Es ist zu erwarten, dass die schrecklichen Terroranschl\u00e4ge von Paris von der islamophoben Rechten, wie z.B. Pegida und AfD, aber auch von Teilen der CSU f\u00fcr ihre politischen Ziele instrumentalisiert werden. Der unvermeidliche Vielsprecher Markus S\u00f6der hat sich auf Twitter schon in diesem Sinne ge\u00e4u\u00dfert. Wenn die Anstandspflicht, die die Rechten nur aus politischem Kalk\u00fcl einhalten, vorbei ist, wird ein Schwall von Schimpftiraden (gegen\u00a0\u00a0 d i e\u00a0\u00a0 Muslime) und Schuldzuweisungen (gegen die Wir-schaffen-das-Kanzlerin) \u00fcber uns hereinbrechen. In Frankreich werden wir dasselbe erleben. Aus fr\u00fcheren F\u00e4llen hat Marine le Pen vom Front National ihre Lektion gelernt. Sie wird k\u00fchl abwarten, bis die Trauer um die vielen Toten abebbt, um dann ihren Hass gegen die „unf\u00e4hige“ und „willf\u00e4hrige“ Regierung der Sozialisten umso heftiger zu verspr\u00fchen. Auf der Gegenseite – bei Linken, Gr\u00fcnen, Pro-Asyl-Gruppen – wird der Generalverdacht der Rechten gegen die Muslime mit dem Gegenteil gekontert: mit einem Generalverst\u00e4ndnis f\u00fcr alle Menschen muslimischen Glaubens.<\/p>\n
Gefragt w\u00e4ren jetzt weniger die \u00fcblichen Politikrituale mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen, die man bis zum \u00dcberdruss kennt. Was jetzt Not t\u00e4te, w\u00e4re eine k\u00fchle, \u00fcberlegte und effektive Antwort unseres Rechtstaates. Ich frage mich schon seit l\u00e4ngerem, warum es nicht m\u00f6glich ist, die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Staates so aufzustellen, dass es ihnen gelingt, alle Muslime, von denen eine Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft und den Staat ausgeht, dingfest zu machen. Aus Frankreich sind seit Ausbruch des Syrienkrieges 5.000 Franzosen muslimischen Glaubens als Dschihadisten nach Syrien gereist, um dort f\u00fcr den Islamischen Staat zu k\u00e4mpfen. Sterben wollten die meisten allerdings nicht. Deshalb sind viele von ihnen nach Frankreich zur\u00fcckgekehrt: mit einer Ausbildung an der Kalaschnikow, im Basteln von Sprengg\u00fcrteln und mit Kampferfahrung.\u00a0\u00a0 Vermutlich sind sie auch moralisch verroht. Die Zahl der aus\u00a0\u00a0 Deutschland nach Syrien gezogenen „K\u00e4mpfer“ wird von den Sicherheitsbeh\u00f6rden auf \u00a0800 gesch\u00e4tzt. Warum hat man diese M\u00e4nner wieder einreisen lassen? Es w\u00e4re ein Leichtes gewesen, das Gesetz \u00fcber die Staatsb\u00fcrgerschaft so zu \u00e4ndern, dass man Menschen, die im Ausland Verbrechen gegen die Menschheit ver\u00fcbt haben, die Staatsb\u00fcrgerschaft zu entzieht. Wenn sie den deutschen Pass nicht besitzen, w\u00e4re es ohnehin m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n
Ich h\u00f6re schon die Gegenargumente der Sozialp\u00e4dagogik: Bei den jungen M\u00e4nnern (teilweise auch Minderj\u00e4hrigen) handele es sich um „arme W\u00fcrstchen“, Schulversager, ohne Freundin und ohne Perspektive. Sie h\u00e4tten sich nur mal einen m\u00e4nnlichen Kick verschaffen und ihrem tristen Leben am Rande unserer Gesellschaft entfliehen wollen. Deshalb m\u00fcsse man tolerant mit ihnen umgehen und versuchen, sie wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Auff\u00e4llig ist, dass dieses Pers\u00f6nlichkeitsprofil auch f\u00fcr all die jungen M\u00e4nner gilt, die an ihren Schulen Amok liefen und unter Lehrern und Sch\u00fclern Massaker angerichtet haben (Littleton, Winnenden, Erfurt). Aus den „armen W\u00fcrstchen“ wurden dann brutale M\u00f6rder. Wer will die Garantie \u00fcbernehmen, dass aus den R\u00fcckkehrern aus dem syrischen B\u00fcrgerkrieg keine M\u00f6rder werden? Einer der M\u00f6rder von Paris entstammt der Gruppe der R\u00fcckkehrer.<\/p>\n
