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Von Eva Quistorp:<\/em><\/strong><\/p>\n Als eine, die schon 1992 als Europaabgeordnete der Gr\u00fcnen f\u00fcr den UNO- und dann NATO-Einsatz in Bosnien war, die 2001 f\u00fcr den Kampf gegen den Terror, aber gegen die Beteiligung am Afghanistaneinsatz unter Bush junior war, entschieden gegen den Irakkrieg global organisierte und die demokratische Opposition in Syrien schon seit 2006 unterst\u00fctzte, habe ich die Rolle von Claudia Roth als Menschenrechtlerin und Au\u00dfenpolitikerin wie die des B\u00fcrgerrechtlers Joachim Gauck viele Jahre aus n\u00e4chster N\u00e4he erlebt und habe ein gutes Ged\u00e4chtnis.<\/p>\n In historischen Momenten wie dem des Ringens um die deutsche und europ\u00e4ische Wiedervereinigung, um den Milit\u00e4reinsatz in Bosnien, um den Afghanistaneinsatz mit Bush, um den T\u00fcrkeibeitritt und Erdogans Religionspolitik, wie um Waffen f\u00fcr die Kurden auch in Syrien, um Multikulti und Islamismustoleranz habe ich mich immer anders exponiert als Frau Roth, auch wenn uns einige Themen verbinden. \u2028Ich hatte die Rolle einer fr\u00fchen Vork\u00e4mpferin und Vordenkerin einer Reformpolitik der Gr\u00fcnen und war als ihre Gr\u00fcnderin immer auch ihre Kritikerin, sie ist mit dem linken Fl\u00fcgel der Partei, mit J\u00fcrgen Reents zuerst in den Job bei den Gr\u00fcnen gekommen und dann als bunte Galionsfigur des linken Fl\u00fcgels, der sich aber von Fischer dann mit Regierungs\u00e4mtern einbinden lie\u00df, aufgestiegen und zum medialen Star geworden wie Gregor Gysi.<\/p>\n Auch Joachim Gauck habe ich als einen, der in der alten Kirche meiner v\u00e4terlichen Vorfahren in Rostock f\u00fcr Frieden und Freiheit gepredigt hat, seitdem er in Berlin war, bei vielen Entscheidungen beobachten und mit ihm reden k\u00f6nnen. Ich bin mit meinem Freund J\u00fcrgen Fuchs und ihm schon an einem der ersten Tage in der Gauck-beh\u00f6rde gewesen und habe dort in der Templin-Akte Interessantes zum letzten Besuch von Claudia Roth in der DDR lesen k\u00f6nnen, ich hatte ja im Unterschied zu ihr und auch\u2028 zu meiner Freundin Petra Kelly dasselbe scharfe Einreiseverbot wie J\u00fcrgen Fuchs bis zum 3. 12. 89. Gaucks Beherrschung der guten alten deutschen bildungsb\u00fcrgerlichen Sprache\u2028beeindruckt mich als Protestantin wie als Germanistin, auch wenn ich als 68er Westberlinerin, Sponti und Feministin sein v\u00e4terliches Pathos nicht immer teile.\u2028 Ich war erleichtert, als er gegen den Willen von Frau Merkel auch mit der Stimme von Frau Roth zum Bundespr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde und freute mich auch f\u00fcr viele B\u00fcrgerrechtler mit.<\/p>\n Klar, dass die beiden recht verschiedene Biographien haben und unterschiedliche Charaktere sind und unterschiedliche Rollen im politischen und medialen Spiel haben.