{"id":4992,"date":"2015-09-28T08:10:14","date_gmt":"2015-09-28T08:10:14","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=4992"},"modified":"2015-09-27T19:11:22","modified_gmt":"2015-09-27T19:11:22","slug":"europa-grenzenlos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2015\/09\/28\/europa-grenzenlos\/","title":{"rendered":"Europa grenzenlos?"},"content":{"rendered":"

Von Eva Quistorp:<\/strong><\/em><\/p>\n

Es ist ja heute zum Gl\u00fcck schick, Fl\u00fcchtlinge sehr freundlich zu empfangen und sich um sie zu k\u00fcmmern, einiges r\u00fchrt zu Tr\u00e4nen und fordert volle Bewunderung ein f\u00fcr die sogenannten einfachen Leute, die nie in Talkshows kommen, oder nur als kurzer O-Ton und als exotische Erg\u00e4nzung der st\u00e4ndigen Promis. Doch faktisch sind wir doch von der gr\u00f6\u00dften V\u00f6lkerwanderung seit dem r\u00f6mischen Reich \u00fcberrascht und teilweise auch \u00fcberrollt, alle Institutionen m\u00fcssten sofort flexibel werden, und es m\u00fcsste sofort erfasst werden, wo es denn genug anst\u00e4ndige Winterquartiere gibt, wo medizinische Dienste, die den Einheimischen nicht noch mehr Wartezeiten bescheren, wo Sozialarbeiter, Lehrerinnen, Erzieher, die wir dringend f\u00fcr mehr Kitas f\u00fcr und mit Fl\u00fcchtlingskinder(n) brauchen, aber die wollen erst mal wieder streiken.<\/p>\n

Das Chaos, das von Merkel geschaffen wurde mit ihrer absolutistischen Entscheidung vorbei an den L\u00e4ndern und sogar am Kabinett, das Dublin- und dann das Schengenabkommen zu brechen, als gro\u00dfe humanit\u00e4re Geste der Aufnahme aller syrischen Fl\u00fcchtlinge, dann der pl\u00f6tzliche R\u00fcckzug schon nach einigen Tagen, l\u00e4sst Sorgen der europ\u00e4ischen Nachbarn entstehen, die ich nicht gleich alle pampig wie Gabriel oder selbstgerecht wie Merkel als nationalistisch und unsolidarisch beschimpfen w\u00fcrde. Schlie\u00dflich hat es ein jahrelanges Wegsehen gegen\u00fcber dem Stellvertreterkrieg in Syrien und gegen\u00fcber dem IS-Terror im Irak gegeben, hat Merkel ja einst den Irakkrieg von Bush und Blair unterst\u00fctzt, schlie\u00dflich wurden die Warnungen des UNHCR in den letzten Monaten \u00fcberh\u00f6rt, auch vom Merkelstab, dass das Geld f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingslager – selbst f\u00fcrs Essen – ausgehen w\u00fcrde. Doch um sich endg\u00fcltig als die bessere Gr\u00fcne zu zeigen und als die moralische Supermacht Merkel, sagte Merkel auch noch, nach den ersten Stimmen aus der CSU und CDU, wo denn f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingswelle eine Grenze liege, es gebe keine Obergrenze f\u00fcr das Asyl.<\/p>\n

Oh Donnerwort! Wieder ein viel zu einfacher Satz von ihr, den alle Medien nachbeten, ohne nachzufragen, \u00e4hnlich wie der Satz, der Islam geh\u00f6rt zu Deutschland, ohne Antwort darauf, ja, welcher? Was f\u00fcr eine treue deutsche Demokratin, kann man denken, die Frau kennt die Gesetze. Doch kennt sie die Geschichte, stellt sie die richtigen Vergleiche historisch an, hat sie nicht ihren Schabowski-Moment gehabt, als sie die Grenzen \u00f6ffnen lie\u00df per ordre de Mufti und dann auch noch oben drauf, wo mehr als sechs Millionen in den Lagern auf ihren Weg nach Deutschland warten, sagte, das Asylrecht habe keine Obergrenze.<\/p>\n

Ich habe mich die letzten Jahre schon gewundert, wie das Asylrecht vollkommen aus seinem historischen Zusammenhang herausgerissen wurde und wie wenig es europ\u00e4isch abgestimmt wurde auf anst\u00e4ndigem humanit\u00e4rem Niveau. Doch wie kann man das Asylrecht, das 1949 unter dem Eindruck des Holocaust und der Judenverfolgung und der brutalen Verfolgung von Antinazis in Europa geschaffen wurde und in einer Zeit, wo man in den Ruinen Deutschlands im kleinen Bonn wohl an h\u00f6chstens 10.000 Menschen dachte, nun nach oben hin vollkommen offen f\u00fcr zehn Millionen verdreht werden von der gr\u00fcnen Merkel? Einige Gr\u00fcne, allen voran die Kirchentagsfrau G\u00f6ring Eckhart, drohen dann wie sonst immer Frau Roth mit den 60 Millionen Fl\u00fcchtlingen weltweit, mit den kommenden Klimafl\u00fcchtlingen etc.<\/p>\n

Ich finde, dass es in vielen Bereichen Grenzen braucht, sonst kippt die \u00d6kologie, sonst kippt der gesellschaftliche Zusammenhang, sonst gibt es keine Privatsph\u00e4re mehr, sonst gibt es keine Integrationskraft mehr, auch kein Europa mehr. Das ist keine Panikmache vor \u00dcberfremdung, das ist n\u00fcchternes Nachdenken \u00fcber Strukturen und Grenzen von Gesellschaften und Demokratien. Wer nur gegen Mauern redet und gegen Grenzen, redet einer blind neoliberalen Globalisierung das Wort, auch wenn man sich dabei gern links und gr\u00fcn und Pro Asyl gibt. Doch nicht alle Mauern sind wie die in Berlin und nicht alle Grenzen werden so gesichert wie die an der Grenze der USA zu Mexiko.<\/p>\n

Frau Merkel und die Gr\u00fcnen, die ja offensichtlich auf eine Regierungskoalition hinsteuern, m\u00fcssen die gro\u00dfen Fragen sowohl der Finanzkrise wie der Fl\u00fcchtlingskrise und der Frage, wie die Kriege im Nahen Osten und Nordafrika beendet werden, wie die Grenzen Europas und der einzelnen L\u00e4nder gesichert werden mehr im europ\u00e4ischen Dialog diskutieren und weniger opportunistisch naive Illusionen \u00fcber ein grenzenloses Europa verbreiten.<\/p>\n

Eva Quistorp ist Germanistin, evangelische Theologin, Politologin, 68erin und Lehrerin, Buchautorin. Mitgr\u00fcnderin der Gr\u00fcnen 1979, der Frauen f\u00fcr Frieden, der B\u00f6llstiftung und von attac; Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Koordinierungsausschusses der Friedensbewegung, Mitglied des Bundesvorstandes der Gr\u00fcnen 1986-88, Europaabgeordnete 1989-94.<\/em>
\nBeraterin von european womens college und UNWOMAN, der globalen Klimaallianz, B\u00fcrgerrechtlerin und freie Publizistin.<\/em><\/span><\/p>\n