Aus der Politik kennt man das Ph\u00e4nomen, dass degradierte Politiker sich in den Schmollwinkel zur\u00fcckziehen und alles, was sie zuvor vollmundig vertreten haben, als sch\u00e4dlich verdammen. Wir lernen: Auch in der Politik ist Rache s\u00fc\u00df. Die Herren Friedrich und Ramsauer (CSU) geh\u00f6ren zu dieser Spezies. Dann gibt es noch Norbert R\u00f6ttgen (CDU), der ganz anders auf die Herabstufung durch Angela Merkel reagiert. Er ist heute Vorsitzender des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des deutschen Bundestages, was kein unwichtiges Amt ist. Von Schmollen keine Spur! Er geriert sich vielmehr als beflissener Adlatus der Kanzlerin und gl\u00fchender Verfechter ihrer Griechenland-Rettungspolitik. Sein Engagement wirkt so, als wolle er seinen Bedeutungsverlust durch \u00dcbermotivation kompensieren.<\/p>\n
In der FAZ schrieb er am 15. 08. 2015 einen Artikel, der ein bemerkenswertes Gest\u00e4ndnis enth\u00e4lt, um das sich die Kanzlerin bisher immer schamhaft herumgedr\u00fcckt hat. R\u00f6ttgen schreibt: „…die M\u00f6glichkeit, irgendeinem Mitglied den Euro zu nehmen, besteht nicht. Der Euro ist unumkehrbar…“ – „Die neue gemeinschaftliche Souver\u00e4nit\u00e4t kennt schon rechtlich keinen Austritt, geschweige denn einen Ausschluss.“ <\/em>War Sch\u00e4ubles Drohung mit dem Grexit auf Zeit also nur ein Scheingefecht, um der skeptischen \u00d6ffentlichkeit deutsche H\u00e4rte vorzuf\u00fchren? Gepolter als Show? Wenn es einem Land, das wirtschaftlich und finanziell am Boden liegt, unm\u00f6glich ist, aus dem Euro-Verbund auszuscheiden, hei\u00dft das im Klartext, dass die Solidargemeinschaft der Euro-Staaten alle Finanzmittel aufwenden muss, die n\u00f6tig sind, den taumelnden Staat zu sanieren – zeitlich unbegrenzt und ohne finanzielles Limit. Dann h\u00e4tten wir genau das, was die Regierung immer vehement abgestritten hat: eine europ\u00e4ische Haftungs- und Transfergemeinschaft. Im Grund muss die deutsche \u00d6ffentlichkeit R\u00f6ttgen daf\u00fcr dankbar sein, dass er diese Katze aus dem Sack gelassen hat.<\/p>\n Nat\u00fcrlich ist R\u00f6ttgen klar, was er mit der Feststellung der zwangsl\u00e4ufigen, unbegrenzten Haftung f\u00fcr Staaten am Abgrund angerichtet hat. Deshalb bem\u00fcht er sich geflissentlich, zu versichern, die Unumkehrbarkeit der Euro-Zugeh\u00f6rigkeit sei „kein Freibrief f\u00fcr politische Erpressung“.<\/em> Dies ist reine Rhetorik, die durch die Realit\u00e4t st\u00e4ndig widerlegt wird. H\u00e4tten sich Europ\u00e4ische Kommission und Europ\u00e4ischer Rat nicht lauthals f\u00fcr Griechenlands Verbleib im Euro verb\u00fcrgt, h\u00e4tten die Finanzm\u00e4rkte ihren Daumen \u00fcber dem Land, das total am Boden liegt, l\u00e4ngst gesenkt. Wer au\u00dfer Euro-Idealisten wie Jean Claude Juncker traut den Hasardeuren um Alexis Tsipras noch zu, das f\u00fcr Griechenlands Konsolidierung N\u00f6tige zu tun? Wieso sollte er in Zukunft die Auflagen erf\u00fcllen, die er Monate lang als „w\u00fcrdeloses Diktat“ der EU bek\u00e4mpft hat? Im Grunde hat die Erpressung durch die linksradikale griechische