<\/p>\n In der jetzigen Situation erwarte ich keinen Burgfrieden oder gro\u00dfkoalition\u00e4ren oder schwarzgelbrotgr\u00fcnen Konsens wie in der Euro- Politik zugunsten der Kanzlerin, die von Hofberichterstattung und Merkel-kreml-astrologie umschw\u00e4rmt wird wegen ihrer Mitleidsgeste. Zu viel kitschiger Konsens st\u00f6rt mich eher, da er eine vern\u00fcnftige offene Diskussion behindert nicht nur \u00fcber die Chancen, die die Million Fl\u00fcchtlinge bringen sondern auch \u00fcber die Probleme \u2013 \u00fcber die m\u00f6glichst praxis- und alltagsnah mit denen, die beruflich und ehrenamtlich damit besch\u00e4ftigt sind und weniger mit Experten und Beratern geredet werden sollte. Ja, eine Rede der Kanzlerin an die Nation, die nicht einfache Spr\u00fcche wiederholt, steht an, die ihrem Volk erkl\u00e4rt, wie es das schaffen soll, falls sie zum unteren Drittel Europas geh\u00f6ren und ob vor allem das obere Drittel so weiter agieren kann, wie bisher.<\/p>\n Wenn wir uns da kein \u00f6ffentliches Nachdenken erlauben, auch nicht \u00fcber zu einfache Spr\u00fcche von Frau Merkel, die nun von Frau Roth unterst\u00fctzt wird , w\u00e4hrend Gauck das n\u00fcchterne Nachdenken beginnt, werden wir die anstehenden Probleme nicht l\u00f6sen und auch nicht effektiv und klug Pegida oder die AfD schw\u00e4chen, statt sie noch zu st\u00e4rken.<\/p>\n Die Zustimmung von Frau Roth zu Frau Merkel ist klar, denn sie vertritt ja mit ihrem Rechtsbruch gegen\u00fcber Dublin am 5. September wie mit dem Atomausstieg nun alte gr\u00fcne Positionen pl\u00f6tzlich von oben herab und wird damit schon wie Luther geheiligt. Es wird der vollkommen neuen und extrem schwierigen Situation nicht gerecht, in der wir uns befinden, wenn Frau Roth gleich wieder innen- und w\u00e4hlerpolitisch gegen Herrn Seehofer als angeblich Orbanpolitiker wettern kann in der \u201eWelt\u201c und nun sogar Bundespr\u00e4sident Gauck angreift. Dann muss ich als Gr\u00fcne Frau Roth kritisieren und nicht Herrn Gauck und auch nicht Herrn Beckstein oder Herrn Oppermann.<\/p>\n Ausgerechnet Gauck wird nun von Roth unter Verdacht gestellt, den Rechten angeblich zuzuspielen: Gauck, der ja auch schon von Pegida bek\u00e4mpft wird auf Transparenten und auch\u2028 von der dubiosen \u201eQuerfront f\u00fcr den Frieden\u201c schon mit Schuhen beschmissen wurde. Frau Roth h\u00e4tte besser daran getan, ihn schon im letzten Dezember gegen die merkw\u00fcrdige \u201eFriedensfront\u201c von Rechten und Linken zu verteidigen.\u2028 Wie kann eine Bundestagsvizepr\u00e4sidentin, die nicht nur wie alle von Herausforderung redet, sondern sie begriffen hat, das Wort von den \u201eGrenzen unserer F\u00e4higkeiten\u201c oder dem \u201eBestehen auf der Einhaltung und Vermittlung des Grundrechtekatalogs\u201c in Frage stellen?\u2028 Gut, es ist dieselbe Frau Roth, die im Kopftuchstreit intellektuell damit brillierte, das sei ja eh\u2028 nur ein St\u00fcck Stoff, und die Julia Kl\u00f6ckner zusammen mit Frau G\u00f6ring-Eckhart beschimpfte, weil sie einem Iman die Hand geben wollte und dessen islamistischen Affront zu kritisieren wagte, die vor einigen Jahren zusammen mit Str\u00f6bele noch von Germanisierung schwafelte, als ein kluger Fl\u00fcchtlinge aus Pakistan vorschlug, dass doch die 30 verschiedenen Gruppen auf dem Schulhof am besten deutsch sprechen sollten, damit sie sich auch verstehen und zusammen arbeiten k\u00f6nnen und sich integrieren.