{"id":5189,"date":"2015-11-12T09:19:17","date_gmt":"2015-11-12T09:19:17","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=5189"},"modified":"2015-11-12T13:21:34","modified_gmt":"2015-11-12T13:21:34","slug":"fratze-des-hasses","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2015\/11\/12\/fratze-des-hasses\/","title":{"rendered":"Fratze des Hasses"},"content":{"rendered":"

\u00a0Von Franz Eibl:<\/strong><\/p>\n

Die Hetze im Netz nimmt immer mehr zu. Facebook, als Buch der freundlichen Gesichter konzipiert, ist zu einer Fratze des Hasses geworden. Doch Staatsanw\u00e4lte und Gerichte setzen im Kampf gegen Hassbotschaften jetzt Zeichen.<\/em><\/p>\n

Die Aufnahme von Ermittlungen gegen den Nordeuropa-Chef von Facebook wegen Beihilfe zur Volksverhetzung ist ein wichtiges Signal. Denn es macht klar, dass soziale Medien kein rechtsfreier Raum sind, in dem nach Herzenslust beleidigt, verleumdet und gehetzt werden kann. In den allermeisten Demokratien endet die Meinungsfreiheit da, wo Pers\u00f6nlichkeitsrechte Dritter betroffen sind. Ebenso sind Aufrufe zum Rassen- oder Religionshass unter Strafe gestellt. Selbst in den USA, wo die Meinungsfreiheit traditionell am weitgehendsten ausgelegt wird, sind Rufsch\u00e4digung, \u201eunmittelbare Gewaltaufrufe\u201c und \u201eObszonit\u00e4ten\u201c verboten. In Deutschland macht sich gem\u00e4\u00df dem so genannten Volksverhetzungs-Paragraphen (\u00a7130 StGB) strafbar, wer \u201egegen eine nationale, rassische, religi\u00f6se oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe (\u2026) zum Hass aufstachelt\u201c oder die \u201enationalsozialistische Gewalt- und Willk\u00fcrherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt\u201c.<\/p>\n

Kampf gegen digitale Windm\u00fchlen<\/em><\/p>\n

Auf Facebook waren diese Bestimmungen bislang so viel wert wie die Sparank\u00fcndigungen griechischer Regierungen. \u00c4hnlich wie der Schuldenberg in Athen haben die Hassbotschaften in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Die Macher der Seite mimikama.at<\/em> leisten seit langem Aufkl\u00e4rungsarbeit gegen Fakes, also gef\u00e4lschte Nachrichten im Internet. Ihr Einsatz erinnert inzwischen an den Kampf von Don Quijote gegen die Windm\u00fchlen. Mit der zus\u00e4tzlichen Schwierigkeit, dass sich digitale Windm\u00fchlen rasend schnell vermehren. Im Zentrum des Hasses stehen mittlerweile die Fl\u00fcchtlinge und alle Menschen, die der Ansicht sind, dass Hilfsbed\u00fcrftige auch dann Unterst\u00fctzung verdienen, wenn sie keine deutschen Staatsb\u00fcrger sind. \u201eSeit dem Sommer haben wir es mit richtiger Hetze zu tun. Wir k\u00f6nnen gar nicht so schnell reagieren, wie die Posts geteilt werden. Zehntausendfach. Viele Nutzer glauben mittlerweile wirklich, dass wir in Deutschland und \u00d6sterreich so was wie b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde haben \u201c, berichtete nun ein Mitarbeiter der WELT. (http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article148587963\/Wo-der-Hass-auf-Fluechtlinge-zum-Alltag-wird.html<\/a>) Facebook, einst als digitales Buch der freundlichen Gesichter konzipiert, ist l\u00e4ngst zu einer erschreckenden Fratze des Hasses geworden.<\/p>\n