Um den Kopf frei zu bekommen, muss man einfach einmal die Blickrichtung \u00e4ndern. Wenn man die sozialp\u00e4dagogische T\u00e4terperspektive verl\u00e4sst und die der Opfer einnimmt, kommt man zu anderen Schlussfolgerungen. Dann kann es ratsam und geboten sein, tats\u00e4chliche und mutma\u00dfliche Dschihadisten in Schutzhaft zu nehmen. Im Krieg (den Holland gestern Abend ausgerufen hat) nennt man dies Internierung. Diese Ma\u00dfnahme geht von der einfachen Logik aus, dass das Leben der Opfer wichtiger ist als die Freiz\u00fcgigkeit von T\u00e4tern. Unsere Rechtsordnung kennt solche Unterscheidungen. Der „finale Rettungsschuss“ gestattet Polizisten, einen Verbrecher, der einer Geisel eine Pistole an den Kopf h\u00e4lt, zu t\u00f6ten. Bei der Abw\u00e4gung zweier Rechtsg\u00fcter (hier dem Lebensrecht zweier Menschen) hat das Leben der unschuldigen Geisel Priorit\u00e4t.<\/p>\n
Ein weiteres Feld, auf dem Politik und Justiz dringend t\u00e4tig werden m\u00fcssten, ist die Kontrolle der Imame, die aus dem Ausland einreisen und in deutschen Moscheen predigen. Sie werden oft von dubiosen Moschee-Vereinen eingeladen, von ausl\u00e4ndischen Religionsbeh\u00f6rden bezahlt und predigen Hass – oft auch gegen Israel. Da sie \u00fcberwiegend auf T\u00fcrkisch und Arabisch predigen, kommen die Hasstiraden und die Dschihad-Propaganda oft nur durch Zufall ans Licht. Mitte Oktober wurde in einer Moschee in Berlin-Moabit ein Imam dagestanischer Herkunft (Russland) unter dem Verdacht, in seinen Predigten den Islamischen Staat verherrlicht zu haben, verhaftet. In der bei Salafisten besonders beliebten Neuk\u00f6llner Al-Nur-Moschee hielt ein aus \u00c4gypten eingeflogener Imam eine Predigt, in der er Frauen zu Menschen zweiter Klasse herabw\u00fcrdigte. Er sagte, eine Frau d\u00fcrfe sich dem Sex mit ihrem Mann nie verweigern, ansonsten w\u00fcrde sie von den Engeln verflucht. Sie d\u00fcrfe auch nicht ohne Erlaubnis des Mannes das Haus verlassen oder einen Beruf aus\u00fcben. Durch den Mitschnitt der Predigt auf dem Handy eines liberalen Muslim kam die Hasstirade ans Licht.<\/p>\n
Wenn man die zahlreichen Beth\u00e4user und kleinen Hinterhof-Moscheen mitz\u00e4hlt, gibt es in Deutschland \u00fcber 5000 Moscheen. Es liegt auf der Hand, dass es unm\u00f6glich ist, alle Einrichtungen mit Hilfe von V-Leuten des Verfassungsschutzes (samt den dazu n\u00f6tigen Dolmetschern) zu \u00fcberwachen. Deshalb m\u00fcssten gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die die Gefahr dschihadistischer Unterwanderung muslimischer Glaubensgemeinschaften minimieren. Gefordert werden m\u00fcsste, dass k\u00fcnftig nur noch in Deutschland ausgebildete Muslime predigen d\u00fcrfen, und zwar in deutscher Sprache. Die Finanzierung der Moscheen durch ausl\u00e4ndische Religionsbeh\u00f6rden (z. B. die t\u00fcrkische „Diyanet“) sollte untersagt werden.<\/p>\n
