{"id":5181,"date":"2015-11-11T10:54:48","date_gmt":"2015-11-11T10:54:48","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=5181"},"modified":"2015-11-12T09:43:00","modified_gmt":"2015-11-12T09:43:00","slug":"von-helmut-schmidt-und-seinem-doppelbeschluss-lernen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2015\/11\/11\/von-helmut-schmidt-und-seinem-doppelbeschluss-lernen\/","title":{"rendered":"Von Helmut Schmidt und seinem Doppelbeschluss lernen"},"content":{"rendered":"

Aus Anlass des Todes des gro\u00dfen Europ\u00e4ers und demokratischen Staatsmannes Helmut Schmidt,
\ngegen dessen NATO- Doppelbeschluss zur Stationierung von Atomraketen und Verhandlungen mit der UDSSR ich die gr\u00f6\u00dften Demos der Friedensbewegung mit verantwortet und organisiert habe,- mit BAP und Udo Lindenberg im Kulturprogramm- gilt es nachzudenken dar\u00fcber, was von diesem welterfahrenen Realisten und tatkr\u00e4ftigen Pragmatiker mit der Erfahrung des zweiten Weltkrieges, mit seinem Bach- und Schachverstand f\u00fcr die heutige Europa-Euro und Fl\u00fcchtlingskrise zu lernen sei und was von dem Sicherheitspolitiker Schmidt zur Beendigung der grausigen Kriege in Nahost, Afrika und der Ostukraine.Die Gr\u00fcnen sind in der Auseinandersetzung mit Schmidt in der SPD erstarkt wie in der Konfrontation mit Reagan und Honecker. Doch heute zollen ihm ihre Parteispitzen so wie ich Respekt, vor allem seiner klaren Analysef\u00e4higkeit, seiner Bereitschaft, offen zu streiten und klar zu argumentieren, F\u00e4higkeiten, die eine stabile Demokratie dringend braucht.
\nIch will mich hier nur auf den in diesen Tagen \u00f6fter gemachten Vergleich zwischen dem Nato Doppelbeschluss und dem Beschluss von Merkel zu offenen Grenzen Deutschlands einlassen.<\/strong><\/p>\n

Als ich mich mal im Roten Rathaus nach 1989 bei einer Europarede von Timothy Garthon Ash mit ihm vers\u00f6hnen wollte und ihn fragte, ob sich denn unsere verschiedenen Rollen, die von Schmidt und die der Gr\u00fcnen und der Friedensbewegung Anfang der 80ger Jahre erg\u00e4nzt h\u00e4tten, damit dann Gorbatschov und die osteurop\u00e4ischen B\u00fcrgerbewegungen die Wende herbeif\u00fchren konnten, wehrte er barsch ab.
\nDabei hatte ich doch schon 1982 nach meiner Rede auf der gro\u00dfen Friedensdemo in New York am 12. Juni, neben Pete Seeger, einem Vertreter f\u00fcr den atomfreien Pazifik und Bella Abzug, kurz den Zweifel zugelassen, ob Schmidt eventuell doch gute Absichten mit dem Nato Doppelbeschluss hatte. Denn zwischen den Wolkenkratzern um die Uno sahen die Demonstranten selbst als eine Million so winzig aus und mir wurde da die Kleinheit der Bundesrepublik und der DDR, als Schlachtfeld der Superm\u00e4chte, pl\u00f6tzlich klar. Doch den Gedanken zu \u00e4u\u00dfern, dass auch Schmidt neben uns ein wenig Recht haben k\u00f6nnte, das wurde mit b\u00f6sen Blicken und Verachtung und Denkverbot bestraft damals.
\nNun haben in den Nachrufen f\u00fcr Helmut Schmidt einige die Haltung der Kanzlerin zur aktuellen Fl\u00fcchtlingsfrage mit der standhaften von Helmut Schmidt in der Nachr\u00fcstungsdebatte der 80ger Jahre verglichen.Das regt mich zu Widerspruch an.<\/strong> Denn es ist nicht unbedingt einfach eine gute Haltung, nur standhaft zu sein oder unbelehrbar, ohne Selbstkritik und sich weder seinen europ\u00e4ischen Partnern noch seiner Partei, noch seinem Volk ausreichend zu erkl\u00e4ren.
