{"id":5041,"date":"2015-10-16T04:37:18","date_gmt":"2015-10-16T04:37:18","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=5041"},"modified":"2015-10-16T04:37:18","modified_gmt":"2015-10-16T04:37:18","slug":"ostdeutsche-demokratieverdrossenheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2015\/10\/16\/ostdeutsche-demokratieverdrossenheit\/","title":{"rendered":"Ostdeutsche Demokratieverdrossenheit"},"content":{"rendered":"

\u00a0<\/strong>Anl\u00e4sslich des 25-j\u00e4hrigen Jahrestags der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 2015 wurde in den Zeitungen der Republik Bilanz gezogen. \u00d6konomische Kennziffern \u00fcber die Ann\u00e4herung der neuen Bundesl\u00e4nder an das Niveau des Westens wurden aufgez\u00e4hlt und bewertet. Was im Vereinigungsprozess falsch gelaufen ist, wurde benannt und diskutiert. Ein mentaler Befund war f\u00fcr mich besonders erschreckend. Auf die Frage, ob die Demokratie die beste Staatsform sei, antworten die Westdeutschen zu 89% mit Ja, in Ostdeutschland sind es nur 63%. Die Frage, ob sie mit dem Funktionieren der Demokratie in unserem Land zufrieden seien, beantworten im Westen 61% mit Ja, w\u00e4hrend im Osten nur 33% zustimmen. Die Ostdeutschen scheinen ihre Abneigung gegen die Demokratie in Deutschland auch an ihre Kinder weitergegeben zu haben. In der aktuellen Shell-Studie \u00fcber die Befindlichkeiten der Jugend (Oktober 2015) \u00e4u\u00dfern sich nur 54% der ostdeutschen Jugendlichen zufrieden mit unserer Demokratie, im Westen sind es 77%. Das ist verwunderlich, sind die jungen Ostdeutschen doch im vereinten Deutschland geboren, haben dieselbe Bildung genossen und besitzen dieselben Lebenschancen wie ihre westdeutschen Kameraden.<\/p>\n

Die Abwendung von der Demokratie kann man auch an der Wahlabstinenz der ostdeutschen B\u00fcrger ablesen. Seit Jahren geht die Wahlbeteiligung bei Bundestags-, Landtags-, und Kommunalwahlen kontinuierlich zur\u00fcck. Den bundesdeutschen Negativrekord h\u00e4lt die Kleinstadt Halberstadt in Sachsen-Anhalt. Bei der Bundestagswahl 2013 gaben in Halberstadt nur 58,9% der wahlberechtigten B\u00fcrger ihre Stimme ab.<\/p>\n

Wie tief die Demokratie in der Mentalit\u00e4t der Menschen verwurzelt ist, kann man auch daran ablesen, wie sich die B\u00fcrger in der Zivilgesellschaft engagieren. Auch hier gibt es ein gro\u00dfes Ost-West-Gef\u00e4lle. Die f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4nder teilen sich mit Berlin, Bremen und Hamburg die letzten acht Pl\u00e4tze in der Rangliste ehrenamtlicher T\u00e4tigkeit. Den Negativrekord h\u00e4lt auch hier Sachsen-Anhalt. W\u00e4hrend sich in diesem Bundesland nur 26% der B\u00fcrger ehrenamtlich bet\u00e4tigen, sind es in Baden-W\u00fcrttemberg, dem Spitzenreiter, 41%.<\/p>\n

Fragt man nach den Ursachen f\u00fcr die Demokratie-M\u00fcdigkeit der Ostdeutschen, bekommt man etwas zu h\u00f6ren, was in den Ohren der Westdeutschen merkw\u00fcrdig klingt. Die ostdeutschen Demokratiekritiker machen „den Staat“ daf\u00fcr verantwortlich, dass sie arbeitslos sind, dass sie von Hartz IV leben m\u00fcssen, dass ihre D\u00f6rfer ver\u00f6den, weil die Jugend in die St\u00e4dte zieht…usw. Die Einstellung, der Staat m\u00fcsse alles richten, hat offensichtlich den Untergang der DDR \u00fcberdauert und ist in vielen K\u00f6pfen als Denkmuster wirksam geblieben. Vielen Ost-B\u00fcrgern ist nicht gel\u00e4ufig, dass staatliches Handeln nur den Rahmen absteckt, innerhalb dessen der einzelne B\u00fcrger eigenverantwortlich agiert und sein Leben verwirklicht. Die Demokratie ist nach allem, was in der Geschichte der Menschheit ausprobiert wurde, die beste Staatsform. Sie l\u00e4sst den Menschen den Freiraum, den sie zur Selbstverwirklichung ben\u00f6tigen. Sie gibt der Gesellschaft aber auch die Regeln, die n\u00f6tig sind, damit beim „Streben nach Gl\u00fcck“ der Starke den Schwachen nicht \u00fcbervorteilt. Deshalb sind vor dem Gesetz alle Menschen gleich. Den Staat f\u00fcr die pers\u00f6nliche Misere verantwortlich zu machen, hat nat\u00fcrlich etwas Entlastendes. Keinem f\u00e4llt es leicht, sich das eigene Versagen oder Unverm\u00f6gen einzugestehen. In einer Diktatur, die alle Lebensregungen der Menschen kontrolliert, kann man die Schuld am eigenen Versagen auf die von oben ausge\u00fcbten Zw\u00e4nge schieben. In der Demokratie f\u00e4llt dieser Mechanismus weg, weil hier wirklich jeder seines eigenen Gl\u00fcckes Schmied ist.<\/p>\n

