{"id":5179,"date":"2015-11-11T08:45:36","date_gmt":"2015-11-11T08:45:36","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=5179"},"modified":"2015-11-10T12:47:20","modified_gmt":"2015-11-10T12:47:20","slug":"wie-chinas-regierung-und-frankreichs-konservative-russland-helfen-den-atomwaffensperrvertrag-zu-untergraben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2015\/11\/11\/wie-chinas-regierung-und-frankreichs-konservative-russland-helfen-den-atomwaffensperrvertrag-zu-untergraben\/","title":{"rendered":"Wie Chinas Regierung und Frankreichs Konservative Russland helfen, den Atomwaffensperrvertrag zu untergraben"},"content":{"rendered":"

Von Andreas Umland:<\/em><\/p>\n

Einige politische Beobachter Osteuropas wissen bereits um die folgenreiche Verbindung zwischen der Stabilit\u00e4t des weltweiten Antiproliferationsregimes f\u00fcr Nuklearwaffen und der russischen Intervention in der Ukraine. Durch diese Verbindung erh\u00e4lt der scheinbar lediglich regionale \u201eUkraine-Konflikt\u201c eine globalhistorische Bedeutung, untergr\u00e4bt er doch eines der wichtigsten internationalen Abkommen der Menschheitsgeschichte \u2013 den Atomwaffensperrvertrag. Was war passiert?<\/p>\n

Anfang der 1990er Jahre erkl\u00e4rte sich Kiew bereit, das ihm als sowjetisches Erbe zugefallene, damals drittgr\u00f6\u00dftes Arsenal an Kernsprengk\u00f6pfen und -munition an Russland abzugeben sowie dem Atomwaffensperrvertrag als nuklearfreier Staat beizutreten. Im Austausch daf\u00fcr erhielt die Ukraine Sicherheitszusagen von den drei urspr\u00fcnglichen Unterzeichnerstaaten des 1968er Vertrages \u00fcber die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen. Auf dem KSZE-Gipfel in Budapest unterschrieben die USA, Gro\u00dfbritannien und Russland (als Rechtsnachfolgerin der Sowjetunion) gemeinsam mit Kiew ein Memorandum, dass der Ukraine ihre territoriale Integrit\u00e4t und politische Souver\u00e4nit\u00e4t sowie den Schutz vor wirtschaftlichem Druck zusicherte. Diese Garantien wurden jedoch nach der Kiewer Ablieferung der ukrainischen Atomwaffen von Russland schrittweise wieder ausgesetzt.<\/p>\n

Moskau hatte bereits vor der j\u00fcngsten Eskalation mehrfach mit seinem wachsenden politischen und \u00f6konomischen Druck auf Kiew den Geist, wenn nicht die Buchstaben des Budapester Memorandums und damit seiner eigenen damaligen Sicherheitszusagen verletzt. 2014 kam es schlie\u00dflich zum S\u00fcndenfall: Die russische Annexion der Krim und der verdeckte Krieg Russlands im Donezbecken machten das Budapester Memorandum endg\u00fcltig wertlos. Moskaus destruktive Handlungen seit Anfang 2014 stellen immer mehr das Nichtverbreitungsregime in Frage, illustriert doch jeder weitere Tag der russischen Okkupation und hybriden Kriegf\u00fchrung gegen die Ukraine, dass das V\u00f6lkerrecht schwachen Staaten keinen Schutz vor territorialer Expansion gebietshungriger Atomm\u00e4chte bietet.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass die Verhaltenheit der Reaktion der Vereinigten Staaten und Gro\u00dfbritanniens, als der anderen beiden Garantiem\u00e4chte des Budapester Memorandums, auf die russische V\u00f6lkerrechtsverletzung wesentlich damit zu tun hat, dass Russland eine nukleare Supermacht bleibt. Nicht nur hat die Ukraine Territorium verloren, weil sie ihre Atomwaffen abgegeben hat. Russland hat relativ ungestraft Territorium annektieren k\u00f6nnen, weil es viele Nuklearraketen hat, mit denen es die Welt in Angst versetzt. Die sich aufdr\u00e4ngende Schlussfolgerung ist, dass nur Staaten oder Staatenb\u00fcnde, die selbst Massenvernichtungswaffen haben, ihre territoriale Integrit\u00e4t als wirklich gesichert betrachten k\u00f6nnen. \u201eFrieden schaffen mit Atomwaffen!\u201c ist der Gedanke, welcher das russische Verhalten etlichen heutigen und k\u00fcnftigen Staatsf\u00fchrern der Welt suggerieren d\u00fcrfte.<\/p>\n