Regierung fabelhaft funktioniert. Tsipras hat in Windeseile kapiert, wie das System funktioniert. Er hat gepokert und das Spiel gewonnen. Er bekommt 86 Milliarden neue Kredite, die Reformauflagen m\u00fcssen zuerst noch die parlamentarische H\u00fcrde nehmen, was in Griechenland immer bedeutet, dass sie verw\u00e4ssert, verz\u00f6gert oder sabotiert werden. Au\u00dferdem ist der strengste „Aufseher“, der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF,) nicht mehr mit im Boot, was der griechischen Regierung sicher sehr gelegen kommt. Da Tsipras am 20. September in Griechenland neu w\u00e4hlen lassen will, steht au\u00dferdem in den Sternen, ob er nach der Wahl \u00fcber eine handlungsf\u00e4hige Parlamentsmehrheit verf\u00fcgen wird. Aber die Hilfsgelder sollen flie\u00dfen – sofort.<\/p>\n R\u00f6ttgen wei\u00df nat\u00fcrlich, dass die Erpressung durch Staaten, die in die Krise schlittern, st\u00e4ndig stattfindet. Vor Wahlen drohen ihre Regierungen damit, dass europafeindliche Parteien an die Macht kommen k\u00f6nnten, wenn die Sparauflagen aus Br\u00fcssel nicht gelockert werden. Oft liegt die Erpressung schlicht darin, dass einige Staaten sich weigern, die Reformen durchzuf\u00fchren, die eine nachhaltige Gesundung ihrer Volkswirtschaften bewirken k\u00f6nnten. Wenn man hartn\u00e4ckig genug ist, diese Tunix-Haltung durchzuhalten, wird man zumindest damit belohnt, dass man die Defizitkriterien des Maastricht-Vertrages ungestraft \u00fcberschreiten darf – jahrelang. Frankreich hat vorgemacht, wie das geht.<\/p>\n In seinem Artikel n\u00e4hrt R\u00f6ttgen die Illusion, die Regierungen der Krisenstaaten w\u00fcrden aus Einsicht in die „europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t [<\/em>…] ihre Sichtweise auf entscheidende Herausforderungen und Probleme ver\u00e4ndern“<\/em>, sprich: die Reformen durchf\u00fchren, die im Sinne der Stabilit\u00e4t der Euro-Zone notwendig w\u00e4ren. Dies ist leider reines Wunschdenken. Die Regierungen der europ\u00e4ischen Staaten werden durch ihre V\u00f6lker in Wahlen ins Amt gebracht. Deshalb sind sie auch in erster Linie ihren V\u00f6lkern gegen\u00fcber verantwortlich. Wie man diese Legitimation im europ\u00e4ischen Machtpoker ausspielt, hat doch gerade erst Alexis Tsipras – inszeniert wie ein klassisches Drama – vorgef\u00fchrt. Die Regierungen der EU-Staaten werden alles tun, um ihre Macht „zu Hause“ nicht zu gef\u00e4hrden. Das ist auch der Grund, weshalb die beiden \u00f6konomisch wichtigen Euro-Staaten Frankreich und Italien seit \u00fcber zehn Jahren alle Reformen, die n\u00f6tig w\u00e4ren, um ihre Volkswirtschaften wieder konkurrenzf\u00e4hig zu machen und ihre Staatshaushalte zu sanieren, weitgehend verweigern. Kein noch so flammender Appell an die europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t wird dies \u00e4ndern k\u00f6nnen. Etwas anderes zu glauben, ist realit\u00e4tsferne Tr\u00e4umerei.