{"id":5001,"date":"2015-09-30T15:27:24","date_gmt":"2015-09-30T15:27:24","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=5001"},"modified":"2015-09-30T15:27:24","modified_gmt":"2015-09-30T15:27:24","slug":"putin-greift-an-aber-nicht-den-is","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2015\/09\/30\/putin-greift-an-aber-nicht-den-is\/","title":{"rendered":"Putin greift an – aber nicht den IS"},"content":{"rendered":"
Nun hat Putin den ersten Angriff in Syrien fliegen lassen, und \u2013 wie nicht nur von mir vorhergesehen, schlie\u00dflich geh\u00f6rte dazu keine Prophetengabe \u2013 nat\u00fcrlich richtete der sich nicht gegen den Islamischen Staat, sondern gegen die Stadt Homs, die nie in der Hand des Islamischen Staats gewesen ist. Um es zu wiederholen: Putins Milit\u00e4r ist in Syrien, um Assad zu unterst\u00fctzen, und Assad hat nichts gegen den IS. Er hat im Gegenteil dazu beigetragen, diese Organisation zu schaffen, die Teile Syriens kontrolliert und terrorisiert, die f\u00fcr Assad unwichtig sind, und sunnitische Kurden und Jesiden angreift, die Assad als Feinde betrachtet. <\/p>\n
Die geradezu unanst\u00e4ndige Hast, mit der sich deutsche Politiker Putin und Assad andienen, d\u00fcrfte durch diesen kleinen Sch\u00f6nheitsfehler kaum gebremst werden: Islamischer Staat \u2013 Freie Syrische Armee: Egal. Homs \u2013 Palmyra: Same difference. Hauptsache, man hat jetzt einen starken Mann in der Gegend, der etwas unternimmt (und der kein Amerikaner ist).<\/p>\n
F\u00fcr diejenigen, die nicht eine Mischung aus Verzweiflung, Antiamerikanismus und Wunschdenken motiviert, sondern das Ziel, Syrien ein gewisses Ma\u00df an Frieden zu bringen und Europas Einflussgebiet \u2013 zu dem, nolens volens, mittlerweile der Mittlere Osten bis zum Hindukusch zu gelten hat \u2013 zu stabilisieren, ergibt sich die Frage, was der Westen, vorausgesetzt er h\u00e4tte den Willen dazu, nach Putins Eingreifen \u00fcberhaupt tun kann.<\/p>\n
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Weiterhin zusammen mit den arabischen Verb\u00fcndeten den IS bek\u00e4mpfen und diejenigen halbwegs moderaten Kr\u00e4fte unterst\u00fctzen, wie die Freie Syrische Armee, die Assad st\u00fcrzen wollen.<\/li>\n<\/ol>\n
Das ist gerade sehr viel schwieriger geworden, weil das fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu einem Zusammensto\u00df zwischen den westlich unterst\u00fctzten K\u00e4mpfern und den Russen f\u00fchren muss. Mit einem Wort: durch ihre blo\u00dfe Anwesenheit haben Putins Milit\u00e4rs die Optionen des Westens eingeschr\u00e4nkt.<\/em><\/p>\n\n
Zusammen mit Putin, Assad und der Hisbollah Syrien \u201ebefrieden\u201c.<\/li>\n<\/ol>\n
Das Modell hier hei\u00dft Tschetschenien: Befriedung durch V\u00f6lkermord. Selbst wenn der Westen zum Ergebnis kommen w\u00fcrde, angesichts der Fl\u00fcchtlingskrise sei die tschetschenische L\u00f6sung besser als gar keine, w\u00e4ren die Weiterungen unabsehbar. Wir w\u00fcrden nicht nur die \u201emoderaten\u201c Golfstaaten und Saudi-Arabien, sondern auch die T\u00fcrkei und die Kurden vor den Kopf sto\u00dfen. Sowohl Saudi-Arabien als auch die T\u00fcrkei k\u00f6nnten zum Schluss kommen, nur eine Atombombe k\u00f6nne sie vor dem schiitisch-russisch-amerikanischen B\u00fcndnis sch\u00fctzen. Die Kurden w\u00fcrden vermutlich in Nordsyrien, Nordirak und Teilen des Iran einen eigenen Staat ausrufen. Die Lage im Mittleren und Nahen Osten w\u00fcrde au\u00dfer Kontrolle geraten. <\/em><\/p>\n\n