Deprimierend ist auch, wie die Mehrheit der Ostdeutschen \u00fcber die soziale Marktwirtschaft denkt. Acht von zehn befragten B\u00fcrgern setzen die Marktwirtschaft mit Ausbeutung gleich und jeder zweite sieht die Planwirtschaft positiv, weil er damit soziale Sicherheit assoziiert. Sind die Mangelerfahrungen, die man in der Planwirtschaft in der DDR gemacht hat, inzwischen vergessen? Leidet das kollektive Ged\u00e4chtnis schon nach 25 Jahren an Ged\u00e4chtnisschwund? Auf den Kauf eines Autos 12 Jahre lang warten zu m\u00fcssen, war doch sicher kein Vergn\u00fcgen.<\/p>\n

In der Foto-Galerie von Dieter Riemann, die man zur Zeit in Berlin besichtigen kann, findet sich ein Foto von einer der wenigen privaten Fleischereien in der DDR. Zwei riesige Schlangen stehen vor der Ladent\u00fcr: Eine von links steht an um Wurst, eine von rechts um Fleisch – geordnet und diszipliniert, wie es sich f\u00fcr eine „sozialistische Wartegemeinschaft“ geh\u00f6rte. Die DDR war bis zu ihrem Ende eine Mangelwirtschaft, die es nicht vermochte, den B\u00fcrgern mehr als die elementaren Existenzmittel zu verschaffen. Die Planwirtschaft, die heute von vielen r\u00fcckblickend mit sozialer Sicherheit in Verbindung gebracht wird, hat vor allem Entbehrungen erzeugt und bewirkt, dass die Menschen den Blick sehnsuchtsvoll gen Westen richteten. Im West-Fernsehen war die Alternative zur Tristesse in den Konsum-M\u00e4rkten zu besichtigen, die die offizielle Propaganda als „kapitalistische Ausbeuterordnung“ verunglimpfte. Die B\u00fcrger wussten es (damals) besser, wie die nicht abrei\u00dfenden Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me bewiesen.<\/p>\n

Von den Verteidigern der DDR – vor allem in der Linkspartei – wird auch heute noch gerne am Mythos gestrickt, die DDR-Wirtschaft sei durchaus leistungsf\u00e4hig gewesen, bis sie dann im Westauftrag von der b\u00f6sen Treuhandgesellschaft ruiniert worden sei. Als die DDR noch existierte, glaubten selbst im Westen viele dem im Politb\u00fcro der SED entstandenen M\u00e4rchen, die DDR besitze die zehntst\u00e4rkste Volkswirtschaft der Welt. Dass dies eine L\u00fcge ist, kann man in allen seri\u00f6sen Analysen der DDR-\u00d6konomie nachlesen. Als nach der Wende die Experten in die Kombinate gingen, um die Konkursmasse zu besichtigen, waren sie entsetzt: Oft standen in den Werkhallen noch Maschinen, die aus der Zeit der Weimarer Republik stammten. Insgesamt betrug der Technologie-R\u00fcckstand zum Westen 15 Jahre. Die Produkte der DDR-Betriebe waren nur im kommunistischen Wirtschaftsraum (Comecon) konkurrenzf\u00e4hig gewesen. Als sie nach 1990 der internationalen Konkurrenz ausgesetzt waren, gerieten sie total ins Hintertreffen. Hinzu kam, dass sie sich nach der Einf\u00fchrung der DM in der ehemaligen DDR so verteuerten, dass sie f\u00fcr ehemalige Kunden aus den sozialistischen Staaten nicht mehr erschwinglich waren. W\u00e4re es eine realistische Alternative gewesen, aus R\u00fccksicht auf die Konkurrenzf\u00e4higkeit der ostdeutschen Betriebe die W\u00e4hrungsunion zu verschieben? Sicher nicht. Die DDR-B\u00fcrger skandierten auf den Demonstrationen: „Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, geh\u00b4n wir zu ihr!“. Manchmal gibt es in der Geschichte Situationen, in denen das \u00f6konomisch Sinnvolle zu tun sich verbietet, weil die Politik andere Priorit\u00e4ten erzwingt. Die Wanderungsbewegungen der DDR-B\u00fcrger Richtung Westen w\u00e4ren nicht mehr steuerbar gewesen, wenn ihr Hauptwunsch, die DM als Zahlungsmittel zu bekommen, nicht erf\u00fcllt worden w\u00e4re. Aus derselben Opportunit\u00e4t heraus wurde beim W\u00e4hrungswechsel der Umtauschkurs Mark der DDR zu DM in einer Weise festgelegt, der gemessen an der Produktivit\u00e4t der DDR-Wirtschaft zu g\u00fcnstig war. Politisch war er jedoch segensreich, weil er den DDR-B\u00fcrgern das Gef\u00fchl nahm, im neuen Staat B\u00fcrger zweiter Klasse zu sein.<\/p>\n

