht anlehnt? Angedacht war, dass die Aufsicht f\u00fchrende Beh\u00f6rde das jeweilige Sozialministerium der L\u00e4nder werden sollte. Das ist vorstellbar, setzt aber ein klares Gesetz voraus, das ihnen vorgibt, was sie zu tun haben. Dieses Gesetz wird es nicht geben. Auch haben die Wirtschaftsministerien der L\u00e4nder schon im Vorfeld jede Kooperation verweigert, mit den alten Spr\u00fcchen: Prostitution sei nun einmal kein Gewerbe, sondern eine T\u00e4tigkeit, die eher von der Polizei \u00fcberwacht werden sollte. Diese sei ja auch bei der Ermittlung von Menschenhandel zust\u00e4ndig. Da war sie wieder, die fatale Gleichsetzung von Prostitution und Menschenhandel, der pauschalen Zuschreibung eines Opferstatus. Konsens bestand lediglich darin, dass Hilfen anzubieten seien, m\u00f6glichst solche, die den Ausstieg aus der Prostitution erleichtern.<\/p>\n <\/p>\n Angenommen, die Gesetzgebung w\u00e4re an einer rationalen und langfristig tragf\u00e4higen Probleml\u00f6sung und nicht an moralisierenden Scheindebatten interessiert, was w\u00e4re das Ziel einer effektiven gewerberechtlichen Regulierung? Technisch w\u00fcrde man Bordelle als erlaubnispflichtige Gewerbe einstufen, die eine Zulassung ben\u00f6tigen. Diese muss an Mindestanforderungen gekn\u00fcpft werden. Ihre Einhaltung kann fortw\u00e4hrend \u00fcberpr\u00fcft werden. Erfahrene Beh\u00f6rden k\u00f6nnten flexibel reagieren, wenn die Betreiber die Mindeststandards unterschreiten, die mit ihnen festgelegt worden sind. Die dort T\u00e4tigen (Selbstst\u00e4ndige) k\u00f6nnen Akteneinsicht in die Gewerbeakte nehmen und sehen, ob die einbehaltenen Betriebskosten realistisch sind. Mieter haben ja auch das Recht auf Kontrolle und sie haben Mietervereine, die sie dabei unterst\u00fctzen. Wieso soll das im Bordell nicht m\u00f6glich sein? Erst wenn sie mit den dort t\u00e4tigen Personen zusammen arbeitet, h\u00e4tte die zust\u00e4ndige Gewerbeaufsicht die Chance, zu erkennen, ob und wo es Ausbeutung gibt (eigentlich strafbar nach \u00a7 180a StGB, aber ohne Rechte der Gewerbeaufsicht nicht beweisbar). Vor der zurzeit leeren Drohung mit einem Strafverfahren k\u00e4men sehr viel flexiblere Instrumente zum Tragen. Erf\u00fcllen die Betreiber ihre Auflagen nicht, kann ihnen und ihren Vertretern (oder Strohm\u00e4nnern) jede weitere T\u00e4tigkeit in dieser Branche untersagt werden. Gewerbeaufsicht w\u00e4re also die L\u00f6sung, aber das Frauenministerium konnte sich gegen die diffusen Widerst\u00e4nde nicht durchsetzen und hatte auch nicht vor, dieses Thema ernsthaft zu diskutieren. So gesehen wundert niemand, dass das geplante Prostituiertenschutzgesetz <\/em>immer noch auf die Polizei setzt und damit erneut in eine Sackgasse eilt. Der rest ist nur noch \u00f6de: Prostituierten m\u00fcssen sich melden, ansonsten begehen sie eine Ordnungswidrigkeit. Sie m\u00fcssen das regelm\u00e4\u00dfig wiederholen und immer dann, wenn sie in einer neuen St\u00e4tte arbeiten, was h\u00e4ufig der Fall ist. Au\u00dferdem m\u00fcssen sie die Bescheinigung der rechtzeitig durchgef\u00fchrten Pflichtuntersuchung (Gesundheitsamt) bei sich f\u00fchren.