{"id":5115,"date":"2015-10-28T09:46:26","date_gmt":"2015-10-28T09:46:26","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=5115"},"modified":"2015-11-22T10:41:07","modified_gmt":"2015-11-22T10:41:07","slug":"obergrenzen-ein-tabuwort-eine-tabuzahl-in-politik-und-medien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2015\/10\/28\/obergrenzen-ein-tabuwort-eine-tabuzahl-in-politik-und-medien\/","title":{"rendered":"Obergrenzen? ein Tabuwort in Politik und Medien"},"content":{"rendered":"

\u00a0<\/strong><\/p>\n

ob das der Demokratie hilft ?<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend bei VW und bei der Vorbereitung der UNO Klimakonferenz in Paris Grenzwerte und Obergrenzen eine entscheidende Rolle spielen, auch bei Managergeh\u00e4ltern der Deutschen Bank
\nund den FIFA- Millionen inzwischen, ist das Wort Obergrenzen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerberinnen durch Merkel, GROKO Vertreter, Gr\u00fcne, Linkspartei zu einem Tabuwort geworden.Die Moderne f\u00e4llt bei diesem Wort bezogen auf Fl\u00fcchtlinge zur Zeit in magische und Mantra Zeiten zur\u00fcck oder nach vorne, da ja die Moderne eh nicht mehr so sicher zu sein scheint.Meint man durch Vermeiden eines \u00f6ffentlichen Nachdenkens \u00fcber Obergrenzen, wo es um den Unterschied von 1 -10 Millionen geht innerhalb weniger Monate, die Realit\u00e4t in irgendeiner Weise leugnen oder sie gar positiv gestalten zu k\u00f6nnen?<\/p>\n

Die Momente, wo bei Anne Will oder Plasberg Politiker oder Experten nach Obergrenze gefragt wurden, waren wie in Geheimgesellschaften , Sekten oder bei Ritualen von St\u00e4mmen, wo es Tabuworte gibt oder wie wohl lange im Vatikan. Oh weh, auch wenn nach einer Zahl gefragt wird, darf auf keinen Fall,-was droht als Strafe?-keiner mit einer Zahl antworten. Die Lippen von Merkel und den Spitzengr\u00fcnen verschlie\u00dfen sicb bei der Frage, Redepausen entstehen, auf Fragen von Journalisten wird\u00a0 nicht direkt geantwortet , ge\u00fcbt ausgewichen. Ich frage mich immer mehr, ob f\u00fcr alle die, die sich um das Wort Obergrenze dr\u00fccken, es gar keine Mengenlehre gibt, keine qualitativen Unterschiede zwischen 20 000 und 5 Millionen Asylbewerbern oder Kriegsfl\u00fcchtlingen.<\/p>\n

V\u00f6llig irre finde ich, wenn das sich Dr\u00fccken um Obergrenzen als Ehrlichkeit der Regierung oder Politikerinnen von ihnen selbst gepriesen wird<\/strong>.Wenn Altmaier fr\u00f6hlich verk\u00fcndet, nein ich kann keine Obergrenzen nennen, denn ich will nichts Falsches sagen. Was, kann er nicht mal sagen, ich glaube, 5 Millionen in einem Jahr verkraften wir nicht? Wo doch Gabriel immerhin schon eingesehen hat, dass jedes Jahr eine Million, wie er erst verk\u00fcndete, weil er dachte, es sei wirtschaftskonform, aber dann bezogen auf Arbeitsmarkt, Mindestlohn, Schuldenbremse, Integration und Wahlen, eventuell zu viel sein k\u00f6nnte?
\nAuch heute wieder G\u00f6ring Eckhart im Radio: \u201enein, ich will keine falschen Versprechen machen…\u201c
\nSch\u00f6ner Vorsatz, aber ausgerechnet in einer enormen Krisensituation, die gr\u00f6\u00dfer ist als die Wende von 1989 ein vollkommen neuer Politikansatz: Niemals falsche Versprechungen machen!Obwohl man ja auch auf einige Politikbereiche zur\u00fcckblicken k\u00f6nnte und denken, ja zu den wesentlichen Fragen ist eigentlich nie rechtzeitig geantwortet worden aber so offen ist nie gesagt worden: wir sagen nix, tun aber so, als ob wir Bescheid wissen und wissen, was gut f\u00fcr die da unten ist.<\/p>\n

