{"id":5110,"date":"2015-10-28T09:40:39","date_gmt":"2015-10-28T09:40:39","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=5110"},"modified":"2015-10-28T11:01:48","modified_gmt":"2015-10-28T11:01:48","slug":"wie-jakob-augstein-die-demokratie-zerstoert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2015\/10\/28\/wie-jakob-augstein-die-demokratie-zerstoert\/","title":{"rendered":"Wie Jakob Augstein die Demokratie zerst\u00f6rt"},"content":{"rendered":"

In der emp\u00f6rten Republik<\/a> arbeiten Ideologen von links und rechts flei\u00dfig an der Demontage der Demokratie.
\nDie Rechten behaupten, uns fehle es am v\u00f6lkischen Selbstbehauptungswillen; die von einer linksgr\u00fcn versifften Politmafia kontrollierte Regierung besorge die Selbstabschaffung Deutschlands und die Islamisierung des Abendlands. In erwartbaren Nuancen anders, im Kern aber \u00e4hnlich klingt die Anklage, die Jakob Augstein nun von links erhebt<\/a>.<\/p>\n

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Faschisierung statt Islamisierung?<\/strong>
\nLaut Augstein steht der Faschismus vor der T\u00fcr: \u201eWir sehen gerade, wie ein St\u00fcck dieser Geschichte lebendig wird: der Faschismus. Nichts anderes ist es, wenn Entt\u00e4uschung, L\u00fcge, Hass und Gewalt zu Politik werden: Faschismus.\u201c Das ist nat\u00fcrlich Quatsch. Der Faschismus ist eine Staatsform mit einer ausgefeilten Ideologie, wird von starken politischen Organisationen und gesellschaftlichen Kr\u00e4ften getragen. L\u00fcge, Hass und Gewalt sind auch Kennzeichen anderer politischer Systeme, zum Beispiel des Kommunismus, des Putinismus, des s\u00fcdamerikanischen Caudillo-Systems \u00e0 la Hugo Chavez, der arabischen Diktaturen und des radikalen Islamismus, um nur die zu nennen, die mir auf Anhieb einfallen. Aber egal.
\nEgal, weil es auch Augstein egal ist. Der Faschismus steht eben, wenn man ihm folgt, nicht deshalb vor der T\u00fcr, weil der braune Mob kurz davor stehe, die Macht zu \u00fcbernehmen, was ja auch eine absurde Behauptung w\u00e4re. Und auch nicht, weil die Mitte der Gesellschaft unter dem Druck dieses Mobs nach rechts rutscht, wie es etwa Liane Bednarz und Christoph Giesa behaupten, was nicht absurd ist, aber ein wenig alarmistisch. Der Faschismus steht vor der T\u00fcr, weil der \u201eNeoliberalismus\u201c die Demokratie zerst\u00f6re.<\/p>\n

Was dem Rechten der Islamismus, ist dem Linken der Neoliberalismus<\/strong>
\nIn Augsteins Gedankenwelt nimmt der \u201eNeoliberalismus\u201c etwa die Stellung ein, die bei seinen rechten Cousins im Geist der Islam einnimmt. Er ist eine uns wesensfremde Kraft, die unsere Werte zerst\u00f6rt. \u201eDas ist das Wesen unserer neoliberalen Variante von Demokratie: Sie erkennt im Menschen nur den Homo oeconomicus und entkleidet ansonsten alle Begriffe ihres Inhalts. W\u00fcrde, Freiheit, Gerechtigkeit \u2013 das bedeutet alles etwas anderes. Oder nichts.\u201c Und: \u201eEs ist ein System, das alle nicht \u00f6konomischen Werte negiert, das alles \u00d6ffentliche ver\u00e4chtlich macht, das die Intellektuellen nicht braucht und den B\u00fcrger als Citoyen nicht sch\u00e4tzt.\u201c Der Neoliberalismus sei \u201eeine totalit\u00e4re Ideologie\u201c.
\nWenn man Augstein folgen soll, so demonstrieren die Pegida-Leute, so brennen die Asylbewerberheime, so gewinnen der organisierte Rechtsextremismus und der gerade noch salonf\u00e4hige Rechtspopulismus nicht deshalb an Boden, weil geschickte Demagogen und flei\u00dfige Organisatoren \u00c4ngste streuen, menschenfeindliche Ideologeme liefern und konsequent das Vokabular der politischen Auseinandersetzung verrohen und radikalisieren; sondern weil zehn Millionen Deutsche Opfer des Neoliberalismus geworden seien. \u201eEs sind die Leute, die die Pakete packen, die in der Auslieferung arbeiten, die H\u00e4user und Z\u00fcge reinigen, in den Superm\u00e4rkten die Regale f\u00fcllen und an der Kasse sitzen. Sie arbeiten vierzig, f\u00fcnfzig Stunden die Woche und haben daf\u00fcr 900 Euro, vielleicht 1100 in der Tasche. In Deutschland sind das zw\u00f6lf bis f\u00fcnfzehn Prozent der Erwerbst\u00e4tigen, f\u00fcnf, sechs Millionen Menschen.\u201c Hinzu k\u00e4men vier Millionen, die \u201esich ihres \u201aprek\u00e4ren Wohlstands\u2019 nicht recht freuen k\u00f6nnen, weil sie ihn dauernd gef\u00e4hrdet wissen. Noch einmal zehn Prozent.\u201c
\nF\u00fcr diese Menschen seien die Fl\u00fcchtlinge \u201enicht nur eine ausgedachte Bedrohung sondern eine reale \u2013 ein Reservearmee, stets bereit, sie zu ersetzen.\u201c<\/p>\n