\nDas hat Schmidt bezogen auf den Nachr\u00fcstungsbeschluss, der ein Doppelbeschluss von Aufr\u00fcstung und Verhandlung war, aber getan: <\/strong>mit gro\u00dfen Reden ,viel Streit auf Parteitagen und mit der Friedensbewegung und den Gr\u00fcnen.<\/strong>
\nWie anders und gr\u00fcndlicher Schmidt damals argumentiert hat als Merkel heute, das f\u00e4llt mir eher auf und dass ihre gro\u00dfe Rede zur europ\u00e4ischen und deutschen Bew\u00e4ltigung der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me aus der T\u00fcrkei und dem Libanon eben fehlt. Dass Sie im Unterschied zu Schmidt den n\u00fcchternen, realistischen Teil der Fl\u00fcchtlingspolitik Seehofer und de Maiziere bedenken l\u00e4sst oder ihre eigene recht solide argumentierenden Parteibasis oder europ\u00e4ische Nachbarn.
\nEs gibt noch einen interessanten Aspekt in dem Vergleich der damaligen gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den Nato Doppelbeschluss , in der Schmidt klar und auf seine Weise starr , aber argumentativ blieb und in enger Absprache mit Frankreich und den USA, mit der heutigen Fl\u00fcchtlingsdebatte in Europa. Merkel hat eben keinen Doppelbeschluss gefasst Anfang September,<\/strong> sondern einen\u00a0 einseitigen und in Europa nicht abgesprochenen zur \u00d6ffnung und der Erkl\u00e4rung der Grenzenlosigkeit, des nicht einmal zeitlich begrenzten Bruches des l\u00e4ngst unterlaufenen Dublin Abkommens, was nun zur Destabilisierung des Schengen Abkommens f\u00fchrt.<\/p>\n

Faktisch wird durch Seehofer und de Maiziere und nun auch Sch\u00e4uble und die Mehrheit im Bundestag aber ein Doppelbeschluss eingef\u00fchrt mit dem neuen Asylbewerberleistungsgesetz,<\/strong> angesto\u00dfen durch einen gro\u00dfen Teil der mit der Fl\u00fcchtlingsversorgung praktisch belasteten und dazu kompetenten CDU und SPD und Gr\u00fcnen B\u00fcrgermeisterbasis .Die notwendigen Begrenzungsversuche des dauernden massiven Fl\u00fcchtlingszustromes sind die andere Seite der allzugro\u00dfen \u00d6ffnungsgeste,die nun mit Hin und Her langsam in ihren chaotischen Folgen einzuholen versucht wird, die Begrenzung der finanziellen Leistungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und des Familiennachzuges und die Verbeugungen gegen\u00fcber Erdogan, dem Meister der Erpressung und der Fl\u00fcchtlingslager in der T\u00fcrkei, aus denen ja die meisten Fl\u00fcchtlinge kommen, nicht aus Syrien direkt.
\nDa mit einer historisch einmaligen Menge an Fl\u00fcchtlingen aus anderen, meist islamischen und arabischen Zivilisationskreisen zu rechnen ist, finde ich diese Doppelstrategie nicht zynisch oder inhuman, wie\u00a0 Heribert Prantl, Bettina Gaus\u00a0 ,die gr\u00fcne Jugend oder wie die Linkspartei . Die spricht pl\u00f6tzlich von der H\u00f6lle Syrien , obwohl sie nicht mal bereit waren, beim Abzug der Chemiewaffen aus Syrien zu helfen und Putin, den Assad-freund ja mit seiner Ukraine-Kriegspolitik die Stange gehalten haben.