<\/p>\n In dem historischen Moment, wo die Rede von Gauck uns an den erfreulichen Vereinigungsprozess Europas und Deutschlands erinnert, ohne die M\u00fchen und die Verlierer dabei zu vergessen, sollte Frau Roth auch begreifen, dass Europa und der Nahe Osten und der Uno- Sicherheitsrat angesichts der Kriege, des IS- und Al Qaida- und Taliban- Terrors \u2013 was nur ein Teil der Gewalt in der Welt ist \u2013 aus den Fugen ist, dass ein Minimum an Einheit vollkommen verloren zu gehen scheint. In solch einer Lage, deren Entwicklung man seit einigen Jahren h\u00e4tte vorhersehen k\u00f6nnen, sollten die Debatten in Deutschland nicht vorwiegend innen- und wahlpolitisch orientiert sein und von Parteiengez\u00e4nk dominiert oder dem Streit um Medien und Talkshow -auftritte.<\/p>\n Ein kleiner R\u00fcckblick auf die Weitsicht von Frau Roth vor 25 und vor 20 Jahren und in der Multikulti- wie der T\u00fcrkeidebatte, die mich nicht daran glauben l\u00e4sst, dass Gr\u00fcne wie Frau Roth die besten Konzepte zur Integration oder zum europ\u00e4ischen Zusammenhalt und zur Beendigung des Krieges in Syrien haben:<\/p>\n Claudia Roth sa\u00df seit 1989 neben mir im Europaparlament und redete aufgeregt, wenn sie gerade aus Kurdistan kam, ging dann aber hinterher ins Luxusrestaurant, w\u00e4hrend drau\u00dfen Kurden im Hungerstreik waren. Bevor sie wie in den letzten Jahren viel zu Besuch auf Regierungsebene der T\u00fcrkei war, war sie eine engagierte K\u00e4mpferin f\u00fcr die B\u00fcrgerrechte der Kurden. Als es um die Abstimmung \u00fcber den Beitritt der ehemaligen DDR zur EU ging, stimmte sie als Teil des linken Fl\u00fcgels der Gr\u00fcnen dagegen, so wie alle Spitzengr\u00fcnen von heute damals die Debatte \u00fcber das Wetter oder die Kapitalismuskritik oder den Atomausstieg oder den Austritt aus der Nato wichtiger fanden, als die deutsche Einheit, die ja von Antje Vollmer und Grass und selbst von einigen B\u00fcrgerrechtlern der DDR als nationalistisches Projekt diffamiert wurde.<\/p>\n Ralf F\u00fccks beschimpfte mich in der taz sogar als \u201eKyffh\u00e4userin\u201c, weil ich als einzige deutsche gr\u00fcne Abgeordnete im Europaparlament f\u00fcr den Beitritt der ehemaligen DDR zur EU stimmte, da ich mit Vaclav Havel schon seit der Charta 77 wusste, dass es die europ\u00e4ische Einheit nicht ohne die deutsche geben k\u00f6nnte und dazu mit Peter Brandt schon 1983 zusammen gewirkt habe.<\/p>\n Dass ich besser vorbereitet war auf den historischen Bruch, die vollkommen neue Situation, als viele im Bundesvorstand der Gr\u00fcnen auf die Demos in der DDR und dann den Mauerfall und den Zerfall der UdSSR soll wohl in der Geschichtsschreibung der Gr\u00fcnen, die ja von den heutigen Spitzenvertretern bestimmt wird, vergessen werden, Jedenfalls machte die B\u00f6ll-Stiftung neulich einen Film zu den gr\u00fcnen Debatten der Zeit, wo ausgerechnet nur die vorkamen und sich inszenierten, die damals entschieden gegen oder zumindest skeptisch gegen\u00fcber der deutschen Einheit eingestellt waren und Debatten \u00fcber das Wetter wichtiger fanden oder den Nato-Austritt, wie auch Frau Roth.