{"id":4967,"date":"2015-09-14T07:56:34","date_gmt":"2015-09-14T07:56:34","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=4967"},"modified":"2015-12-12T15:50:04","modified_gmt":"2015-12-12T15:50:04","slug":"der-pipeline-fluch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2015\/09\/14\/der-pipeline-fluch\/","title":{"rendered":"Der Pipeline-Fluch"},"content":{"rendered":"

Von Sonja Margolina:<\/strong><\/p>\n

Fast unbemerkt von der deutschen \u00d6ffentlichkeit wurde auf dem East Economic Forum, das am 3-5.September in Wladiwostok stattfand, ein Milliardendeal zwischen dem russischen Staatskonzern Gazprom und dem Chemiekonzern BASF unterzeichnet. Das Abkommen sieht vor, dass die BASF-Tochter Wintershall ihre Gashandel- und Gasspeichergesch\u00e4ft zum Ende dieses Jahres vollst\u00e4ndig an Gazprom abgibt. Zugleich haben Gazprom und eine Reihe europ\u00e4ischer Partner, unter anderem EON, Wintershall und Royal Dutch Shell, ein Konsortium gebildet, das bis Ende 2019 zwei zus\u00e4tzlichen Gas-Pipelines in der Ostsee verlegen wollen. Bei der Kapazit\u00e4t von 55 Mrd. Kubikmeter Gas werden die neuen Str\u00e4nge zusammen mit dem bereits in Betrieb genommenen Nordstream Russland erm\u00f6glichen, ein Drittel des gesamteurop\u00e4ischen Verbrauchs zu decken und die Ukraine als Transitland \u00fcberfl\u00fcssig machen.<\/p>\n

F\u00fcr die betroffenen deutsche Wirtschaft ist das Abkommen, das bereits 2013 beschlossen, aber wegen der Ukraine-Krise aufs Eis gelegt wurde, eine R\u00fcckkehr zum\u00a0business as usual<\/i>. Vor dem Hintergrund der immer noch bestehenden Sanktionen gegen Russland ist der Deal jedoch ein politischer Dolchsto\u00df. Der polnische Pr\u00e4sident Andrzej Duda hat daraufhin moniert, dass das Projekt polnische Interessen komplett ignoriere und die Solidarit\u00e4t der EU hinsichtlich der \u201eAggression\u201c Putins in der Ukraine unterlaufe. Der ukrainische Pr\u00e4sident Yatsenyuk bezeichnete das Projekt als \u201eantiukrainisch und antieurop\u00e4isch\u201c. Allerdings w\u00fcrden die Ukraine und die Slowakei jeweils um die 2 Mlrd und Hunderte von Mio. Dollars an Transitgeb\u00fchren verlieren.(<\/a>http:\/\/www.bloomberg.com\/news\/articles\/2015-09-11\/<\/a>)<\/p>\n

Handel ohne Wandel<\/b><\/p>\n

Der Staatskonzern Gazprom ist nicht nur ein Monopolist. Er ist vor allem ein \u201ePrivatbesitz\u201c wichtigster politischer Akteuere des Kreml und ein wirkungsvolles Instrument geopolitischer Einflussnahme. Im Unterschied zum \u00d6l, das auf der B\u00f6rse gehandelt wird, werden die Gaspreise insbesondere in den ehemaligen Ostblockl\u00e4ndenr mit den jeweiligen Regierungen je nach ihrem \u201eguten Benehmen\u201c ausgehandelt. Erpressung und Korruption sind Bestandteile nicht transparenter Verhandlungen. Das Scheitern des klugen Vorschlags Polens, dass die EU das Gas an ihrer Grenze kaufen sollte, um das Problem der \u201epolitischen\u201c Preise zu l\u00f6sen, spricht B\u00e4nde \u00fcber die Sonderbeziehungen zwischen nationalen Regierungen in der EU-Zone und Gazprom.<\/p>\n

