{"id":4973,"date":"2015-09-19T12:53:35","date_gmt":"2015-09-19T12:53:35","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=4973"},"modified":"2015-09-22T19:31:21","modified_gmt":"2015-09-22T19:31:21","slug":"stresstest-fuer-ein-selbstzufriedenes-land","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2015\/09\/19\/stresstest-fuer-ein-selbstzufriedenes-land\/","title":{"rendered":"Stresstest f\u00fcr ein selbstzufriedenes Land"},"content":{"rendered":"

Angela Merkel hat auf dem H\u00f6hepunkt der Fl\u00fcchtlingskrise etwas geschafft, was ihr in ihrer zehnj\u00e4hrigen Regierungszeit bisher nicht beschieden war. Sie hat durch Worte gegl\u00e4nzt: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu m\u00fcssen daf\u00fcr, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“<\/em>. Diesem emotionalen Satz gingen noch andere bemerkenswerte \u00c4u\u00dferungen voraus: „Deutschland braucht mehr Flexibilit\u00e4t.“\/<\/em> „Das Grundrecht auf Asyl f\u00fcr politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze.“<\/em> Und: „Wir schaffen das!“<\/em><\/p>\n

Die Kanzlerin hat mit diesen Worten f\u00fcr ein Deutschland geworben, dass es so bisher nicht gab. Dem Deutschland, das \u00f6konomisch stark ist und das bis in den letzten Winkel reibungsfrei funktioniert, hat sie eine menschliche Note hinzugef\u00fcgt, die die Bewunderung unserer europ\u00e4ischen Nachbarn – freilich nur im Westen! – hervorgerufen hat. Die franz\u00f6sische Zeitung France Soir w\u00fcnschte in ihrer Ausgabe mit einem Bild der Kanzlerin auf der Titelseite, Angela Merkel w\u00e4re Franz\u00f6sin. Das Land, das sich stets als „Heimat der Menschenrechte“ bezeichnet, hat n\u00e4mlich in der Fl\u00fcchtlingsfrage bisher eher ein schwaches Bild abgegeben.<\/p>\n

Interessant ist, wie sich zur Zeit in Deutschland die Kr\u00e4fte sortieren. Machen sich alle Parteien und Institutionen die optimistische Linie der Kanzlerin „Wir schaffen das!“ zu eigen? Zweifel sind angebracht.<\/p>\n

Der B\u00fcrgermeister von M\u00fcnchen (SPD) Dieter Reiter, dessen Stadt in den letzten Tagen\u00a0\u00a0 \u00fcber sich hinauswuchs, hat \u00f6ffentlich beklagt, dass nur das Land Nordrhein-Westfalen seiner Verpflichtung nachkomme, nach dem K\u00f6nigsteiner Schl\u00fcssel Fl\u00fcchtlinge im eigenen Bundesland aufzunehmen. NRW hat in diesem Jahr schon 145.000 Fl\u00fcchtlinge aufgenommen und versorgt. Damit steht es unter den Bundesl\u00e4ndern einsam an der Spitze. Andere rot-gr\u00fcne Landesregierungen (Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz), dazu noch die schwarz-gr\u00fcne Regierung in Hessen, sind ihrer rechtlichen und moralischen Verpflichtung zur Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen nicht ausreichend nachgekommen. Zwei Ministerpr\u00e4sidenten – Torsten Albig und Malu Dreyer, beide SPD –\u00a0\u00a0 fielen vor allem dadurch auf, dass sie \u00f6ffentlich dar\u00fcber jammerten, dass die Finanzhilfe des Bundes von drei Milliarden \u20ac in diesem Jahr nicht ausreiche. Das ist das Gezeter der Verzagten. Von anpacken nach dem Motto „Wir schaffen das!“ keine Spur.<\/p>\n

