{"id":5266,"date":"2015-11-24T08:35:31","date_gmt":"2015-11-24T08:35:31","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=5266"},"modified":"2015-11-23T11:35:49","modified_gmt":"2015-11-23T11:35:49","slug":"das-verbot-der-professionellen-sterbehilfe-vom-6-11-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2015\/11\/24\/das-verbot-der-professionellen-sterbehilfe-vom-6-11-2015\/","title":{"rendered":"Das Verbot der professionellen Sterbehilfe vom 6.11.2015"},"content":{"rendered":"

\u00a0Von\u00a0Prof. Dr. Monika Frommel:<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Gegen die grundlegende strafrechtliche Regel, dass Beihilfe zu einer erlaubten Tat, dem wohl\u00fcberlegten Freitod, nicht verboten sein kann, sie gilt seit 1871, beschloss der Bundestag am 6.11.2015, die \u201egesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Sterbehilfe\u201c zu verbieten. Laien mag es einleuchten, wenn man rhetorisch formuliert und sagt, niemand d\u00fcrfe mit der Not sterbewilliger Menschen Gesch\u00e4fte machen. Aber darum geht es nicht, wenn Menschen erfahrene \u00c4rzte um Rat fragen, weil sie nicht mehr weiter wissen. Und selbstverst\u00e4ndlich rechnen \u00c4rzte Beratungsgespr\u00e4che ab. Das Gesetz h\u00e4tte also alle \u00c4rzte von dieser Regelung ausnehmen m\u00fcssen, wenn sie umfassend beraten, Alternativen aufzeigen und dann Sterbehilfe im Rahmen des geltenden Strafgesetzes leisten, also die Letztentscheidung dem Patienten aufb\u00fcrden. Ein Strafgesetz mit einem derartig dehnbaren Inhalt hat aber unkalkulierbare Wirkungen. Staatsanw\u00e4lte k\u00f6nnen \u2013 bleibt dieses Gesetz so bestehen, wie es nun einmal formuliert ist – Ermittlungsverfahren einleiten gegen \u00c4rzte, die sich nicht durch das extrem Patienten unfreundliche Berufsrecht einsch\u00fcchtern lassen. Sie k\u00f6nnen dann Patientendateien beschlagnahmen, die Angeh\u00f6rigen vernehmen und am Ende einen Sachverhalt formulieren, der \u2013 je nach Sicht \u2013 den Vorwurf der Gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigkeit bereits dann bejaht, wenn \u201eBeratungsgespr\u00e4che\u201c dokumentiert worden sind. Sie werden dann diesen verk\u00fcrzt formulierten Sachverhalt den f\u00fcr den Arzt oder die \u00c4rztin zust\u00e4ndige Landes\u00e4rztekammern zuleiten, die dann berufsrechtliche Sanktionen pr\u00fcfen kann. W\u00e4re die organisierte \u00c4rzteschaft in Deutschland offen f\u00fcr die Belange der Patienten, best\u00fcnde keine Gefahr. Aber leider ist sie \u2013 je nach Bundesland leicht variierend – zurzeit die einzige Institution, die sich dem Sterbewunsch der Menschen verschlie\u00dft. Denn h\u00e4tten sie sich in der Vergangenheit ge\u00f6ffnet, g\u00e4be es die Sterbehilfe-Vereine, die nun verboten werden sollen, nicht. Was f\u00fcr eine absurde Reihenfolge. Palliativmedizin und die von Strafgerichten allen B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen zugesicherte M\u00f6glichkeit des Behandlungsabbruchs sind wichtig. Aber sie haben begrenzte M\u00f6glichkeiten. Immer bleiben F\u00e4lle \u00fcbrig, bei denen \u00c4rzte und \u00c4rztinnen ben\u00f6tigt werden, die wissen, was sie in diesen Extremsituationen tun k\u00f6nnen und die dann Ergebnis offen und umfassend beraten. Das k\u00f6nnen sie k\u00fcnftig nicht mehr ohne Angst, selbst mit der f\u00fcr Berufsrecht zust\u00e4ndigen Stelle in einen Konflikt zu geraten, der f\u00fcr sie das Ende ihrer Berufst\u00e4tigkeit bedeuten kann. Das hinter diesem Gesetz stehende System ist bedrohlich. Es produziert nicht selbstbewusste und erfahrene, sondern \u00e4ngstliche \u00c4rzte und \u00c4rztinnen. Im Sinne der Menschen ist das nicht, denn diese antworten in Umfragen (je nach Konfession) in mehr als 80 % bis \u00fcber 90% f\u00fcr Sterbehilfe.<\/p>\n

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Was macht das Berufsrecht der \u00c4rzteschaft so bedrohlich? Der Zeitpunkt, der dort angesetzt wird, ist der \u201airreversibel einsetzende Sterbeprozess\u2019. Das ist viel zu sp\u00e4t. Auch die Formel, dass Patienten zu an einer unheilbaren, zum Tode f\u00fchrenden Erkrankung mit begrenzter Lebenserwartung leiden m\u00fcssen, ist sehr restriktiv. Demenzkranke etwa (selbst solche mit einer entsprechenden Bevollm\u00e4chtigung ihres Vorsorgeberechtigten) und lebensm\u00fcde Menschen, die aber trotz \u00dcberdruss am Leben durchaus noch eigenverantwortlich entscheiden k\u00f6nnen (sog. Bilanzselbstmord), werden nicht erfasst. Sie werden allein gelassen. Von einer dem konkreten Menschen zugewandten Verantwortungsethik ist eine solche Haltung, weit entfernt. Deshalb haben alle Fachleute dieses Gesetz abgelehnt. Sie wurden aber, wie das Beispiel der gro\u00dfen Gruppe der Strafrechtslehrer zeigt, nicht geh\u00f6rt. Diese hatten noch im April geschlossen gewarnt vor den damals geplanten Entw\u00fcrfen.<\/p>\n

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Bedeutungslos war sogar der Einfluss der \u00f6ffentlichen Meinung. Nur die Art und Weise der Pressemitteilung wurde davon beeinflusst. Statt deutlich zu machen, was dieses Gesetz bewirken wird, sollte es das Bundesverfassungsgericht nicht aufheben oder einschr\u00e4nken, redeten Politiker so, als wollten sie Sterbehilfe nun endlich \u201ebegrenzt\u201c zulassen. Das Gegenteil ist der Fall. Sterbehelfer wie Dr. med. Uwe-Christian Arnold waren bislang ein Hoffnungsschimmer. Allein die Aussicht, selbstbestimmt sterben zu k\u00f6nnen, half Menschen, mit ihrem Leid besser zurechtzukommen. In Diese Hoffnung hat der Deutsche Bundestag\u00a0nun den Menschen nun genommen.<\/p>\n

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Prof. Dr. Monika Frommel, 1946 geboren, ist Strafrechtslehrerin und war bis 2011 Direktorin des Kriminologischen Instituts der Universit\u00e4t Kiel.\u00a0<\/em><\/p>\n

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