Nun wird die Politik vor das Problem gestellt, dass die \u201eerh\u00f6hte Versorgungssicherheit\u201c an sich mit dem erh\u00f6hten geopolitischen Einfluss Russlands einhergeht und nicht unbedingt zur europ\u00e4ischen Sicherheit beitr\u00e4gt. Im Gegenteil, sie k\u00f6nnte diese erheblich schw\u00e4chen. Dieses Paradoxon sollte man sich n\u00e4her anschauen.<\/p>\n

Als die Gaspipeline aus der Sowjetunion in die Bundesrepublik auf dem H\u00f6hepunkt des Kalten Krieges gebaut werden sollte, warnten Amerikaner vor der fragw\u00fcrdigen Abh\u00e4ngigkeit Westeuropas von der kommunistischen Supermacht. Auch bei der CDU gab es Bedenken. Doch nach dem \u00d6l-Schock 1973, der im Westen eine Wirtschaftskrise ausgel\u00f6st hatte, versprach das gigantische Projekt lukrative Einnahmen und sichere Arbeitspl\u00e4tze.Zudem lieferte die deutsche Ostpolitik eine ideologische Legitimation f\u00fcr die Pipeline, die eine Einbindung der Sowjetunion und damit ihre Abh\u00e4ngigkeit vom Westen angeblich festigen sollte.\u00a0\u00a0Wandel durch Ann\u00e4herung, Wandel durch Handel, wer handelt, f\u00fchrt keinen Krieg<\/i>\u00a0\u2013 diese Mantras dienen auch heute noch als Leitfaden der deutschen Russlandpolitik. Verdr\u00e4ngt wird dabei oft, dass das Wettr\u00fcsten gerade in den 70er und 80er Jahre auf Hochtouren lief, w\u00e4hrend ausgerechnet die Devisen aus dem Westen der sowjetischen Seite halfen, ihre Einflusszonen zu sichern und weiter aufzur\u00fcsten.<\/p>\n

Handel ohne einen Gewinn gab es nur im Sozialismus. Doch der Handel mit Naturressourcen, insbesondere mit Kohlenwasserstoffen, kann sich auf die Volkswirtschaft und vor allem auf die politische und soziale Entwicklung h\u00e4ufig negativ auswirken. Metapher wie \u201eRessourcenfalle\u201c oder \u201e\u00d6lfluch\u201c bringen dessen Kehrseite zum Ausdruck.<\/p>\n

Ressourcenarme L\u00e4nder sind eher zu einer Modernisierung gezwungen als Renten-Staaten.<\/p>\n

Am Anfang der 60er Jahre hatte die SU, die im Westen kaum Handelspartner hatte, eine solche Chance verpasst. Die sowjetische Landwirtschaft lag brach. 1963 hatte es eine Hungernot gegeben. Vor diesem Hintergrund hat die Regierung unter dem Ministerpr\u00e4sidenten Alexei Kossygin versucht, gewisse \u201eproto-kapitalistische\u201c Reformen in die Wege zu leiten. Man wollte eine Konkurrenz unter den Betrieben zulassen und die L\u00f6hne nach dem Leistungsprinzip einf\u00fchren. Naturgem\u00e4\u00df war der Widerstand unter den orthodoxen Parteibossen und in den Ministerien gro\u00df. Als zeitgleich \u00d6l-und Gasvorkommen in Sibirien entdeckt wurden, hat das Politb\u00fcro die Entscheidung getroffen, die Reformen abzublasen und die im Argen liegende Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Konsumg\u00fctern \u00fcber die \u00d6leinnahmen zu finanzieren. Das Programm \u201e\u00d6l gegen Lebensmittel\u201c sollte Getreide aus dem Westen sicherstellen. Hauptlieferant waren die USA.<\/p>\n

Der Handel mit \u00d6l und Gas hat die Reformchancen also zunichte gemacht. Das Zeitfenster hat sich geschlossen. Zwanzig weitere Jahre d\u00fcmpelte das Land in der Stagnation vor sich hin, bevor es zusammenbrach. Dar\u00fcber hinaus hat der hohe \u00d6lpreis am Ende der 70er Jahre das senile Politb\u00fcro in das Afghanistan-Abenteuer getrieben. Auch der Georgien-Krieg 2008 und der Ukraine-Krieg 2014 wurde mit steigenden \u00d6l-Einnahmen finanziert.<\/p>\n

