{"id":4810,"date":"2015-07-10T05:05:02","date_gmt":"2015-07-10T05:05:02","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=4810"},"modified":"2015-07-10T05:05:02","modified_gmt":"2015-07-10T05:05:02","slug":"griechische-demokratie-alles-zurueck-auf-anfang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2015\/07\/10\/griechische-demokratie-alles-zurueck-auf-anfang\/","title":{"rendered":"Griechische Demokratie: Alles zur\u00fcck auf Anfang"},"content":{"rendered":"

Alexis Tsipras, der F\u00fchrer der linkspopulistischen Partei Syriza, hat das umstrittene Referendum zum 2. Rettungspaket der EU mit den pathetischen Worten verteidigt, seinem Land, der „Wiege der Demokratie“, m\u00fcsse es erlaubt sein, in so wichtigen Angelegenheiten wie dem Schuldenstreit mit der Euro-Zone das Volk zu befragen. Kein vern\u00fcnftiger Mensch wird dem griechischen Volk ein solches Votum verwehren wollen, wenn die Verfassung des Landes einen solchen Volksentscheid erlaubt. Allerdings m\u00fcssen die Griechen dann auch mit den Folgen ihres Votums leben. Ob denen, die beim Volksentscheid mit Nein gestimmt haben, klar ist, was es bedeutet, wenn eine Athener Wandparole wahr wird: „Lieber hungrig als Sklaven“?<\/em><\/p>\n

Vorsicht ist angebracht, wenn Staatsm\u00e4nner die eigene Unwilligkeit, vielleicht auch Unf\u00e4higkeit, notwendige gesellschaftliche Reformen durchzuf\u00fchren, mit hehren Worten und pathetischen Gesten kaschieren, oft auch mit patriotischen Girlanden. Ein Meister darin ist der franz\u00f6sischen Pr\u00e4sident Hollande, der sich seit seinem Machtantritt dagegen str\u00e4ubt, sein Land effektiv zu modernisieren, und dies damit begr\u00fcndet, in Frankreich sei seit der Revolution von 1789 die „Egalit\u00e9“ so in die Mentalit\u00e4t des Volkes eingebrannt, dass er das franz\u00f6sischen Sozialmodell (das inzwischen unbezahlbar geworden ist) nicht preisgeben k\u00f6nne. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit der Beschw\u00f6rung des demokratischen Erstgeburtsrechts durch Alexis Tsipras, die den Unwillen der Links- und Rechtspopulisten in der Regierung kaschiert, mit dem Krebs\u00fcbel des Klientelismus in der griechischen Politik zu brechen.<\/p>\n

Der zur\u00fcckgetretene Finanzminister Giannis Varoufakis verabschiedete sich mit einer besonders sch\u00e4bigen demagogischen Volte von der politischen B\u00fchne. In sein pomp\u00f6ses R\u00fccktrittsschreiben schrieb er den Satz: „Ein kleines Volk hat sich gegen die Schuldknechtschaft erhoben.“<\/em> – Jedes Schulkind in Griechenland kennt den Herrscher Solon (640-560 v. Chr.) und seine bahnbrechende Sozialreform. Er verbot die Schuldknechtschaft, die arme Bauern in die Versklavung gef\u00fchrt hatte. Kein Mensch, der seinen Verstand beisammen hat, k\u00e4me auf die Idee, die Jahrzehnte lang andauernde Alimentierung Griechenlands (inklusive Schuldenschnitt von 50%) durch die EU mit „Schuldknechtschaft“ gleichzusetzen. Uns Deutsche erinnert die Demagogie des Ex-Ministers an die Dolchsto\u00dflegende und die Versailles-Hetze, die von den Nationalkonservativen und den Nationalsozialisten zu Beginn der Weimarer Republik zur Aufwiegelung des Volkes gegen das „System“ benutzt wurden.<\/p>\n

Wie steht es nun um die griechische „Wiege der Demokratie“? Die Griechen haben die Demokratie tats\u00e4chlich „erfunden“. Allerdings nur in einem kleinen Teil des Landes, in Attika, also der Stadt Athen und dem umliegenden Land. In Sparta, dem Rivalen Athens, herrschte eine rigide Milit\u00e4rdiktatur, die alle gesellschaftlichen Bereiche dem Ziel der Wehrert\u00fcchtigung unterordnete. Auch die Demokratie in der attischen Polis hatte gravierende Sch\u00f6nheitsfehler: Sie galt nur f\u00fcr freie M\u00e4nner, also nicht f\u00fcr Frauen, Fremde und Sklaven.<\/p>\n

Was machte die demokratischen Anf\u00e4nge in Athen so bemerkenswert? Im 6. Jahrhundert vor Christus f\u00fchrte Kleisthenes die Bestallung der Beamten durch das Losverfahren ein. Aus der Volksversammlung heraus konnten jetzt auch Menschen ohne Bildung und ohne Beziehungen zu den „wichtigen“ Familien Athens zu Beamten oder Richtern ernannt werden. Um Vetternwirtschaft zu vorzubeugen, betrug jede Amtszeit nur ein Jahr. Am Ende des Jahres musste der Beamte vor der Volksversammlung \u00f6ffentlich Rechenschaft ablegen. Wichtigstes Kriterium war, ob er sein Amt zum Wohle der Allgemeinheit, der Polis (Stadtgesellschaft), ausge\u00fcbt hatte. Der Areopag, eine Art von Aufsichtsgremium, besetzt mit „Elder Statesmen“, wachte \u00fcber alle Amtshandlungen der Beamten, um sicher zu stellen, dass sie nicht in die eigene Tasche wirtschafteten und so dem Gemeinwesen schadeten. In Athen gab es noch ein anderes, sehr wirksames Instrument gegen Politiker, die das Gemeinwesen f\u00fcr egoistische Interessen missbrauchten: das Scherbengericht. Die B\u00fcrger hatten das Recht, den Namen eines unliebsamen Herrschers oder Beamten in eine Tonscherbe zu ritzen. Wenn auf der Volksversammlung gegen den Angeschuldigten 6000 Stimmen zustande kamen, wurde er f\u00fcr zehn Jahre aus der Stadt verbannt. Man muss zugeben: Dies war ein starker demokratischer Beginn. Vierhundert Jahre sp\u00e4ter war der kurze Fr\u00fchling der Demokratie allerdings schon wieder zu Ende.<\/p>\n

