{"id":5197,"date":"2015-11-13T17:58:29","date_gmt":"2015-11-13T17:58:29","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=5197"},"modified":"2015-11-13T17:58:29","modified_gmt":"2015-11-13T17:58:29","slug":"roland-tichy-und-die-neue-rechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2015\/11\/13\/roland-tichy-und-die-neue-rechte\/","title":{"rendered":"Roland Tichy und die Neue Rechte"},"content":{"rendered":"

Mein Kollege Philip Cassier hat in der \u201eWelt\u201c einen bemerkenswerten Essay<\/a> gegen den grassierenden Kulturpessimismus geschrieben.
\nAn einer Stelle kritisiert Cassier auch den Publizisten Roland Tichy: \u201eDie Bundesregierung ist Tichy zufolge nicht handlungsf\u00e4hig, sie lebt in Berlin in einer Blase und hat sich l\u00e4ngst vom Volk entfernt, deswegen kann es seine Interessen gar nicht mehr vertreten, dabei w\u00e4re es nun in Sachen Fl\u00fcchtlingen an der Zeit, endlich aktiv zu werden, bevor wir alle die Zeche zahlen etc.\u201c Diese Kritik sei nicht nur objektiv falsch, so Cassier, sondern \u201er\u00fchre an den Grundpfeilern der Demokratie\u201c. Denn \u201ewer beispielsweise nur lange genug die Handlungsf\u00e4higkeit der Regierung bestreitet, braucht sich nicht zu wundern, dass mehr Leute glauben, souver\u00e4n sei, wer \u00fcber den Ausnahmezustand entscheide.\u201c<\/p>\n

<\/p>\n

Der Essay hat erwartungsgem\u00e4\u00df Herrn Tichy nicht gefallen, er durfte f\u00fcr die \u201eWelt\u201c eine Entgegnung<\/a> schreiben, die ebenfalls bemerkenswert ist.
\nIn seinem Essay dreht Tichy den Spie\u00df um: Nicht er und seine Ansichten seien gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Demokratie; gef\u00e4hrlich sei die \u201ein den Medien\u201c grassierende Haltung, die Fl\u00fcchtlingspolitik der Kanzlerin sei nicht zu kritisieren. Er f\u00fchrt im Weiteren einige Gedanken auf \u00fcber den schlechten Zustand der Demokratie in Merkel-Deutschland, denen ich teils zustimme, die ich teils selbst ge\u00e4u\u00dfert habe, etwa im Interview<\/a> mit Thomas Leif vom SWR
\noder in diesem Artikel<\/a> gegen die Gro\u00dfe Koalition vom letzten Dezember.<\/p>\n

Kurz und gut: Tichy hat Recht, wenn er schreibt: \u201eDie gro\u00dfe Koalition hat den Bundestag zum Abdanken gebracht und ist selbst keine Institution der demokratischen Debatte, Willensbildung und damit auch von Konsensfindung und Friedensstiftung. Daran aber krankt das Land in einer Situation, die als die schwierigste seit der Wiedervereinigung gesehen werden muss. Wir haben nicht zu viel Demokratie \u2013 wir haben gerade jetzt viel zu wenig.\u201c<\/p>\n

Dennoch handelt es sich bei seiner Entgegnung um ein Dokument des Rechtspopulismus. Und zwar wegen eines einzigen Satzes, der es aber in sich hat und den Tichy hinter der Nebelkerze einer allgemeinen und richtigen Kritik am Zustand des Parlamentarismus in Deutschland in seinen Essay hineingeschmuggelt hat. Dieser Satz \u2013 in der Form einer rhetorischen Frage \u2013 lautet: \u201eWo ist die Entscheidung dar\u00fcber gefallen, in Rekordzeit die Bev\u00f6lkerungsstruktur in Deutschland in vielfacher Hinsicht zu ver\u00e4ndern?\u201c
\nDie Antwort lautet: Nirgends. Niemand will \u201edie Bev\u00f6lkerungsstruktur in Deutschland ver\u00e4ndern\u201c (oder einen \u201eBev\u00f6lkerungsaustausch\u201c vornehmen, Deutschland \u201eumvolken\u201c und was der Schlagworte der extremen Rechten sind, die haargenau dasselbe meinen). Und deshalb hat es auch niemand beschlossen. Schon gar nicht soll das \u201ein Rekordzeit\u201c geschehen und \u201ein vielfacher Hinsicht\u201c, was auch immer diese raunende adverbiale Bestimmung bedeuten soll. Aber die rhetorische Frage \u2013 mit der Antwort, das Parlament jedenfalls habe das nicht beschlossen \u2013 unterstellt, genau das sei eben beschlossen worden, und zwar von der Gro\u00dfen Koalition unter dem Vorsitz Angela Merkels. Oder vielleicht nur von Angela Merkel in gewohnter Selbstherrlichkeit.
\nWas Merkel getan hat, und das war problematisch genug, war: die Bestimmungen des Dublin II-Abkommens f\u00fcr syrische Fl\u00fcchtlinge (und nur f\u00fcr sie) zeitweise aufzuheben. Sie tat das, nachdem klar wurde, dass Griechenland Hunderttausende Migranten einfach durchwinkt, dass die anderen Balkanl\u00e4nder das ebenfalls tun, und unter dem Eindruck der Bilder am Hauptbahnhof von Budapest, wo Tausende, vielleicht Zehntausende, festsa\u00dfen, unter dem Eindruck der in einem geschlossenen LKW entdeckten toten Fl\u00fcchtlinge in \u00d6sterreich , unter dem Eindruck des Fotos einer Kinderleiche am Urlaubsstrand der t\u00fcrkischen Riviera. Mittlerweile ist der Beschluss mehr oder weniger stillschweigend r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht worden.
\nWie gesagt, der Beschluss war einsam (Seehofer, hie\u00df es in der \u201eWelt am Sonntag\u201c, sei im Urlaub gewesen und telefonisch nicht erreichbar) und problematisch. Er hat nur kurzfristig einigen Zehntausend Menschen geholfen, hat aber mit Sicherheit bei einigen Hunderttausend falsche Hoffnungen geweckt, die europ\u00e4ischen Partner irritiert (um es gelinde zu sagen) und am Ende dazu gef\u00fchrt, dass im Gegenzug das Schengen-Abkommen teilweise au\u00dfer Kraft gesetzt wurde. Schlimm genug.
\nZu unterstellen aber, weil eine oder zwei Millionen Menschen in ein Land von 80 Millionen einwandern, was \u00fcbrigens auch ohne Merkels einsamen Beschluss der Fall gewesen w\u00e4re, weil Dublin II nicht mehr funktioniert und weil wir nun einmal die Fl\u00fcchtlingskonvention der UN unterschrieben haben, sei \u201ebeschlossen\u201c worden, und zwar illegitim, \u201edie Bev\u00f6lkerungsstruktur in Deutschland zu ver\u00e4ndern\u201c, ist perfider, demagogischer Unsinn.<\/p>\n

Ich h\u00e4tte Philip Cassier wom\u00f6glich nicht spontan zugestimmt, als er Roland Tichy in die N\u00e4he der Neuen Rechten r\u00fcckte. Tichy hat nun meine Zweifel an der Richtigkeit der Kritik Cassiers beseitigt. Man muss ihm (und meiner Zeitung, der \u201eWelt\u201c, die ihm Gelegenheit gab, sich selbst zu demaskieren) daf\u00fcr dankbar sein.<\/p>\n