<\/p>\n Die Weitsichtigen und Vern\u00fcnftigen von damals, \u2028wozu neben mir Roland Vogt und Eckhart Stratmann geh\u00f6rten bei den Gr\u00fcnen, werden einfach historisch und medial ausgeblendet. Nichts in den Akten und Filmen zu meinem Russlandbesuch im Juni 1987, wo ich Gorbatschow und seine Frau Raissa pers\u00f6nlich im Kreml traf wie Schewardnaze, Gromyko und Falin und dort eine Rede f\u00fcr den Abzug aller Atomwaffen und aller fremden Truppen hielt, die vom Staatsfernsehen damals live \u00fcbertragen wurde. Nichts zu der Pressekonferenz in Bonn, wo eine Minderheit mit mir die deutsche Einheit forderte, w\u00e4hrend Frau Roth mit J\u00fcrgen Reents meinen Artikel f\u00fcr einen Marshallplan f\u00fcr Osteuropa strich, behauptete, ich sei nicht bei allen Sitzungen da, um meinem Ruf zu sch\u00e4digen und statt dessen J\u00fcrgen Reents einen Artikel gegen die Weltbank in Polen ins gr\u00fcne Blatt drucken lie\u00df. Nichts bei der B\u00f6ll-Stiftung heute, 25 Jahre danach, dazu, dass ich gegen die Fraktionsvorsitzende Roth im Europaparlament dann im September 1990 als einzige Gr\u00fcne f\u00fcr den Beitritt der ehemaligen\u2028 DDR zur EU stimmte und dazu eine pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung abgab, die von allen andern Fraktionen mit Respekt wahrgenommen wurde, nur nicht von den Gr\u00fcnen bis heute.\u2028 Frau Roth machte weiter Parteikarriere bis zur Bundestagsvizepr\u00e4sidentin, die nun mit Gauck und Merkel 25 Jahre deutsche Einheit feiert und in Berlin residiert, obwohl sie mit der Mehrheit der Linken in den Gr\u00fcnen dagegen stimmte, dass Berlin Bundeshauptstadt wird. Sollten nicht auch von gr\u00fcnen Spitzenpolitkern mal gro\u00dfe Fehleinsch\u00e4tzungen eingestanden und ihren parteiinternen Kritikerinnen Recht gegeben werden, statt bei den n\u00e4chsten existenziellen historischen Frage wie jetzt wieder den Mund voll zu nehmen und ausgerechnet Gauck zu kritisieren?<\/p>\n Viel von damals erinnert mich an die Realit\u00e4tsumbr\u00fcche und Entscheidungen zur Ukraine und Syrien und Libyen heute, denn ein einfacher Pazifismus kann die Kriege nicht beenden so wenig wie falsche und schlechte Milit\u00e4rinterventionen und wie ein Uno-Sicherheitsrat, in dem China \u2028und Russland st\u00e4ndig blockieren wie seit den 90er Jahren. Doch Claudia Roth glaubte damals\u2028mit heftigen Argumenten an die Srebrenica-Sicherheitszone als friedliche L\u00f6sung, Hauptsache\u2028 ohne Milit\u00e4reinsatz etc. Ich sah das Unheil kommen und warnte und wurde dann in den Gr\u00fcnen\u2028 und deutschen Medien inklusive \u201eSpiegel\u201c als Kriegstreiberin verhetzt, verlor deshalb dann 1993\u2028 mein Mandat f\u00fcr das Europaparlament, was kein Kollege aus den anderen Parteien verstanden hat. Claudia Roth konnte weitermachen, da sie zum starken linken Fl\u00fcgel geh\u00f6rte und da Herr Fischer f\u00fcr sein Kabinett anfing, nach Linken zu schauen, mit denen er die Linke einbinden k\u00f6nnte.<\/p>\n Zur Debatte 2014, als das Desaster, die unz\u00e4hligen Trag\u00f6dien von heute in der arabischen Welt schon abzusehen waren, wenn man sehen wollte, um die Bewaffnung der Peschmerga und die Rolle der Kurden im Kampf gegen den IS-Terror und Assad hat Frau Roth, wie Frau G\u00f6ring-Eckhart, die Gr\u00fcnen, die Linkspartei und die Kirchen ja wenig an L\u00f6sungen beigetragen, als es um die Zerst\u00f6rung von Kobane und die grauenhafte Versklavung von tausenden von Frauen der Jesiden u.a. ging, um die Vertreibung von hunderttausend Christen im Irak. N\u00e4mlich vor allem die Frage, ob man die Perschmerga bewaffnen d\u00fcrfe, moralisch und operational in Frage gestellt.