<\/p>\n Das Schlimme am europ\u00e4ischen Prozess ist, dass geltendes Recht nicht mehr eingehalten wird. Das wichtigste Prinzip des Maastricht-Vertrages, wonach es verboten ist, dass Staaten der EU f\u00fcr die Schulden anderer Staaten aufkommen m\u00fcssen („Bail-out-Verbot“), ist l\u00e4ngst durchbrochen. Der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Zentralbank Mario Draghi finanziert ungeniert („whatever it takes“) durch sein Aufkauf-Programm f\u00fcr Staatsanleihen die Defizite \u00fcberschuldeter Staaten. Die Maastricht-Kriterien f\u00fcr Haushaltsdefizit (3%) und Staatsverschuldung (60%) stehen nur noch auf dem Papier. Keiner h\u00e4lt sich daran, weil niemand es wagt, die Sanktionen, die f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe vorgesehen sind, anzuwenden.<\/p>\n Einige L\u00e4nder weigern sich strikt, die Fl\u00fcchtlinge, die ihr Land betreten haben, zu registrieren, wie es die Dublin-Vereinbarung vorsieht. Sie winken die Fl\u00fcchtlinge durch und sind froh, wenn sie in Schweden oder Deutschland landen. Wen k\u00fcmmert\u00b4s? Die slowakische Regierung sortiert die ankommenden Fl\u00fcchtlinge nach ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit. Die Christen d\u00fcrfen bleiben, die Muslime m\u00fcssen drau\u00dfen bleiben. Kommentar des Regierungssprechers Metik: „Wir haben in der Slowakei \u00fcberhaupt keine Moscheen, es w\u00fcrde ihnen hier nicht gefallen.“ Dies ist ein klarer Versto\u00df gegen europ\u00e4isches Recht und gegen die UN-Menschenrechtscharta. Doch wen st\u00f6rt\u00b4s?<\/p>\n Ungarn entwickelt sich St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck in einen autorit\u00e4r gef\u00fchrten Staat, in dem die verb\u00fcrgten Freiheitsrechte ausgeh\u00f6hlt werden. Im \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehen z\u00e4hlt nur noch die politische Loyalit\u00e4t zur Regierung Orban, nicht mehr die journalistische Professionalit\u00e4t. Hilfsorganisationen beklagen, dass in Ungarn Fl\u00fcchtlinge von der Polizei gezielt misshandelt werden, um sie abzuschrecken, im Land zu bleiben. In Rum\u00e4nien hat die sozialistische Parlamentsmehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die in Korruption verstrickten Politiker, darunter auch den Ministerpr\u00e4sidenten Ponta, vor Strafverfolgung sch\u00fctzt. Dies ist ein Schlag ins Gesicht jeder ernsthaften Korruptionsbek\u00e4mpfung.<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Kommission ist in einen tiefen Sommerschlaf versunken und l\u00e4sst den Dingen ihren unsch\u00f6nen Lauf.<\/p>\n Der ESM kennt strenge Regeln f\u00fcr die Vergabe von Krediten an notleidende Euro-Staaten. Sie d\u00fcrfen nur vergeben werden, wenn die Stabilit\u00e4t der Eurozone insgesamt bedroht ist und wenn die Schuldentragf\u00e4higkeit des Schuldners gew\u00e4hrleistet ist. Die Konferenz der Finanzminister der Euro-Zone hat am 14. August 2015 festgestellt, dass die Schuldentragf\u00e4higkeit Griechenlands nicht gegeben sei (Schuldenlast: 175% des BIP). Wegen der geringen Wirtschaftsleistung Griechenlands (nur 2% in der Euro-Zone) ist auch die Stabilit\u00e4t des Euro nicht in Gefahr. Trotzdem wird das Recht so hingebogen, dass Griechenland die Kreditsumme von 86 Milliarden Euro aus dem ESM erh\u00e4lt.