{"id":4884,"date":"2015-08-04T11:00:59","date_gmt":"2015-08-04T11:00:59","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=4884"},"modified":"2015-08-04T11:00:59","modified_gmt":"2015-08-04T11:00:59","slug":"solidaritaet-mit-der-tuerkei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2015\/08\/04\/solidaritaet-mit-der-tuerkei\/","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t mit der T\u00fcrkei"},"content":{"rendered":"

Vor ziemlich genau einem Jahr argumentierte ich hier<\/a> gegen deutsche Waffenlieferungen an die Kurden. Der im heutigen Zusammenhang wichtigste Satz dieses Beitrags lautete: \u201eKann sein, dass (diese Waffen) in die H\u00e4nde der PKK fallen und benutzt werden, um Polizisten und Soldaten unseres Nato-Verb\u00fcndeten T\u00fcrkei zu t\u00f6ten.\u201c Nun wei\u00df ich nicht, ob die provokativen kurdischen Terrorangriffe auf t\u00fcrkische Polizisten tats\u00e4chlich mit deutschen Waffen ausgef\u00fchrt wurden. Was ich aber vor einem Jahr bef\u00fcrchtete, ist aber eingetreten. Die T\u00fcrkei und die PKK befinden sich wieder im Krieg. Mein Standpunkt ist klar: In dieser Auseinandersetzung braucht die T\u00fcrkei unsere Solidarit\u00e4t und sollte sie genie\u00dfen, bis die PKK ohne Wenn und Aber den bewaffneten Kampf einstellt.<\/p>\n


\nUm es vorweg zu nehmen: ich habe wenig Sympathie f\u00fcr den islamistischen und \u2013 was schlimmer ist \u2013 autokratischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan, der die urspr\u00fcnglich (auch von mir) in ihn gesetzten Erwartungen entt\u00e4uscht hat. Ich werde den Deibel tun, jede Wendung der erratischen t\u00fcrkischen Au\u00dfenpolitik zu verteidigen: \u201eNull Probleme mit den Nachbarn\u201c, \u201eNeo-Osmanische Ausrichtung\u201c, Verschlechterung der Beziehungen zu Israel und den USA, Sabotage der Atomverhandlungen mit dem Iran durch Vorlage eines eigenen Plans, Unterst\u00fctzung der Moslem-Br\u00fcder und der Hamas sowie \u2013 stillschweigend \u2013 des \u201eIslamischen Staats\u201c in Syrien: eine klare Linie ist hier nicht zu erkennen.
\nDoch auch wenn sich die t\u00fcrkische Regierung als weder konsequent noch verl\u00e4sslich erweist; die deutsche Politik sollte es sein. Das bedeutet: Zu seinen Verb\u00fcndeten und Freunden halten; auch dann, wenn das schwierig ist, ja gerade dann. Die T\u00fcrkei war w\u00e4hrend des ganzen Kalten Kriegs Nato-Partnerin und bleibt es bis heute; sie ist der einzige stabile islamische Staat und die einzige halbwegs funktionierende islamische Demokratie in der Region; sie ist au\u00dferdem Kandidatin f\u00fcr die EU-Mitgliedschaft. Das verpflichtet uns, Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die grundlegenden Sicherheitsinteressen dieses Staates zu haben; zu versuchen, die Situation im Nahen und Mittleren Osten einmal durch die t\u00fcrkische Brille zu sehen.
\nNat\u00fcrlich gibt es Kr\u00e4fte in Deutschland, die \u2013 aus innenpolitischen Gr\u00fcnden \u2013 genau das nicht wollen. Die Unionsparteien sind immer schon gegen die EU-Mitgliedschaft der T\u00fcrkei gewesen, da liegt es nahe, jeden Fehltritt der Regierung in Ankara anzuprangern, um klar zu machen: Die T\u00fcrkei geh\u00f6rt nicht zu Europa. Die Linkspartei ist von ihrer ostdeutschen Tradition her gegen das Nato-Land T\u00fcrkei und von ihrer \u201eantiimperialistischen\u201c Tradition her eng mit der PKK liiert. Auch bei den Gr\u00fcnen und der SPD gibt es romantische Kr\u00e4fte, die den \u201enationalen Befreiungskampf\u201c der Kurden mit Sympathie betrachten, hegen manche Leute antiamerikanische Ressentiments, die es darum nicht ungern sehen, wenn die von den USA unterst\u00fctzte T\u00fcrkei diskreditiert wird. Die deutsche Staatsr\u00e4son freilich sollte sich von solchen Emotionen nicht leiten lassen.