In den vergangenen Monaten haben etliche Politiker und Politikwissenschaftler auf die gef\u00e4hrlichen Langzeitfolgen des russischen Verhaltens f\u00fcr die Zukunft des internationale Sicherheitssystem sowie die Verantwortungslosigkeit Moskaus gegen\u00fcber den Interessen nicht nur der Ukraine, sondern der gesamten Menschheit verwiesen. Weniger bekannt ist, wie die chinesische Regierung sowie einige prominente franz\u00f6sische Mainstream-Politiker mit ihrer mehrdeutigen Haltung gegen\u00fcber Russlands Aggression w\u00e4hrend der letzten zwei Jahre dem Kreml bei seiner Untergrabung des weltweiten Regimes der Nichtverbreitung von Atomwaffen assistieren. Nur wenige Beobachter haben bislang den auch von Paris und Peking vor zwanzig Jahren gegebenen Versicherungen gegen\u00fcber Kiew Beachtung geschenkt.<\/p>\n

Obwohl ebenfalls Beteiligter der 1994er \u00dcbereinkunft \u00fcber die Abschaffung des Atomwaffenarsenals der Ukraine, vermeidet Peking klare Stellungnahmen zu Russlands gegenw\u00e4rtigem Gebaren. China enthielt sich als einziges st\u00e4ndiges Mitglied des Sicherheitsrates der Stimme, als am 27. M\u00e4rz 2014 in der UN-Vollversammlung \u00fcber eine Verurteilung der Annexion der Krim abgestimmt wurde. Das geschah trotz der Tatsache, dass 20 Jahre zuvor Peking gegen\u00fcber Kiew eine \u201eErkl\u00e4rung der chinesischen Regierung zu den Sicherheitszusagen f\u00fcr die Ukraine vom 4.\u00a0Dezember 1994\u201c abgegeben hatte. Darin verlautete Peking: \u201eChina hat f\u00fcr das Verlangen der Ukraine nach Sicherheitsgarantien vollkommenes Verst\u00e4ndnis. [\u2026] Die chinesische Regierung hat stets die Praxis der Anwendung politischen, wirtschaftlichen oder anderen Drucks in den internationalen Beziehungen abgelehnt. Es bleibt dabei, dass Streitigkeiten und Differenzen friedlich durch Konsultationen auf gleichberechtigter Ebene beigelegt werden sollten. [\u2026] China anerkennt und respektiert die Unabh\u00e4ngigkeit, Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine.\u201c<\/p>\n

Angesichts des Inhalts dieser Erkl\u00e4rung ist Peking \u2013 ob vors\u00e4tzlich oder nicht \u2013 im Moment dabei, den bereits tiefen Riss im System der internationalen Sicherheit zu vergr\u00f6\u00dfern. Die Intensivierung der politischen Kontakte und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und Russland seit dem Fr\u00fchjahr 2014 widerspricht dem Geist des Nichtverbreitungsvertrags im Allgemeinen und der 1994 von Peking gegen\u00fcber Kiew gegebenen Versicherung im Besonderen. Die chinesische F\u00fchrung zieht geopolitischen Vorteil aus der gegenw\u00e4rtigen Isolation des Kremls und nutzt die Unterbrechung der verschiedenen westlichen Partnerschaftsprogramme mit Russland, um leichteren Zugang zu Russlands Bodensch\u00e4tzen zu erlangen. Mit dieser eigenn\u00fctzigen Taktik forciert China die Wahrnehmung, dass die offiziellen Atomm\u00e4chte die Grunds\u00e4tze des weltweiten Regimes der Nichtverbreitung von Atomwaffen ignorieren werden, wenn es um die Wahrnehmung eigener nationaler Interessen \u2013 ggf. auch zulasten atomwaffenfreier Staaten \u2013 geht.<\/p>\n