<\/p>\n Die G\u00fcltigkeit von Recht und Gesetz ist f\u00fcr jedes Land, das in die EU strebt, eine Kardinalvoraussetzung. In einem langwierigen Verfahren wird \u00fcberpr\u00fcft, ob die staatlichen Institutionen so beschaffen sind, dass dieser wichtige Demokratie-Grundsatz eingehalten werden kann. Wenn die Staaten dann in der EU sind, lernen sie sehr schnell, dass es mit der G\u00fcltigkeit von Regeln im europ\u00e4ischen Machtpoker nicht weit her ist. Was im nationalen Kontext zu R\u00fccktritten von Politikern oder sogar zu Strafverfolgungen f\u00fchren w\u00fcrde, wird im europ\u00e4ischen Kontext augenzwinkernd als Kavaliersdelikt behandelt. Die B\u00fcrger Europas lernen daraus, dass in der EU Recht und Gesetz weniger verbindlich sind als in ihren Heimatl\u00e4ndern – eine fatale Erkenntnis. Das d\u00fcrfte der eigentliche Grund daf\u00fcr sein, dass die Begeisterung f\u00fcr das „Projekt Europa“ bei den V\u00f6lkern des Kontinents so tief gesunken ist. Der Anti-Euro-Populismus hat nicht nur finanzielle Gr\u00fcnde.<\/p>\n Ich wage folgende Prophezeiung:<\/p>\n Wenn sich die Eurozone nicht so reformiert, dass ein Ausscheiden eines Landes aus dem Euro m\u00f6glich ist („geordnete Staatsinsolvenz“), wird es bei der n\u00e4chsten Krise zu solch starken Friktionen kommen, dass die Zone von sich aus auseinanderbricht. Wenn die gro\u00dfen L\u00e4nder Italien oder Frankreich den n\u00f6tigen Reformprozess nicht bald beginnen, werden sie noch tiefer fallen und die n\u00e4chsten „Pflegef\u00e4lle“ und Rettungskandidaten abgeben. Sp\u00e4testens dann wird die Rettung durch diverse „Schirme“ und „Pakete“ an ihre Grenzen sto\u00dfen, weil niemand in der EU die dann n\u00f6tigen Riesensummen mehr stemmen kann und will. Dann wird das System auseinanderbrechen und die Staaten werden wieder zu ihren alten W\u00e4hrungen zur\u00fcckkehren.<\/p>\n Ideal w\u00e4ren zwei W\u00e4hrungen, ein Euro-Nord f\u00fcr die Staaten, die solide wirtschaften und gut arbeitende Institutionen haben, und ein Euro-S\u00fcd f\u00fcr die Staaten, die unsolide wirtschaften und dysfunktionale Institutionen aufweisen. Dieses „atmende“ System von W\u00e4hrungen erlaubte eine Auf- und Abwertung der jeweiligen W\u00e4hrung entsprechend der wirtschaftlichen Lage. Ein solches System tr\u00fcge der realen Wirtschaftskraft der einzelnen Staaten Rechnung und entspr\u00e4che zudem der Mentalit\u00e4t der V\u00f6lker, die man durch eine einheitliche W\u00e4hrung, den Euro, offensichtlich nicht „auf Linie zwingen“ kann. Dies anzunehmen, war der gro\u00dfe Trugschluss bei der Einf\u00fchrung der Gemeinschaftsw\u00e4hrung. Kohl war ein europ\u00e4ischer Idealist, hatte aber kaum \u00f6konomischen Sachverstand.<\/p>\n Mich wundert, dass es der europ\u00e4ischen politischen Klasse nicht zu denken gibt, dass der Euro mehr Feindschaft zwischen den V\u00f6lkern Europas ges\u00e4t hat als jede andere Ma\u00dfnahme der Europ\u00e4ischen Union zuvor. Wenn heute die Animosit\u00e4ten aus der NS-Zeit und dem 2. Weltkrieg wiederbelebt werden, hat dies nur eine Ursache: den Euro.<\/p>\n <\/p>\n