\nFakt ist: In einer Region prek\u00e4rer bis schwindender Staatlichkeit bildet der von Kemal Atat\u00fcrk gegr\u00fcndete Staat eine Insel der Stabilit\u00e4t und des Wohlstands. Wir wissen alle, dass dieser Staat gegr\u00fcndet ist auf den Urs\u00fcnden des Genozids an den Armeniern, der Vertreibung der Griechen, der versuchten Zwangsassimilation der Kurden und des erzwungenen Laizismus als Teil einer forcierten Westwendung unter dem wachsamen Auge des stets putschbereiten Milit\u00e4rs. Nichts von alledem muss man guthei\u00dfen, doch Erdogan hat einiges getan, um den \u201etiefen Staat\u201c zu schw\u00e4chen, den religi\u00f6sen Empfindungen der Landbev\u00f6lkerung, der armen Stadtbewohner und der neuen islamischen Mittelschicht Ausdruck zu geben, den Krieg mit den Kurden zu beenden und die Auss\u00f6hnung mit den Armeniern zu beginnen.
\nKlar ist jedoch: Ein Zerfall der T\u00fcrkei, etwa durch den Versuch, einen selbstst\u00e4ndigen kurdischen Staat auf deren Gebiet zu bilden, w\u00fcrde die gesamte Region noch weiter destabilisieren. Ankaras Staatsr\u00e4son, separatistische Bestrebungen mit allen Mitteln zu bek\u00e4mpfen, muss auch unsere Staatsr\u00e4son sein; bei aller Sympathie f\u00fcr die Kurden muss klar sein: Eine \u00c4nderung der bestehenden Staatsgrenzen kommt nicht infrage, schon gar nicht mit Gewalt. Das gilt \u00fcbrigens auch f\u00fcr den Irak, wo die Kurden faktische Selbstst\u00e4ndigkeit im Rahmen des f\u00f6deralen Staats genie\u00dfen, und auch \u2013 zun\u00e4chst jedenfalls \u2013 f\u00fcr Syrien.
\nIn Bosnien und der Ukraine, in Georgien und in Moldawien (um nur einige Beispiele zu nennen) widersetzen wir uns der gewaltsamen \u00c4nderung von Grenzen, und zwar nicht aus Lust und Laune oder einem mangelnden Respekt f\u00fcr das \u201eSelbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker\u201c, sondern aus der Verantwortung, die wir als Mitglied der Vereinten Nationen eingegangen sind, in deren Charta die Unverletzlichkeit nationaler Grenzen festgehalten ist.
\nEs steht uns \u00fcberdies schlecht an, die T\u00fcrkei wegen der \u201eUnverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit\u201c ihrer Antwort auf die kurdischen Terrorangriffe zu kritisieren. Wir hielten es f\u00fcr angemessen, als Antwort auf die Terrorangriffe von 9\/11 Afghanistan zu besetzen und dort einen bis heute andauernden Krieg zu f\u00fchren, weil ja \u201eunsere Freiheit am Hindukusch verteidigt\u201c wurde, wie es der sozialdemokratische Verteidigungsminister damals ausdr\u00fcckte. Er hatte \u00fcbrigens Recht, und die T\u00fcrkei hat als Nato-Mitglied dem Ausrufen des Verteidigungsfalles nach 9\/11 zugestimmt, was ja die rechtliche Basis des Afghanistan-Feldzugs bildete. Das verpflichtet von westlicher Seite zu Dank und zu Zur\u00fcckhaltung, wenn nun die T\u00fcrkei sich gegen Terrorangriffe wehrt, die von au\u00dferhalb ihres Territoriums vorgetragen werden. Viele Analysten weisen darauf hin, dass die T\u00fcrkei sozusagen im Windschatten ihrer Angriffe auf den IS mit den Kurden abrechen will, und da mag einiges dran sein; man muss aber auch fragen, inwieweit die Kurden im Kampf mit dem IS ihrerseits milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten aufbauen, die sie zun\u00e4chst zur Schaffung eines eigenen Staats in Nordirak und Syrien nutzen wollen \u2013 eines Staats, der einen permanenten Anspruch auf Teile der T\u00fcrkei erheben k\u00f6nnte. Der IS kommt ja vielen Leuten sehr gelegen.
\nWomit wir beim kritischeren Punkt w\u00e4ren, der stillschweigenden Unterst\u00fctzung des IS durch die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden. Manche Kritik ist \u00fcberzogen: so schreiben diverse Kommentatoren emp\u00f6rt, verwundete IS-Terroristen seien in t\u00fcrkischen Krankenh\u00e4usern behandelt worden \u2013 als ob es besser w\u00e4re, man lie\u00dfe sie einfach verrecken. Zweifellos ist es aber so, dass die T\u00fcrkei lange Zeit ein Auge zudr\u00fcckte, wenn Menschen, Waffen, Geld und Waren ihre Grenze passierten Richtung IS.