Mein Gott, meinen sie denn, sie w\u00fcrden, nur weil sie eventuell 50 000 Fl\u00fcchtlinge zu wenig als Obergrenze angeben, daf\u00fcr nicht wiedergew\u00e4hlt und festgenagelt werden? Es geht um Hundertausende und Millionen,-von wegen Mengen und qualitative Spr\u00fcnge! Daher ist Frau Merkel im Wahlkampf in die T\u00fcrkei gefahren und daher wettert Seehofer und daher redet Boris Palmer mutiger und weitsichtiger als der Rest seiner Partei, auch wenn die die Fl\u00fcchtlingsfragen und die Einwanderungspolitik am weitsichtigsten bisher diskutiert hat.
\nKlar bin auch ich f\u00fcr eine gro\u00dfz\u00fcgige Aufnahme der Kriegsfl\u00fcchtlinge in Deutschland. Ich rechne sicher mit einer Million bis zum Schnee und Weihnachten.<\/strong> Doch wieso leitet ausgerechnet\u00a0 \u00d6sterreich nur an Bayern weiter, wieso nimmt\u00a0 England nicht eine Million und die USA und Kanada oder Saudi Arabien, die reichen L\u00e4nder, die gr\u00f6\u00dfere Verantwortung f\u00fcr den Irakkrieg tragen?An der Lage in Afghanistan ist Russland ja auch nicht ganz unschuldig.
\nWarum wird statt Obergrenze zum Tabuwort zu machen, nicht der Vorschlag von Christian Lindner oder Alexander von Lambsdorff von der FDP mehr diskutiert, dass Kriegsfl\u00fcchtlinge anst\u00e4ndig als Kontingentfl\u00fcchtlinge behandelt werden k\u00f6nnten ,weil das Asylrecht mit der historischen Lage jetzt \u00fcberbeansprucht ist?
\nDas hei\u00dft \u00fcberhaupt nicht, es abschaffen oder vollkommen deformieren zu wollen.
\nDas Nichtreden \u00fcber Obergrenzen bei demokratischen Politikern f\u00f6rdert die Verschw\u00f6rungstheorien bei den anti demokratischen Politgruppen, f\u00f6rdert die Angst, dass es unklar ist wie es geschafft wird.
\n\u00dcber Grenzen und Obergrenzen gr\u00fcndlich und nicht hysterisch nachzudenken hat nichts mit totaler Abschottung zu tun, nichts mit Rassismus und Angst vor notwendiger Ver\u00e4nderung. Es hat mit der Verteidigung des Sozialstaates und dem rechtsstaatlichen Erhalt des Zusammenhaltes in Europa zu tun. Auch mit dem Thema Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung, Ma\u00df , Menge und Tempo.Die Ehrlichkeit der Politik bezogen auf\u00a0 Wahlversprechen und gro\u00dfe Reden \u00fcber Wertegemeinschaft w\u00fcnsche ich mir schon l\u00e4nger, doch zu hohe Moralanspr\u00fcche tun der demokratischen Politik, dem politischen Streit, der politischen Klugheit nicht gut.
\nWird ausgerechnet jetzt zur Fl\u00fcchtlingskrise und Europakrise das Prinzip eingef\u00fchrt von Politik und Medienspitzen, dass jedes Wahlversprechen, jedes Politiker und Medienwort eingehalten wird?
\nIch geh\u00f6re ja zu denen, die keinerlei allgemeines Politik Bashing mehr machen, seitdem ich meine Kinderkrankheiten aus der 68ger und wilden Anti -atomaktionen Zeit \u00fcberwunden habe und die Arbeit in Parlamenten wie Bundestagspr\u00e4sident Lammert f\u00fcr anstrengend, manchmal ohnm\u00e4chtig, doch f\u00fcr sehr wichtig halte. Doch nun ausgerechnet in einer gewaltigen Politikkrise, die nicht nur Europa betrifft, zu sagen, wir reden und planen nicht f\u00fcr Obergrenzen,weil wir keine falschen Versprechungen als Politik machen wollen, beleidigt mein politisches Ged\u00e4chtnis, meine Erwartungen an guten politischen demokratischen Streit.<\/p>\n