Mein Pl\u00e4doyer f\u00fcr mehr rechtstaatliche Courage gilt auch f\u00fcr den Umgang mit NPD, Pegida und AfD. Als bei einer Pegida-Demonstration Galgen mitgef\u00fchrt wurden, an denen Angela Merkel und Sigmar Gabriel als Puppen baumelten, emp\u00f6rten sich Politiker aus allen Parteien zurecht. Justizminister Maas und Innenminister de Maizi\u00e8re sagten, die Urheber dieser Volksverhetzung „m\u00fcssten die volle H\u00e4rte des Rechtsstaats“ sp\u00fcren. Gabriel meinte, die Pegida-Anf\u00fchrer geh\u00f6rten nicht auf ein Rednerpodium, sondern in den Knast. Geschehen ist bisher leider nichts. Die beiden schlimmsten Hetzer von Pegida, Lutz Bachmann und Tatjana Festerling, sind beide noch auf freiem Fu\u00df. Langsam mahlen die M\u00fchlen des Rechtstaats. Ob es zu einer Verurteilung kommt, steht v\u00f6llig in den Sternen. Dabei ist der \u00a7 unseres Strafgesetzbuches, der Volksverhetzung unter Strafe stellt, ein Muster an Pr\u00e4gnanz und Deutlichkeit:<\/p>\n
„Wer in einer Weise, die geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren,<\/em><\/p>\n wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.“<\/em> (\u00a7 130 StGB)<\/p>\n Unsere Rechtsordnung gestattet es der Polizei, Menschen, von denen die Gefahr einer Straftat ausgeht, pr\u00e4ventiv bestimmte Auflagen, wie z. B. Platzverbote, machen. Das Berliner Polizeigesetz kennt\u00a0 den „Unterbindungs-gewahrsam“, durch den potentielle Straft\u00e4ter, wie\u00a0 militante Hooligans oder gewaltbereite Autonome, sogar f\u00fcr vier Tage inhaftiert werden k\u00f6nnen – ohne vorhergehende Gerichtsverhandlung. Warum hat der s\u00e4chsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) \u00fcber die beiden Chefagitatoren von Pegida, Bachmann und Festerling, solche Platzverbote noch nicht verh\u00e4ngt? Auf diese Weise k\u00f6nnte man die beiden aus dem Verkehr ziehen, bis die Ermittlungen der Justiz abgeschlossen sind. F\u00fcr andere Hasspropagandisten h\u00e4tte dies sicher eine abschreckende Wirkung.<\/p>\n Es gab in Deutschland schon einmal eine Zeit, in der der Rechtstaat extrem herausgefordert wurde: in den 1970er Jahren w\u00e4hrend der Terrorangriffe der RAF auf Politiker, Industrielle und milit\u00e4rische Einrichtungen der US-Armee. Damals regierte in unserem Land der Mann, dessen Nachrufe wir zur Zeit in allen Zeitungen lesen: Helmut Schmidt. Er zeigte die Haltung, die ein demokratischer Staatsmann in solchen Gef\u00e4hrdungslagen ben\u00f6tigt: Mut, \u00dcbersicht und k\u00fchle Berechnung. Er baute den Sicherheitsapparat so grundlegend um, dass er in der Folge effektiv und systematisch agieren und schlie\u00dflich die Gefahr bannen konnte. Ein wenig von der k\u00fchlen Kraft und Effizienz des wehrhaften Staates t\u00e4te uns heute sicher gut: beim Umgang mit den Extremisten von links und rechts und beim Kampf gegen den Islamismus.<\/p>\n Einen solchen Staat m\u00fcssten Menschen mit friedfertigen \u00dcberzeugungen und toleranter Gesinnung nicht f\u00fcrchten. Eine Demokratie muss sich verteidigen und die Menschen, die in ihr leben, sch\u00fctzen d\u00fcrfen. Aus der leidvollen Erfahrung des Untergangs der Weimarer Republik hat unser heutiger Staat gelernt. Er versteht sich als „wehrhafte“ Demokratie. In unserem Grundgesetz gibt es dazu \u00a0klare Handlungsanweisungen:<\/p>\n \u201eGegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht m\u00f6glich ist.\u201c<\/em> (Art. 20)<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n\n