\nFreilich ist die T\u00fcrkei nicht der einzige Staat, dessen Vorgehen in Syrien man kritisieren k\u00f6nnte. So \u00fcbel die IS-Banden sind \u2013 der gr\u00f6\u00dfte Massenm\u00f6rder in Syrien war und bleibt die Regierung des Baschar al-Assad, der vom Iran und von Russland sowie von der iranischen Hilfstruppe Hisbollah vom Libanon aus unterst\u00fctzt wurde und wird. Assad war es, der mit seiner erbarmungslosen Unterdr\u00fcckung der Protestbewegungen des \u201earabischen Fr\u00fchlings\u201c f\u00fcr das Chaos in seinem Land sorgte; der die Gef\u00e4ngnisse \u00f6ffnete und radikalislamische Terroristen freilie\u00df, um die extremistischen Kr\u00e4fte zu st\u00e4rken und die von ihm mit Chemiewaffen und Fl\u00e4chenbombardements terrorisierte Bev\u00f6lkerung als Anh\u00e4nger von Terroristen diffamieren zu k\u00f6nnen. Assad hat daf\u00fcr gesorgt, dass Millionen syrischer Fl\u00fcchtlinge die Nachbarstaaten Jordanien, Libanon und T\u00fcrkei \u00fcberfluten, \u00fcberfordern und destabilisieren. Der IS ist, recht verstanden, vor allem sein Werk und das Werk seiner Hinterm\u00e4nner in Teheran, wie ich hier<\/a> ausgef\u00fchrt habe.<\/p>\n

Von Anfang an hat die T\u00fcrkei gefordert, dass \u2013 \u00e4hnlich wie damals im Irak \u2013 im Norden Syriens an der Grenze zur T\u00fcrkei ein \u201esafe haven\u201c f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Widerstandsk\u00e4mpfer geschaffen w\u00fcrde, gesch\u00fctzt durch eine \u201eNo-fly-zone\u201c der Nato oder einer Koalition der Willigen. Der Westen war dazu nicht bereit.
\nVon Anfang an haben die USA gesagt, wenn Assad seine von Russland gelieferten und wohl urspr\u00fcnglich f\u00fcr den Einsatz gegen den j\u00fcdischen Staat vorgesehenen Chemiewaffen gegen die eigene Bev\u00f6lkerung einsetzen w\u00fcrde, w\u00e4re eine \u201erote Linie\u201c \u00fcberschritten, die zu einem milit\u00e4rischen Einsatz f\u00fchren w\u00fcrde. Als Assad genau das tat, geschah \u2013 nichts.
\nUnd w\u00e4hrend man mit dem Assad-Regime bei der \u2013 angeblichen \u2013 Beseitigung seiner Best\u00e4nde an Massenvernichtungswaffen kooperierte (deren angeblicher Besitz Grund genug war, Saddam Hussein zu st\u00fcrzen), n\u00e4herte man sich dem iranischen Regime an und genehmigte ihm im Grundsatz das Recht, Atombomben zu bauen, wenn auch nicht jetzt und nicht so schnell, wie es die Iraner gewollt h\u00e4tten. Kaum war die Tinte auf dem Vorvertrag trocken, da eilte schon Sigmar Gabriel mit heraush\u00e4ngender Zunge nach Teheran, einen Trupp profitgeiler deutscher Industrieller im Gefolge, um Gesch\u00e4fte mit den Mullahs zu machen. Eine unziemliche Hast, die selbst unsere franz\u00f6sische Freunde, die solche Gesch\u00e4fte n\u00f6tiger h\u00e4tten, als d\u00e9goutant empfanden.
\nWie aber sollte die T\u00fcrkei als sunnitischer Staat die Aktionen des Westens empfinden \u2013 die Verweigerung der Hilfe f\u00fcr die T\u00fcrkei, die faktische St\u00fctzung des Massenm\u00f6rders Assad, die \u201eiranische Wende\u201c, die Zusammenarbeit mit Schiiten und Kurden beim Kampf gegen den IS? Man m\u00fcsste nicht paranoid sein, um da \u00e4u\u00dferst misstrauisch zu sein.<\/p>\n

Dass sich unter diesen Bedingungen die t\u00fcrkische Regierung auch die Option der stillschweigenden Duldung des IS so lange wie m\u00f6glich offenhielt, ist nicht nett, aber die Politik des Westens war eben auch nicht nett. Die Politik ist auch nichts f\u00fcr nette Menschen. Sondern sie ist der Gebrauch von Macht zu Erreichung eigenn\u00fctziger Ziele.
\nWir haben unsere Macht freilich bisher nicht klug angewendet. Wir haben zugelassen, dass sich die T\u00fcrkei, unser wichtigster Verb\u00fcndeter in der Region, allein gelassen f\u00fchlte. Nun, da die T\u00fcrkei sich dem Kampf gegen den IS angeschlossen hat, sollte das zum Anlass einer Wiederann\u00e4herung genommen werden. Den Kurden sollte unmissverst\u00e4ndlich gesagt werden, dass der Westen bei dieser ann\u00e4herung St\u00f6rungsversuche ihrer radikalen Fraktionen nicht dulden wird.<\/p>\n