Rinks und Lechts vereint gegen das Kapital<\/strong>
\nWomit die Kritik von links sich aufs sch\u00f6nste vereint mit der Kritik von rechts: Dass deutsche Menschen durch Fl\u00fcchtlinge \u201eersetzt\u201c werden sollen, das ist ja gerade ein zentrales Element der rechtsextremen Propaganda, die ja auch seit jeher wei\u00df, wo die Betreiber dieses Austauschs sitzen: Es sind die \u201eKapitalisten von der US-Ostk\u00fcste\u201c, die \u201eBilderberg-Verschw\u00f6rer\u201c, \u201eRothschild und Co.\u201c Die Kritik am \u201eNeoliberalismus\u201c ist nur die linke Variante dieses uralten antisemitischen Topos, und es ist kein Wunder, dass Augstein ausgerechnet Wendy Brown zur Hauptzeugin seiner Anklage erhebt, die Lebensgef\u00e4hrtin der antizionistischen Aktivistin Judith Butler. Da schlie\u00dft sich noch ein Kreis<\/a>.<\/p>\n

Um es klar zu sagen: Dass Menschen im unteren Dienstleistungsbereich unterbezahlt sind, wird kaum jemand bestreiten. Das hat freilich wenig mit einem nebul\u00f6sen \u201eNeoliberalismus\u201c zu tun als mit der Struktur der modernen Arbeitswelt. Als langj\u00e4hriges Mitglied der Gewerkschaft ver.di wei\u00df ich, wie schwierig die Organisierung dieses zersplitterten Sektors ist, anders als etwa das Industrieproletariat oder kleine, aber schlagkr\u00e4ftige Gruppen wie Lokf\u00fchrer oder Piloten. Es ist leicht, als reicher Erbe \u00fcber den \u201eNeoliberalismus\u201c zu wettern. Es ist schwer, in einer postindustriellen Gesellschaft f\u00fcr Arbeitnehmerrechte zu streiten. Ich wette, Augstein ist nicht einmal Gewerkschaftsmitglied. Ich wette, er wei\u00df nicht einmal, wie die Putzfrauen bei seinem \u201eFreitag\u201c hei\u00dfen. Ich bin sicher, sie verdienen dort auch nicht mehr als den Tariflohn.
\nHinzu kommt, dass gerade in diesem Bereich ein Gro\u00dfteil der Arbeitskr\u00e4fte bereits einen \u201eMigrationshintergrund\u201c hat. Es sind ja seit jeher die Zuwanderer, die unsere Drecksarbeit machen. Und die sind bestimmt nicht bei Pegida und Co. dabei.<\/p>\n