Freilich ist das nicht nur ein Problem der politischen Elite Chinas. Im Juli 2015 besuchte eine Gruppe franz\u00f6sischer Parlamentarier, in der Mehrheit Mitglieder der Partei \u201eDie Republikaner\u201c des ehemaligen und m\u00f6glicherweise zuk\u00fcnftigen franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Nicolas Sarkozy, die besetzte Krim. Die mehrheitlich konservativen Abgeordneten verletzten damit das westliche Sanktionsregime gegen Russlands Annexion der Halbinsel und damit den Geist des Atomwaffensperrvertrags. Die Reise der franz\u00f6sischen rechtsgerichteten Parlamentarier nach Simferopol hatte eine andere Bedeutung, als die fr\u00fcheren Besuche von Vertretern europ\u00e4ischer radikaler Randparteien (darunter auch der deutschen Linken) auf der okkupierten Krim.<\/p>\n

Der Besuch der Konservativen fand statt, obwohl Frankreich am 5.\u00a0Dezember 1994 unter der damaligen rechtszentristischen Balladur-Regierung, welcher auch als Haushaltsminister Sarkozy angeh\u00f6rte, eine \u201eErkl\u00e4rung Frankreichs zum Beitritt der Ukraine zum Nichtverbreitungsvertrag\u201c abgegeben hatte. In diesem Dokument hei\u00dft es: \u201eFrankreich bekr\u00e4ftigt erneut seine Verpflichtung, in \u00dcbereinstimmung mit den Prinzipien der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris f\u00fcr ein Neues Europa die Unabh\u00e4ngigkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine in den derzeitigen Grenzen zu respektieren. Frankreich steht zu den Grunds\u00e4tzen der KSZE, wonach Grenzen nur mit friedlichen Mitteln und im gegenseitigen Einvernehmen ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen und die Teilnehmerstaaten auf Drohungen oder Zwang sowohl gegen die territoriale Unversehrtheit als auch die politische Unabh\u00e4ngigkeit eines Staates sowie auf jegliche andere mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbare Mittel verzichten.\u201c<\/p>\n

Die ungeschminkte Kollaboration von Vertretern des chinesischen und franz\u00f6sischen politischen Establishments mit einem Russland, das sich offiziell die Krim einverleibt hat und inoffiziell Krieg im Donezbecken f\u00fchrt, kommt nicht nur der Ukraine teuer zu stehen. Fortdauernde freundschaftliche politische, \u00f6konomische und andere Beziehungen zu einem Verletzer des Nichtverbreitungsregimes m\u00f6gen einigen momentan plausibel oder sogar n\u00fctzlich scheinen. K\u00fcnftige Generationen k\u00f6nnten solches Verhalten jedoch als eine unzul\u00e4ssige und folgenreiche Aufweichung des weltweiten Regimes zur Nichtverbreitung von Atomwaffen betrachten.<\/p>\n

Aus dem Englischen \u00fcbertragen von Thomas Meyer.\u00a0<\/i><\/p>\n

Andreas Umland, Dr. phil., Ph. D., ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut f\u00fcr Euro-Atlantische Kooperation Kiew und Herausgeber der Buchreihe\u00a0<\/i>\u201eSoviet and Post-Soviet Politics and Society\u201c<\/i><\/a>\u00a0beim\u00a0<\/i>ibidem<\/i><\/b>-Verlag Stuttgart.<\/i><\/p>\n