\nNein ein klarer, durchdachter , den Europ\u00e4ern und B\u00fcrgern erkl\u00e4rter Doppelbeschluss w\u00e4re in der Fl\u00fcchtlingspolitik schon vor Jahren sinnvoll gewesen:
\nviel mehr – also mindestens seit 2004 in ihrer Not 100 000 aus dem Irak ,seit 2011 aus Syrien und Afghanistan aufzunehmen, aber nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig mehr-also nicht mehr als 2 Millionen aufnehmen ohne falsche Versprechungen vom einfachen Gl\u00fcck und bequemen Sozialstaat f\u00fcr Gro\u00dffamilien oder clans, viel mehr Qualifizierte einwandern zu lassen , die wirklich aktuell als Fachkr\u00e4fte gebraucht werden, doch gleichzeitig den Sozialstaat in Europa f\u00fcr alle zu sichern und Bildungsrepubliken,klare Absprachen in Europa umsetzen und gleichzeitig klare europ\u00e4ische Leitkultur gemeinsam ernst zu nehmen .<\/p>\n

Ja, langsam werde ich \u00e4lter, langsam werde ich realistischer als ich es als gro\u00dfe Friedensbewegungsidealistin in den 80ger Jahren als politische Gegnerin von Helmut Schmidt war.
\nDer politische Streit mit Helmut Schmidt war lehrreich, denn Schmidt war mutiger und n\u00fcchterner und weitsichtiger als Merkel und alle, die sie die letzten Wochen als so humanit\u00e4r oder christlich oder standfest und global denkend gepriesen haben in den Medien oder bei Gr\u00fcnen, SPD und Linkspartei oder auch hier auf dem blog. Ihr wird eh kein Misstrauen im Bundestag erk\u00e4rt werden wie Schmidt.
\nHelmut Schmidt hat mit dem Doppelbeschluss zwar eine gro\u00dfe Protestbewegung ausgel\u00f6st bzw. verst\u00e4rkt und den Gr\u00fcnen mit zu ihrem Gr\u00fcndungsschub verholfen, wie die Karrieren von Schr\u00f6der und Fischer indirekt bef\u00f6rdert. Aber das war damals eine \u00f6kologische und eher linksliberale Protestbewegung, w\u00e4hrend Merkel mit ihrem einseitigen Beschluss , dem der Versuch eines Doppelbeschlusses nur m\u00fchsam folgt, die rechte Protestbewegung aktuell verst\u00e4rkt hat<\/strong>. Sie hat allen \u00fcbertriebenen \u00c4ngsten die Tore ge\u00f6ffnet,da ihr mit ihren einfachen Spr\u00fcchen die Argumente und die Pl\u00e4ne fehlen,wie n\u00fcchtern die notwendigen Begrenzungen der Offenheit eines Landes umgeben von europ\u00e4ischen Nachbarn zu denken, zu planen und umzusetzen seien.Das hat sie mit viel Hin und Her Seehofer und de Maiziere, dem Parlament und der \u00fcberlasteten Polizei und den \u00fcberlasteten Beamten \u00fcberlassen. Ihrer richtigen Entscheidung von Anfang September,<\/strong> n\u00e4mlich nicht Zehntausende frieren und leiden zu lassen an der deutsch- \u00f6sterreichischen Grenze oder der von Ungarn fehlte gedanklich, rhetorisch im politischen Konzept und strategischen Planen vollkommen die andere Seite, die bei einem klugen Doppelbeschluss historisch dynamisch wirken kann.<\/strong> Sie hat sich auf ihre Macht in Europa verlassen, wohl weil die Schmeichelei von Medien, die sie als m\u00e4chtigste Frau der Welt portr\u00e4tiert haben und als Kaiserin von Europa bei ihr Spuren hinterlassen haben so wie die vielen Reisen in die gro\u00dfe weite Welt mit roten Teppichen und gl\u00e4nzenden Bildreihen.
\nDa w\u00e4re doch allen Politikerinnen zur Zeit etwas mehr die N\u00fcchternheit und kantige \u00f6ffentliche Denken und Selbstironie von Helmut Schmidt zu w\u00fcnschen und den W\u00e4hlerinnen mehr Mut, solche Leute auch zu w\u00e4hlen ,statt sich dumpfen oder allerlei sonstigen radikalen webseiten und Verschw\u00f6rungstheorien von links oder rechts hinzugeben. Ein Dank also an Helmut Schmidt und Loki von einer, die gegen sie einst demonstriert hat !<\/strong><\/p>\n