Das Elend des Marxismus<\/strong>
\nMan kann \u00fcbrigens diese Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse kritisieren; man kann aber auch darauf hinweisen, dass sie f\u00fcr Millionen Menschen, gerade f\u00fcr Zuwanderer ohne ausreichende Qualifikation, f\u00fcr Frauen, f\u00fcr junge Leute, die ihre Ausbildung abgebrochen haben usw. eine Einstiegsm\u00f6glichkeit in die Arbeitswelt und damit in den wichtigsten Bereich der Gesellschaft bieten, die von der geschlossenen Gesellschaft der industriellen Gro\u00dfbetriebe nicht geboten wurde und wird, und die keine ABM-Ma\u00dfnahmen ersetzen k\u00f6nnen.
\nOhne jeglichen Beweis zu behaupten, ausgerechnet diese Schicht liefere den Hauptbestandteil des braunen Mobs und der Rechtsw\u00e4hler, das ist diffamierend und demagogisch. Aber selbst wenn es stimmen w\u00fcrde, so w\u00e4re zu fragen: Warum w\u00e4hlen diese Leute nicht links? Warum demonstrieren sie nicht f\u00fcr gewerkschaftliche Rechte und den Mindestlohn? Warum laufen sie rechtsextremen Rattenf\u00e4ngern hinterher? (Kleiner Hinweis f\u00fcr Rechtsemp\u00f6rte unter den LeserInnen: Im bekannten M\u00e4rchen rannten die Kinder der Stadt Hameln dem Rattenf\u00e4nger hinterher. Wer Verf\u00fchrer als „Rattenf\u00e4nger“ bezeichnet, beleidigt mithin deren Gefolge nicht als „Ungeziefer“,\u00a0 sondern zweifelt allenfalls ihre geistige M\u00fcndigkeit im Kant’schen Sinne an.)<\/em>
\nAugstein meint, wir w\u00fcrden den Zusammenhang zwischen neoliberaler Verelendung und neonazistischen Umtrieben nicht erkennen, weil \u201ewir das Denken in sozio\u00f6konomischen Begriffen verlernt haben. Oder es nicht wagen.\u201c (Vermutlich weil \u201ewir\u201c dann von der \u201eL\u00fcgenpresse\u201c fertig gemacht w\u00fcrden?)<\/p>\n

Aber das \u201eDenken in sozio\u00f6konomischen Begriffen\u201c (sprich Marxismus) kann nicht erkl\u00e4ren, warum sich die Deutschen nach der Wirtschaftskrise 1929ff Kommunisten und Nationalsozialisten zugewendet haben, die Amerikaner aber 1932 den linksliberalen Franklin D. Roosevelt und die Briten 1931 mit gewaltiger Mehrheit die Konservative Partei gew\u00e4hlt haben, obwohl die Auswirkungen der Krise in allen drei L\u00e4ndern \u00e4hnlich waren. Es hat eben sehr viel mehr mit der geistigen Haltung der Eliten, der politischen Klasse, der Gewerkschaften und Kirchen, der Kleinb\u00fcrger und Arbeiter zu tun als mit \u201esozio\u00f6konomischen Kategorien\u201c. In Deutschland fand sich 1933 weder in der Elite noch im Volk eine Mehrheit f\u00fcr die Verteidigung der kapitalistischen Demokratie, jener Regierungsform, die laut Winston Churchill \u201edie schlechteste aller Regierungsformen\u201c sei \u201eau\u00dfer allen anderen, die gelegentlich ausprobiert worden sind.\u201c Und hier machten sich besonders die Intellektuellen schuldig, die mehrheitlich der Weimarer Demokratie die Legitimation versagten und sich bald \u2013 wie der mit dem Kommunismus sympathisierende Bertolt Brecht etwa oder der mit Ideen der Konservativen Revolution spielende Thomas Mann \u2013 gemeinsam im Exil wiederfanden.<\/p>\n

Augstein verniedlicht den Totalitarismus<\/strong>
\nMit seiner Behauptung, der \u201eNeoliberalismus\u201c sei \u201eeine totalit\u00e4re Ideologie\u201c (was einer Verniedlichung der tats\u00e4chlich totalit\u00e4ren Ideologien des Kommunismus, Nationalsozialismus, Faschismus du Islamismus gleichkommt), seiner Unterstellung, schon jetzt w\u00fcrden in der demokratischen Bundesrepublik die Werte unserer Verfassung \u201enichts bedeuten\u201c, der Mensch ohnehin nichts, tr\u00e4gt Augstein eben zu jener Zersetzung der Demokratie bei, die zu beklagen er vorgibt.
\nWas aber w\u00e4re die Alternative? Dazu hat sich Augstein, wenn auch indirekt, auch schon ge\u00e4u\u00dfert. Und es verwundert nicht, dass er auch hier<\/a> den Pegida-Leuten \u2013 \u201ePutin, hilf!\u201c n\u00e4her steht als den Demokraten im Land.<\/p>\n