<\/p>\n Da war Frau Roth, nachdem sie heftig f\u00fcr den Afghanistaneinsatz\u2028 in Rostock gestritten hatte, pl\u00f6tzlich (es geht schlie\u00dflich um die noch offene T\u00fcr f\u00fcr rot-gr\u00fcne oder rot-rot-gr\u00fcne Regierungsb\u00fcndnisse und um die Hausmacht in der Partei, wo die eigenen Leute \u2028bei der Stange gehalten werden m\u00fcssen) wieder ganz Pazifistin und fragte mit Gysi, wo denn nun die einzelnen Waffen, die man liefern w\u00fcrde, bleiben w\u00fcrden. Das war einige Jahre, nachdem Frau Roth eine ihrer \u00fcblichen emotionalen Reden gegen Kauder hielt, der angesprochen hatte, dass Deutschland und Europa eine Verantwortung f\u00fcr die verfolgten Christen im Nahen Osten h\u00e4tten und doch ein Kontingent von irakischen Christen aufnehmen k\u00f6nnten. Prompt wetterte Frau\u2028 Roth unhinterfragt von den Medien von Diskriminierung von Muslimen, so wie sie selbst heute noch von dem angeblichen Christenclub Europa, was wir nat\u00fcrlich niemals sein d\u00fcrfen, redet.<\/p>\n In der Beendigung des Stellvertreterkrieges in Syrien, im Irak ,in Libyen und im Jemen haben sich kaum Politiker in Deutschland hervorgetan, in der Hilfe f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingslager in der T\u00fcrkei, in Jordanien und im Libanon auch wenig. Doch nun soll das Problem durch das deutsche Asylrecht gel\u00f6st werden, was nie f\u00fcr solche F\u00e4lle von den M\u00fcttern des Grundgesetzes gedacht war?\u2028 Ich glaube kaum, dass die Spitzen-Gr\u00fcnen im Bundestag die Lage in der T\u00fcrkei, in Syrien, mit den Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men und vor allem mit der Integration am besten von allen Parteien einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen und angeblich besser als Gauck und Beckstein und Oppermann, die ja mehr als 10 Prozent der Bev\u00f6lkerung vertreten m\u00fcssen. Frau Roth mag mit dem Integrationsfonds gute Ideen der Gr\u00fcnen vertreten und Rebecca Harms mit den Flexibilisierung des Stabilit\u00e4tspaktes f\u00fcr einen europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingsfonds, doch solange die USA und England und Saudi Arabien und die reichen Petrodollarstaaten da nicht massig einzahlen, die an den Kriegen im Nahen Osten, eine hohe Schuld tragen wie auch die T\u00fcrkei mit ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr den IS-Terror und dem Krieg gegen die Kurden, wird Frau Roths Alarmismus und Schimpfen nicht viel helfen. Zur konkreten Integrationsdebatte zwischen Schiiten, Sunniten, Christen, Jesiden, Muslimen, Atheisten, vielen Ungebildeten unter den jungen M\u00e4nnern in den Fl\u00fcchtlingsheimen hat sie auf jeden Fall weniger zu sagen als Joachim Gauck, der uns alle dazu aufgefordert hat, das Grundgesetzes im Alltag des Zusammenlebens als eines f\u00fcr Frauen- und Minderheitenrechte, die auch die Muslime, die Moscheevereine, der islamische Religionsunterricht und Erdogan und die Saudis vor allem zu lernen haben, neben vielen anderen auch, zu verteidigen.<\/p>\n