Meint man denn, man schw\u00e4che die AFD und Pegida, indem man keine Obergrenzen diskutiert?<\/strong>
\nMeint man denn, man sei antirassistisch und humanit\u00e4r, weil man nicht \u00fcber Obergrenzen redet?<\/strong><\/p>\n

Das Dilemma, das offensichtlich ist, wenn man die Bilder der Fl\u00fcchtlingstrecks und der Balkanroute sieht und h\u00f6rt, wie viele sich aus den Fl\u00fcchtlingslagern noch aufmachen und h\u00f6rt, wo Feldbetten und H\u00e4user , Polizei, Impfstoffe fehlen, scheint durch die Weigerung Zahlen zu Obergrenzen anzugeben, gel\u00f6st werden zu sollen. Wunder des Wohnungs- und Arbeitsmarktes sollen dadurch m\u00f6glich werden, ungeahnte Kr\u00e4fte der Gesellschaft dadurch freigesetzt werden\u00a0 und vor allem eines, der mangelnde Durchblick von Wissenschaft, Medien und Politik, zum Durchblick erkl\u00e4rt werden ?
\nDer Kontrollverlust, der Gestaltungsmangel wird einfach zur Weitsicht erkl\u00e4rt und wird zur Besserwisserei, gegen\u00fcber der dummen Bev\u00f6lkerung verkl\u00e4rt, wir wissen, was Globalisierung ist, wir hier oben, wissen was das Neuland internet ist und man kann eh nix mehr zumachen.<\/strong>
\nEgal wie viele Hunderttausend Fl\u00fcchtlinge aus der T\u00fcrkei, Griechenland, Slowenien, Kroatien, \u00d6sterreich \u00fcber die bayrische Grenze wandern, egal wie viele Turnhallen, Kongressgeb\u00e4ude, Ferienwohnungen, Rath\u00e4user, Containerd\u00f6rfer inzwischen voll belegt sind, scheint es. Mit Boris Palmer und Prof. Richard Schr\u00f6der halte ich bei aller Europaliebe Staatsgrenzen und Sicherung der Grenzen Europas nicht f\u00fcr \u00fcberholt und halte es f\u00fcr undemokratisch, feige und unrealistisch keine Obergrenzen zu bedenken, sich auf sie vorzubereiten.Schlie\u00dflich haben alle anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder faktisch Obergrenzen l\u00e4ngst gezogen, siehe die Durchleitung vor und nach der Wahl in Wien in \u00d6sterreich.
\nAuch ist es ja nicht so, dass nicht das neue schwarz-gr\u00fcne Duo von Frau Merkel und meinem wirklichen Parteifreund Kretschmann nicht Seehofer gebraucht h\u00e4tten, der neben dem Humanit\u00e4tsprinzip in den letzten Wochen das Realit\u00e4tsprinzip eingeklagt hat.Merkel erw\u00e4gt inzwischen ja sogar Transitzonen,die einige sofort als Haftanstalten oder gar KZs d\u00e4monisieren. Das Asylrecht ist mit Stimmen von Gr\u00fcnen versch\u00e4rft worden, wohl weil es eben nicht mehr 20 000 sonder fast 1 Million Asylbewerberinnen sind.<\/p>\n