Besonders besch\u00e4mend ist das Verhalten der Landesregierung von Baden-W\u00fcrttemberg. Das Land wird von einem gr\u00fcnen Ministerpr\u00e4sidenten regiert, die Landeshauptstadt Stuttgart und die Universit\u00e4tsst\u00e4dte T\u00fcbingen und Freiburg haben gr\u00fcne B\u00fcrgermeister. Sie machen alle die Schotten dicht und handeln nach dem St. Florian-Prinzip: Aufnehmen sollen die anderen. In ganz Baden-W\u00fcrttemberg, dem zweitreichsten aller Bundesl\u00e4nder, wurden seit dem 5. September gerade mal 12.000 Fl\u00fcchtlinge aufgenommen. W\u00e4hrend M\u00fcnchen mit 60.000 Fl\u00fcchtlingen klar kommen muss, nimmt Stuttgart gerade mal 3.000 Fl\u00fcchtlinge auf. Haben sich die Gr\u00fcnen mit ihrer hartherzigen\u00a0 Haltung den schw\u00e4bischen Geiz zu eigen gemacht?<\/p>\n

Nicht abwegig ist, dass die Gr\u00fcnen in Baden-W\u00fcrttemberg schon den Landtagswahlkampf im M\u00e4rz 2016 im Blick haben. Vielleicht wollen sie den B\u00fcrgern zu viele Fl\u00fcchtlinge im Wohngebiet nicht zumuten, um die Wahlchancen ihrer Lichtgestalt Winfried Kretschmann nicht zu schm\u00e4lern. Parteitaktik vor Anteilnahme und Barmherzigkeit?<\/p>\n

Diese Haltung ist umso verwunderlicher, als die Gr\u00fcnen durch ihre hartn\u00e4ckige Weigerung, zwischen Fl\u00fcchtlingen mit triftigem Asylgrund (Krieg, Vertreibung, Verfolgung) und Menschen auf Arbeitssuche zu unterscheiden, erheblich zu den gegenw\u00e4rtigen Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men beigetragen haben. In den Talkshows zelebrieren die gr\u00fcnen Spitzenpolitiker immer noch ihre moralische \u00dcberlegenheit \u00fcber die anderen Parteien. Die gr\u00fcne Mutter Theresa Katrin G\u00f6ring-Eckardt schw\u00e4rmt vom „Septemberm\u00e4rchen 2015“, das unser Land so positiv ver\u00e4ndert habe. Hat es auch die Mentalit\u00e4t der gr\u00fcnen Politiker ver\u00e4ndert? Es wird Zeit, dass die Gr\u00fcnen ihre hochgestimmte Rhetorik zu ihren schn\u00f6den Taten ins richtige Verh\u00e4ltnis setzen.<\/p>\n

Deutschland erlebt zur Zeit einen Stresstest der besonderen Art. Die Verwaltungen, die im Normalmodus zufriedenstellend funktionieren, werden jetzt vor Herausforderungen gestellt, die alle Mitarbeiter an die Grenzen f\u00fchren. Der Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) Manfred Schmidt ist wegen mentaler Ersch\u00f6pfung – wie es hie\u00df – von seinem Amt zur\u00fcckgetreten. Ihn bedr\u00fccken wohl vor allem die 240.000 Asylverfahren, die in seiner Beh\u00f6rde unerledigt auf Halde liegen. Erst jetzt hat die Bundesregierung 2.000 neue Stellen f\u00fcr das Amt genehmigt. Deren Besetzung wird freilich auf Schwierigkeiten sto\u00dfen, weil kaum noch qualifiziertes Personal rekrutiert werden kann. Menschen aus der Bundeswehr-Verwaltung und reaktivierte Pension\u00e4re helfen jetzt schon aus.<\/p>\n