Die LINKE beklagt st\u00e4ndig, dass das Verm\u00f6gen der B\u00fcrger an Geld und Immobilien zwischen Ost und West krass ungleich verteilt sei. Sie sieht darin eine systematische Benachteiligung des Ostens gegen\u00fcber der alten BRD. Der Tatbestand als solcher ist nicht zu bestreiten. Demnach verf\u00fcgte im vergangenen Jahr (2014) ein westdeutscher Haushalt \u00fcber ein Nettoverm\u00f6gen von durchschnittlich 140.600 Euro, ein ostdeutscher dagegen nur \u00fcber 61.200 Euro \u2013 also weit weniger als die H\u00e4lfte. Die LINKE verschweigt nat\u00fcrlich die Ursachen f\u00fcr diese Diskrepanz. Das kommunistische System hat aus ideologischen Gr\u00fcnden die Privatwirtschaft bis auf ganz wenige Handwerksbetriebe ausgel\u00f6scht. Auch der private Besitz von Grund und Boden war verboten. Damit war der wichtigste Motor zur Generierung von Verm\u00f6gen ausgeschaltet. Dieser systembedingte Nachteil kann in 25 Jahren nat\u00fcrlich nicht ausgeglichen werden. Auch in der alten BRD hat es zwei bis drei Generationen gedauert, bis das Verm\u00f6gen, \u00fcber das die Haushalte heute verf\u00fcgen, akkumuliert war.<\/p>\n

Zwei wendebedingte Verbesserungen f\u00fcr die DDR-B\u00fcrger werden in den Vereinigungsbilanzen selten genannt. Sie sind jedoch, wenn man Lebensqualit\u00e4t messen will, von zentraler Bedeutung. Die Lebenserwartung der DDR-B\u00fcrger hat sich von 1990 bis heute um sieben Jahre erh\u00f6ht. Die Suizidrate ist zwischen 1980 und 2014 von 33,6 pro tausend auf 20,5 – also auf den westdeutschen Wert – gesunken.<\/p>\n

Dankbarkeit ist in der Politik keine gesch\u00e4tzte Kategorie. Auch im gesellschaftlichen Leben verblasst das Gute, das einem widerfahren ist, gegen\u00fcber dem, was einen aktuell bedr\u00fcckt. Nur so kann man erkl\u00e4ren, dass sich viele ehemalige DDR-B\u00fcrger einer Verdrossenheit hingeben, die sie die fundamentalen Verbesserungen – im DDR-Jargon: „Errungenschaften“ – ignorieren l\u00e4sst. Klaus Schr\u00f6der vom Forschungsverbund SED-Staat an der FU Berlin hat alle Transferleistungen f\u00fcr die neuen Bundesl\u00e4nder zusammengerechnet. Er addierte Wirtschaftf\u00f6rderung, Solidarpakt, L\u00e4nderfinanzausgleich und EU-F\u00f6rdermittel sowie die Transfers \u00fcber die Sozialsysteme. Er kam auf die gigantische Transfersumme von 2 Billionen Euro. Auf den einzelnen „Bundesb\u00fcrger West“ entfallen \u00a028.000 Euro an Hilfeleistung. H\u00e4tte es diese Zuwendungen vom gro\u00dfen, reichen Onkel aus dem Westen nicht gegeben, h\u00e4tten die neuen Bundesl\u00e4nder heute den Lebensstandard von Polen, Lettland, Estland, Litauen oder der Slowakei. Und der erreicht nur ein Drittel dessen, wor\u00fcber die Ostdeutschen heute verf\u00fcgen.<\/p>\n

Der SPD-Fraktionsvorsitzende der einzigen frei gew\u00e4hlten Volkskammer der DDR, Richard Schr\u00f6der, hat sich in einem Artikel in der FAZ (5. 10. 2015) mit der Haltung vieler DDR-B\u00fcrger auseinandergesetzt, die erreichten Erfolge nicht wahrhaben zu wollen. „Das h\u00e4ngt wohl mit einer Schattenseite der Demokratie zusammen: Nur wer klagt, gewinnt. Nach meinen Ma\u00dfst\u00e4ben ist diese vorteilsheischende Jammerei ein Mangel an Selbstachtung und Ehrlichkeit.“<\/em><\/p>\n

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