Kennt man nur noch den Unterschied zwischen totaler Abschottung und total offenen Grenzen ?<\/strong>
\nDa werden doch alle Abstufungen und Differenzierungen abgeschafft im Reden und faktisch
\ndann R\u00fccknahme Abkommen mit Afghanistan,Pakistan, den Balkanl\u00e4ndern verhandelt.
\nIch pl\u00e4diere auch deswegen wie Boris Palmer und Richard Schr\u00f6der f\u00fcr den demokratischen,
\nparlamentarischen Streit \u00fcber notwendige Grenzen, weil Reden und Handeln nicht zu sehr auseinanderklaffen sollten. Mit der Tabuisierung des Benennens von Obergrenzen wird so getan, als k\u00f6nnte Politik nur nach Werten und nach Barmherzigkeit f\u00fcr Millionen Zuwanderer handeln und h\u00e4tte nicht Interessen und Finanz-Steuer -Schuld und Raum und Wohnfragen und die Anzahl der Polizisten oder Sozialarbeiterinnen konkret zu verhandeln, so wie die Interessen der Nachbarl\u00e4nder und der L\u00e4nder wie der T\u00fcrkei oder Saudi Arabiens.
\nIch wage eine Obergrenze von 2 Millionen Kriegs-und Armutsfl\u00fcchtlingen bis zum Fr\u00fchjahr auszusprechen<\/strong>. Wie wir die mit welchen Geld und Personalmitteln und kreativen Ideen und Kompetenzen in die Demokratie integrieren ist dann noch eine gro\u00dfe Aufgabe neben der der Unterbringung .Es k\u00f6nnten aber bis Ende des Krieges in Syrien und dem Ende des B\u00fcrgerkriegschaos im Irak und in Afghanistan auch 5 Millionen mindestens werden.Wieso weicht man diesen klaren Zahlen mit dem Vermeidungstanz um das Tabuwort Obergrenze aus?<\/p>\n

Bei den Gr\u00fcnen und in der Linkspartei wurde ja lange von offenen Grenzen geschw\u00e4rmt.Nun haben wir sie. Es wird sogar von der Kabarett Sendung \u201edie Anstalt\u201cdie grandiose Idee ernsthaft erwogen, ob wir nicht eigentlich 60 Millionen aufnehmen k\u00f6nnten, da wir dann erst so eng besiedelt seien wie Holland. Wer solche politischen Haltungen f\u00fcr demokratisch h\u00e4lt oder gar f\u00fcr links und sozial, irrt gewaltig. Er spielt den Rechten und Rassisten und den \u00dcber\u00e4ngstlichen in die H\u00e4nde und deren Verf\u00fchrern.<\/p>\n

Worauf soll ich wetten, dass Merkel und Kretschmann mit Hilfe von Seehofer faktisch f\u00fcr Obergrenzen sorgen, sich selber nat\u00fcrlich vor einer Obergrenze schon von 5 Millionen f\u00fcrchten, es aber nicht sagen.Soll man wirklich auf Erdogan und finanziellen Druck auf die europ\u00e4ischen Nachbarn setzen ? Darf es nicht mal eine Debatte zur Obergrenze mit \u00d6sterreich geben,was ja nun auch dein recht reiches und demokratisches Land ist ?
\nEin gro\u00dfes Lob auf die bayrischen Polizisten, \u00c4rztinnen , B\u00fcrgermeister, zehntausende von Ehrenamtlichen , welche enorme Menschlichkeit sie mit einem gro\u00dfen Sinn f\u00fcr praktische L\u00f6sungen seit Wochen leben.Vielleicht w\u00e4re ja in Berlin von Obergrenze bei 3 Millionen langsam geredet worden, wenn die Bayern so wie \u00d6sterreich die Busse einfach alle nach Berlin weitergeschickt h\u00e4tten, wo die Schlangen vor dem LAGESO seit Wochen ein Skandal sind.<\/strong><\/p>\n