Im 2. Jahrhundert vor Christus wurde Griechenland als Provinz in das r\u00f6mische Imperium eingegliedert. Im 4. Jahrhundert fiel es nach der Reichsteilung an den Kaiser von Byzanz. Im 14.\/15. Jahrhundert wurde Griechenland dem Osmanischen Reich einverleibt, wo es bis zur Freiheitsrevolution 1830 verblieb. Fast zweitausend Jahre lang gab es keine freien B\u00fcrger mehr, sondern nur noch Untertanen fremder (despotischer) Herrscher. In dieser Zeit wurde die feindselige Haltung der griechischen B\u00fcrger gegen\u00fcber dem Staat gepr\u00e4gt, die bis heute fortdauert – Steuerverweigerung inklusive.<\/p>\n

\u00dcberschaut man die griechische Geschichte \u00fcber den langen Zeitraum von 3000 Jahren, so gab es nur ein kleines „demokratisches Fenster“ [etwa von Kleisthenes (508-507 vor Chr.) bis Perikles (443-428 vor Chr.)] – aber viel Despotie, Unterdr\u00fcckung und Fremdherrschaft. Der blutige B\u00fcrgerkrieg zwischen 1945 und 1949 und die Errichtung einer rechten Milit\u00e4rdiktatur 1967 waren nur m\u00f6glich, weil Griechenland gerade nicht \u00fcber eine gefestigte demokratische Kultur verf\u00fcgte. Die demokratischen Anf\u00e4nge in der Zeit der „klassischen Antike“ waren l\u00e4ngst versch\u00fcttet. Gegen totalit\u00e4re Herrschaftsformen konnten sie die griechische Gesellschaft nicht mehr immunisieren.<\/p>\n

Vergleicht man die radikaldemokratischen Anf\u00e4nge der griechischen Demokratie mit dem heutigen Zustand des Staatwesens, kann man unschwer erkennen, dass er meilenweit von der Gemeinwohlorientierung aus der demokratischen Bl\u00fctezeit entfernt ist. Alle Parteien, die in Griechenland seit dem Zusammenbruch der Milit\u00e4rdiktatur im Jahre 1974 an der Macht waren, betrachteten den Staat als Beute. Das Wahlvolk hielten sie sich dadurch gewogen, dass sie ihre jeweilige Klientel mit finanziellen Zuwendungen und lukrativen Staatsposten belohnten. Zum Vergleich: In Griechenland arbeitet jeder vierte B\u00fcrger beim Staat, in Deutschland jeder zw\u00f6lfte. Von allen Regierungen wurde den Reichen nachgesehen, dass sie keine Steuern bezahlen, wenn sie nur f\u00fcr die politischen Parteien spenden. Auch Tsipras machte hier mit seiner linken Syriza-Partei keine Ausnahme. Die Kultur der Ehrlichkeit, die er im Wahlkampf versprach, galt nur f\u00fcr seine politischen Gegner und deren Anh\u00e4nger. Die eigene Klientel wurde sofort nach Machtantritt im Februar 2015 \u00fcppig bedient: selbstverst\u00e4ndlich mit Staatsposten. Viele Syrzia-Politiker stellten nach dem Wahlsieg ihre Verwandten als „Berater“ in den Staatsdienst ein – Vetternwirtschaft, wie sie im Buche steht.<\/p>\n

Das Pathos, das Tsipras mit seinem Verweis auf die „Wiege der Demokratie“ entfaltete, ist verlogen. Das heutige Staatswesen in Griechenland erf\u00fcllt auch nicht ann\u00e4hernd die Standards der demokratischen Ur-Zeit, geschweige denn die der Partner in der Europ\u00e4ischen Union. Gemeinwohlorientierung der Verwaltung, \u00f6ffentliche Rechenschaftspflicht der Amtstr\u00e4ger, Absetzung bei missbr\u00e4uchlicher Amtst\u00e4tigkeit – all dies mutet an wie Botschaften von einem fremden Stern.<\/p>\n

Wenn Griechenland zu den demokratischen Staaten der Europ\u00e4ischen Union aufschlie\u00dfen will, sollte es sich an den Tugenden des eigenen demokratischen Anfangs orientieren. Der Philosoph Aristoteles (384-322 v. Chr.) hat das Motto vorgegeben: „Das oberste Ziel der Gemeinschaft ist somit das Gemeinwohl, in welchem sich die Gerechtigkeit verwirklicht und in welchem die menschliche Natur vollendet wird. Die beste menschliche Ordnung ist zu erkennen, inwieweit sie das politisch Gute – das Gemeinwohl – gew\u00e4hrleistet.“<\/em> (Aristoteles, „Politeia“)<\/p>\n

Also, Alexis Tsipras: Alles zur\u00fcck auf Anfang!<\/p>\n

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