Mit Putin den IS bek\u00e4mpfen, und mit den Anti-Assad-Kr\u00e4ften Assad. Das Beste beider Welten.<\/li>\n<\/ol>\n
Und darum \u2013 siehe Punkt 1 \u2013 unrealistisch. Au\u00dferdem will Putin nicht den IS bek\u00e4mpfen. <\/em><\/p>\n\n
Den Kampf gegen den IS einstellen, da er die einzige Kraft darstellt, die ernsthaft den schiitisch-russischen Vormarsch in der Region stoppt.<\/li>\n<\/ol>\n
Zynisch. Und kurzsichtig. Weder dem heimischen Publikum noch den arabischen Verb\u00fcndeten zu vermitteln, und auf Dauer so klug wie die damalige Unterst\u00fctzung islamistischer Kr\u00e4fte gegen die Sowjetunion und arabischen Nationalisten.<\/em><\/p>\n\n
Verst\u00e4rkung des eigenen Engagements. Einrichtung von No-Fly-Zones im Norden und Nordwesten Syriens, wie von der T\u00fcrkei schon seit Jahren gefordert, um Fl\u00fcchtlingen und Oppositionskr\u00e4ften \u2013 kurdischen wie sunnitischen \u2013 eine Chance zu geben, sich zu sammeln, ihre Selbstverteidigung zu organisieren. Klare Ansage an die Russen, dass \u201eno fly\u201c auch f\u00fcr sie no fly bedeutet: Dieser Luftraum ist gesperrt. Gleichzeitig Verst\u00e4rkung der Luftschl\u00e4ge gegen IS, auch im Irak.<\/li>\n<\/ol>\n
Wird diese Politik mit der notwendigen Entschiedenheit verfolgt, d\u00fcrfte Putin \u2013 anders als bei einem Stellvertreterkrieg (siehe Punkt 1) \u2013 seinen Milit\u00e4rs klare Anweisungen geben, eine Konfrontation zu vermeiden. Das geschah bereits bei der Absprache mit Israel, einem erkl\u00e4rten Feind des Assad-Regimes und seiner Verb\u00fcndeten, Iran und der Hisbollah, nachdem Netanjahu bei einem Besuch in Moskau Putin klar gemacht hat, Israels Luftwaffe werde auch k\u00fcnftig im Luftraum \u00fcber Syrien operieren. Dar\u00fcber, und \u00fcber nichts anderes, soll man \u201emit Putin reden\u201c. <\/em><\/p>\n
Ist einmal die Situation in Syrien so weit stabilisiert, dass der IS, wie von den USA versprochen \u201edegradiert\u201c ist und Assad nicht hoffen kann, seine Herrschaft \u00fcber das ganze Land mit Hilfe Putins auszudehnen, kann man \u00fcber eine Friedenskonferenz nachzudenken, an der auch Assad teilnehmen k\u00f6nnte und die \u2013 nach bosnischem Vorbild \u2013 eine f\u00f6derale L\u00f6sung f\u00fcr Syrien, die R\u00fcckkehr beziehungsweise Umsiedlung der Fl\u00fcchtlinge, die Entwaffnung der Kriegsparteien und eine internationale Aufsicht f\u00fcr das Land beschlie\u00dfen k\u00f6nnte. Dass Putin auch an dieser Konferenz beteiligt werden m\u00fcsste, ist klar; und wahrscheinlich w\u00fcrde er daf\u00fcr auch einen Preis fordern.<\/p>\n
Der Punkt ist aber der: Ohne ein st\u00e4rkeres Engagement wie in Punkt 5 skizziert, werden Putin und Assad die Bedingungen eines \u201eFriedens\u201c in Syrien diktieren, so sie es k\u00f6nnen \u2013 eines Friedhof-Friedens allerdings, der irgendwann zur erneuten Explosion f\u00fchren muss. Dann freilich m\u00f6chte man nicht in den Stiefeln eines russischen Besatzungssoldaten stecken.<\/p>\n