<\/p>\n <\/p>\n B\u00fcrokratie, aber keine Mustervertr\u00e4ge. Bescheinigungen, aber keine Kostenkalkulationen. Selbst f\u00fcr das dezente Massengesch\u00e4ft der nicht \u00f6ffentlich sichtbaren Wohnungsprostitution gibt es keinen Mieterschutz. Es gilt die v\u00f6llig unpassende Regel, dass dies gewerbliche Mietvertr\u00e4ge seien. Kein Schutz, sondern Wildwuchs. Nicht einmal ein Konzept f\u00fcr die abgestufte Besteuerung existiert. Die Betreiber k\u00f6nnen deshalb immer noch mit unversteuertem Schwarzgeld arbeiten. Auch die dort T\u00e4tigen werden das imitieren. Sie haben sogar einen verst\u00e4ndlichen Grund. Sie legen n\u00e4mlich Wert auf Datenschutz, und den kann ihnen die jetzige (Schein)L\u00f6sung nicht garantieren. Ihre Arbeit m\u00fcsste pauschal besteuert werden, so dass nur diejenigen, die sich namentlich zu ihrem Beruf bekennen, \u00fcber eine individuelle Einkommenssteuer das zur\u00fcckfordern k\u00f6nnen, was sie meinen bei der Pauschalierung zu viel bezahlt zu haben.<\/p>\n <\/p>\n Wenn es aber weder eine effektive Preiskontrolle gibt noch sonst irgendeine Transparenz, wie soll dann Ausbeutung verhindert werden? Es ist schlicht abwegig, diese \u2013 wie gehabt – \u00fcber den bizarren Umweg des Vorwurfs des Menschenhandels<\/em>, eines Straftatbestandes, der bis vor kurzem regelm\u00e4\u00dfig auf Veranlassung der EU erweitert wurde, zu verfolgen. Dass dieser Weg zu nichts f\u00fchrt und auch zu nichts f\u00fchren kann, wissen alle Beteiligten seit Jahren. Wieso soll dann in der Zukunft wiederholt werden, was schon in der Vergangenheit nicht durchdacht, sondern nur ideologische motiviert war? Die Ideologie ist bekannt: Menschenhandel ist immer Zwangsarbeit, Prostitution ist fast immer Zwangsprostitution (bis auf ein paar Exoten). Wie kommen Frauenpolitikerinnen auf diese schlichte Gleichung? Viele Menschen arbeiten unter \u00f6konomischen Zw\u00e4ngen. Bordellbetreiber und Vermittler zwingen (bis auf extreme Ausnahmen) niemanden nicht in die Prostitution. Es gibt Zwang. Ein Grund ist ein \u00dcberangebot an Anbieterinnen. Wie so oft, leiden die dort T\u00e4tigen unter einem wachsenden Druck der Billig-Konkurrenz und \u00fcberbieten sich deshalb mit Billigangeboten. \u00d6konomisch schwache Selbstst\u00e4ndige gibt es nicht nur in dieser Branche. So gesehen sind sexuelle Dienstleistungen ein Gewerbe wie jedes andere auch. Nicht nur dort sind die Verdienste oft zu niedrig \u2013 Ausnahmen best\u00e4tigen lediglich die Regel. Die Anbieter, h\u00e4ufig Frauen, m\u00fcssen nicht nur sozial, sondern ganz brutal mit Altersarmut die Folgen der fehlenden Regulierung bezahlen.<\/p>\n <\/p>\n Ein \u201eProstituiertenschutzgesetz\u201c k\u00f6nnte also Sinn machen. Aber dieser Entwurf leistet dies nicht. Statt \u00fcber zu niedrige Preise wird ausgerechnet bei der Prostitution \u00fcber \u201eZwang\u201c und \u201eFreiwilligkeit\u201c geredet. Nicht die T\u00e4tigkeit also solche ist sch\u00e4dlich, sondern der unkontrollierte \u00f6konomische Zwang, zu viele Kunden abfertigen zu m\u00fcssen, um die zu hohe Miete und Zusatzkosten zahlen zu k\u00f6nnen. Was geplant ist, erschwert die Arbeit der dort T\u00e4tigen ohne jeden Nutzen f\u00fcr sie. Bordellbetreiber werden nicht kontrolliert, sondern m\u00fcssen sich k\u00fcnftig nur mit den Finanz\u00e4mtern herum schlagen. Aber die Finanzbeh\u00f6rden interessieren sich nicht f\u00fcr den Schutz der Prostituierten. Was f\u00fcr eine Fehlplanung.<\/p>\n