Gerne wird in der ver\u00f6ffentlichten Meinung „die B\u00fcrokratie“ f\u00fcr die Vers\u00e4umnisse in der Fl\u00fcchtlingspolitik verantwortlich gemacht. Schaut man genauer hin, ist es gerade der b\u00fcrokratische Ablauf, der die menschliche Behandlung der Fl\u00fcchtlinge garantiert. Von der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) \u00fcber die Gemeinschaftsunterkunft (GU) bis zum Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) sind die Aufgaben klar verteilt. Jede Stelle tr\u00e4gt ihren Teil dazu bei, dass die Fl\u00fcchtlinge ein Dach \u00fcber dem Kopf, eine Krankenversorgung, ausreichende Ern\u00e4hrung und nach einer Wartezeit von drei Monaten die M\u00f6glichkeit der Arbeitsaufnahme haben. Die Schulpflicht f\u00fcr die Kinder beginnt theoretisch am ersten Tag des Aufenthalts auf deutschem Boden. Deutsche Gr\u00fcndlichkeit hat hier segensreiche Wirkungen, die man dann zu sch\u00e4tzen wei\u00df, wenn man gesehen hat, wie die Fl\u00fcchtlinge in Ungarn behandelt wurden. An den Sammelstellen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge warfen Polizisten Essenspakete in die Menge, als handelte es sich um eine Tierf\u00fctterung.<\/p>\n

Wenn man bei uns Defizite feststellt, haben sie meistens politische Ursachen. Noch immer haben sich die rot-gr\u00fcn regierten L\u00e4nder nicht dazu bereit erkl\u00e4rt, die Balkan-L\u00e4nder Montenegro, Albanien und das Kosovo als „sichere Herkunftsl\u00e4nder“ einzustufen. Gesch\u00e4he dies, w\u00fcrden die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me aus diesen L\u00e4ndern nachlassen und die Asylantr\u00e4ge k\u00f6nnte schneller beschieden werden. Bei der Abschiebung abgelehnter Asylantr\u00e4ge gehen die Bundesl\u00e4nder v\u00f6llig unterschiedlich vor, was einem Asyltourismus von Land zu Land Vorschub leistet. Die rot-gr\u00fcne Landesregierung von Niedersachsen hat jetzt eine Regelung kassiert, die sie vor einem Jahr erst eingef\u00fchrt hatte. Der Zeitpunkt der Abschiebung soll den Menschen, die wieder ausreisen m\u00fcssen, jetzt nicht mehr mitgeteilt werden. Zu viele waren untergetaucht und hatten sich so der Abschiebung entzogen. Sie schlugen sich mit Schwarzarbeit durch und hofften auf einen sp\u00e4teren Bleibestatus, falls sie aufgegriffen w\u00fcrden. Die gr\u00fcn-rote Landesregierung von Baden-W\u00fcrttemberg hat die oppositionelle CDU vor Monaten heftig daf\u00fcr kritisiert, dass sie eine Zentralisierung der Fl\u00fcchtlingsregistrierung vorschlug. Die Einrichtung von „Gettos“ seien mit Gr\u00fcn-Rot nicht zu machen. Am 16. September wurde bekannt, dass die Regierung ein „Landesaufnahmezentrum f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge“ in Heidelberg plant, um den Ansturm der Fl\u00fcchtlinge zu bew\u00e4ltigen. Mit einem „Getto“ habe dieses Lager allerdings nichts zu tun. Gettos machen nur die anderen.<\/p>\n

Man k\u00f6nnte \u00fcber diese politischen Possen lachen, wenn die Lage nicht so ernst w\u00e4re. Die Fl\u00fcchtlingskrise hat immerhin bewirkt, dass die meisten Politiker in der Realit\u00e4t der Asylpolitik angekommen sind. Zudem hat der Ansturm Hilfe suchender Menschen mit einem Schlag offenbart, welches Potential an Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft in unserer Gesellschaft schlummert. Das Heer an Freiwilligen und Ehrenamtlichen ist die humane Reservearmee, die f\u00fcr ein demokratisches Staatswesen unverzichtbar ist. Gesellschaftliche Herausforderungen suchen sich immer die Akteure, die ihnen gewachsen sind. Wir d\u00fcrfen gespannt sein, wie sich das Personalkarussell in den n\u00e4chsten Monaten drehen wird.<\/p>\n

Pers\u00f6nliche Anmerkung:<\/p>\n

Vor vier Wochen habe ich mich brieflich an das B\u00fcro des Migrationsbeauftragten von Berlin gewandt und mich als ehrenamtlichen Sprachlehrer f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge angeboten. Ich habe keine Antwort erhalten. In diesem Amt ist das Motto der Kanzlerin „Wir schaffen das!“ noch nicht angekommen.<\/p>\n

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