Facebooks Absurdit\u00e4t<\/em><\/p>\n

Dabei ist es nicht so, dass Facebook ein zahnloser Tiger w\u00e4re. Nein, der US-Konzern schafft es durchaus, seine Seiten \u201esauber\u201c zu halten. Zumindest, was weibliche Brustwarzen betrifft. Im Kampf gegen \u201eObszonit\u00e4t\u201c handelt man rasch, effektiv und kompromisslos. Ein Hitlerbild mit glorifizierendem Text bleibt ungeahndet. Werden dem F\u00fchrer mit der Hilfe von Fotoshop aber sekund\u00e4re Geschlechtsmerkmale angeheftet, dann schl\u00e4gt das L\u00f6schkommando schneller zu als eine Drohne der amerikanischen Streitkr\u00e4fte. Die Absurdit\u00e4t des Handelns von Facebook brachte der Berliner Fotograf Oli Waldhauer treffend auf den Punkt, indem er ein Bild postete, auf dem eine barbusige Frau sowie ein Mann zu sehen sind, der ein Pappschild mit falscher Rechtschreibung in die Kamera h\u00e4lt: \u201eKaufft nicht bei Kanaken!\u201c steht darauf. Waldhauer versah das Bild mit dem Kommentar: \u201eEine dieser Personen verst\u00f6\u00dft gegen die Regeln von Facebook\u201c. Gemeint ist selbstverst\u00e4ndlich die Halbnackte.<\/p>\n

Keine Narrenfreiheit im Netz<\/em><\/p>\n

Das Leugnen des Holocausts, die Forderung, Fl\u00fcchtlinge nach Auschwitz zu bringen, T\u00f6tungsaufrufe gegen Politiker und viele andere \u00e4hnlich abscheuliche Postings versto\u00dfen klar gegen deutsches Recht. Es ist absurd, wenn nun ausgerechnet Justizminister Heiko Maas, der Facebooks Ignoranz gegen\u00fcber Hassbotschaften angeprangert hat, als Feind der Meinungsfreiheit an den digitalen Pranger gestellt wird. Dass ausgerechnet der wegen Volksverhetzung angeklagte Pegida-Anf\u00fchrer Lutz Bachmann Maas \u201eals schlimmsten geistigen Brandstifter\u201c seit Joseph Goebbels bezeichnet und ihn mit Karl-Eduard von Schnitzler, den Chefkommentator des DDR-Fernsehens, vergleicht, erscheint geradezu grotesk, ist aber typisch f\u00fcr die Szene der rechten Wutb\u00fcrger, in der sich die T\u00e4ter ununterbrochen als Opfer stilisieren. Die Mahnung, dass Rechtsverst\u00f6\u00dfe auch im Netz nicht unter die Rubrik Narrenfreiheit fallen, war ebenso lange \u00fcberf\u00e4llig wie ein deutliches Wort an die Verantwortung der Facebook-F\u00fchrung. Inwieweit der Konzern verpflichtet ist, deutsches Recht zu achten, mag in der Tat unter Juristen umstritten sein. Es w\u00e4re aber schon viel gewonnen, wenn Facebook die Einhaltung seiner \u201eGemeinschaftsstandards\u201c auch nur ann\u00e4hernd so konsequent durchsetzen w\u00fcrde wie im Kampf gegen weibliche Nippel.<\/p>\n

Angst vor Strafen<\/em><\/p>\n

Insofern ist es auch ein gutes Zeichen, dass immer mehr Amtsgerichte in den vergangenen Wochen und Monaten begonnen haben, straff\u00e4llige \u00c4u\u00dferungen im Internet auch empfindlich zu ahnden. Die Angst vor Geldstrafen im f\u00fcnfstelligen Bereich wird sicherlich mehr Wutb\u00fcrger dazu bewegen, k\u00fcnftig die Finger von der Tastatur zu lassen, als noch so eindringliche Appelle der verhassten \u201eGutmenschen\u201c. Und auch die nun real gewordene Gefahr f\u00fcr Facebook-Manager, vor einem deutschen Gericht erscheinen zu m\u00fcssen, d\u00fcrfte zur Folge haben, dass das Unternehmen dieses Problem ernster nimmt als bisher. Nat\u00fcrlich werden potenzielle Volksverhetzer deshalb nicht anders denken. Ein Medium wie Facebook muss aber nicht dazu beitragen, ihnen auch noch bei der Verbreitung ihres Giftes zu helfen.<\/p>\n

Franz Eibl ist promovierter Politikwissenschaftler und arbeitet als Pressesprecher f\u00fcr die Stadt Bamberg. Zuvor war er in der Politik- und Wirtschaftsredaktion einer bayerischen Regionalzeitungsgruppe und als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts f\u00fcr Zeitgeschichte t\u00e4tig. Von 1994 bis 2010 war Eibl Mitglied der\u00a0FDP. 2013 trat er der AfD bei und kandidierte f\u00fcr sie zur Bundestagswahl. Er war Bezirksvorsitzender der AfD in Oberfranken und Pressesprecher des bayerischen Landesverbandes. Im Juli 2014 trat Eibl wegen des Rechtsrucks aus der Partei aus.<\/em><\/p>\n

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