Die Mantra \u201eWandel durch Handel\u201c l\u00e4sst sich weder am Beispiel der SU noch an Russland, von vielen afrikanischen und Nahost-Staaten ganz zu schweigen, best\u00e4tigen. Wenn es einen Wandel auch geben mag, dann nicht in die Richtung, die von den Wohlgesinnten gemeint ist. Vielmehr stabilisiert er autorit\u00e4re und archaische Regime, korrumpiert die Obrigkeit, verringert die M\u00f6glichkeit innovativer und institutioneller Entwicklung.<\/p>\n

Der Handel mit dem Westen seit den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ist gewiss nicht der einzige, aber doch einer der gewichtigen Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass Russland seine \u201ePfad-Abh\u00e4ngigkeit\u201c nicht \u00fcberwinden konnte.<\/p>\n

Nun zur\u00fcck zur Gaspipeline. Wie eine Nabelschnur verband sie Deutschland mit Russland. Zweifelsohne hat das sibirische Gas seit bald vierzig Jahren zur wirtschaftlichen Entwicklung hierzulande beigetragen. Doch die Versorgungssicherheit hatte auch eine Kehrseite. Seit dem Bau der Pipeline fand eine Energierevolution statt. Dank den neuen und preiswerteren F\u00f6rdermethoden wie Fracking wurde es m\u00f6glich, Gas aus den Schichten zu holen, die fr\u00fcher unzug\u00e4nglich waren. Vorkommen von Schiefergas gibt es in Europa und Deutschland. Viel h\u00f6here Volumen von Fl\u00fcssiggas werden auch aus dem Nahosten nach Europa verschifft. Die teueren Pipelines, die \u00fcber Tausende von Kilometern durch politisch instabile, kriegsf\u00fchrende und autorit\u00e4re Staaten verlegt werden, muten zunehmend unzeitgem\u00e4\u00df an. Auch die Preisbildung findet immer mehr auf dem freien Markt statt. Politische Preise und Gaskriege wirken anachronistisch. Vor diesem Hintergrund f\u00fchrt\u00a0business as usual\u00a0<\/i>in eine technologische R\u00fcckst\u00e4ndigkeit. Der Erfolg von Gazprom, der Protestgruppen gegen Fracking in Deutschland, Rum\u00e4nien und anderen potentiellen Gasf\u00f6rdererl\u00e4ndern unterst\u00fctzt, sowie dessen erfolgreicher Lobbyismus auf der EU-Ebene verhindern den energiepolitischen Wandel in Europa. Und damit w\u00e4chst der Zugriff Russlands auf das europ\u00e4ische Gef\u00fcge. Selbstverst\u00e4ndlich hat der \u201eKomintern\u201c viele anderen Bereiche- politische Parteien, Medien, Spionage-, in denen sein Einfluss zur Geltung kommt. Doch seine subversive T\u00e4tigkeit wird in der Regel mit den Einnahmen aus dem Gashandel finanziert.<\/p>\n

Allerdings bringt der Handel durchaus einen Wandel, aber nicht in Russland, sondern in Deutschland – der Ostpolitik sei dank.<\/p>\n

F\u00fcr die Ukraine, die eine Leidtragende des letzten Pipeline-Deals ist, stellt sich nun auch die Frage, ob der Wegfall der Transitgeb\u00fchren sie auf die Knie zwingt, oder als Chance genutzt wird, sich zu modernisieren und der Abh\u00e4ngigkeit vom russischen Ressourcenfluch zu entkommen.<\/p>\n

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Sonja Margolina ist Autorin von \u201cKALTZEIT: Ein Klimaroman\u201d(2013), \u201cBrandgeruch\u201d(2011) und anderer Werke<\/em><\/p>\n

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